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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …das hauseigene Risikomanagement, was hohe Professionalität nicht nur in der technischen, sondern auch in der kaufmännischen Abwicklung des Projekts… …. Von Text und Tabellen erbitten wir das Manuskript per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge… …angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche ­Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in ­fremde Sprachen zu übersetzen… …Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren ­Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens ­sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis August 2015

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstraftaten auszuwerten. Diese – heute gängige – Ermittlungspraxis stufen Verf. als unzulässig ein. Da weder das eröffnete noch das mangels Masse nicht… …Insolvenzeröffnungsverfahren gegenüber dem Gericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse umfassend Auskunft zu… …Grundlage dieses restriktiven Verständnisses spricht Verf. die Empfehlung aus, keine freiwilligen Auskünfte zu erteilen, sondern abzuwarten, bis das… …de lege ferenda, ZInsO 36/2015, S. 1758- 1773. Dem Verfall gem. den §§ 73 ff. StGB liegt der Grundsatz zugrunde, wonach der Täter das aus der Tat… …kann das Gericht aber die strafprozessuale Rückgewinnungshilfe (vgl. § 111i StPO) anordnen. Schwierigkeiten bei der Rückgewinnungshilfe ergeben sich… …freilich, wenn das noch vorhandene Vermögen des Täters nicht genügt, um alle seine Gläubiger zu befriedigen. Wie diese Schwierigkeiten de lege ferenda… …Geschäftsleiter hingegen kein tauglicher Täter ist, ließe sich das Vermögen von Personenverbänden unter bankrottstrafrechtlichen Vorzeichen gefahrlos schädigen. Um… …auch – im wirtschaftlichen Interesse des Personenverbands vorgenommen hatte (s. nur BGHSt 28, 371 [372]; St 30, 127; St 34, 221 [223]), vertrat das… …(organisationsbezogenen) Zurechnungsmodell vor, die Voraussetzungen, unter denen § 14 StGB das Statusmerkmal „Schuldner“ „überwälzt“, nicht sachgerecht erklären zu können (S… …. das Unternehmen, neben dem bestellten auch den faktischen GmbH-Geschäftsführer auf die Täterliste des § 15a Abs. 4, 5 InsO zu setzen, als unzulässige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Internationaler Vergleich von SoP-Regelungen

  Einflussbereiche der Aktionäre auf Vergütungshöhe und -systeme
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …eines Vergütungsvotums enthält. 1. Einführung Das Vergütungsvotum bzw. das sog. Say on Pay (SoP)-Votum steht seit geraumer Zeit im Fokus regulatorischer… …eines SoP-Votums über die Vergütung bzw. das Vergütungssystem des Managements abstimmen zu können. Damit wurde den Aktionären mehr Spielraum bei der… …Hauptversammlungssaison 2010 besteht auch für Aktionäre deutscher börsennotierter Gesellschaften die Möglichkeit, unverbindlich und ohne rechtliche Auswirkungen über das… …. Deutschland 2.1 Rechtliche Grundlagen Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31. 7. 2009 wurde das Votum der Hauptversammlung… …über das System der Vorstandsvergütung eingeführt. Gem. § 120 Abs. 4 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft „über die… …. HS AktG die rechtliche Unverbindlichkeit des Votums zum Ausdruck 3 . Es dient dazu, das Meinungsbild der Aktionäre aufzuzeigen und stellt bei Billigung… …Vgl. Hupka, Das Vergütungsvotum der Hauptversammlung – eine rechtsökonomische und rechtsvergleichende Untersuchung zu § 120 Abs. 4 AktG, 2012, S… …. 287–293; Döll, WM 2010 S. 109–110. 4 Vgl. Fleischer, NZG 2009 S. 805. 5 Vgl. Begemann/Laue, BB 2009 S. 2445. c Festzuhalten ist, dass das Vergütungsvotum… …besondere zählen hierzu die (negative) Berichterstattung in der Fachpresse oder die (negative) Wahrnehmung der Öffentlichkeit 6 . Mit dem durch das VorstAG… …Aufsichtsrat behält zwar weiterhin die Vergütungskompetenz, jedoch erhöht sich zugleich sein Rechtfertigungsdruck7 . Zudem ist das Vergütungsvotum nicht zwingend…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …einzelne Unternehmen der Gruppe an der rechtswidrigen Kartellabrede beteiligt waren. Das führt dazu, dass insbesondere die Muttergesellschaft als… …Muttergesellschaft so wesentlichen Einfluss auf das 1 BGH v. 18. 11. 2014 – KZR 15/12 (Calciumcarbid- Kartell II). Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp… …. Relevant ist, inwiefern die Muttergesellschaft das Tagesgeschäft ihrer Tochtergesellschaft kontrolliert, strategische Entscheidungen trifft… …Tochtergesellschaft ein Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsvertrag besteht und ob die Tochtergesellschaft in das konzerninterne Cash- Management eingebunden ist… …oder nicht. 2 Anders als die EU-Kommission verfährt das deutsche Bundeskartellamt. 3 Seine Bußgeldbescheide richten sich ausschließlich gegen die… …2014 8 die rechtskräftige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz über einen Kartellverstoß für das mit… …Umständen auch eine für das Kartell nicht verantwortliche Muttergesellschaft im Außenverhältnis haften. Denn ob eine kartellunbeteiligte Muttergesellschaft im… …Beklagten zu 2., deren alleinige Komplementärin die Beklagte zu 1. war. Zum 31. Dezember 2004 trat die Beklagte zu 2. aus der KG aus. Das Vermögen der KG ging… …Gesamtschuldner eine Geldbuße in Höhe von 13,3 Millionen EUR wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot binnenmarktbeschränkender Absprachen gem. Art. 81 des Vertrages… …von den Beklagten die Erstattung des von ihr an die EU- Kommission gezahlten Betrages. Das LG und das OLG wiesen die Klage ab. Während des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  ISO 19600

  Der neue Standard zur Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Standardisierungsversuche bislang nicht. Das ist jetzt anders. ISO 19600 ist inhaltlich aufgeräumt, übersichtlich und verständlich und arbeitet nach dem Prinzip der… …fortlaufenden Verbesserung. Das Verfahren stammt aus dem Qualitätsmanagement. Fast möchte man die Entwicklung einen Kulturwandel in der Gesellschaft nennen. So… …existiert zwar die Managerhaftung seit Jahrzenten, praktiziert wurde sie aber bis vor wenigen Jahren eigentlich nicht. Das Schlimmste, was einem Manager in… …erhielt er eine Professur für Wirtschaftsrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Gesellschaftsrecht, Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz sowie… …. Nicht zuletzt ist auch das Thema Reputation – positiv wie negativ – zu einem wesentlichen Teil von Compliance-Überlegungen geworden. Kaum jemand mehr… …Leitfaden des ISO 19600 verfolgt das generell von ISO-Normen angestrebte Ziel, ein effizienteres Wirtschaften zu ermöglichen. 3 ISO 19600 verfolgt einen… …wesentliche Grundelemente der ISO 19600 vorgeschlagen. Compliance wird hier als Kernelement guter und sorgfältiger Unternehmensführung gesehen, die das… …eingerichtet, das sich unter australischer Leitung mit der Erarbeitung der Norm befassen sollte. Februar 2013 Deutschland beantragt offiziell die Mitgliedschaft… …Empfehlungen ausschließlich oder gemeinsam an das Unternehmen (The Organization) und an einzelne Unternehmenshierarchien wie The Governing Body, Topmanagement… …Body und das Topmanage- Unterschiedliche Rechtskulturen haben sich bei ISO 19600 auf einen umsetzbaren Kompromiss geeinigt. Der Standard erklärt, wie CMS…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Marc Menrath: Die Einwilligung in ein Risiko

  Rechtsanwältin Dr. Kerstin Stirner

  …die Straflosigkeit vielmehr daraus, dass die Ermöglichung einer Selbstschädigung des Opfers keine rechtlich missbilligte Gefahr für das verletzte… …Problematik der Risikoeinwilligung ein. Dabei klärt er zunächst auf, dass hiervon nicht diejenigen Fälle erfasst sind, in denen das Opfer mit einem Zugriff… …dieser Thematik und verdeutlicht dadurch insbesondere die stetige Entwicklung dieser Form der Einwilligung. IV. Das dritte Kapitel der Arbeit befasst sich… …einverständliche Fremdgefährdung nur dann vorliegt, wenn "der vom Täter in Lauf gesetzte Kausalverlauf für sich genommen rechtlich missbilligt ist, wobei für das… …"Fiktion" ist. Dies wird von Teilen der Literatur mit dem Argument verneint, dass das Opfer durch das Einverständnis mit einem Risiko zugleich seine… …denen für die Verletzungseinwilligung unterscheiden. Dabei stellt Menrath zunächst fest, dass das Opfer in Kenntnis des Risikos gehandelt haben muss… …mit der Frage auseinander, inwieweit die §§ 216, 228 StGB, die der verfassungsmäßig garantierten Freiheit im Hinblick auf das Leben und die körperliche… …Hintergrund ab, dass eine Heranziehung der Norm auf diese Fälle wegen der Ausklammerung fahrlässiger Taten durch den Wortlaut "auf Verlangen" gegen das… …nur schwer nachvollziehbarer Weise zu. So verneint er zwar einen Verstoß gegen das Analogieverbot mit dem Argument, dass § 228 StGB anders als § 216… …gegen das Analogieverbot. Nach der Feststellung der generellen Anwendbarkeit von § 228 StGB auf die einverständliche Fremdgefährdung, führt der Verfasser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …internationaler Konzerne Obwohl das Bewusstsein geschärft und der Nutzen erkannt ist, fühlen sich Unternehmen bei dem Nachweis ihrer Social- Media-Aktivitäten immer… …, zuletzt abgerufen am 05. 05. 2015. Webcrawling Jung PinG 04.15 171 trags soll gezeigt werden, welche rechtlichen Leitplanken für das überaus praxisrelevante… …realisiert werden kann. II. Problemaufriss & Grundlagen der Technik Mit dem Social-Media-Monitoring wird das Internet systematisch nach Social-Media- Beiträgen… …genutzt werden, wodurch das Erheben personenbezogener Daten in diesem Bereich unzulässig wäre. Beim ­Social-Media-Monitoring werden zwar keine Primärdaten… …Ausschlusslisten definiert hat, kann entweder das gesamte Internet nach Suchtreffern durchforstet (Screening) oder nach relevanten Quellen gefiltert (Monitoring)… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …findet das jeweilige nationale Recht Anwendung. Eine Abweichung von diesem Grundsatz gibt es nur, wenn eine Niederlassung in Deutschland die… …datenschutzrelevanten Aktivitäten ­betreibt, die verantwortliche Stelle aber in einem anderen EU-EWR- Staat sitzt. Entscheidend ist nunmehr, ob das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu LG München vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (Compliance)

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …der Klägerin ein „System schwarzer Kassen“ etabliert, das sich später zu einem System von Scheinberaterverträgen zur Verschleierung von… …an ausländische Amtsträger und das mangelhafte Compliance-System des Konzerns hatten die Vorstandsmitglieder, darunter auch der Beklagte, keine… …Zahlung von EUR 2,15 Mio. aufgrund eines mutmaßlich unwirksamen Beratervertrages an einen Empfänger in Nigeria geltend. II. Entscheidungsgründe Das LG… …. 1 S. 1 AktG ergibt sich die Pflicht für ein Vorstandsmitglied, im Außenverhältnis sämtliche Vorschriften einzuhalten, die das Unternehmen als… …vorgenommen werden. Das LG München I konstatiert darüber hinaus, dass die Pflicht zur Schaffung eines funktionierenden Compliance-Systems in den… …Gesamtverantwortungsbereich des Vorstandes fällt. Aus diesen Grundsätzen leitete das Gericht mehrere vom Beklagten begangene Pflichtverletzungen ab. Aus Artikel 2 § 1 EUBestG… …überprüft worden. In dieser Hinsicht hätte eine Überprüfung vorgenommen werden müssen, ob diese Beraterleistungen tatsächlich erbracht wurden. Das LG München… …wirklich erbracht wurden. Im Hinblick auf die Gesamtverantwortung des Vorstandes für ein effektives Compliance- System hat das Gericht eine Pflichtverletzung… …braucht. Bemerkenswert und kritisch zu hinterfragen ist allerdings, dass das Gericht von einer aktienrechtlichen Pflicht zur Einführung eines… …, es hat auch dafür zu sorgen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße stattfinden. • Diese aus dem AktG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …und Behörden haben nicht nur DSB das Datenschutzrecht zu beachten und anzuwenden. Viele verantwortliche Stellen haben (zu Recht oder zu Unrecht) keinen… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …kann das eine durchaus ohne das andere bestehen, 5 wenn auch die möglichen Beendigungsgründe häufig parallel greifen werden. Bei der Bestellung muss die… …für das Amt aber kaum hinreichend zuverlässig sein. 9 Die Bestellung kann den Abschluss eines oder eine Änderung des Arbeitsvertrages nötig machen. Dann… …besonderen Schutzes, den das BDSG dem DSB gewährt. Das Amt des DSB birgt Konfliktpotenzial im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern und zur Leitung der… …spricht gar Erwägungsgrund 49 S. 3 DS­RL. National normierter Ausfluss der Unabhängigkeit ist neben der Weisungsfreiheit (§ 4 f Abs. 3 S. 2 BDSG) auch das… …Kündigungsschutz zu „aktivieren“. Das LAG Sachsen bejaht dies. 18 Wie oben festgestellt kann und muss nicht jeder Mitarbeiter, der datenschutzbezogene Aufgaben… …das Benachteiligungsverbot (im BDSG § 4 f Abs. 3 S. 3) tritt. Das ist aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen gibt es auch angestellte DSB in öffentlichen… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Erwartungen an die Aufsichtsratstätigkeit

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …börsennotierte Gesellschaften auf der Kodex-Website (www.dcgk.de) veröffentlicht und umfassend erläutert. Da war allerdings das letzte ZCG-Heft bereits gedruckt… …verkennt die Kommission nicht, dass die Expertise und Kenntnis über das Unternehmen eines Aufsichtsratsmitglieds mit der Dauer seiner Zugehörigkeit zunimmt… …teilgenommen hat (Ziff. 5.4.7). Das wird nicht allen gefallen, die häufiger mit Abwesenheit glänzen. Aus Sicht der Regierungskommission ist das aber nur Ausdruck… …Aufsichtsrat einbringt. Und auch das wird nicht allen gefallen, möglicherweise insbesondere solchen nicht, die zwar mit regelmäßiger Teilnahme aufwarten, jedoch… …mit unerschütterlicher Konsequenz auf das Sprichwort setzen, dass „Schweigen Gold und Reden Silber“ verdiene. Auch wenn dies Ältere unter uns vielleicht… …Gremienfunktionen sachgerecht auszufüllen. Dennoch wird die Kommission wohl auch auf Widerspruch stoßen, möglicherweise wird dazu auch das Datenschutzargument bemüht…

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