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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Begriffsdebatte Frederick Richter, LL. M. Einen Teil des Namens der eigenen Organisation öffentlich in Frage zu stellen ist nichts, dass man leichthin tut. Eine… …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von… …berechtigt ganz am Anfang. Der erste Absatz des ­ersten Paragraphen stellt klar, dass das Schutzziel nicht Daten sind. Gesetzeszweck ist es vielmehr, den… …Bezeichnung des fünf Jahre zuvor richterrechtlich ­geschaffenen Grundrechts selbst wurde dabei ebenso wenig in den Wortlaut des Grundsatzparagraphen aufgenommen… …. Dies passte zwar vorzüglich zum „Betroffenen“ des hiesigen Rechts. Der Hauptperson ­jedoch, nämlich der, um deren Informationen es geht, wird sprachlich… …Gegenstand des Handelns und Erkennens ist, agierende Instanz aber allein das Subjekt. Zwar machen sich viele Nutzer mancher digitaler Dienste heute mehr oder… …minder freiwillig zu Objekten des jeweiligen Geschäftsmodells. Doch sollte diese Entwicklung nicht den legislativen Sprachgebrauch determinieren. All jene… …jedenfalls, die eine Datensouveränität des Einzelnen herzustellen fordern, müssten konsequenterweise eine Beibehaltung des Betroffenenbegriffes ­ablehnen. Wir… …, ist der ­Begriff „Big Data“ allgegenwärtig und ­unumgänglich. Zu Beginn des Jahrtausends wurde noch von Datenkaufhäusern und Datenminen – genauer: einem… …einzuschränken? Der Bundesinnenminister erklärte jüngst bei einer Veranstaltung des BITKOM, der Erfinder des Begriffs Big Data gehöre vom Hof gejagt angesichts all…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …Zugangsdaten, wie PIN und TAN, berge überdies stets ein Sicherheitsrisiko. Dies gelte unabhängig von der konkreten Sicherheit des Zahlungsdienstes, die… …ausdrücklich nicht unmittelbarer Gegenstand des Rechtsstreites war, es könne den Verbrauchern schlicht nicht zugemutet werden, sich auf eine generell… …das im Raum stehende Argument der Verleitung zum Vertragsbruch kam es im Ergebnis nicht an. Den Richtern ging indes die Einbindung des Dritten zu weit… …der Vorteile der Zahlweisen Vorkasse oder Kreditkarte, da der Betreiber des Shops sofort eine positive Deckungszusage erhält, sodass für den Verbraucher… …Ihnen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Nach Aussage des Anbieters SOFORT GmbH hat die DB Vertrieb Berufung gegen das Urteil eingelegt. Quelle… …: vzbv.de; sofort.com ♦VG Schwerin, Beschl. v. 18. 06. 2015 – 6 B 1637/15 SN – Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes zu Zwecken der Werbung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 3/15 138 Kein unbegrenzter Zugang zu den Akten der BaFin Aktuelle Urteile In seinem Urteil des BVerwG vom 27. November 2014 1 schränkte das… …und juristische Person gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Trotz der außerordentlichen Sensibilität… …lässt sich § 1 Abs. 1 IFG nicht einschränken. 3 1.2 Zurücktreten des Informationsanspruchs gem. § 1 Abs. 1 IFG hinter Spezialvorschriften Zwar gehen gem… …Inhalt nach begrenzen, auf einen bestimmten Personenkreis beschränken oder an bestimmte Bedingun- 2 Vgl. Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) v… …Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers gem. §§ 325 HGB, 26, 26a KWG eingeschränkt. Auch die Informationsrechte der Aktionäre gegenüber ihres Vorstands auf der… …einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG hat der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 d IFG (Beeinträchtigung der… …, dass Unternehmen 4 Vgl. Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) v. 14.12.2004, BT-Drucks. 15/4493, S. 8. 5 Vgl. VGH Hessen v. 29.11.2013 – 6 A… …ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung des BVerwG darf § 3 Nr. 1 d IFG jedoch nicht die sach- und problembezogeneren, übrigen Ausschlussgründe… …innerhalb angemessener Frist bearbeiten zu können. 8 Mit den bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Ausschlussgründen des § 3 Nr. 1 g IFG… …(Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungen bzw. eines Strafgerichtsverfahrens) und des § 3 Nr. 4 IFG beschäftigte sich das BVerwG in seinem aktuellen Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …, dürfte dieser Schutz vor Selbstbezichtigung einer sekundären Darlegungslast des Beklagten regelmäßig entgegenstehen. Diese darf nämlich keinesfalls mit… …Verfahrensgrundrechten kollidieren. 1. Urteil des BGH 1.1 Sachverhalt Bei den beiden Beklagten handelte es sich um die Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen… …anspruchsbegründenden Tatsachen. 1.3 Sicht des BGH Im Prinzip war der BGH anderer Meinung. Gem. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB bekräftigte er die… …zwar der Kläger alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Schutzgesetzes ergibt. Der Gegner müsse sich zu den… …. Beides erscheint dem Verfasser zweifelhaft. 2.1 Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kläger Für die sekundäre Darlegungslast des Gegners reicht die… …bloße Unkenntnis des Klägers von den Geschehnissen keinesfalls aus. Vielmehr darf er auch nicht die Möglichkeit zur anderweitigen Kenntnisnahme haben. Bei… …, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechnung zu legen. Dieser Auskunftsanspruch besteht… …im eröffneten Insolvenzverfahren des Auftragnehmers fort. Er richtet sich gegen den Insolvenzverwalter. Ab der Insolvenzeröffnung steht diesem nämlich… …allein gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis zu. Der Anspruch des Auftraggebers gem. § 666 BGB auf Rechnungslegung wird auch nicht… …. Zwar erlöschen, wie sich aus §§ 115, 116 Abs. 1 InsO ergibt, weder der Auftrag noch der Geschäftsbesorgungsvertrag automatisch mit der Insolvenz des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …ZRFC 2/15 52 c School GRC „Betrug im Onlinehandel“: BMBF fördert Forschungsprojekt an School GRC Als Teil des Programms „Forschung für die zivile… …des Forschungsprojekts zur Analyse und Bekämpfung von bandenmäßigem Betrug im Onlinehandel (ABBO) ist es, neue Sicherheitslösungen für diesen bisher… …noch wenig erforschten Aspekt der organisierten Kriminalität zu entwickeln. Das Projekt startete im Februar 2015 und wurde gleich zum „Projekt des… …qualitativen Interviews soll ein aktuelles Risikolagebild des bandenmäßigen Betrugs im Onlinehandel gezeichnet werden. Die Experten des Instituts für Informatik… …Gesamtprojekt erstreckt sich auf drei Jahre. Projektträger im Auftrag des BMBF ist die VDI Technologiezentrum GmbH. Weitere Informationen unter www. school-grc.de… …und diese bei der Vermittlung des Stoffs illustrativ einsetzen“, erklärt Roth, die nach einer kaufmännischen Berufslehre auf dem zweiten Bildungsweg die… …die Interessen des Unternehmens gewahrt werden können, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es mit den Ermittlungsbehörden gibt und wie man diese… …Verbindung mit den Geschehnissen des Schienenkartells zahlen muss. Im Januar 2015 wurde nun in zweiter Instanz über diesen Sachverhalt entschieden. Das… …hinzu, dass das LAG, wie schon zuvor das AG, weder die Beteiligung noch die Kenntnis oder die fahrlässige Unkenntnis des ehemaligen Vorstandes für… …erwiesen erachtete. Mit der Summe von 191 Millionen EUR lag die Forderung von ThyssenKrupp für das Gericht außerdem über der Grenze des Kartellrechts, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …mitsamt den ggf. drohenden Bußgeldern unklar. Klarheit kann ­indes geschaffen werden, wenn die Auftragsdatenverarbeitung dem Wortlaut des § 11 BDSG… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …, wird weder im BDSG noch in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EU-DSRL) definiert. Unstreitig ist die Art des Vertragsverhältnisses unerheblich. 6… …handelt. 9 Damit werden allerdings Tatbestand und Rechtsfolge durcheinandergebracht. 10 Denn dass der Auftragnehmer die Weisungen des Auftraggebers… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Internationaler Vergleich von SoP-Regelungen

  Einflussbereiche der Aktionäre auf Vergütungshöhe und -systeme
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …Schweiz und Frankreich. Weiterhin erfolgt eine Analyse des diesbezüglichen EU-Richtlinienvorschlags, welcher u.a. auch Vorschläge für die Ausgestaltung… …eines SoP-Votums über die Vergütung bzw. das Vergütungssystem des Managements abstimmen zu können. Damit wurde den Aktionären mehr Spielraum bei der… …EU-Kommission hat sich der Thematik angenommen und am 10. 4. 2014 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der… …, Australien, den USA, der Schweiz und Frankreich. Weiterhin erfolgt eine Analyse des EU-Richtlinienvorschlags, welcher u. a. auch Vorschläge für die… …Billigung des Systems der Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen.“ Mit dem Vergütungsvotum wird den Aktionären ein Instrument zur Kontrolle der… …; insbesondere lässt er die Verpflichtung des Aufsichtsrats nach § 87 unberührt. Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar.“ Damit werden die Rechtsfolgen des… …Vergütungsvotums klar abgesteckt. In Abs. 4 Satz 2 verbergen sich zwei unmittelbare Beschlusswirkungen. Einerseits bringt die Formulierung des § 120 Abs. 4 Satz 2 1… …. HS AktG die rechtliche Unverbindlichkeit des Votums zum Ausdruck 3 . Es dient dazu, das Meinungsbild der Aktionäre aufzuzeigen und stellt bei Billigung… …des Vergütungssystems eine „platonische Vertrauenskundgebung“ dar 4 . Im Fall der Missbilligung werden hingegen bestehende Vereinbarungen zur… …Vorstandsvergütung nicht hinfällig 5 . Andererseits wird durch § 120 Abs. 4 Satz 3 2. HS AktG verdeutlicht, dass die sich aus § 87 AktG ergebenden Verpflichtungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Compliance Risk Assessment: Konzepte und ein praxisorientierter Leitfaden

  Besonderheiten bei der Durchführung für ein Unternehmen der Pharmabranche
  

  Christian Weimar, Dr. Willibert Franzen

  …Assessments als integraler Bestandteil des CMS und als Voraussetzung dafür, flächendeckend unternehmensweite Compliance- Risiken zu identifizieren und zu… …Wirtschaftskriminalität gewappnet sehen, scheint die Pharmaindustrie trotz des im Juni 2012 veröffentlichten BGH-Urteils, wonach Provisionszahlungen an Kassenärzte für die… …Grundlage für die Identifikation bestehender Compliance-Risiken sowie für die zielgerichtete Fortentwicklung des bestehenden CMS. 2. Gesetzliche Grundlagen… …des Compliance Risk Assessments Eine explizite gesetzliche Pflicht, ein Compliance Risk Assessment (CRA) durchzuführen, existiert branchenübergreifend… …jedoch „einerseits dem Ordnungswidrigkeitsrecht als Teil des öffentlichen Rechts, andererseits auch aus Gesellschaftsrecht und damit aus dem Zivilrecht… …, 2014, S. 52. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein derartiges Risk Assessment von der jeweiligen Compliance-Abteilung des Unternehmens durchzuführen… …Konzeption des CRA zugrunde liegende und meist sehr junge und nicht branchenspezifizierte Literatur verdeutlicht die Aktualität der Thematik in Bezug ihrer… …ein derartiges Risk Assessment von der jeweiligen Compliance-Abteilung des Unternehmens durchzuführen ist. Das Risikomanagement gilt hierfür als… …der Darstellung von Knoll/Kaven6 hat bei der Durchführung eines CRA in einem mehrstufigen Prozess als erster Schritt die Festlegung des Erhebungsumfangs… …Ansatz der Risikoevaluation nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß aufgeführt. Vierter und fünfter Schritt des Ansatzes von Knoll/Kaven…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Praxisleitfaden zur Frauenquote in Aufsichtsräten

  Broschüre bietet Anwendungshilfen für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in der Praxis
  

  …im öffentlichen Dienst“ in Kraft getreten. Eine auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfügbare Broschüre… …nehmen von Interesse ist, die nicht unter die Vorgaben des Gesetzes fallen, sich aber Ziele für mehr Frauen in Führungs etagen setzen und von erprobten… …Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Führungsebenen, Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes… …gesetzlichen Vorgaben und die Steigerung des Frauenanteils transparent zu machen. Damit wurde die Förderung des Frauenanteils sowohl in den Führungsebenen der… …eingehalten worden sind, und – wenn nicht – über die Gründe des Nichterreichens berichten. Unternehmen, die einen Lagebericht aufzustellen haben, müssen die… …des Gesetzes sie betrifft? Die Regelungen für die Privatwirtschaft greifen auf bereits vorhandene gesetzliche Definitionen und Anwendungsbereiche… …die neue Zielgröße zum Frauenanteil unterhalb des Status quo festlegen. Auch die 30%-Marke kann dann bei der Festlegung der Zielgröße wieder… …Zielgrößen wieder das „Verschlechterungsverbot“ ein und die neue Zielgröße darf wiederum nicht unter 30% liegen. Entscheidend für die Bestimmung des… …Frauenquote Zu beachten sind die Vorgaben des sog. Verschlechterungsverbots. Können die beiden Ebenen unterhalb des Vorstands zusammen betrachtet werden?… …Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung ist verpflichtet, für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands jeweils Zielgrößen festzulegen. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …ZRFC 1/15 4 Fachübergreifend ausgerichtet werden im Seminar „Unternehmenseigene Erc School GRC Reakkreditierung des MBA Fünf Jahre nach der… …Studiengänge bestätigt damit die normgerechte Transparenz und fachlich-inhaltliche Qualität des MBA-Programms an der School GRC. Weitere Informationen unter… …Oktober 2014 den Studierenden des MBA mit der Spezialisierung Governance, Risk, Compliance und Fraud Management und des Masters Kriminalistik zu ihren… …stellten als erster Absolventenjahrgang des Master of Arts Criminal Investigation (MACI) sogar eine Premiere in Deutschland dar. Wie schon im Jahr zuvor… …. März 2015 werden im Seminar „Interview- und Befragungstechniken II“ erste Interview-Kenntnisse vertieft. Das zweite Kapitel des Trainings befasst sich… …wirtschaftskriminelle Sachverhalte, berechnen Schäden und erarbeiten eine Strategie zur Betreuung des geschädigten Unternehmens sowie zum Vorgehen gegen Täterverhalten… …neue Norm weist dabei durchaus Ähnlichkeiten zum Prüfstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer auf, da es sich ebenfalls um einen risikobasierten… …und richteten ein Project Committee (PC) unter dem Arbeitstitel ISO/PC 271 „Compliance Management“ ein. Die Projektleitung übernahm der Präsident des… …eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Drucksachen 18/3018, 18/3439) angenommen. Ziel der… …bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Deutschland hat 79 Punkte und liegt damit mit Island auf Rang 12 des Index. Bis auf Neuseeland (Rang 2; 91…

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