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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2012

  Skepsis bei Überarbeitung der Marktmissbrauchsregeln

  Maximalharmonisierung, Erweiterung des Anwendungsbereichs und materielle Änderungen wecken Zweifel an Praktikabilität und Angemessenheit
  

  Jan Bremer, Claudia Royé, Gerrit Fey

  …und ­Angemessenheit Jan Bremer / Claudia Royé / Gerrit Fey* Die Europäische Kommission will die aus dem Jahr 2003 stammende Marktmissbrauchsrichtlinie… …grundlegend überarbeiten. Die im Oktober letzten Jahres vorgelegten Legislativvorschläge sehen eine Maximalharmonisierung, die Ausweitung des Anwendungsbereichs… …verletzt. Der Aufsatz beleuchtet ­einige Kernelemente der geplanten Änderungen, die auch Auswirkungen auf die Compliance von Unternehmen haben werden, wenn… …sie in dieser Form in Kraft treten. 1. Überführung der bestehenden Richtlinie in eine Verordnung Ein Kernelement der Regulierungsentwürfe ist die… …sich die Kommission auch im Rahmen der Revision der bestehenden Finanzmärkterichtlinie (MiFID) entschieden. Durch unmittelbare Geltung der… …Marktmissbrauchsvorschriften in den Mitgliedstaaten sollen regulatorische Fragmentierungen beendet werden. Hiervon verspricht sich die Kommission eine größere Rechtssicherheit… …den Mitgliedstaaten die Möglichkeit Jan Bremer Claudia Royé einer Berücksichtigung nationaler Marktusancen und Besonderheiten genommen. Schon durch die… …derzeit geltende Richtlinie und die Rechtsakte zur Umsetzung sowie Durchführungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten ist eine Mindestharmonisierung der… …materiellen Standards gegeben, die Regulierungsarbitrage verhindert und dazu führt, dass die Marktteilnehmer gleichwertigen Standards unterworfen sind. Die… …die aus Emittentensicht bislang bewährte Unterscheidung zwischen Marktsegmenten mit intensiver und solchen mit weniger intensiver Regulierung weitgehend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …Werkes "Verteidigung in Steuerstrafsachen" Zeit gelassen. Das Warten hat sich gelohnt. Bereits die drei Vorauflagen galten vielen Praktikern als… …unverzichtbar. Die nun erschienene Neubearbeitung wird diesen Ruf weiter festigen. Mit Florian Bach, Michael Braun und Markus Krauter tragen hierzu neben den… …bisherigen Verfassern gleich drei neue Co-Autoren bei. Insbesondere die Rekrutierung von Michael Braun erweist sich als Gewinn. Als Regierungsrat in Stuttgart… …und Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ergänzt er die anwaltliche Perspektive der übrigen Verfasser um den Blick des routinierten Steuerermittlers… …. Dies passt zum Anspruch des Buches, eine erfahrungsgesättigte und praxisnahe Einführung in die Verteidigung in Steuerstrafsachen zu bieten. Der erste… …Teil des Buches ist den Allgemeinen Grundfragen gewidmet und gibt einen Überblick über die komplexe Verzahnung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren… …sowie deren Konsequenzen für Verteidiger und steuerliche Berater. Zu Recht betonen die Verfasser die Notwendigkeit einer engen Kooperation und geben… …Hinweise, wie diese möglichst reibungslos funktionieren kann. WiJ Ausgabe 3.2012 Rezensionen 225 Im zweiten Teil werden die einzelnen Tatbestände des… …Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts dargestellt. Die Autoren vermitteln einen Überblick über die Besonderheiten und typischen Anwendungsfälle der… …Selbstanzeige, das seit der Vorauflage grundlegende Veränderungen erfahren hat. Zu Recht schenken die Verfasser diesen Änderungen besondere Aufmerksamkeit. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2012

  Revisionsaspekte beim Mobile Computing

  Bernd Stolberg, Heinrich Braun, Uwe Donandt, Önder Güngör, u.a.

  …eine Vielzahl von Datensicherheits- Risiken. Die Autoren zeigen anhand konkreter Beispiele Risikopotentiale auf und leiten daraus Handlungsempfehlungen… …ab. Für die praktische Arbeit werden phasenorientiert spezifische Prüfungsfelder und -fragen entwickelt. 1. Einleitung Die Nutzung mobiler Endgeräte… …Kommunikationsdiensten – vielfach als integrierte Anwendungen – unterstützt. Wenngleich sowohl die Geräte als auch die angebotenen Dienste häufig bereits über… …implementierte Sicherheitsfeatures verfügen, existiert eine Vielzahl von Schwachstellen und Bedrohungspotenzialen, die beim Einsatz mobiler Endgeräte beachtet und… …durch zusätzliche – technische und/oder organisatorische – Sicherheitsmaßnahmen wirksam abgewehrt werden müssen. Insbesondere sind die eingesetzten… …ihrer Abwehr geeignete Schutzmaßnahmen betrachtet werden, die die klassischen IT-Sicherheitsschutzziele Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit… …betreffen. Im Anschluss daran soll ein risikoorientiertes Vorgehensmodell für die IT-Revision vorgestellt werden, das in fünf Phasen untergliedert ist, die… …sich am Lebenszyklus mobiler Endgeräte orientieren. Die Definition für Mobile Computing soll in diesem Artikel in Anlehnung an das Mobile Commerce… …Unterschiedliche Akteure beeinflussen direkt und/oder indirekt das Mobile Computing. In Tabelle 1 sind die aus Sicht der Revision wichtigsten Beteiligten aufgelistet… …und deren Rolle kurz beschrieben. In diesem Artikel werden schwerpunktmäßig die folgenden mobilen Endgeräte Handheld-Computer und Organizer (Palm…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Gesellschaft in wirtschaftliche Schieflage, erhöhen sich die Haftungsrisiken der Geschäftsführung nicht nur in zivilrechtlicher Hinsicht. Die Straftatbestände… …Die Angeklagten betrieben bis zum Jahr 2002 mit wirtschaftlichem Erfolg eine Entenzucht mit weltweitem Vertrieb von Entenprodukten. Die von den… …Angeklagten gehaltene Unternehmensgruppe bestand aus einer GmbH & Co. KG sowie zwei GmbH, bei denen die Angeklagten jeweils als Geschäftsführer bestellt waren… …. Ab dem Jahr 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmensgruppe infolge eines Absatzrückgangs dramatisch und es drohte die… …Insolvenz. In dieser Situation verlagerten die Angeklagten den Geschäftsbetrieb auf eine andere GmbH. Ferner verkauften sie Produkte unter Gestehungspreis und… …ließen sich den Kaufpreis durch LZB-Schecks bezahlen, die nicht auf Konten der Hausbanken der Unternehmensgruppe geschrieben wurden, was in mehrfacher… …Hinsicht gegen einen geschlossenen Globalzessionsvertrag mit den Hausbanken verstieß. Zudem zogen die Angeklagten durch Erfolgshonorare für tatsächlich nicht… …das Landgericht lediglich von einer Beihilfe aus, da die eigentlichen Taten durch einen weiteren Geschäftsführer der Gesellschaften ausgeführt wurden… …der vorliegenden Konstellation auch eine Beihilfe zum Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben sein kann. Der Hintergrund hierfür ist die (frühere)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2012

  Corporate Social Responsibility im Zeichen der Energiewende

  Bericht zum 8. Deutschen CSR-Forum
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Leitlinien für unternehmerisches Engagement in der Gesellschaft zunehmend durchsetzen. Dabei werden entsprechend der sog. triple-bottom-line sowohl die… …Ökonomie als auch die Ökologie und das soziale Verhalten von Unternehmen abgedeckt. Vor diesem weit gespannten Hintergrund betrafen die am 17. /18. 4. 2012… …in Stuttgart diskutierten Themen vielfältige Facetten von CSR und Nachhaltigkeit; aus aktuellem Anlass stand allerdings die Energiewende in Deutschland… …auch hochrangige Vertreter aus der Top-Ebene deutscher Unternehmen. Die 2012 zur Diskussion gestellten Themenkomplexe lassen sich in die Hauptbereiche… …internationaler Beteiligung aktuelle Fragen aus den Gebieten Klimaschutz und Biodiversität behandelt. Die Eröffnungsvorträge hielten der EU-Kommissar Günther… …Anliegen zum Ausdruck, dass es nicht Wachstum um jeden Preis geben dürfe, sondern Wohlfahrtsgewinne auch ohne Wachstum erreichbar seien. Für ihn bestehen die… …Neubau hinausläuft. Er forderte eine Agenda 2020 für bezahlbare Rohstoffe und Energie, wobei insbesondere die Speicherbarkeit des Stroms gefördert werden… …müsse. Seiner Ansicht nach haben die Photovoltaik und Windenergie allerdings nur ergänzende Potenziale. Aus den weiteren vielfältigen… …Veranstaltungsinhalten werden nachfolgend solche näher vorgestellt, die einen besonders engen Bezug zur Integration des CSR- und Nachhaltigkeitsdenkens in die… …herausgegebenen Stuttgarter Erklärung war der Appell ausgegeben worden, Nachhaltigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung als den kategorischen Imperativ für die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Umsatzsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte

  Grundmuster, Risiken und Präventionsansätze
  

  Prof. Dr. Alexander M. Dühnfort

  …­Karussellgeschäfte Grundmuster, Risiken und ­Präventionsansätze Prof. Dr. Alexander M. Dühnfort* Unternehmen sollten die grundlegende Funktionsweise von… …. Für das Compliance-Management ist es wichtig, die resultierenden Risiken zu kennen und Ansätze zur Prävention zu generieren. Im Mittelpunkt stehen die… …Mitarbeiter und das interne Kontrollsystem. 1. „Karussellgeschäfte“ – Ein exotisches Problem? Die Wahrscheinlichkeit für Unternehmen, ungewollt in ein… …Lieferkette begangen, indem planmäßig die dem jeweiligen Unternehmen jeweils in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird (Erstattung… …oder Verrechnung), die jeweils geschuldete Erwerbsteuer aber nicht angemeldet wird. Wirtschaftlich gesehen wird somit aus diesen Geschäften der Nutzen… …gezogen, die Ware bei jedem Durchlauf durch das „Karussell“ von Handelsstufe zu Handelsstufe günstiger weiterveräußern zu können, bis sie erheblich billiger… …in das Ausgangsland (zum sog. „Distributor“, auch „Initiator“) zurückgelangt. Hierbei entstehen „Gewinne“ Prof. Dr. Alexander M. Dühnfort durch die… …jeweils geltend gemachte Erwerbsteuer sowie die Möglichkeit, durch die billigere Ware den Absatz auszuweiten. Das jeweils hinterziehende Unternehmen… …„verschwindet“ (daher die Bezeichnung „missing trader“), bevor die jeweils zuständige Finanzverwaltung die Verkürzung feststellen, die Steuern nachträglich… …zur Tarnung eines solchen Karussells häufig sog. „Buffer“ (auch: „Buffer-companies“) eingeschaltet, die nicht in den Gesamtplan eingeweiht sind und aus…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …von Volkswagen und Porsche beschäftigt die Justiz auf verschiedenen Ebenen. In aktienrechtlicher Sicht haben die Vorgänge rund um den Zusammenschluss… …nunmehr auch dazu geführt, dass die immer noch im Fluss befindliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds… …durch das hier besprochene Urteil des OLG Stuttgart weiter konkretisiert wird. Der Auslöser für dieses Urteil war die Äußerung des Aufsichtsratsmitglieds… …Ferdinand Piëch (FP) am Rande einer Pressekonferenz (abgehalten auf Sardinien am 11. 5. 2009) gegenüber Journalisten, wonach er die Risiken von… …Optionsgeschäften der Porsche Automobil Holding SE nicht abschätzen könne. 1.2 Sachverhalt Die Klägerin richtet sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen den in der… …ordentlichen Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE am 29. 1. 2010 gefassten Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das… …„Sardinien-Pressekonferenz“ oder „Sardinien-Äußerungen“ Berücksichtigung. Sinngemäß gab FP den anwesenden Journalisten zu verstehen, dass er insbesondere die Risiken aus… …. Die Klägerin nimmt dies zum Anlass, ihre Klage auf eine schwere Pflichtverletzung des Aufsichtsrats zu stützen und weiter geltend zu machen, dass… …Informationen, welche wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre gewesen seien, unrichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …insolvenzrechtlichen Grundlagen eingeführt. Anschließend wurden unter der Überschrift V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne die Punkte 1) Allgemeines und 2) Bankrott… …gem. § 283 StGB behandelt. Im hiesigen 2. Teil folgen die weiteren Insolvenzstraftaten. V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne 3) § 283b StGB… …: Verletzung der Buchführungspflicht a) Allgemeines Der Gesetzgeber hat seiner Sichtweise, die korrekte Rechnungslegung sei elementare Voraussetzung… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …worden sein, noch muss sie wie bei § 283 Abs. 2 StGB die Krise (mit-)verursacht haben. Die hohe praktische Bedeutung des § 283b StGB ergibt sich aus den… …zurückgegriffen wird. 4 § 283b Abs. 3 StGB verweist auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB (Zahlungseinstellung, Eröffnung des… …, allerdings kein Kausalzusammenhang. 5 Die versuchte Begehungsweise ist nicht unter Strafe gestellt. Notwendigerweise tritt § 283b StGB konkurrenzrechtlich… …und stellt es unter Strafe, pflichtwidrig das Führen von Handelsbüchern zu unterlassen oder diese dergestalt mangelhaft zu führen, dass die Übersicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Protokoll zum Bochumer Steuerseminar für Praktiker und Doktoranden vom 09. Dezember 2011

  Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., WisteV zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 371, 378, 398a AO)
  

  Dipl. Juristin, Dipl.-Finanzwirtin Diana Klesen, Dipl. Jurist Dirk Schäfers

  …Selbstanzeige (§§ 371, 378, 398a AO) 1) Einleitung Einleitend erläutert Herr Prof. Seer die Gründe für die Themenwahl der Veranstaltung. Er sehe das… …die Zusammenarbeit mit der WisteV gesucht. Im Folgenden solle zunächst anhand von Impulsreferaten eine Einleitung in die Problemstellung des Themas… …anschließend vertieft werden. Herr Dr. Szesny ergänzt, dass die WisteV, eine für alle Berufsgruppen offenstehende Gruppe sei und damit ihrer Aufgabe - der… …disziplinübergreifenden Zusammenarbeit - nachkomme. 2) Impulsreferat: Rolletschke - Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige Herr Rolletschke nennt die Selbstanzeige… …ein Risikofeld und verweist auf die Karikatur aus der FAZ vom 6.7.10, räumt aber ein, dass es "so schlimm nicht" sei. Die Wurzeln des neuen… …28.4.11 (BGBl. I 2011, 676). Der BGH habe dort deutlich gemacht, dass neben der Erschließung neuer Steuerquellen vor allem die Rückkehr des… …Steuerhinterziehers zur Steuerehrlichkeit Rechtfertigungsgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige sei. Damit habe der Honorierungsgedanke eine Renaissance erfahren… …. Als Ausnahmetatbestand müssten - so der BGH - die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen (Abs. 1) des § 371 AO eng, die negativen (Abs. 2) weit ausgelegt… …werden. Im Folgenden erläutert Herr Rolletschke synoptisch die Neuregelung. Neu eingefügt sei, dass der Stpfl. eine sog. Steuerspartenbeichte ablegen müsse… …, um straffrei zu werden. Die im Gesetzgebungsverfahren diskutierte vollkommene Lebensbeichte, also Berichtigung sämtlicher Steuern (auch Bagatellsteuern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …die Terminologien, den potentiellen Täterkreis, die Krisenmerkmale und in das materielle Insolvenzstrafrecht - dabei die Insolvenzstraftaten im engeren… …Insolvenzstrafverfahrens dar. VII. Ausgewählte prozessuale Probleme In praktisch-prozessualer Hinsicht stellt sich die Frage, auf welche Erkenntnisquellen sich die… …Staatsanwaltschaft (und ggf. auch das Gericht) stützen kann, um den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Innerhalb dieser Fragestellung erlangt die… …aufzulösen. a) Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach den MiZi Unterrichtung der StA durch das Insolvenzgericht Ermittlungsverfahren, die… …Insolvenzstraftaten zum Gegenstand haben, werden etwa durch Strafanzeigen von Gläubigern oder ehemaligen Mitarbeitern in Gang gesetzt. Die Mehrzahl der… …Ermittlungsverfahren ist jedoch automatische Folge der in der "Anordnung über die Mitteilung in Zivilsachen" (MiZi) festgelegten Pflichten der Amtsgerichte in ihrer… …Funktion als Vollstreckungs- und Insolvenzgerichte, die Staatsanwaltschaft über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Mitteilungspflichten in… …Vollstreckungsverfahren ergeben sich aus MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, VI., Nr. 2: die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO und der Erlass eines… …Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG). Nach MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, IX., Nr. 2 und 3 sind der Staatsanwaltschaft darüber hinaus die… …Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, § 26 Abs. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung…

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