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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Christian Winkler: Das Vertrauensverh

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Rezensionen 132 Rechtsanwalt Dr. Michael Racky, Frankfurt Christian Winkler: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant… …. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO Duncker & Humblot, Berlin 2014 Die von Christian Winkler verfasste Dissertation „Das… …Anlaufstelle für Whistleblower fungieren. Dabei wird das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Allgemeinen sowie dessen Schutz durch die §§… …„eigenen Entwurf“ den Versuch, ein Konzept von Vertrauensverhältnissen zwischen Anwälten und Mandanten für das Strafverfahren im Hinblick auf die §§ 53, 97… …bisherige Darstellung keine Definition für das Vertrauensverhältnis anhand der bereits beschriebenen Vorgehensweise liefern konnte, soll ein am natürlichen… …überzeugen. Dem Verfasser kommt jedoch das Verdienst zu, alle problematischen Konstellationen bei einer Einbeziehung Dritter in das Vertrauensverhältnis… …geltenden Gesetze für den praktisch arbeiteten Anwalt lesenswert, um mehr zum normativen Hintergrund des Mandantenverhältnisses zu erfahren, das im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Stärkung der Qualität der Corporate Governance durch das geplante AReG?

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Gastkommentar • ZCG 3/15 • 97 Stärkung der Qualität der Corporate Gover - nance durch das geplante AReG? Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf… …Anpassungen sind bis dahin ebenso zur Anwendung der neuen EU-Verordnung notwendig. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27… …sowie die Trennung von Prüfung und Beratung. Die Prüfungsgesellschaften müssen bei PIEs nach grds. 10 Jahren das Mandat für vier Jahre ruhen lassen (sog… …. „Cooling Off“). Nach dem AReG-RefE soll das Mitgliedstaatenwahlrecht zur Verlängerung der Höchstlaufzeiten bei einem Ausschreibungs- und Vorschlagsverfahren… …auch der Ausschussvorsitzende den Tatbestand der Unabhängigkeit erfüllen muss. Im AReG-RefE soll jedoch das Mitgliedstaatenwahlrecht genutzt werden, dass… …auch in diesem Jahr anhält. Am 13. 5. 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun auch den Entwurf für ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die j

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 85 Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Muttenz / Basel-Landschaft Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das… …Veranstaltung am 27. Januar 2015 in Zürich gehaltenen Vortrag basiert, bildet das Thema „Beweiserhebung und Strafverteidigung“ aus der Sicht eines… …erstinstanzlichen schweizerischen Strafgerichts. Dabei gilt es festzuhalten, dass sich in der Praxis diese Frage – jedenfalls aus der Sicht des Autors – auf das… …. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Im Rahmen der Instruktion eines umfangreichen Betäubungsmittelfalles fiel auf, dass das Fahrzeug eines… …angewandt wird, erscheint zweifelhaft. Es spricht somit vieles dafür, dass das Zwangsmaßnahmengericht diese Genehmigung aufgrund der krassen Verletzung der… …Genehmigungsfrist nicht hätte erteilen dürfen. Es hat sie jedoch erteilt. Welche Folge ergibt sich nun daraus für das erkennende Strafgericht? Darf und muss es… …selbständig prüfen, ob das Zwangsmaßnahmengericht die Genehmigung zu Recht erteilt hat oder ist es an diesen Entscheid gebunden? Ist somit unter Umständen trotz… …vorliegender Genehmigung von der Nichtverwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse auszugehen? Diese Frage ist zu verneinen. Mit anderen Worten ist das… …Strafgericht an die durch das Zwangsmaßnahmengericht erteilte Genehmigung gebunden, auch wenn es der Überzeugung ist, dass diese so nicht hätte erteilt werden… …dürfen. Die Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit Entscheid vom 22. Juni 2011 – noch in Bezug auf das BÜPF – 1 SCHMID, StPO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …machte er das Dilemma noch einmal peinvoll deutlich. Kaum lösbare Aufgabe Dieses besteht für Unternehmen, die personenbezogene Daten über internationale… …Momentaufnahme. Doch hätte sich weitaus mehr Vertrauen in das gesamte System aufbauen lassen (z. B. über Nachweise und Beurteilungen unabhängiger Stellen in Bezug… …individueller Datenschutzverträge oder gar Einwilligungen. Wenn man allerdings die EuGH-Argumentation konsequent beibehält, bleibt das Dilemma: Auch Konzernregeln…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  ISO-Compliance

  Ein internationaler Leitfaden für das Unternehmens-CMS
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …ZRFC 1/15 10 Keywords: CMS ISO 19600 Standard Leitfaden ISO-Compliance Ein internationaler Leitfaden für das Unternehmens-CMS RA Dr. Christian… …Anwendungsfälle und ihre Ergebnisse berichten. 1. Einleitung: Compliance – ein Handelshemmnis? Im Vorwort des Standards stellen seine Autoren – das Projektkomitee… …19600 aber erkennbar nicht. Das Ziel der ISO-Norm ist die allgemeine Geltung von Grundsätzen für ein Compliance-Management-System (CMS). Das Vorwort… …Unternehmens sowie dem Auftreten und der persönlichen Einstellung der für das Unternehmen tätigen Menschen verinnerlicht wird. ffzu i): Verpflichtungen ergeben… …es eine weitere, aufschlussreiche Aussage in der Einführung: Ein wirksames, das gesamte Unternehmen umfassendes CMS ermöglicht es dem Unternehmen, sein… …Unternehmensgrößen, sodass der Eindruck entsteht, es müsse das gesamte Werk implementiert werden. Wenn im Rahmen des sonst im Standard zuweilen vorherrschenden… …berücksichtigt werden: Der regulatorische, soziale und kulturelle Kontext (das gesellschaftliche Umfeld), der Unternehmenszweck, die wirtschaftliche Situation (das… …alle, für das CMS relevante Personen und deren Interessen einzubeziehen. Ferner sind die Wechselwirkungen auf Unternehmensergebnisse und… …Wahrscheinlichkeit und ihre eventuellen Auswirkungen (unmittelbare Schäden wie auch mittelbare Konsequenzen wie z. B. Sanktionen), sind ebenfalls zu ermitteln. Für das… …auch die Verantwortung für eine kontinuierliche Entwicklung im Sinne der Verbesserung des CMS. Gesamthaft sollte das Compliance-Management-System in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktions

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem l
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …. Manuel Cebulla, LL. M., ist Gutachter in einem Prüf- und Zertifizierungsunternehmen. Die getrennte Betrachtung von Funktion und ­Datenumgang kann das… …Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung Tatbestandsmerkmale hineininterpretiert werden, die keine Stütze im Gesetz finden. Das führt zu erheblicher… …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Rn. 17; Sutschet, RDV 2004, 97, 99. 7 Sutschet, RDV 2004, 97, 99. Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das wichtigste Kriterium für eine… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …oder der Aufgabenerledigung das Gepräge geben müsse. 16 Die rein technische Abwicklung der Datenverarbeitung sei der ­typische Fall der… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Auftragsdatenverarbeitungsauftragnehmer seinen Auftrag selbstständig ausführt und die Verantwortung für das Gelingen seiner Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber trägt. 33 4. Kritik an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …, Bundesjustizministerin a. D., über den Schutz von Gesundheitsdaten bei Lifestyle-Apps, Big Data-Analysen und das E-Health-Gesetz. PinG: Sie haben in einem Interview einen… …persönliche „Health–Scores“ zu erstellen. Dass das zu Bonusprogrammen führt, liegt nahe. PinG: In der Krebsforschung und -behandlung haben heutzutage… …Tumordatenbanken eine zentrale Bedeutung. Was muss getan werden, damit das Datenschutzrecht kein Hemmschuh für die Behandlung schwerkranker Menschen und für die… …pseudonymisiert sein. Das ist praktizierter Datenschutz, ohne damit Hemmschuh für die Behandlung kranker Menschen zu sein. Die Empfehlungen der… …Fragestellung erweckt den falschen Eindruck, dass Ärzte gegenüber neuen Patienten vollkommen ahnungslos wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt schriftliche… …: Sie warnen vor einem „großen, personenbezogenen Bild“. Ist aber ein solches Bild nicht genau das, was ein Arzt haben sollte, damit ein Patient gut und… …erfolgreich behandelt werden kann? Ja, der Arzt muss sich selbst ein umfassendes Bild von seinem Patienten machen. Ohne das persönliche Gespräch geht das gar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig

  Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen
  

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …. Harald Ehlers* Das Kartellrecht mit seinen Sanktionen hat den Mittelstand erreicht. Die Summe der Bußgelder überschritt in 2014 erstmals 1 Mrd. u. So… …verhängte das Bundeskartellamt gegen elf Brauereien existenzgefährdende Geldbußen von fast 340 Mio. u. Die Branche hatte nach den Ermittlungen der… …Wettbewerbshüter Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen. Nicht immer bestätigt sich aber ein Verdacht. So stellte das Bundeskartellamt… …gegenseitig ihr künftiges Marktverhalten signalisieren. Gefährdungspotenzial bieten insoweit insbesondere Verbandstage. Das Bundeskartellamt geht seit Jahren… …drei größten deutschen Zuckerhersteller wurden im Februar 2014 Bußgelder i.H. von rund 280 Mio. u festgelegt. CCGleich zwei verbotene Absprachen hat das… …2012/2013 in zwei Wellen um Bußgeldbescheide i. H. von fast 232 Mio. u. Aber die Behörde nahm das zum Anlass, auch andere Gleisprodukte auf unlautere… …660 Mio. u gegen Firmen aus der Zementindustrie. Davon wurden aber nur 400 Mio. u rechtskräftig. Heute schließt das Bundeskartellamt dreimal so viele… …Rahmen findet sich in Deutschland im 1958 in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Aufgrund seiner zentralen Bedeutung wird das… …GWB auch als „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ bezeichnet. In den Mitgliedstaaten der EU gelten parallel das jeweilige nationale und das europäische… …abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen untersagt. Das Bundeskartellamt wendet die parallelen EU-Normen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Interne Revision und Risikomanagement – Die Risikoüberwachung vor dem Hintergrund des Three Lines of Defense-Modells

  Theoretische Grundlagen und praktische Akzeptanz
  

  Carolin van Uum

  …der jüngeren Vergangenheit stetig gestiegen. Die Implementierung eines strukturierten Überwachungssystems, das alle wesentlichen Governance-Organe im… …Unternehmen umfasst, ist somit unerlässlich geworden. Das sog. Three Lines of Defense-Modell wird auch durch das Institute of Internal Auditors (IIA) als… …geeignetes Rahmenwerk für die Praxis kommuniziert, das die Basis für eine Systematisierung und Koordinierung der zentralen Risiko- und Kontrollfunktionen im… …Überwachungssystem im Unternehmen zu implementieren, das alle für die Existenz des Unternehmens wesentlichen Risiken frühzeitig erkennt, um entsprechende Maßnahmen… …einleiten zu können. Elementare Bestandteile eines solchen Überwachungssystems bilden, neben weiteren Funktionen, die Interne Revision und das… …strukturierte, aufeinander abgestimmte Anordnung unterschiedlicher Funktionen und Einheiten handelt. Die Grundlage für ein solches Rahmenwerk bildet das sog… …WISSENSCHAFT wachung, wie Vorstand und Aufsichtsrat, umfasst das Modell die wichtigsten Risiko- und Kontrollfunktionen und systematisiert diese anhand eines… …vereinfachten Modells. Aufgrund der Relevanz des Modells für die Praxis und der Veröffentlichung eines Positionspapiers durch das Institute of Internal Auditors… …(IIA) hat sich das Three Lines of Defense-Modell zu einer anerkannten Best Practice-Lösung entwickelt. 2 Im Rahmen des vorliegenden Beitrages sollen das… …. Theoretische Darstellung des Three Lines of Defense-Modells Das Three Lines of Defense-Modell stellt ein Rahmenwerk zur Steuerung und Reduzierung von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr

  Welche Anforderungen enthält die Außenwirtschaftsverordnung? Was ist bei Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beachten?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …selten führt bereits die Feststellung geringfügiger Verstöße zur Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das zuständige… …Hauptzollamt. Der vorliegende Beitrag enthält einen Überblick über die Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr, stellt das Prüfungsverfahren der Deutschen… …Bundesbank sowie das Ordnungswidrigkeitenverfahren der Hauptzollämter dar und gibt praktische Hinweise zum Umgang mit diesem Verfahren. Zudem enthält er… …Grundlage der Prüfberichte der Deutschen Bundesbank Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, die für das betroffene Unternehmen und deren verantwortlich… …das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die Beratung zu Wirtschafts- und Finanzsanktionen. 1 Bast, J., in: Hocke, E./Friedrich, K. (Hrsg.)… …angegeben zu erfolgen: Das Meldeformular Anlage Z 5 („Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Geldinstituten“) ist bei der… …Deutschen Bundesbank elektronisch bis zum zehnten Kalendertag des folgenden Monats nach dem Stand des letzten Werktags des Vormonats einzureichen. Das… …Meldeformular Anlage Z 5a Blatt 1 („Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen zu verbundenen bzw. ausländischen Nichtbanken“) sowie das… …eingereicht werden. Das Meldeformular Anlage Z 5b („Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“) ist bei der… …, wenn der Anteil am Kapital oder der Stimmrechte wenigstens zehn Prozent beträgt und das Investitionsobjekt eine Bilanzsumme von drei Millionen EUR oder…

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