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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Standards für die IT Revision

  Peter Duscha

  …Allgemeinen nur dann möglich, eine Bestätigung der Qualität der Innenrevision zu erhalten, z. B. im Rahmen eines Quality Assessments nach den Regelungen des… …vorliegende kurze Beitrag liefert einen Überblick über vorhandene Standards der Internen Revision und eine Gegenüberstellung der beiden Standardrahmen des ISACA… …und des IIA, welcher bei der Beantwortung dieser Frage hilfreich sein soll. 1. IT Prüfungsstandards und Richtlinien des ISACA * Dipl. Math. Peter Duscha… …ledge-Center/ITAF-IS-Assurance-Audit-/IS-Audit-and-Assurance/Pages/Standards-for-IT- Audit-and-Assurance.aspx 5 Inhaber des Certified Information Systems Auditor®(CISA®)Zertifikats über die mit diesem Titel verbundenen Anforderungen… …. Die Nichtbeachtung dieser Berufsgrundlagen kann zu einer Untersuchung des Verhaltens des CISAs durch das ISACA Board of Directors oder das zuständige… …Einleitung wird erwähnt, dass genau wie die IIA Standards für die allgemeine Revision auch die Standards des ISACA für die IT Revision (siehe Tabelle 1) im… …Allgemeinen nicht bindend sind. Eine wesentliche Ausnahme ergibt sich mit der Zertifizierung des ISACA für IT Revisoren (CISA). Es ist selbstverständlich, dass… …sich ein entsprechend zertifizierter IT Revisor an die Regeln des ISACA halten muss 5 , um seine Zertifizierung nicht zu gefährden. Dies hat keine… …, die Standards und Richtlinien des ISACA als Verbindlich anzuerkennen. 2. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision des… …des IIA und der ISACA Analog zu den Standards des ISACA gibt auch das IIA Standards für Interne Revisoren heraus, die wiederum analog zu den Standards…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …weiteren Verbreitung eines Unternehmenspräsentationsvideos sowie Schmerzensgeld gefordert hatte. Der Kläger habe vor Anfertigung des Films anlassbezogen und… …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …Namensliste unterschrieben habe. Der zehn Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Begründung erklärte Widerruf dieser Einwilligung sei unbeachtlich… …Vorschriften des KUG gem. § 1 Abs. 3 BDSG dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen. Wenngleich die Auffangfunktion des BDSG daher keine Anwendung finde, so… …greifen und die Veröffentlichung des Bildnisses nur mit Einwilligung des Abgebildeten erfolgen dürfe, seien die Wertungen des § 4 a Abs. 1 S. 3 BDSG zu… …qualifizierten Formerfordernisse des BDSG Anwendung finden. Angesichts der besonderen Interessenverteilung im Arbeitsverhältnis müsse daher das… …die Weisungsrechte des Arbeitgebers gem. § 106 GewO gegen die Möglichkeit, eine freie Entscheidung zu treffen. Der Hinweis des Gerichtes Philipp… …von Daten des Arbeitnehmers gänzlich ohne Einwilligung zulässig sei, kann indes systematisch nicht überzeugen. § 32 BDSG orientiert sich strikt am… …werden können. Jedenfalls kann nach den Aussagen des BAG nunmehr nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung… …Wert auf die Feststellung, dass die Einwilligung nicht bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages in abstrakter Form, sondern im zeitlichen Kontext des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg

  …Millionenhöhe auf eigene Konten und auf Konten von ihm beherrschter Unternehmen und verbrauchte sie zu privaten Zwecken. Dieses bewusste Abweichen des… …Insolvenzverwalters von seinen Vorgaben meldete der Gläubigerausschuss jedoch nicht dem Insolvenzgericht. Auch verlangte er bei der Prüfung des Geldverkehrs keinerlei… …Einsicht in die Kontoauszüge des Sammelkontos. Vielmehr begnügte er sich mit vom Verwalter selbst angefertigten Aufstellungen. 1. Problem Im… …InsO kann aber der Sachwalter die Kontoführung an sich ziehen. Der BGH betont, wie wichtig gem. § 69 S. 2 Halbs. 2 InsO die Prüfung des Geldverkehrs und… …des Geldbestands durch den Gläubigerausschuss sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch in der Eigenverwaltung sei. Die Prüfung des Geldverkehrs und… …den übrigen Organen des Insolvenzverfahrens wäre somit ein zweischneidiges Schwert. 2 Zwar zeigt gerade § 218 Abs. 3 InsO, dass eine vertrauensvolle… …Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigerausschuss entscheidend für das Gelingen des Insolvenzverfahrens ist. Nach dieser Vorschrift… …unterstützt der Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei der Formulierung des Insolvenzplans. Umgekehrt informiert gem. § 274 Abs. 3 S. 1 InsO der… …Gläubigereinfluss im Insolvenzverfahren ganz erheblich. 3 So ist etwa gem. § 270 Abs. 3 S. 2 InsO das einstimmige Votum des (vorläufigen) Gläubigerausschusses für die… …belegt die Überwachungsfunktion des Gläubigerausschusses. Bei 1 Vgl. BGH v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 26 = ZIP 2014, 2242. 2 Vgl. Pape…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verfahren Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat den Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Informationen aus einem schwebenden Prozess an… …verfahrensfremde Dritte gestärkt. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Beamten statt, der sich damit erfolgreich gegen ein ablehnendes Urteil des OLG… …die Abstammung des Kindes durch eine Blutprobe geklärt. Gegen die entsprechende Verfügung legte der Beamte erfolglos sofortige Beschwerde beim OLG ein… …. Die diesbezügliche Begründung des Gerichts enthielt etliche persönliche Details aus den Parteivorträgen, insbesondere auch den Vortrag des Beamten… …, steril zu sein sowie Ergebnisse aus einem Fertilitätsgutachten. Des Weiteren erläuterten die Richter die Interessenlage des Beamten, wonach dieser versuche… …sich durch wahrheitswidrige Behauptungen im Prozess vor dem Familiengericht Vorteile zu verschaffen. Als die Dienstbehörde des Beschwerdeführers von… …stellte das Familiengericht der Behörde den die sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss des OLG zur Verfügung. Der Beschwerdeführer wurde vor der… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …Abs. 2 ZPO, der die Mitwirkung des stets verwaltend tätig werdenden Vorstandes des Gerichts vorsieht. Als Justizverwaltungsakt ist die Weitergabe damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …E-Mail-Werbungen grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Accountinhabers, an die bzw. an deren Nachweisbarkeit seitens der Rechtsprechung extrem hohe… …Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des E-Mail-Marketing besteht daher ein höheres Maß an rechtlicher Unsicherheit, 3 als dies im Bereich der Printwerbung… …Marketing-Fachzeitschrift „Absatzwirtschaft“ machte die Printwerbung im Jahr 2012 43 % des gesamten deutschen Werbemarktes aus… …Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 309 f.; Bahr, Recht des Adresshandels, S. 65; im Ergebnis wohl ebenso: Schirmbacher/Schätzle, WRP 2014, 1143. II. Nicht… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …Regelung im Rahmen der Reform des UWG im Jahr 2008, die der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) diente, ist… …PinG 02.15 69 malige Versendung einer Printwerbung trotz eines vorherigen Widerspruchs des die Werbung erhaltenen Verbrauchers zwar nicht die Vorgaben in… …– angeschlossen hat, können sich Werbende auf diese aktuell jedoch nicht mehr berufen. c) Auswirkungen des Inkrafttretens der… …. wiederholten Ansprache des Verbrauchers, obwohl dieser seinen entgegenstehenden Willen bereits geäußert hat. Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass in dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Diskussion darüber schlägt die Stunde der Märchenerzähler. Aufgrund der von kaum jemandem mehr zu verstehenden Komplexität des Datenschutzrechts haben sie… …ist, füllen die Entwürfe 682 Seiten. 1 Wer nicht schon Datenschutzexperte war und einen großen Teil der vergangenen dreieinhalb Jahre seit Vorlage des… …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, der medizinischen Diagnostik, der Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsoder Sozialbereich oder Verwaltung von Systemen und… …­spe­zifische Anforderungen für die Verarbeitung und Maßnahmen präziser bestimmen dürfen). Des Weiteren gibt es Öffnungsklauseln, die gesamte Regelungskomplexe… …dringend erforderlich, da bei den Betroffenenrechten Ausnahmeregelungen zugunsten der Rechte des Datenverarbeiters, zugunsten der Rechte Dritter und… …Informationen übermitteln (Art. 14 Abs. 1 und 1a Ratsentwurf). Ausnahmen, die das Bundesdatenschutzgesetz zum Beispiel zugunsten des Datenverarbeiters bei… …fehlt eine Ausnahmevorschrift, die es Banken erlaubt, von der Benachrichtigung des Betroffenen abzusehen, wenn diese eine Verdachtsmeldung gemäß § 11… …Daten des Betroffenen von den schutzbedürftigen Daten des Datenverarbeiters abverlangt wird (z. B. bei der Übermittlung der Historie eines Versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …regelmäßig Vorträge und Schulungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes. Daniela Duda und Dr. Aleksandra Sowa Ob Datenschutzaudit im Sinne von § 9a… …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits… …solche Prüfung, verbunden mit der Bekanntgabe der dabei erzielten Ergebnisse, sollte der Verbesserung des ­Datenschutzes und der Datensicherheit dienen… …, ist mittlerweile bereits seit mehreren Jahren überfällig. Auch die letzte Novellierung des BDSG im Jahr 2009, bei der wesentliche Änderungen unter… …anderem im Bereich des Be- Datenschutzaudit – Prüfung ­relevanter Datenschutzkontrollen Duda / Sowa PinG 01.15 31 schäftigtendatenschutzes durchgeführt… …Zweiten als Aufgabe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB), genauer genommen als Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …die Einhaltung des BDSG und ­anderer Vorschriften über den Datenschutz (§ 4g Abs. 1 S. 1 BDSG) durch die Mitarbeiter im Unternehmen hinzuwirken, zu… …erfüllen. Die Ausprägungen des Datenschutzaudits reichen von der Auftragsprüfung bis hin zum Self-Assessment. –– Zum Dritten wird das Datenschutzaudit als…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 2

  Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der kartellrechtlichen Compliance
  

  RA Dr. Boris Kasten, RA Hubertus Kleene

  …folgende Beitrag setzt als Teil 2 den in der letzten Ausgabe erschienenen ersten Teil des Aufsatzes „ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance I: Die… …Compliance sowie ICC SME Toolkit) vorgestellt wurden und hiervon ausgehend auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die… …gesetzlichen Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance-Systeme eingegangen wurde, umreißt der zweite… …Interesse einer wirksameren Vermeidung kartellrechtlicher Zuwiderhandlungen über eine „smarte“ Neujustierung des Sanktionsapparates nachzudenken, indem… …Facetten berichtet. 2. Änderungsentwurf des BUJ zum OWiG Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) hat – insbesondere als Gegenentwurf zum… …Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts 2 – mit wissenschaftlicher Unterstützung umfassend die Gründe und… …Einführung und ,,Gebrauchsanleitung“, in CCZ 2015, S. 157, 161 ff. 2 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der… …zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 2 ZRFC 6/15 261 Alternative Gesetzesentwürfe sehen Anpassung des OWiG vor. nen konkreten… …Wiedergutmachung eines Schadens. 4 In diesem Fall soll auch eine Anordnung des Verfalls ausscheiden. 5 Zum anderen wird ein verpflichtender Milderungsgrund… …, 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), abrufbar unter http://www.buj.net/resources/Server/BUJ-Stellungnahmen/BUJ_Gesetzgebungsvorschlag_OWiG. pdf…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Neues an der Korruptionsfront

  Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer RA Dr. Christian Schefold* Dr. Christian Schefold damit in Zusammengang stehende Definition des… …Abgeordnetenbestechung durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz über die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. April 2014, kommt es nun zu… …einer wirklich erheblichen Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer. 1. Einleitung Der Entwurf des Bundesjustizministeriums betrifft im… …Wesentlichen zwei Themen: Die Straftatbestände des § 299 StGB, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, werden um das sogenannte… …aber nicht vollständig verschwinden. Während vieles dafür spricht, dass der Anhang 21 im „Fischer“ 4 mit der Umsetzung des nun angedachten weiteren… …Strafrechtsänderungsgesetzes mit der neuen Auflage wohl Geschichte sein wird, bleibt der Anhang 22 wohl bestehen. Grund dafür ist allein die Postulierung der Auslandsgeltung des… …Ungleichbehandlung gegenüber anderen Paketen im Zolllager schon als strafbare Auslandsbestechung gilt. Mit der Annahme des neuen Gesetzesentwurfes ist es eine… …strafbare Vorteilsgewährung – zumindest soweit das „Trinkgeld“ nicht nach Empfangnahme des Pakets entrichtet wird. Es bleibt bei dem Bezug auf eine „künftige“… …richterliche Handlung oder Diensthandlung. Gesetzeshandwerklich ist dieser Bundesratsentwurf mehr als zweifelhaft. Einmal hätte man auf den Restbestand des… …IntBestG wohl wirklich verzichten und die Regelungen im § 108e StGB integrieren können – andererseits ist die Einführung des sogenannten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …bzw. wird dieser durch die „Zwischenschaltung“ eines Zuordnungszeichens erschwert. Anonymisierung und Pseudonymisierung sind daher bewährte Methoden des… …generell ohne die Einschränkungen des Datenschutzrechts verwendbar. 2 Bei der Pseudonymisierung werden Namen und andere Identifikationsmerkmale, die den… …unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft verbunden wäre. 5 Nur durch diese Erweiterung des Begriffs wird die Anonymisierung im digitalen… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …. Datenschutz-Grundverordnung Hullen PinG 05.15 211 lichen. 7 § 15 Abs. 3 TMG gestattet es dem Dienstanbieter, auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu bestimmten Zwecken… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Entwurf der Europäischen Kommission erwähnt lediglich in den Erwägungsgründen, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für Daten gelten sollen, die so… …vorgesehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der weiten Definition des Begriffs der „betroffenen Person“ und dem damit einhergehenden „absoluten“… …Verständnisses des Personenbezugs 11 problematisch. Datenverarbeiter können daher nie sicher sein, ob anonymisierte Daten, beispielsweise durch spezialisierte… …. 12 2. Der Parlamentsentwurf Auch das Parlament stellt in seinem Erwägungsgrund 23 DS-GVO klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme…

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