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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …des VDA Daniel Schätzle ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und beschäftigt sich u. a. mit IT-rechtlichen Fragen zu Smart Mobility. Daniel… …Eindruck besteht selbst bei denjenigen, die Anfang des Jahrtausends den Kopf schüttelten, als der Kfz-Mechaniker zum Kfz-Mechatroniker wurde und heute noch… …ist der Ausbau des Kfz zu einem rollenden Rechenzentrum. Schon heute stecken in jedem Neuwagen unzählige Kabel und Mikroprozessoren, die Informationen… …bewegen und verarbeiten. Kaum eine andere Branche dürfte das Konzept des „Internets der Dinge“ bereits heute so erfolgreich verwirklichen wie die… …rechtfertigen. Es ist auch nicht so, dass ein bestehender Rechtsrahmen überhaupt nicht existiert. Die Regelungen des BDSG und des TMG – allen voran das verankerte… …Vielzahl an Meldungen – gerade in den letzten Monaten – zu neuen Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten täuscht hierüber des Öfteren hinweg. Gleichzeitig… …Nähe oder auf der geplanten Strecke an. Staumeldungen und vorgeschlagene Umgehungsrouten erleichtern das frustfreie Erreichen des geplanten Ziels. Selbst… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …eine Stärkung des eigenen Verantwortungsbewusstseins der Automobilindustrie, sondern auch der Verkehrsteilnehmer selbst im Hinblick auf den Umgang mit… …vertrauensvollen Kundenbeziehung formulieren die Mitglieder des VDA Prinzipien für eine sichere und transparente Datenverarbeitung. Damit möchten sie die Kunden auch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  IDW PS 980 – Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance-Management-Systemen

  Eine Einführung in die Grundlagen des Prüfungsstandards
  

  Dr. Karl-Heinz Withus

  …Management-Systemen Eine Einführung in die Grundlagen des Prüfungsstandards Dr. Karl-Heinz Withus* Das Institut der deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit der… …soll die Grundlagen dieses Standards und seine Aussagen zu CMS sowie zur Durchführung der Prüfung von CMS beleuchten. 1. Einleitung Zielsetzung des IDW… …: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance-Management- Systemen: IDW PS 980 (Stand: 11.03.2011). 2 Vgl. Hommelhoff, P.: Compliance aus der Sicht des… …begründeten gehörigen Aufsicht eingebracht werden. Nachfolgend soll zunächst auf die Aussagen des PS 980 zum CMS eingegangen werden. Anschließend sollen die… …Compliance-Anforderungen oder Bemühungen, die in einem Unternehmen anzutreffen sind. Vielmehr ist vorgesehen, dass sich ein CMS im Sinne des Prüfungsstandards nur auf… …Sinne des IDW Prüfungsstandards“ stellt klar, dass diese Beschränkung des CMS auf einen bestimmten Teilbereich nicht bedeutet, dass der Unternehmer die… …Entscheidungsfreiheit habe, „zu wählen in welchen Rechtsgebieten er Compliance betreibe“. 9 Die Abgrenzung bezieht sich zunächst nur auf die Auswahl des zu prüfenden… …unterschiedlich hohe Anforderungen an die Bemühungen des Unternehmens zu stellen, 4 Vgl. Eichler, H.: Die Prüfung der Compliance-Kultur, in: ZCG, 2012/3, S. 133. 5… …, Tz. 6. 8 Vgl. IDW PS 980, Tz. 6. 9 Vgl. Scherer, J./Fruth, K.: Der Einfluss von Standards, Technikklauseln und des „Anerkannten Standes von… …Wissenschaft und Praxis“ auf Organhaftung und Corporate Governance – am Beispiel des ISO 19600 (2015) Compliance- Managementsystem, in: CCZ 1/2015, S. 13. IDW PS…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aufklärung vor Aussage

  Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
  

  RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, RA Dr. Daniel Schultheis

  …Aussage Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Unter suchungen RA Dr… …Strafverfolgungsbehörden, die die Mitwirkung des Unternehmens an der Sachverhaltsaufklärung zumindest de facto als Kriterium für Art und Höhe einer Bebußung im… …ebenso wie solche des Umgangs mit anlässlich von Ermittlungen gewonnener Erkenntnisse. In erstgenannter Hinsicht ist dies beispielsweise die Frage nach… …Beteiligungsrechten des Betriebsrates oder nach datenschutzrechtlichen Restriktionen bei E-Mail- oder sonstiger Telekommunikationsüberwachung und -auswertung. Vieles… …abschließend geklärt 2 . Das BAG 3 bejaht zutreffend eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers dem Grunde nach, denn im Arbeitsverhältnis folgt aus der… …persönlichen Bindung der Parteien eine Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des jeweils anderen Vertragspartners. 4 RA Dr. Daniel Schultheis Umfang und… …Grenzen des Auskunftsanspruches ergeben sich aus einer Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Beantwortung der Frage… …einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers andererseits. Gerade in Fällen von vorgeworfenem Fehlverhalten, das ggf. auch strafbar ist… …zwischen Vorgängen innerhalb und außerhalb seines Arbeitsbereichs zu differenzieren. Berechtigt sind Fragen des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit der… …vertraglichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. 5 Bei Fragen, die seinen Tätigkeitsbereich betreffen, muss der Arbeitnehmer also dem Grunde nach umfassend…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Good Governance – Mehr als nur eine Frage der Regulierung

  Operationalisierung des Leitbildes des ehrbaren Kaufmanns
  

  Dr. Christian Neßler, Dr. Bettina Lis

  …Management • ZCG 3/15 • 113 Good Governance – Mehr als nur eine Frage der Regulierung Operationalisierung des Leitbildes des ehrbaren Kaufmanns Dr… …die Anwendung der Empfehlungen des Kodex. Der Kodex dient als Leitfaden und trägt dazu bei, das deutsche Corporate-Governance-System transparent zu… …Der ehrbare Kaufmann Nachhaltige Wertschöpfung, Reduktion von Risiken und Sicherung des Kapitals finden im Sinne der Anteilseigner statt. Dabei wird… …die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine… …nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen, deutlich betont. Befolgt ein Unternehmen die Maßgaben des Kodex, ist davon auszugehen, dass der strukturelle… …(regulatorische) Rahmen für eine gute Unternehmensführung zum Wohl des Unternehmens gegeben ist 6 . Daran ansetzend bietet weiterführend ein qualitativer Ansatz, wie… …. 3. Der ehrbare Kaufmann als Vorbild Der Begriff des ehrbaren Kaufmanns mutet vielleicht antiquiert an, hat aber bis heute nichts von seiner Aktualität… …Gültigkeit besaß und man sich auf dieses verlassen konnte7 . Die glaubhafte Rückbesinnung auf die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns kann heute helfen… …Hintergrund des unternehmerischen Selbstzwecks der Sicherung des langfristigen Erfolgs diskutiert werden. „Der ehrbare Kaufmann ist der nachhaltig… …Wirtschaft untrennbar verbunden.“ 11 Nachhaltige Wertschöpfung, Reduktion von Risiken und Sicherung des Kapitals finden im Sinne der Anteilseigner statt und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Corporate Governance in der Energiewirtschaft

  Ausgestaltung des Governance-Systems als Instrument der Wettbewerbsdifferenzierung
  

  Dr. Klaus-Michael Ahrend

  …58 • ZCG 2/15 • Management Corporate Governance in der Energiewirtschaft Ausgestaltung des Governance-Systems als Instrument der… …Gemeinschaft durch die im weiteren Verlauf beschriebenen Elemente des Public Value, die von vielen Energieunternehmen teilweise bereits seit Jahren erbracht… …anderen kommunalen sowie privaten Anbietern. Aufgrund des Wettbewerbs um Konzessionen besteht auch in dem ansonsten als natürliches Monopol positionierten… …Kontrollverpflichtung erfordert eine gute Corporate Governance – dies umso mehr vor dem Hintergrund des Trends zu Rekommunalisierungen. Ein wichtiges Argument im Zuge des… …Corporate-Governance-Grundsätzen für börsennotierte Gesellschaften angestoßen. 2002 folgte die erste Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), erarbeitet von einer… …Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder)“ (Ziffer 4.1.1 des DCGK). Die Führung und Aufsicht von kommunalen Unternehmen wird seit langem besonders… …, ggf. Ministerien und eben die Öffentlichkeit im Sinne des Public Value eine Rolle. In den letzten Jahren sind zahlreiche… …Landesrecht stehen, liegt regelmäßig eine Herausforderung in der Abgrenzung zwischen den Vorgaben des Gesellschaftsrechts (wie AktG, GmbHG) und denen des… …weiteren Differenzierung des Zusammenwirkens von Gemeindeordnungen und Gesellschaftsrecht. Um eine möglichst hohe Übereinstimmung zwischen den Erwartungen… …Gesetzescharakter haben, wirkt die öffentliche Abgabe der Entsprechenserklärung wie soft law 12 . Die Anwendung des Kodex kann durch Aufnahme von Verweisen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  GRC-Report: Big Data Mapping

  Die Vermessung des Datenuniversums
  

  Nick Rich

  …ZRFC 2/15 92 c GRC-Report Big Data Mapping Die Vermessung des Datenuniversums Nick Rich * Der US-Bundesstaat New York fordert von Microsoft die… …einen vorausschauenden und methodischen Ansatz des Datenmanagements verfolgen, um auf Forderungen zur Bereitstellung von Informationen innerhalb eines… …Implikationen des ­Microsoft-Falls über die Freigabe von Kundendaten Die Entwicklungen im aktuellen Microsoft-Fall über die Freigabe von Kundendaten illustrieren… …, dass Unternehmen sich in Bezug auf das Informationsmanagement nicht ausschließlich an der Compliance-Gesetzgebung am Ort des Firmensitzes orientieren… …können. 2.1 Die Vorgeschichte des Microsoft- Falls Im Dezember 2013 gab der US-Magistratsrichter im Bundesstaat New York Hon. James C. Francis IV einem… …http://www.epiqsystems.co.uk/askQ.aspx?id=2147484885 (Stand: 05. 02. 2015). E-Mail-Konto war auf Servern in einem lokalen Rechenzentrum in Dublin gespeichert. Der Betreiber und Eigentümer des… …dies, dass der US-amerikanische Durchsuchungsbeschluss nicht anwendbar sei. Microsoft stellte Antrag auf Aufhebung des Erlasses. Am 25. April 2014 lehnte… …räumte jedoch die Aussetzung des Vollzuges während der laufenden Berufung von Microsoft beim Appellationsgericht ein. Ihrer Definition gemäß, stellten die… …von Microsoft-Kunden oder Usern auf Microsoft-Servern gespeicherten E-Mails Geschäftsunterlagen des Unternehmens dar. Am 29. August hob die Richterin… …schließlich die Aussetzung des Vollzuges der Anordnung vom 31. Juli auf. Microsoft teilte mit, man werde der Anordnung nicht Folge leisten und die Berufung vor…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2015

  Incentives und Events im Vertrieb

  Risikoorientierte Prüfungsanregungen bei der Revision vertrieblicher Incentives und Events
  

  DIIR Arbeitskreis Revision des Vertriebs

  …Incentives und Events im Vertrieb Arbeitshilfen DIIR Arbeitskreis Revision des Vertriebs Incentives und Events im Vertrieb Risikoorientierte… …Veranstaltungen bergen u. a. rechtliche, steuerliche und vor allem erhebliche Reputationsrisiken. Im Folgenden gibt der Arbeitskreis Revision des Vertriebs… …betroffenen Personenkreis nachweislich bekannt gemacht worden, dauerhaft zugänglich und ist eine Aktualisierung des Personenkreises gewährleistet? 6. Sind die… …Hinblick auf mögliche Reputationsrisiken eine Abstimmung des IC/E mit der Unternehmenskommunikation erfolgt? 13. Ist das IC/E (auf der Basis von Kostenarten… …die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des IC/E festgelegt? 16. Ist ein Höchstbetrag pro… …Teilnehmer und Veranstaltung vorgegeben? 17. Werden die Vorgaben des Beschaffungs-/ Einkaufsprozesses auch für IC/E verbindlich eingehalten? 18. Erfolgt eine… …angemessene Einbindung von Compliance (z. B. bei der rechtskonformen Formulierung des Einladungsschreibens) und wird hierbei in angemessener Form auf die Eine… …Regelungen für eine angemessene Unterkunft? 25. Ist die Konformität des IC/E mit den Unternehmenszielen/dem Leitbild sichergestellt? 26. Sind Aktivitäten… …sind, hingewiesen? 31. Gibt es neben etwaigen Agenturmitarbeitern auch einen entsprechenden Ansprechpartner und Verantwortlichen des Unternehmens vor Ort… …Stellen des Unternehmens berichtet (Compliance, Sicherheit, PR, …)? 38. Ist sichergestellt, dass die anfallenden Kosten ordnungsgemäß verbucht, dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy by Design: 4 Key Points

  Daniel J. Solove
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …12 · ZIR 1/15 · Regeln WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“* Mit diesem Beitrag wird die… …und mit der Verabschiedung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetztes (AnsFuG), das im April 2011 in Kraft getreten ist, der öffentlichen… …des § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) am 01.11.2012 in Kraft gesetzt, in der besondere Sachkunde- und Zuverlässigkeitsanforderungen für Mitarbeiter… …die Meldepflichten von Mitarbeitern Entsprechend den Vorgaben des § 34d Abs. 1 WpHG sind die Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) dazu… …Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die… …oder Sparkassenakademie. Diese Anforderungen gelten nicht für den Stellvertreter des Compliance-Beauftragten. Hiervon zu differenzieren sind die… …Anforderungen an die Sachkunde der Compliance-Mitarbeiter gem. BT 1.3.1.3 MaComp und die Sachkunde des Compliance-Beauftragten gem. BT 1.3.1.4 MaComp. Als weitere… …erfüllen. Diese skizziert die charakterliche Eignung des Mitarbeiters, in der Anlageberatung bzw. als Vertriebsbeauftragter oder Compliance-Beauftragter… …, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des § 38 WpHG… …lassen. Generell ist zu empfehlen, sich die Zuverlässigkeit, zumindest von den meldepflichtigen Mitarbeitern, jährlich (z. B. im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Interview PinG 04.15 141 PRIVACY NEWS Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Interview mit OStA Christoph Frank, Bundesvorsitzender des Deutschen… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …Blaupause vor, die teilweise noch über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 08. 04. 2014 hinaus alle betroffenen Rechte mit… …teilweise sogar über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Das erst durch einen Ordnungsruf der Parteispitze wieder in Gang gekommene… …Verbindungsdaten nach den Erfahrungen der Praxis im Bereich des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der spezifischen Internetkriminalität die wesentliche… …, die für Strafverfolgungszwecke vorgehalten ­werden, dem strengen Regime des § 113 b TKG n. F. unterworfen werden, gelten für die Speicherung von… …Staatsanwaltschaft erfordert einen Zeitaufwand, der in den Personalbedarfsberechnungen abgebildet werden muss. Und wir halten Korrekturen zum Konzept des Entwurfs für… …sachgerecht, ohne dass eine Verkürzung rechtsstaatlicher Standards befürchtet werden müsste: Interview PinG 04.15 143 Der strenge Richtervorbehalt des § 101a… …Abs. 1 S. 2 StPO-E für die Fälle des § 100 g Abs. 2 StPO-E ohne Möglichkeit einer staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nach § 100 b Abs. 1 S. 2 StPO…

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