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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften §148 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft… …, wer 1. entgegen §89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die… …Tatsache ihres Empfangs einem anderenmitteilt oder 2. entgegen §90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage… …Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oderGeldstrafe. 1 1 BVerfG, v. 14.12.2004, Az: 1 BvR 411/00… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–17 1. Allgemein… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019, §1 Rn.1 ff. 5 Vgl. die Anmerkungen hierzu von Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019… …. §12 Abs. 2 StGB. Da §148 TKG keine Strafandrohung für den Versuch enthält, ist der Versuch straffrei, vgl. § 23 Abs. 1 StGB. II. Kommentierung 1… …. Für die Teilnahme gelten die §§26, 27 StGB.5 2. Tatbestandsmäßigkeit Objektiv tatbestandsmäßig handelt, wer die in §148 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 TKG… …enthal- tenen objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Erforderlich ist also ein Verstoß gegen §89 Satz 1 oder 2 bzw. §90 Abs. 1 Satz 1 TKG in der in §148…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach §113Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des §113b… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …, die nach §113b gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. 1 1 BT-Drs. 18/5088… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Übermittlung von Verkehrsdaten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 a) An eine Strafverfolgungsbehörde (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)… …vorläufigenAußervollzugsetzung der Regelung verbundenwären2. II. Kommentierung 1. Übermittlung von Verkehrsdaten (Abs. 1) a) An eine Strafverfolgungsbehörde (Nr. 1) Die… …speicherungspflichtigen Daten werden im Verkehrsdatenspeichersystem gespei- chert und stehen dort für Beauskunftungen gegenüber den berechtigten Stellen (§113c Abs. 1 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Graulich

  …1Graulich §113f TKGAnforderungskatalog §113f Anforderungskatalog (1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den §§113b bis 113e ist ein be-… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Absatz 1 und 3 treten. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 a) Gewährleistungspflicht (Satz 1… …technische Schutz- maßnahmen nach §109 TKG oder für den IT-Grundschutz aber unberührt. II. Kommentierung 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität… …(Abs. 1) Der für die Ausfüllung der Norm wesentliche Anforderungskatalog nach §113f TKG geht von einem spezifischen Verständnis von Verkehrsdaten aus… …Verkehrsdaten unterschieden zwischen 1. Verkehrsdaten, die nach §§96 ff. TKG gespeichert werden (betrieblich gespeicherte Verkehrsdaten), und 2. Verkehrsdaten…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …1Kollmann §41c TKGSchnittstellenbeschreibungen §41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (1) Betreiber… …öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnitt- stellen bereitzustellen… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …durchführen können. (3) Die Pflicht zur Veröffentlichung nach Absatz 1 ist erfüllt, wenn die Angaben im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden… …darf Leistungen, die über die nach Absatz 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nur anbie- ten, wenn zuvor die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Gegenstand der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs.1 – Abs.4) . . . . . 3–7 a) Verpflichtung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2 Kollmann TKG §41c Sonstige Verpflichtungen 1 1 Ausführlich zumHintergrund der §§41b, 41c TKGKollmann, §41b Rn.1 f. 2 Richtlinie 1999/5/EG… …Lage versetzt werden, funktionsfähige Endgeräte für die jeweiligen Schnittstellen am Markt bereitzustellen.8 III. Kommentierung 1. Verpflichtung zur… …Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs. 1 – Abs. 4) a) Verpflichtung Abs. 1 enthält die Verpflichtung, Beschreibungen der Netzzugangsschnittstellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Common Body of Knowledge in Internal Auditing

  Internal Audit Activities

  European Confederation of Institutes of Internal Auditing

  …Assistance Health. Safety and Environment Financial Auditing Information Risk Assessment A us tr ia 83 50 .6 42 .2 41 .0 71 .1 4. 8 32 .5 18… ….1 63 .9 18 .1 72 .3 54 .2 B el gi um 92 27 .2 52 .2 64 .1 59 .8 13 .0 42 .4 55 .4 44 .6 19 .6 58 .7 51 .1 B ul ga ri a 80 16 .3… ….4 29 .6 C ze ch R ep ub lic 17 4 10 .3 23 .6 33 .9 56 .9 3. 4 38 .5 74 .1 45 .4 11 .5 59 .2 48 .9 Es to ni a 14 14 .3 50 .0 42… ….9 50 .0 0 .0 57 .1 64 .3 57 .1 28 .6 35 .7 57 .1 Fi nl an d 42 26 .2 50 .0 59 .5 73 .8 9. 5 35 .7 47 .6 40 .5 23 .8 52 .4 57 .1… …Fr an ce 25 2 19 .4 36 .1 48 .8 52 .4 7. 5 48 .4 43 .7 20 .6 23 .8 52 .0 44 .0 G er m an y 12 7 43 .4 42 .5 49 .6 74 .0 10 .2 34… ….6 25 .2 51 .2 13 .4 71 .7 66 .1 G re ec e 73 27 .4 58 .9 64 .4 61 .6 16 .4 27 .4 38 .4 13 .7 17 .8 47 .9 28 .8 It al y 44 0 13… ….6 46 .6 59 .8 69 .8 11 .8 43 .2 51 .1 42 .0 20 .2 62 .0 53 .0 N et he rl an ds 99 22 .2 54 .5 76 .8 70 .7 14 .1 39 .4 41 .4 51… ….5 19 .2 56 .6 53 .5 N or w ay 36 36 .1 66 .7 80 .6 52 .8 8. 3 55 .6 63 .9 38 .9 19 .4 33 .3 44 .4 Po la nd 86 22 .1 30 .2 48 .8… …64 .0 3. 5 29 .1 32 .6 40 .7 15 .1 52 .3 54 .7 Po rt ug al 11 9 9. 2 34 .5 35 .3 39 .5 5. 0 22 .7 29 .4 52 .9 19 .3 41 .2 40 .3 R… …om an ia 64 10 .9 25 .0 28 .1 26 .6 4. 7 28 .1 37 .5 4. 7 7. 8 12 .5 26 .6 Sp ai n 23 8 16 .4 37 .4 45 .8 69 .7 16 .4 39 .5 36 .6…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §35 Abs.1 Satz 4, §14 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1, b) §10 Abs.5, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.4, auch… …. entgegen §10 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Angebot abgibt, 8. entgegen §33 Abs.1 Satz 1 oder §33a Abs.2 Satz 1 eine dort genannte Handlung vornimmt, 9. entgegen §33a Abs.3, §33b Abs.3 oder §33c… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …kommunikationsnetze der nächstenGeneration insoweit nicht verbieten, als 1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte… …wird. (2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–32a 1. Duldungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–28 a) Abs.2 Satz 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz (WpÃœG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlan- desgericht §68 Übergangsregelungen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bun- desanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind… …Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtli- nie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffendÜbernahmeangebote (ABl. EUNr… …. L 142 S.12) gelten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und… …vertreten, zum Gegenstand haben. (3) Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat

  Konzeption der Empirischen Studie

  Dr. Nico Raabe

  …16 10 11 1 Anteilseignervertreter Experten Interne Arbeitnehmervertreter Externe Arbeitnehmervertreter Leitende Angestellte Abb. 3.4… …Anteilseigner im Aufsichts- rat (davon Vorsitzende) Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (davon Externe) Summe Adidas 1 (0) 1 Allianz 1 (1) 1 (0) 1 (0) 3… …BASF 1 (0) 3 (0) 1 (1) 5 Bayer 2 (0) 2 BMW 1 (1) 4 (1) 2 (1) 7 Continental 1 (1) 2 (1) 3 Daimler Chrysler 3 (1) 4 (1) 1 (0) 8 Deutsche Bahn… …1 (0) 2 (0) 3 Deutsche Bank 4 (1) 3 (1) 1 (1) 8 Deutsch Börse ** 2 (1) 2 Deutsche Lufthansa 6 (0) 6 Deutsche Post 1 (1) 3 (0) 2 (1) 6… …Deutsche Postbank 1 (1) 1 Deutsche Telekom 3 (1) 4 (2) 3 (2) 10 E.ON 3 (0) 1 (1) 4 Franz Haniel 1 (1) 1 (1) 2 Georgsmarienhütte 1 (1) 1 (1) 1… …(1) 3 Henkel 1 (1) 2 (0) 1 (1) 4 HRE * 1 (1) 1 Linde 2 (0) 2 MAN 2 (0) 1 (1) 3 Merck KgaA 1 (0) 1 Metro 3 (1) 3 Metallgesellschaft… …2 (1) 1 (1) 2 Münchener Rück 1(1) 3 (1) 3 RWE 1 (1) 1 (0) 2 (1) 4 SAP 1 (0) 1 Schering 1 (1) 1 (1) 1 (1) 3 Siemens 1 (1) 2 (1) 2 (2) 5…

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