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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Risikobasiertes Supply-Chain- Management

  Ein Paradigmenwechsel hin zum Supply-Chain-Denken
  

  Dr. Andreas Wieland, Dr. Philipp Schinz

  …Paradigmenwechsel hin zum Supply-Chain-Denken Dr. Andreas Wieland / Dr. Philipp Schinz* Das Management erlebt seit einigen Jahren dahingehend einen Paradigmenwechsel… …abgelöst und zum Supply- Chain-Denken geführt, das vor- und nachgelagerte Stufen des Systems „End-to-End-Supply-Chain“ einbezieht, etwa auch die Lieferanten… …muss. So wurde durch das japanische Tōhoku-Erdbeben eindrucksvoll aufgezeigt, welche Folgen der Eintritt eines Ausnahmerisikos in einer wichtigen… …Prozessschlankheit, macht sich das Fehlen solcher Teile schnell auch in weit von Japan entfernten Produktionsstandorten bemerkbar. Die Rana-Plaza-Katastrophe in… …. Andreas Wieland Dr. Philipp Schinz ken drastische Auswirkungen entlang der Supply Chain bis hin zum Endkunden haben können. 2 Das klassische… …Risikomanagement, das heißt Enterprise-Risk-Management (ERM), erweist sich für die Bewältigung solcher Ereignisse insgesamt als unzureichend, da es den… …Übergang hin zu einem Supply-Chain-Risikomanagement. Dieses wird als Implementierung von Strategien für das Management von Alltags- und Ausnahmerisiken… …insbesondere in der Anwendung eines genau auf das Unternehmen abgestimmten Ansatzes, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Risiken nicht umfassend berücksichtigt… …häufig sehr empfindlich gegenüber Risiken innerhalb der Supply Chain. Daher darf sich das Risikomanagement nicht nur auf die unternehmensweite… …schwerwiegende Folgen haben. Erst durch den erweiterten Fokus bei der Risikoanalyse auf unternehmensexterne Stakeholder in der Supply Chain wird das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Neu: Zuwendungen ohne Zustimmung können strafbar sein

  Die Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer kommt
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …berichtet: 1 Das Bundesjustizministerium hat sich im Wesentlichen durchgesetzt – und so werden die Straftatbestände des § 299 StGB, der Bestechlichkeit und… …die bisher im EUBestG und IntBestG geregelten Straftatbestände der Bestechung europäischer und ausländischer Amtsträger in das Strafgesetzbuch… …Geschäftsherrnmodell Ursprünglich hatte der Entwurf des Ministeriums vorgesehen, bereits die Forderung nach oder das Angebot einer Zuwendung unabhängig von der bisher… …fehlende Einwilligung des Unternehmens. Strafbar ist die Annahme (auch schon die Forderung oder das sich Versprechen lassen) beziehungsweise das Gewähren… …(auch schon das Anbieten oder das Versprechen) einer Zuwendung, wenn dies ohne Einwilligung des Unternehmens geschieht und dadurch Pflichten gegenüber dem… …Unternehmen verletzt werden. Damit besteht eine doppelte Schranke: (1) Das Handeln ohne Zustimmung des Unternehmens und (2) die arbeits- oder dienst- bzw… …die Zuwendung statthaft ist oder nicht. Allein das Vorhandensein einer Verhaltensrichtlinie führt nur dann zur Strafbarkeit, wenn die Rückfrage… …ausländischen Richters oder Amtsträgers. Sofern der Empfänger nicht damit rechnen konnte, bleibt das Trinkgeld im Nachhinein statthaft. Leider bleibt das IntbestG… …kassenärztlichen Vereinigungen auch die rechtsfähigen Berufsverbände. Im Hintergrund wird über das Sozialgesetzbuch ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch aller…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seinen Pkw an einer Ampel zum Stehen gebracht und sodann einen Anruf ohne Nutzung einer Freisprechanlage entgegengenommen. Das Fahrzeug verfügte über eine… …startet. Das Amtsgericht vertrat die Ansicht, diese Form der temporären, automatischen Abschaltung sei nicht mit einer bewussten und unmittelbaren… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …nicht-übersteuerbare ­Assistenzsysteme oder ein vollständig ­automatisiertes Fahren, das es dem Fahrzeugführer gestattet, während der Fortbewegung Nebentätigkeiten… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …Bremssystem dafür sorgen, dass der Fahrer nicht die Kontrolle über das Fahrzeug verliert und eine vollständige Bremsung gewährleistet wird, indem menschliche… …Datenaufzeichnung von automatisierten Prozessen im Fahrzeug und das korrespondierende Verhalten des Fahrzeugführers gewährleistet sein, um Haftungsfragen im Anschluss… …. 78.1 (1) ­untersagt konkret das Halten oder die ­Nutzung von tragbaren Geräten, die Sprachnachrichten, Daten, E-Mails oder Textnachrichten übertragen… …des Telefons ­erbringen müssen. Das Gericht folgte dieser Argumentation hingegen nicht. Die ­gesetzgeberische Intention sei es, Ablenkungen des Fahrers…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …. 75 GG a. F.) oblag es seither dem Bund, das Meldewesen in Deutschland neu und einheitlich auszugestalten. Aufmerksame Beobachter werden den… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …­Beauftragung von Factoring- und Inkassodienstleistungen. Ein weiteres wichtiges Element ist das Einmelden von Anschriften – oft aus Melderegisterauskünften –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen… …ungültig sei. Das Urteil stärkt die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie werden explizit aufgerufen, auch in den Fällen, in denen die Kommission… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …. Der Beklagte reagierte auf diese Aufforderung nicht und sandte das Fax zu seiner Entlastung zurück. Das Gericht versagte dem Kläger den mit der Klage… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …verdeutlicht. Dr. Aleksandra Sowa leitete mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst-Görtz-Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie… …. Das angekündigte Datenschutzauditgesetz, das die Anforderungen an die Prüfung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Prüfer regeln sollte… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …erfüllen. Die Ausprägungen des Datenschutzaudits reichen von der Auftragsprüfung bis hin zum Self-Assessment. –– Zum Dritten wird das Datenschutzaudit als… …, die Prozesse und die Organisation der heute in wesentlichen Teilen digitalisierten Datenverarbeitung im Fokus hat. Das Datenschutzaudit bzw. die… …für das Privacy-Audit hat Muzamil Riffat 4 vorgeschlagen. Dieses Grobkonzept kann im Hinblick auf das Datenschutz­audit sinnvoll ergänzt, angepasst und… …implementiert werden. Das systematische Vorgehensmodell für das Datenschutzaudit sieht folgende fünf Phasen vor: Herstellung des Kontexts (1), Identifizierung (2)… …(sogenannte „Risk Assessment Standards“), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der BaFin etc. 4 Vgl. Riffat, „Privacy Audit – Methodology and… …begleitet: a) Kommunikation und Beratung, inklusive regelmäßiger Reports an das Management sowie das die Revisionsaktivitäten koordinierende Audit-Komitee in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1 I. Einführung Das Außenwirtschaftsstrafrecht in seiner aF stand permanent im Kreuzfeuer… …Rechtsunsicherheit 3 und das Rechtsgebiet weise Überschneidungen 4 zwischen seinen einzelnen Tatbeständen auf. Das Außenwirtschaftsstrafrecht habe sich damit seit den… …, ein solches Instrument in das AWG zumindest im Hinblick auf fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten zu übernehmen. Die in ihrer inhaltlichen… …Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG in hohem Maße problematisch“). 4 Bieneck wistra 1994, 173 (175). 5 Wagner in: MüKo-StGB, 2010, vor… …„besonders unbestimmte Regelungen“ spricht und dabei (auch) das Umgehungsverbot im Blick haben muss. 12 Siehe die BT-Drs. 17/11127, S. 29: „§ 22 AWG n.F… …Aufsätze und Kurzbeiträge 2 schrift bringt zwei aktuell an vielen Stellen zu verzeichnende Tendenzen zum Ausdruck: Zum einen äußert sich in ihr das Bestreben… …, die Strafverfolgungsorgane zu entlasten, indem das Strafverfahren einer zunehmenden Privatisierung zugeführt wird. Zum anderen – und scheinbar ganz im… …steuerlichen Pflichten zu erfüllen und auf diese Weise das staatliche Steueraufkommen zu mehren. Der Selbstanzeigevorschrift wird damit eine psychologisch… …des § 22 Abs. 4 AWG besteht. Eine unreflektierte Übertragung der für das Steuerrecht geltenden Erwägungen erscheint angesichts der Un- 13 BayObLG wistra… …Ermittlungsbehörden 29 gemeint sein können: Soweit für § 371 AO das kriminalpolitische Interesse an einer Aufklärung von schwer zu entdeckenden Straftaten oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2015

  Prüfung der ärztlichen Gutachtertätigkeiten im Krankenhaus

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Revision sind auch Nebentätigkeiten zu beurteilen, deren Grundlage vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen sein können. In der ZIR 4/2014 wurde das Thema… …das Thema „Gutachtertätigkeit“. Dabei wird zunächst ein ärztliches Gutachten definiert und eine Abgrenzung zu anderen Gutachten vorgenommen. Die… …unterschriebene) mündliche oder schriftliche Aussage eines Sachverständigen oder Gutachters auf. Das Gutachten muss auch für einen Laien verständlich und für einen… …persönlich • an nachgeordnete Mitarbeiter/innen des/der Chefarztes/Chefärztin • an das Krankenhaus? Werden die Gutachten persönlich erstellt? Wenn nicht, an… …Gutachten Auslagen nach § 10 GOÄ an? Wurden die Erlöse aus Gutachten korrekt und vollständig ermittelt? Wurde das vereinbarte Nutzungsentgelt richtig… …ermittelt und an das Krankenhaus abgeführt? Wird bei der Berechnung des Nutzungsentgelts zwischen Gutachten mit und ohne Sachkosten unterschieden? Wird bei… …Gutachten ggf. die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und an das Finanzamt abgeführt? Anmerkung: Gutachterleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sie der… …medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Folgende Gutachten sind… …, Kriegsopferversorgung und Schadensersatzprozessen • Zeugnisse oder Gutachten über das Sehvermögen • Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern •… …Juristischer Verlag 2015. Lothar Neimke, Andree Sachmerda: Der Sachverständige und seine Auftraggeber, Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014. Lothar Neimke: Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, beschreibt in diesem Interview 1 zutreffend das Connected Car als einen der wichtigsten Datenlieferanten im „Internet of Things“… …schon beim optimalen Navigieren mittels Echtzeitverkehrsinformation 2 wird das ­individuelle Fahrverhalten unmittelbar ­beeinflusst. Die Grenzen zwischen… …, wann das Datenschutzrecht im vernetzten Kfz konkret beginnt und wer mit personenbeziehbaren Daten aus dem Kfz als verantwortliche Stelle wie umgehen darf… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …Kraftfahrzeug“ ist falsch. Es geht nicht um das Kfz, sondern um intelligente Verkehrssysteme (IVS, zum Begriff § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IVSG) 6 nebst 3 Abrufbar unter… …Sitzbelegung, Aufmerksamkeit, Verhalten und Zustand der Insassen ausgewertet, z. B. durch Überwachung der Alkoholkonzentration in der Atemluft oder das… …einzelne Vorgänge, z. B. das automatische Bremsen beim Auftauchen von Hindernissen, sondern erlaubt auch ein vollständig autonomes Fahren ohne Eingriffe… …, welche Informationen wann von wem zu welchem Zweck an welchem Ort für welche Dauer gespeichert werden. Mit anderen Worten: Das Connected Car ist, außer für… …Zoch, CR 2014, 409, 412. 136 PinG 03.15 Kremer Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car absolute Theorie wird hoffentlich das Urteil des… …personenbeziehbaren Daten wird jedoch durch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Neues an der Korruptionsfront

  Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …„internationalen geschäftlichen Verkehrs“ (§ 2 IntBestG). Hat es hier wirklich keine Möglichkeit der Integration dieser restlichen Regelungen in das StGB oder das… …Abgeordnetenbestechung durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz über die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. April 2014, kommt es nun zu… …Wesentlichen zwei Themen: Die Straftatbestände des § 299 StGB, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, werden um das sogenannte… …ausländischer Amtsträger in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Die eigentlich begrüßenswerte Vereinfachung durch Integration eher nebenstrafrechtlicher Vorschriften… …in ein umfassendes Strafgesetzbuch gelingt aber nur teilweise: Zwar werden die Straftatbestände im EUBestG und IntBestG aufgehoben, das IntBestG wird… …Nebengesetzen. 2. Verschärfungen Die Integration der nebenstrafrechtlichen Straftatbestände in das StGB führt aber zu einer erheblichen Verschärfung: Die… …strafbare Vorteilsgewährung – zumindest soweit das „Trinkgeld“ nicht nach Empfangnahme des Pakets entrichtet wird. Es bleibt bei dem Bezug auf eine „künftige“… …oder beauftragte Empfänger „seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze“ sind nun ebenfalls strafbar. Das Justizministerium beruft sich auf Zwänge… …früher einmal der § 12 UWG und stammt damit systematisch aus dem Wettbewerbsrecht (das sogenannte „Schmieren“). Europarat und EU-Kommission stellen bei der… …Dienstleistungen bezieht. Um das zu verstehen, braucht man mehr als einen Strafrechtskommentar – und was die Gerichte später daraus machen, ist vollkommen offen. Der…

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