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• eBook-Kapitel aus dem Buch Systemprüfungen in Kreditinstituten

  Durchführung von Systemprüfungen im Bereich der Verwaltungskontrollen Europäischer Fondsfinanzierungen

  Arno Kastner

  …1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2. Grundlagen für die… …Prüfungsfeststellungen . . . . . . . . . 281 Literaturverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 246 1… …durchgeführt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es bei möglichen Folgekontrollen der übergeordneten Prüfstellen (siehe Abbildung 1… …Finanzierungslücke mit großer Wahrscheinlichkeit von der Hausbank Abb. 1: Architektur der EU-Finanzkontrolle Systemprüfungen Verwaltungskontrollen/Europäischer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Erscheinungsformen von Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …umfasst) und Großkorruption unterscheiden.463 In einer empirischen Studie ermittelte Bannenberg vier Formen: 1. Situative Ein- zelfall- oder… …Abs. 1 und 321 Abs. 1 dHGB). Da bisher eine gesetzliche Kategorisierung wirtschaftskrimineller Handlungen fehlt, soll auf das Schrifttum der Internen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie

  Anna Holtsch

  …EG) dem Europäischen Gerichtshof.305 Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 234 Abs. 1 EG) steht allein ihm die Auslegung des Uni- onsrechts im Wege der… …und tritt die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft an (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV), so dass die Verwendung der Begrifflichkeit des Unionsrechts… …explizit für die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze des Art. 31 Abs. 1 Vierte Richtlinie (jetzt Art. 6 Abs. 1 EU-Bilanzrichtlinie) ausgeführt, wonach sich… …Kommission das sogenannte Einklangerfordernis gemäß § 292a Abs. 2 Nr. 1, 2 HGB a. F., das die Rechnungslegung von Konzernen betrifft, unterstützt. Vgl. hierzu… …anerkannten Rechnungslegungsgrundsät- zen entsprach. Zwingende Voraussetzung dafür war gemäß § 292a Abs. 2 Nr. 1, 2 HGB a. F. der Einklang von Konzernabschluss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Asset Liability Managements

  Prüfungsschwerpunkte zur Ablauforganisation

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …unternehmensspezifischer Ziel- und Steuerungsgrößen. � Die Anlagegrundsätze des § 54 (1) VAG, die Regelungen der AnlV sowie die Anforderungen der entsprechenden…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …II.C.4 Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen Dr. Christian Wagemann 972 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …Buchst. a und b DVO. . . . . . . . . . 44–48 2.4 Die Organisationspflicht nach Art. 29 Abs. 1 DVO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 2.5… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …stitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Mitarbeitergeschäfte v. 07. 06. 2000, aufgehoben mit Schreiben der BaFin v. 23. 10. 2007. 1… …sicherzu- stellen. Zuvor existierte auf Grund von § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F., der Art. 10 Spiegel- strich 1 der Richtlinie 93/22/EWG v. 10. 05. 1993 über… …2003/6/EG, ABl. L 96 (2003) S. 16. 3 4 6 MaComp BT 2.1 Tz. 3., BT 2.3 Tz. 1. 7 MaComp BT 2.7. 8 BdB, Best-Practice Leitlinien für Wertpapier-Compliance… …Art. 16 Abs. 2 Var. 1 MiFID definierten Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht der Wertpapier- firma (vgl. auch die Aufzählung der Verbote in Art. 29… …. 29 Abs. 1 DVO und die Ausnahmen nach Abs. 6. Die Verbotstatbestände sind in Abs. 2 bis 4 niedergelegt. Die Mindestanforderungen an die… …vorgese- hen. Hervorzuheben ist, dass die Organisationspflicht der Wertpapierfirma im Ausgangspunkt nur für relevante Tätigkeiten nach Art. 29 Abs. 1 DVO… …Verwaltungspraxis der BaFin.6 Auch in der Verwaltungspraxis der BaFin wurden ergän- zende Vorkehrungen für Mitarbeitergeschäfte auf der Grundlage von § 25a Abs. 1 KWG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Erstellung des Prospekts § 8 WpPG Rauch 1047 § 8 Nichtaufnahme von Angaben (1) Für den Fall, dass der Ausgabepreis der Wertpapiere… …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …Norm . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Nichtaufnahme von Emis- sionspreis und Emissions- volumen (Abs. 1). . . . . . . . . . 4 a) Emissionspreis und… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 V. Verhältnis der Regelung des § 8 WpPG zum Basisprospekt gemäß § 6 WpPG. . . . . . . . . . . . . . 27 I. Überblick 1 Gem. § 8 WpPG brauchen… …des Abs. 1 erfasst den Fall, dass es dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht möglich oder er aus… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …Börsengeset- zes vom 26.06.2012 nachträglich eingefügt und setzt den durch Art. 1 Nr. 8 lit. b der ÄnderungsRL neu eingefügten Art. 8 Abs. 3 a der EU-ProspRL um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …1Scherer §21 TKGZugangsverpflichtungen §21 Zugangsverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffent-… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem verpflichten, 1. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte… …Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die… …Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen: 1. Zugang zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugangsverpflichtung marktmächtiger Unternehmen nach Art. 12 Zugangs-RL . . . . . . . . . . . . 1 2. Umsetzung der Vorgaben im TKG-2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–64 1. Aufbau der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 4. Pflicht zur Zugangsgewährung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 bb) Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endnutzermarktes (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Mobilfunknetzen bei Service-Diensten legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Satz 1 genannten Stellen fest, ob der Anruf bezogen auf einen bestimmten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–44 1. Anwendungsbereich von Abs.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–28 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §67 Nummerierung 1 1 Vgl. Schierloh, §66 Rn.1. 2 2 S. a. regtp facts Nr. 1.0, S. 10 f. 3… …er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, zu §43c, S. 11; seither ständige Rechtsprechung, so auchVGKöln, v. 05. 09.2012, Az: 1 L 886/12, S. 4. 4 6 OVGMünster, v. 26. 05.2011, Az: 13 B… …umzusetzen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich von Abs. 1 §67 Abs. 1 TKG normiert in den Sätzen 1, 4 bis 7 die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten der… …Rufnum- mern i. S. d. § 3 Nr. 18 TKG. In §67 Abs. 1 Satz 1 TKG werden die allgemeinen Befug- nisse der BNetzA gleichsam vor die Klammer gezogen, während in… …Bestimmungen, die keinen unmittelbaren telekommunikationsrecht- lichen Bezug aufweisen, als im Rahmen des §67 Abs. 1 TKG beachtliche Verstöße zu qualifizieren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …Notrufverbindungen jederzeit möglich sind. Die Diensteanbieter nach den Sät- zen 1 und 2 haben gemäß Satz 6 sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle auch… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …Ersatznotrufabfragestelle, 3. zum Umfang der für Notrufverbindungen zu erbringenden Leistungsmerkmale, einschließlich a) derÜbermittlung der Daten nachAbsatz 1 Satz 3 und b)… …zulässiger Abweichungen hinsichtlich der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu übermittelndenDaten in unausweichlichen technisch bedingten Sonderfällen, 2… …den in denNummern 1 bis 5 aufgeführ- ten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit… …überNotrufabfragestellen bleiben von den Vorschriften dieses Absatzes insofern unberührt, als sie nicht Verpflichtungen im Sinne von Ab- satz 1 betreffen. (4) Die… …technischen Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführ- ten Gegenständen, insbesondere die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässig-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …und nachgeholt worden ist. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Verhältnis zu §44 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Rechtsverlust (Satz 1); Erwerb weiterer Aktien… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …§20Abs.7 AktG angelehnt. 1. Verhältnis zu §44 WpHG §59 und §44 WpHG stehen gleichrangig nebeneinander.1 Zwar handelt es sich bei beiden Vorschriften um… …Angebotspflicht aus §35 Abs.2 Satz 1 sanktioniert, die keine wert- papierhandelsrechtliche Entsprechung hat. Seit dem 19.August 2008 unterscheidet sich §44 WpHG… …, §10 Abs.5 Satz 1 nur im Zusammenhang mit Gesellschaften entstehen 1031Santelmann §59 WpÜGRechtsverlust 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG… …Norm §59 Satz 1 regelt den generellen Rechtsverlust bei Verstößen gegen die Vor- schriften über das Pflichtangebot, während Satz 2 hiervon Ausnahmen für…

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