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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …362 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (1)… …; Unzulässigkeit des Rücktritts- und Widerrufsvorbehalts Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 dd) Transparenz- und Bestimmtheitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 ee)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Ausnahme: Bedingung der Zustimmung der Gesellschafterversamm- lung des Bieters und ähnliche Fälle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–15 c) Bewertung der Zulässigkeit bestimmter Bedingungstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–32b aa) Erlaubnis- und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 dd) Kapitalerhöhung und Börsenzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 ee)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–43 Spezielle Literatur (Auswahl): Berger/Filgut, Material-Adverse-Change-Klauseln in Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangeboten, WM 2005, 253; Busch… …, NZG 2003, 993; Wasse, Der Eintritt auflösender Bedingungen vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage bei Er- werbs- und Übernahmeangeboten nach demWpÜG… …sein Angebot auch nicht als invitatio ad offerendum ausgestalten, siehe §17. 2 3 2 Zu den Begriffen der gemeinsam handelnden Person und des… …Tochterunterneh- mens siehe §2 Rn. 19 ff. und 30 ff. 3 Eine Potestativbedingung liegt auch dann vor, wenn der Bedingungseintritt durch eine Person herbeigeführt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …, zurück. Abweichend von der Regelung in allgemeinen Bußgeldverfahren ist für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in… …der Sache entscheidet. Dies gilt auch dann, wenn beimOLG Frankfurt am Main mehrere Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenate gebildet wer- den sollten.2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 07. 07. 2005 (BGBl. I Nr. 42 v. 12. 07. 2005, 1970, 2009), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung… …5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, errichtete „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wird in „Bundesnetzagentur für… …Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen“ (Bundesnetzagentur) umbenannt. Sie ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außer- gerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Ge- schäftsordnung; diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen

  Dipl.-Kfm. Günter Hofmann

  …Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen Dipl.-Kfm. Günter Hofmann Certified Internal Auditor Goldman, Sachs & Co. oHG Dietzenbach/Steinberg… …800 Hofmann Inhaltsverzeichnis 1 Die Entwicklung der Internen Revision in Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen… …Teilbereiche der Organisation einer Internen Revision . . . . . . . . . . . 806 6.1 Qualitative und quantitative Anforderungen an interne Revisoren . . . 806… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 Die Entwicklung der Internen Revision in Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen Hofmann 801 1 Die Entwicklung der Internen Revision in… …Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen „Das Umfeld der Unternehmen ist durch eine hohe Dynamik, eine hohe Komplexität, einen starken Wettbewerbsdruck… …und ein hohes Risiko geprägt. Stichworte wie Interna- tionalisierung und Globalisierung, technologische Entwicklung und Wissensproduk- tion, Wertewandel… …, Deregulierungs- und Regulierungstendenzen sowie soziale und politische Konflikte charakterisieren den dramatischen Wandel im letzten Jahrzehnt.“1 „Wirklich… …beständig ist nur der Wandel; Wandel in unserer Lebensart, Wandel in unse- ren Lebensbedingungen. Unsere Wünsche, Bedürfnisse und Gewohnheiten verändern sich… …gleich Interne Revision einer anderen Bank ist. Zu breit sind die Möglichkeiten der organisatorischen Ausgestaltung und der Freiräume. Es sind eben „nur“… …und Finanzdienstleistungsunternehmen 802 Hofmann Abb. 1: Entwicklung der Internen Revision Der Aufgabenumfang als „Kontrolleur“ umfasste…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pr

  Risikoorientierte System- und Verfahrensprüfungen im Kreditgeschäft

  Susanne Rosner-Niemes

  …29 Risikoorientierte System- und Verfahrensprüfungen im Kreditgeschäft Susanne Rosner-Niemes 1 Einleitung Mit den… …verstärkten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Organisation der Kreditinstitute sind auch die Anforderungen an die In- terne Revision… …kombinieren. Der folgende Beitrag beschreibt zunächst die sich ergebenden Anforderun- gen aus den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben, definiert… …die Be- grifflichkeiten hinsichtlich der verschiedenen Prüfungsansätze bzw. -methoden und erläutert schließlich das Prüfungsvorgehen am Beispiel des… …Kreditge- schäfts. 2 Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben Aus den Vorgaben von §`91 Abs.`2 AktG und §`25`a Abs.`1 KWG ergibt sich die… …Erfordernis eines Internen Überwachungssystems, innerhalb dessen die In- terne Revision neben den organisatorischen Sicherungsmaßnahmen und in- ternen… …Kontrollen die dritte, prozessunabhängige Säule darstellt (vgl. die fol- gende Abb.). 30 2 Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben Abb.¬1… …Tz.`3 der MaRisk definiert als Aufgabe der Internen Revision die risikoorientierte und prozessunabhängige Prüfung und Beurteilung der Wirksamkeit und… …Angemessenheit des Risikomanagements im Allgemeinen und des Internen Kontrollsystems im Besonderen sowie der Ordnungsmäßig- keit grundsätzlich aller Aktivitäten… …und Prozesse. Damit formulieren die Ma- Risk neben der Risikoorientierung als Prüfungsansatz die Prüfung des Risiko- managements und des Internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Corporate Governance und Interne Revision – Erwartungen an die Zukunft

  Wilhelm Bender

  …11 1 Gesetzliche Anforderungen und Richtlinien an die Interne Revision 1.1 Corporate Governance und Interne Revision – Erwartungen an die… …, mindestens so re- volutionär wie Französische und Russische Revolution zusammen, hat dem trockenen Männlein mit dem Rechenschieber ein Facelifting verpasst… …und eine wichtige Rolle dabei spielen, aus einer Veranstaltung des „Rheinischen Kapitalismus“, dem deutsch-patriarchalischen Unternehmen, einen… …schlagkräftiges Unternehmen aufgestellt, das seine operative Power weiter stärkt und seine Governance-Strukturen zeitgemäß ausbaut. Corporate Governance… …zwischen absolutem Geltungsanspruch und seiner Relativierung Welche Erwartungen an die Zukunft knüpfen sich an Corporate Governance und Interne Revision?… …Ländergrenzen übergreifendes Informations- und Prozess- management. Deshalb befinden wir uns mitten in der Internationalisierung der Rechnungslegungssysteme… …10:41:12 Uhr 12 Gesetzliche Anforderungen und Richtlinien an die Interne Revision weltweit verzweigten Aktivitäten multinationale und einheitliche… …ren aus. Ordnungsmäßigkeit ist deshalb kein alter Zopf mehr. Sie ist mehr denn je von essentieller Notwendigkeit für das Wohl und Wehe des Unter-… …, ein frommer Wunsch wäre. Und dem Handlungsrah- men, in dem sie sich entfalten kann. Er wirkt sich vor allem als Relativierung des Geltungsanspruchs… …wird. Und genau dadurch wird er zum ethisch handeln- den Wirtschaftssubjekt. Der Kreis derer, die als die Gemeinschaft ethisch Handelnder bezeichnet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften

  Finanzhaushalt und Finanzrechnung

  Dr. Jörg Henkes

  …162 Bestandteile und Aufbau von Haushalt und Jahresabschluss 3.4.4 Finanzhaushalt und Finanzrechnung 3.4.4.1 Aufbau und Ermittlungsmethoden… …Kommunal-doppischer Finanzhaushalt und kommunal-doppische Finanzrechnung können als Pendant zur handelsrechtlichen Kapitalflussrechnung betrachtet werden,1450 wobei… …tilgen und Ausschüttungen zu leisten.1451 Die genaue Ausgestaltung der Kapitalflussrechnung im Unternehmensbereich ist gesetzlich nicht geregelt; alle… …Finanzhaus- halt und kommunal-doppischer Finanzrechnung besteht in: • der zeitraumbezogenen Darstellung der Zahlungsströme, • der Darstellung der… …Finanzierungsquellen und der Mittelherkunft, • der Darstellung der Veränderung des Zahlungsmittelbestandes einer Kommune… …(Finanzmanagement 2005), S. 11. Die kommunale Doppik 163 • dem Nachweis über zahlungswirksame Investitions- und Finanzierungstätigkeiten und • der Generierung… …der Daten für die Finanzstatistik.1455 Neben der damit ebenfalls erfolgenden Darstellung der Eigenfinanzierungs- und Schuldentil- gungskraft besteht… …te,1460 insb. durch die Teilfinanzhaushalte. Der Finanzplan ist allerdings kein Instrument der Liquiditätsplanung, da er nur Jahreswerte enthält1461 und… …taggenaue Fälligkeitstermine für Forderungen oder Verbindlichkeiten und da- mit etwaige Finanzierungsspitzen u.Ä. nicht berücksichtigt.1462 Deswegen wird von… …hergestellte Verbindung zwischen Liquidi- tätsplanung und Finanzplanung ist daher durchaus kritisch zu sehen.1464 Die Struktur von kommunalem Finanzhaushalt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie

  Anna Holtsch

  …Teil B: Europarechtliche Einbettung des Handelsbilanzrechts 41 2 Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen… …der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie 2.1 Zusammenwirken des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der IFRS im Rahmen der Auslegungsmethoden 2.1.1… …Methodengrundsätze aus der autonomen Rechtsnatur der Europäischen Union Die Voraussetzung einer richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des richtliniende-… …terminierten sowie überschießend umgesetzten Bilanzrechts bildet die Auslegung der EU- Bilanzrichtlinie (zuvor Vierte und Siebente Richtlinie). Um der… …Vorabentscheidung zu. Seine Auslegungskompetenz kann der EuGH nur mit Hilfe des Verfahrens der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV (zu- vor Art. 234… …Abs. 2 und 3 EG) wahrnehmen.306 Durch die Rechtsprechung des EuGH soll gemäß Art. 19 EUV (zuvor Art. 220 EG) eine einheitliche Anwendung des… …und tritt die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft an (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV), so dass die Verwendung der Begrifflichkeit des Unionsrechts… …der Literatur zahlreiche abgeleitete Begrifflichkeiten wie „gemeinschaftsrechtskonform“ und „gemeinschaftsrechtlich determiniert“, deren begriffliche… …Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der bis- herige EU-Vertrag (EU) vom EU-Vertrag Lissabonner Fassung (EUV) abgelöst worden und der bisherige EG-Vertrag… …Gemeinschaftsrecht, nicht das gesamte Uni- onsrecht eine eigenständige supranationale Rechtsordnung darstellt. So bleibt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wettbewerbsvorteil Risikomanagement

  Kontext der gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen

  Jörg Engels, Michael Cluse

  …21 JÖRG ENGELS, MICHAEL CLUSE Kontext der gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen 1 Notwendigkeit eines umfassenden… …Interpretation als ein Banker. Einigkeit besteht jedoch darin, dass das Risiko die Zukunft betrifft und die Möglichkeit bzw. Gefahr eines Verlustes beinhaltet… …Dritte be- trifft, ist das Risikomanagement in den vergangenen Jahren auch in den Fokus des Gesetzgebers und verschiedener Aufsichtsbehörden geraten… …. Offensichtlich besteht der Zusammenhang zwischen Risiko und der Schutzbe- dürftigkeit Dritter dort, wo deren Interessen und Rechte wie Gesundheit oder anver-… …traute Vermögenswerte gefährdet sind. Darüber hinaus gilt es aber auch, die Funk- tionsfähigkeit des Staatswesens und seiner Wirtschaftssysteme… …, bei sich abzeichnenden Problemen und Krisen frühzeitig gegenzusteuern, wodurch der Fortbestand des Un- ternehmens und damit die Sicherung der… …Arbeitsplätze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist zwischen Anforderungen, welche die Ausgestal- tung des Risikomanagements betreffen, und der so… …genannten (externen) Risiko- berichterstattung zu unterscheiden. Die Regelungen zur Ausgestaltung des Risiko- managements sollen die Aufbau- und… …in den neunziger Jahren haben gezeigt, dass seit Jahrzehnten bekannte und bewährte Grundsätze wie Funk- ___________________ 1 Vgl. Biermann (2002)… …, S. 105, und DRS 5, Tz 9. 2 Vgl. Basel Committee on Banking Supervision (2006). Kaiser, Management / Verfasserkorrektur 2 / 19.1.2007 Jörg Engels…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Abs.2 Satz 3, §15 Abs.1 und 2, §20 Abs.1, §28 Abs.1, §36 oder §37 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, auf Kosten des Adres-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 I. Überblick §44 stellt klar, dass die BaFin die Möglichkeit hat, bestimmte Verfügungen, die sie im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und… …weitere Kapital- marktteilnehmer objektiv und sachlich über das Ergebnis von Verfahren infor- miert werden.2 Die Veröffentlichung dient allerdings nicht… …stattgebenden Nichtberücksichtigungsentscheidung gemäß §36 Nr.3 bestehen. Bei der Er- messensausübung hat die BaFin die rechtlichen und auch die wirtschaftlichen… …Interessen der beteiligten Personen und Unternehmen zu berücksichtigen.9 Dabei sind auch die Informationsinteressen des Kapitalmarkts, also der Kapi-… …Entscheidung und der wesentlichen Entscheidungsgründe aber abwenden kann.11 Die Norm erlaubt der BaFin nur die Veröffentlichung bestimmter Verfügun- gen12 auf… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …§15, Untersagungen bestimmter Werbearten nach §28, Entscheidungen über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach §20 Abs.1 und §36 sowie… …: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44 Rn. 9;Kreße, in:MüKo AktG, §44WpÜG Rn.5. tungsakten, wie in §10 Abs.1 Satz 3 und §14 Abs.2 Satz 2 besteht kein Bedürfnis für eine… …und 26 sind wegen ihrer Bezogenheit auf ein Angebotsverfahren wie unselbständige Entscheidungen zu behan- deln. Wegen des Sachzusammenhangs können auch…

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