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• OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

  …Haftung des Vorstandsmitglieds wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines BeratervertragesNormen: §§ 82, 93, 112 AktG; §§ 28, 34 BGB; Ein… …Vorstandsmitglied handelt auch pflichtwidrig, wenn es sich bei einem unter Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzverteilung gefassten Beschluss des Vorstands… …Vorstandsmitglied verpflichtet, tatsächlich darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen des Vorstands gewahrt werden. Dem stehen… …auch nicht die Vorschriften der §§ 28, 34 BGB entgegen, denn diese hindern das Vorstandsmitglied nicht, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des…

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• Wichtige Steuerrechtsänderungen zum 1.Januar 2016

  …wurden Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Hinzukommen Verbesserungen gezielt für Familien… …durch Erhöhungen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener: Anhebung des… …gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 Prozent. Anhebung des… …des Kindergeldes von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und… …weitere 2 Euro ab 2016. Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016. Anhebung des… …. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Städte und Gemeinden) wird zum 1. Januar… …2016 auf eine neue Grundlage gestellt. Die Neuregelung setzt die verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und die dazu ergangenen Rechtsprechung um… …Anwendung des bisher geltenden Rechts optieren können. Ab dem 1. Januar 2021 ist das neue Recht dann zwingend anzuwenden.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …ECO Start­Stopp­Automatik, die bei einem vollständigen Anhalten den Motor abschaltet und bei erneuter Betätigung des Gaspedals sehr schnell wieder… …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …, kommt es hingegen nicht an. Damit werden Abgrenzungs- und Auslegungsunsicherheiten für die Zukunft vermieden. Des Weiteren ist die Auslegung des OLG auch…

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• MBA erfolgreich reakkreditiert

  …Pünktlich zum Start des neuen Studienjahrs wurde der MBA Studiengang mit der Spezialisierung in Compliance und Wirtschaftskriminalität durch die… …Transparenz und fachlich-inhaltliche Qualität des Master-Programms.Der MBA der School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) darf somit für weitere… …sieben Jahre das Qualitätssiegel des Akkreditierungsrats tragen. Der Akkreditierungsrat ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die den Auftrag hat… …zu organisieren. Auf diesem Weg wird vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses und den daraus resultierenden Umstrukturierungen und Neugründungen von… …Interessierte an der School GRC die Möglichkeit, durch die berufsbegleitende Absolvierung des MBA zu Experten für Compliance und Wirtschaftskriminalität zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …juristischen Person oder einer Personenvereinigung mit einer Geldbuße belegt werden kann, wenn die begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Betrieb des… …Rechtsvorgängers, also des aufgelösten oder verschmolzenen Unternehmens, begangen wurde. Diese Diskussion findet vor allem im Kartellrecht statt – einem… …. Bewegung in die Diskussion haben zuletzt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gebracht. Der Europäische Gerichtshof hat am… …aufgenommenen Gesellschaft haften muss. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit unvereinbar: Der BGH betont… …2013 wurde die Vorschrift des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG eingeführt. Danach kann im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …zur 8. GWB- Novelle Die Rechtsprechung des BGH hielt eine Sanktionierung des Gesamtrechtsnachfolgers allenfalls unter restriktiven Voraussetzungen für… …, wenn das „haftende Vermögen“ weiterhin vom Vermögen des gem. § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie zuvor eingesetzt… …werde und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmache. 4 Eine extensive(re) Auslegung des § 30 OWiG komme wegen… …des Analogieverbots der Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht in Betracht. 5 Diese Rechtsprechung führte dazu, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)

  Einführung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …11 1 Einführung 1.1 Auftrag und Zielsetzung Der vorliegende Prüfungsleitfaden geht auf einen Beschluss des Arbeitskrei- ses „Interne Revision in… …der Versicherungswirtschaft“ des Deutschen Insti- tuts für Interne Revision (DIIR) vom 30. 10. 2013 zurück. Er wurde in einer Arbeitsgruppe im Laufe der… …Jahre 2014 und 2015 erstellt. Der Leitfaden soll Revisoren als Hilfestellung zur Durchführung einer Prüfung des Own Risk and Solvency Assessments (ORSA)… …ausgestalteten ORSA-Prozesse in den einzel- nen Versicherungsunternehmen unterstützen. Der Leitfaden ist dabei sowohl bei der Verwendung des Standardmodells als… …auch bei der Implementierung eines (partiell) internen Modells anwendbar. Inhalt einer Prüfung des ORSA durch die Interne Revision ist zunächst die… …Elemente fokussieren: � den Inhalt und die Aktualisierung bzw. Verwaltung („Governance“) der unternehmensindividuellen ORSA-Leitlinie, � die Ermittlung des… …Gesamtsolvabilitätsbedarfs unter der Berücksichti- gung von Geschäfts- und Risikostrategie, Risikoprofil und Risikotoleranz- schwellen, � die Analyse der Abweichungen des… …ermittelt wurden (also auch Risiken, die durch das SCR nicht abgebildet werden), � die Verzahnung des ORSA mit der Strategischen Planung und Steuerung sowie… …dem Kapitalmanagement, � die Analyse der zukunftsgerichteten Perspektive des Gesamtsolvabilitäts- bedarfs, � die kontinuierliche Einhaltung der… …einer separaten Prüfung der Säule 1 beleuchtet werden bzw. Bestandteil der Validierung des jeweils verwendeten Rechenmodells sein. 1.2 Aufbau und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Finanz- und Rechnungswesen

  Armin Weber

  …wettbewerbsbedingten Elementen geprägt. Mit der Einführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1972 erfolgte auch die Einführung des Prinzips der dualen Finanzierung… …sind i. d. R. gesetzliche und private Krankenversicherungsträger, finanzieren über die Leistungsentgelte die Betriebskosten des Krankenhauses und die… …bedeutendsten Unter- nehmensbereiche des Krankenhauses genommen.8 Umso wichtiger erscheint es, dass auch die Innenrevision mit einem deutlichen… …Prüfungsschwerpunkt die Inves- titionsentscheidungen der verantwortlichen Manager vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsprinzips überwacht. ___________________… …Rahmenbedingungen sollte auch die Organisation des Finanz- und Rechnungswesens im Fokus stehen. Erfahrungsgemäß liegt hier ein Schwerpunkt, auf dem Forderungs- und… …beispielsweise mehrere einzelne Krankenhäuser im Sinne des staatlichen Krankenhausplans betreiben, zu erheblichen Mehraufwendungen. Auch für die in- terne… …Im Wesentlichen orientieren sich die Vorschriften der KHBV an denen des HGB. Sollten sich allerdings durch die Rechnungslegungs- und… …Kapitalgesellschaft oder als öf- fentlich-rechtlicher Betrieb, dass neben den Vorschriften der KHBV „grundsätzlich auch die einschlägigen Vorschriften des HGB, des… …Aktiengesetzes, des GmbH- Gesetzes oder des kommunalen Haushaltsrechts“14 anzuwenden sind. Erleichternd räumt die KHBV dagegen ein Wahlrecht für Krankenhäuser in… …der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für Zwecke des Handelsrechts für die An- wendung der Gliederungsvorschriften gem. §§ 266, 268 Abs. 2 und 275…

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• FEA-Praxisleitfaden f

  …des Deutschen Instituts für Normung (DIN SPEC) veröffentlicht wurde. Ziel des Leitfadens ist es, den Aufsichtsgremien von Kapitalgesellschaften und… …uns entschieden, den Praxisleitfaden allen Interessierten kostenfrei anzubieten“, sagt Thorsten Grenz, Präsident des ersten deutschen Berufsverbandes… …Jahresabschlussprüfung sowie die Überwachung der Planungen und Berichte des Vorstands durch den Aufsichtsrat und den Prüfungsausschuss. Ebenso enthält der Praxisleitfaden… …Vorstandsvergütung, zur regelmäßigen Durchführung der Effizienzprüfung des Aufsichtsrats, zur Überwachung der internen Kontroll- und Risikomanagementsysteme und für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …des Safe Harbor-Abkommens nur eingeschränkte Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Diese waren zwar insbesondere befugt, bei… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …weiterhin legitimieren und auch bestehende Entscheidungen zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien… …Beendigung eines Mandats einem Auskunftsanspruch entgegen Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes besteht auch nach Beendigung eines… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und dem Recht auf ungestörte Berufsausübung falle zu Gunsten des Berufsgeheimnisträgers aus… …. Neben den individuellen Belangen des Anwaltes und seines Mandanten seien auch die öffentlichen Interessen ins Feld zu ­führen, die der freiberufliche…

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• Graduiertenfeier der MBA- und Kriminalistik-Absolventen

  …Wie in der Ausgabe 10 / 2014 berichtet wurde, haben die School GRC und die School CIFoS im Oktober 2014 den Studierenden des MBA mit der… …Spezialisierung Governance, Risk, Compliance und Fraud Management und des Masters Kriminalistik zu ihren Abschlüssen aber auch den Zertifikatsabsolventen Certified… …Investigation Expert (CIE) und Certified Compliance Expert (CCE) gratuliert. Die Kriminalisten stellten als erster Absolventenjahrgang des Master of Arts Criminal…

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