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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit schließen sich an. 1. Auswirkungen des FMStBG auf die Hauptversammlung 1.1 Einführung: Auswirkungen des FMStBG im… …eingegriffen, indem z. B. in § 7 des Gesetzes die Einberufungsfrist für Hauptversammlungen verkürzt wurde, wenn es um die Kapitalerhöhung oder -herabsetzung nach… …den Maßgaben des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes geht. In dem hier besprochenen Fall ging es u. a. um die Frage, ob eine AG auch dann auf die… …privilegiert sind, auf der Tagesordnung stehen. Ferner standen die Beurkundung von Widersprüchen sowie die Beschränkung des Rederechts auf dem Prüfstand. 1.2… …Sachverhalt Die beklagte deutsche Großbank hielt am 19. 4. 2013 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu lud sie nicht innerhalb der Mindestfrist des § 123… …AktG, wohl jedoch unter Einhaltung der Frist des § 7 FMStBG ein. Die um 10:13 Uhr beginnende Hauptversammlung endete um 22:17 Uhr. Während ihres Verlaufs… …. Neben einer Kapitalerhöhung gem. § 7 FMStBG wurde auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschluss gefasst. Die Kläger erhoben… …Redezeit und dem Schließen der Rednerliste sehen die Kläger ebenfalls einen Anfechtungsgrund. Zum einen sei die Ankündigung des Schließens der Rednerliste im… …Catering-Bereich, in den eine Übertragung stattfand, nicht verständlich gewesen und zudem sei sie zu kurzfristig erfolgt, da man aufgrund des Gedränges innerhalb der… …sich bei der Aufnahme von Widersprüchen von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. 1.3 Entscheidung des OLG Frankfurt/M.: Kein Einladungsmangel Ebenso wie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …92 • ZCG 2/15 • Rechnungslegung Kennzahlen in Lageberichten ZCG-Nachrichten DRSC zum Entwurf des BilRUG Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat seine… …Stellungnahme zum Regierungsentwurf (RegE) des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) verabschiedet (vgl. zuletzt Kreipl/Müller in ZCG 1/2015 S. 44 f.). Das… …eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens. Im RegE wird eine zeitliche Dimension eingeführt, indem auf… …miterfasst. Nach Ansicht des DRSC ist das nicht richtig. Die vollständige Stellungnahme steht auf www.drsc. de zum Download. Länder­be­zo­ge­ne…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  ZCG-Nachrichten

  …140 • ZCG 3/15 • Rechnungslegung Corporate Governance Reporting ZCG-Nachrichten Anhörung des BilRUG-Ent wurfs im Rechts aus schuss Minderung der… …Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben und verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung sind Anliegen des… …Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz statt, wo die sechs Experten im Großen und Ganzen gute Noten ausstellten. Beispielsweise meinte Prof… …weiterentwickelt. Ihre prinzipielle Unterstützung des Gesetzentwurfs versahen die sechs Experten mit Änderungswünschen jeweils im Detail. So warnte Prof. Dr… …. Matthias Schüppen (Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften, VMEBF) davor, von mittelständischem Unternehmen… …Eine Verschiebung des verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 15 auf Geschäftsjahre beginnend ab dem 1. 1. 2018 hat das IASB am 28. 4. 2015… …vorgeschlagen. Eine vorzeitige Anwendung soll weiterhin gestattet bleiben. Das IASB wird die vorgeschlagene Verschiebung im Rahmen des üblichen… …ein Jahr vorgeschlagen hat. E-DRS 31 Kon zern ei gen ka pi tal Den überarbeiteten Entwurf eines DRS „Konzerneigenkapital“ hat der HGB-Fachausschuss des… …Fragestellungen, wie etwa die Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung von Rückbeteiligungen der Tochterunternehmen am Mutterunternehmen sowie die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Anforderungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …17 3 Anforderungen Artikel 45 der EU-Rahmenrichtlinie zu Solvency II versteht ORSA als Teil des Risikomanagementsystems und somit als zentrales… …Instrument zur regel- mäßigen Beurteilung der unternehmensindividuellen Risiko- und Solvabili- tätslage. Bei der Durchführung des ORSA sind folgende Parameter… …zu berück- sichtigen: � Ermittlung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs auf Basis des unternehmens- spezifischen Risikoprofils und der genehmigten… …Risikotoleranzschwellen, � Überwachung der kontinuierlichen Einhaltung der Eigenkapitalanforde- rungen, � Klärung wesentlicher Abweichungen des unternehmensindividuellen… …Ri- sikoprofils von den Prämissen des verwendeten Modells (Standardmodell oder (partiell) internes Modell), � Sicherstellung adäquater Prozesse gemäß… …Proportionalitätsprinzip zur Be- stimmung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs sowie Dokumentation dieser Prozesse und der zur Risikobewertung eingesetzten Modelle und Methoden… …, � Regelmäßige Durchführung des ORSA, ggf. bei wesentlichen Änderungen des Risikoprofils auch ad hoc, � Regelmäßige Information der Aufsicht über die… …ORSA-Ergebnisse, � Enge Verzahnung mit Geschäfts- und Risikostrategie. ORSA ist somit ein zentraler Teil des sog. „System of Governance“, das den Rahmen für das… …des Risikomanagementprozesses, aus dem Internen Kontrollsystem, aus den Schlüsselfunktionen sowie aus den Regeln für Outsourcing. Die Hauptquelle für… …dazugehörigen Erläuterungen) wurden dort hin- zugezogen, wo es sich inhaltlich um ergänzende Bestimmungen zu ORSA handelt. Auch die Anforderungen der im Laufe des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …74 • ZCG 2/15 • Recht Regulierung des Bankensektors ZCG-Nachrichten An­pas­sung des na­tio­na­len Banken­ab­wick­lungs­rechts Im vergangenen Jahr… …müssen im Laufe des Jahres 2015 in einigen Punkten verändert werden, um dem Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum… …, SRM-AnpG) besteht aus vier Teilen: Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die SRM-Verordnung und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus… …; Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe 2011-2014… …; Ausgestaltung des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Änderungen im KWG und im Pfandbriefgesetz… …Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. Zur vollständigen Umsetzung des… …derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern… …zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt. Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit… …Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können. Bun­des­tag be­sch­ließt Frau­enquo­te Der Bundestag hat am… …verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …. Claus D. Ulmer Eine Darstellung anhand des Services „Moving Hotspot“, den die Deutsche Telekom gemeinsam mit Fahrzeugherstellern anbietet. I. Einleitung… …Die Digitalisierung des Autos schreitet schon seit einigen Jahren vehement voran. Parallel dazu werden hitzige Debatten ­geführt, wie es eigentlich mit… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …Inhaltsdaten erfasst oder speichert. Durch das Anmelde-Erfordernis des Dienstes fallen entsprechende Daten bei der Deutschen Telekom an, wenn sich der Kunde oder… …umfassen, fokussiert sich die Lösung des „Moving Hotspot“ auf die reine Konnektivität des Fahrzeugs zum Internet. Sämtliche Datenflüsse sind nach den… …Verfügung zu stellen, die die Nutzung des Angebots ermöglicht. Dazu müssen die Vertragsdaten der Kunden mit den entsprechenden Authentisierungsinformationen… …Bestandsdaten des Kunden und ggf. des von ihm autorisierten Nutzers. Das dient der Verifizierung des Kunden/Nutzers und erfolgt bei jeder Anmeldung. Für die… …Übermittlung der ­Daten braucht die Deutsche Telekom Zugriff auf die Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers. Das sind die Standortdaten, IP-Adressen… …Erbringung der angebotenen Dienste nicht möglich. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ergibt sich zum einen aus den gesetzlichen Vorschriften des… …Telekommunikations- und des Telemediengesetzes und zum anderen aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden/ggf. Nutzer. Dementsprechend dürfen Daten für Zwecke…

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• eBook

  Handbuch Integrated Reporting

  Herausforderung für Steuerung, Überwachung und Berichterstattung
  

  978-3-503-15808-9

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank, Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Patrick Velte, Nicolette Behncke, u.a.

  …Dieser Band stellt die Auswirkungen des Integrated Reportings auf die Steuerung, Überwachung und Berichterstattung von Unternehmen praxisorientiert… …vor: Von der Konzeption und Umsetzung (insb. auf Basis des neuen IIRC-Frameworks) über die Überwachung durch maßgebliche Kontroll-, Prüfungs- und… …Aufsichtsinstanzen bis zum Einfluss des Integrated Reportings auf Informationspolitik und Unternehmensanalyse. Ein fundierter und praxisorientierter Überblick zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Notes

  Auswirkungen von Mängeln in den Notes

  Prof. Dr. Peter Leibfried, Ingo Weber, Benjamin Rummel

  …Testat des Abschlussprüfers auswirken. So kann es bei Mängeln in den Notes zu einer Versagung des Testats, einer Einschränkungen, zu hinweisenden… …Zusätzen oder zu entsprechenden Ausführungen im Prüfungsbericht kommen. Zu einer Versagung des Testats, also einer Beurteilung durch den Abschlussprüfer… …, dass auch eine Einschränkung nicht mehr angemessen ist, um die missverständliche oder un- vollständige Darstellungen des Jahres- bzw. Konzernabschlusses… …einem komplex verschuldeten Unternehmen, so dass dem Bilanzadressaten eine Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens nicht möglich ist… …. Einschränkungen, d.h. wesentliche Beanstandungen gegen abgrenzbare Teile des Jahresab- schlusses, die nicht abschließend beurteilt werden können, erscheinen bei… …anderen Stakeholdern des Unternehmens ergeben (Mitarbeiter, allgemeine Öffentlichkeit), soweit diese zu der Schluss- folgerung gelangen, dass ihre… …IFRS und die zusätzlichen Wünsche der verschiedenen Stakeholder des Unter- nehmens stets eine Gratwanderung zwischen der Erfüllung der notwendigen…

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• Besteuerung von Bestechungsgeldern

  …, dass dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlten Bestechungsgeldern als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG anzusetzen sind. Die Herausgabe… …der BFH im Rahmen seines Urteils vom 16. Juni 2015 (Az.: IX R 26/14) die Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3… …den Jahren 2000 bis 2005 insgesamt Zahlungen  von 1.924.734,82 Euro. Das seinerzeit für die Besteuerung des Klägers zuständige Finanzamt berücksichtigte… …die Zahlungen zunächst erklärungsgemäß als Einkünfte der Ehefrau. Nach Aufdeckung des Bestechungsvorgangs kündigte der Arbeitgeber des Klägers das… …der Kläger aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten sollte. Gleichzeitig wurde der Kläger seitens seines Arbeitgebers… …Arbeitgeber durch das Verhalten des Klägers entstanden war. Rückzahlung führt zu Werbungskosten Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Rückzahlung der vom… …Kläger empfangenen Bestechungsgelder im Zeitpunkt des Abflusses der Beträge von 1,2 Millionen Euro in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen ist… …. Denn die Zahlung an seinen Arbeitgeber sei durch den Empfang der Gelder und damit durch die Tätigkeit des Klägers für den die Bestechungsgelder… …Leistenden veranlasst. Ohne den Erhalt der Bestechungsgelder hätte kein Anspruch des Arbeitgebers bestanden. Denn die erhaltenen Schmiergelder seien von Beginn… …an mit einem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers für den Fall der Aufdeckung der Bestechung belastet gewesen. Ständige Rechtsprechung des BAG und des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Der Eigenkapitalspiegel

  Anja Chalupa

  …: Nach einer kurzen Einführung in die Thematik werde ich zunächst auf den Eigenkapitalspiegel nach HGB und IFRS eingehen und im Anschluss die Prüfung des… …materiell- rechtlichen Funktionen des Eigenkapitals, die Haftungs- und Verlustausgleich- funktion, Gewinnbeteiligungsfunktion – welche als… …und stellt die Entwicklung des Eigenkapitals während des Geschäftsjahres dar. Ur- sachen für Eigenkapitalveränderungen sind z.B. das Konzernergebnis… …und Transaktionen mit Anteilseignern, d.h. Kapitalerhöhungen gegen Einlagen, aber auch Umgliederungen innerhalb des Eigenkapitals, wie z.B. Kapitaler-… …als Teil des Jah- res- bzw. Konzernabschlusses genannt und bildet eine Einheit mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Kapitalflussrechnung… …expliziten gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Eigenkapitalspiegels. Die Gliederung des Eigenkapitalspiegels ergibt sich aus dem HGB,314… …gesellschaftsrechtliche Vorgaben315 zur Gliederung des Ei- genkapitals sind ggf. zu beachten. Bei haftungsbeschränkten Personenhan- delsgesellschaften sind die… …Sondervorschriften des § 264c HGB zu beach- ten.316 Der DRS 7317 regelt die Darstellung der Entwicklung des Konzerneigenka- pitals und des Konzernergebnisses. Er… …, empfohlen.318 Die IFRS regeln die Aufstellungspflicht für den Eigenkapitalspiegel in IAS 1.319 Der Eigenkapitalspiegel ist Teil des Jahresabschlusses nach den… …wirkende Anwendung oder Anpassungen von Eigenkapitalbestandteilen nach IAS 8 und die Entwicklung jeder Eigenkapitalposition innerhalb des Ge-…

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