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• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14

  …Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens. Bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand… …dem die öffentliche Hand Einfluss auf und Interesse am Erfolg des Unternehmens hat. Eine besonders starke Verflechtung zwischen öffentlicher Hand und… …Zuwendung zum einen die Bedeutung und Finanzlage des Vorteilsgebers und zum anderen der soziale Status des Empfängers zu berücksichtigen und sodann zu…

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• Mitarbeiter mit Migrationshintergrund

  …Umgang die Basis des Zugangs – nicht nur bei der Gruppe der Migranten. Dabei betrifft der Respekt sowohl die Person, als auch das Herkunftsland.Die…

• Aktienrechtsnovelle 2016 kommt voran

  …Mit der Billigung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Aktienrechts ( BT-Drs. 18/4349) kommt die Reform des Aktienrechtes ein gutes Stück voran. Die… …Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (§§ 20, 21 des AktG) bewegen, verborgen bleiben“. Dazu habe es auf  internationaler Ebene…

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• Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt zurück

  …bereits im Jahr 2013 im Rahmen der Transparenzinitiative des Verteidigungsministeriums angekündigt wurde. Hintergrund Die Untersuchung wurde vom…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Grundsätzliches zu Compliance

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …der Vergangenheit aufgrund eines vor- werfbaren Fehlverhaltens passieren konnte, war der Verlust des Arbeitsplatzes – mehr nicht, und dies auch noch… …entwi- ckelt. Dies ist vordergründig wenig, angesichts der kurzen Zeit des „Kulturwan- dels“ aber doch ein erheblicher Schritt. 1. ISO 19600 – Ein offener… …und zwar weltweit. Als grenz- und branchenübergreifen- des Regelwerk soll die Norm für international einheitliche Rahmenbedingungen bei der Einrichtung… …A bis Z, von Aalräuchereien bis zum Zoobetrieb. Berücksichtigt werden nicht nur Internationalität und Organisation, sondern auch Größe des… …Größe, der Struktur und Komplexität einer Or- ganisation abhängig ist. Compliance ist wie ein maßgeschneiderter, auf die Größe und Individualität des… …die Organisation, Größe, Struktur und Komplexität des Unterneh- mens. CMS sollte verhältnismäßig sein, d.h. Prozesse, Strukturen und Maßnahmen sollten… …normative Verweise, Begriffe und Definitionen zum Kontext des Unternehmens, definiert Leitung, organisatorische Aufgaben, Verantwortlich- keiten und… …serung gelegt. ISO 19600 widmet sich ferner den Rollen und Verantwortlich- keiten des Managements und der Mitarbeiter. Einen besonderen Stellenwert hat… …, wenn es um die Festlegung des Compliance- Programms, die Zuweisung von Zuständigkeiten und Ressourcen, den Umfang der Dokumentation und um die… …deutsche ISO-Kommission wa- ren mögliche Konflikte mit bestehenden Initiativen, wie etwa den Compliance- Richtlinien der OECD und des ICC Anlass, erst 2013…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Geltungsbereich

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Compliance-Management-Systems innerhalb des Unternehmens. Dabei erklärt ISO 19600 die Leitlinie für Compliance-Management-Systeme auf alle Arten von Organisationen für anwendbar… …Komplexität des Unternehmens. ISO 19600 basiert auf der Grundlage der Grundsätze guter Unternehmensfüh- rung, Flexibilität, Verhältnismäßigkeit, Transparenz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Begriffe und Definitionen

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Norm stellt deutlich auch auf die Compli- ance-Kultur des Unternehmens ab, denn Compliance wird nachhaltig unter- stützt durch die Einbettung in die… …des Rechts ist nicht dem Zufall, dem individu- ellen Engagement oder dem partiellen Abteilungsinteresse zu überlassen, sondern einer… …Organisation existieren und mit den Strukturen und Kontrollsystemen des Unternehmens interagieren, um Verhal- tensnormen zu erzeugen, die für Compliance-Erfolge… …förderlich sind. Ohne Unternehmenskultur funktioniert Compliance nicht. Die Unternehmens- kultur beschreibt die Grundeinstellung und Verhaltensweisen des… …erheblichen Stellenwert ein. Bereits nach dem Prüfungsstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüferkammer (IDW PS 980) zählt die Com- pliance-Kultur zu den… …ausdrücklich niederlegt im UK Bribary Act oder dem US-amerikanischen Federal Sentencing Guidelines Manual. Neben dem klaren Bekenntnis des Top-Managements zu… …Compliance ist auch die Sanktionskultur des Unternehmens wichtig, die nicht nur Verstöße ohne Ansehen der Person aufdeckt und angemessen sanktioniert, sondern… …Komplexität der Organisation beachtet werden sollte: – Festlegung der Anwendbarkeit und des Kontexts des CMS im Compliance- Programm (5.2.1) – Zuweisung der… …(einschließlich der Änderung der Umstände) und der dazu- gehörigen Wahrscheinlichkeit des Eintretens. Compliance-Risiko kann definiert werden als… …Wahrscheinlichkeit des Eintritts und der Konse-quenzen von Non-Compliance der Compliance-Verpflichtun- gen der Organisation. 78 ausführlich: Fissenewert, aaO 79…

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  Kontext der Organisation

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Verständnis des Unternehmens, seiner Inhalte und seiner Vorhaben erforderlich. Daher geht auch ISO 19600 davon aus, dass das Unternehmen externe und in- terne… …Anwendbarkeit des Compliance-Manage- 80 näher dazu unter II. 3., S. 54 4. Kontext der Organisation 59 ment-Systems bestimmen, um seinen Geltungsbereich… …terne Probleme bestimmt, die für beabsichtigte Ziele des CMS relevant sind? Hat das Unternehmen in- terne Probleme bestimmt, die für beabsichtigte… …Ziele des CMS relevant sind? Kriterium J N % Was fehlt? erledigt bis wann? verantwortlich Anmerkungen Hat das Unternehmen die interessierten… …Anforderungen dieser interessierten Parteien, bestimmt. 4.3 Bestimmung des Geltungsbereichs des CMS Auch beim Geltungsbereich soll Compliance nicht zum… …Selbstzweck geschaffen werden, sondern ausdrücklich die Grenzen und Anwendbarkeit des CMS be- stimmen, um seinen Geltungsbereich festzulegen. Es nutzt nichts… …der Geltungsbereich des CMS die geographischen und/oder die organisatorischen Grenzen, bei denen das CMS angewandt werden wird, festlegen, besonders… …, wenn die Organisation Teil einer größeren Organisation in einem angegebenen Bereich ist. Checkliste81 zu 4.3 –Bestimmung des Geltungsbereichs des CMS… …Governance heute Kriterium J N % Was fehlt? erledigt bis wann? verantwortlich Anmerkungen Hat das Unternehmen die Grenzen und die Anwend- barkeit des… …. Maßgebliche Aufgabe des Ma- nagements ist in diesem Zusammenhang die verantwortungsvolle Unterneh- mensführung und -kontrolle in der täglichen Arbeit umzusetzen…

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  Leitung

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Grundwerte des Unternehmens belegen erst deren Ernsthaftigkeit und erzeugen dadurch Handlungsfähigkeit und Sicherheit bei den Mitarbeitern. II. Inhalte und… …Grundsätze von ISO 19600 74 Entscheidend ist, unmissverständlich klar zu stellen, dass die Beachtung der Grundwerte und des CMS unabwendbare Firmenpolitik… …führung Führungsqualitäten und Selbstverpflichtung bei der Beachtung des Compliance-Management-Systems demonstrieren soll. Die Norm schlägt vor, dass… …Organisation. Das Wertemanagement ist ein zentrales Herzstück des Compliance-Manage- ment-Systems. Ein Wertemanagement muss sowohl intern wie auch extern ver-… …, Kartellabsprachen und Korruption eben nicht allein durch Kontroll- und Sanktionssysteme verhindert werden können, sondern eben durch ein mit der Kultur des… …Regelungen zum Verhalten im Ausland mit Hinweis auf regionale Besonder- heiten und Gesetzgebung; – Regelungen zum Verhalten des Unternehmens in der… …Gesellschaft, z.B. wohltätige und politische Spenden; – Regelungen zum Verhalten des Unternehmens bezüglich Sponsoring; – Regelungen zur Verankerung von Daten-… …nisse in die Geschäftsprozesse des Unternehmens Dies geht über das klassische CMS hinaus. Gemeint ist hier das klare Bekennt- nis und die Gewährleistung… …der Integration eines CMS in die Geschäftsprozesse des Unternehmens. Es geht also nicht nur um die Integration der CMS-Erfor- dernisse, sondern um die… …Compliance-Ziele zu erreichen Hier verlangt ISO 19600 die auf die klare Zielerreichung des Gewollten gerich- tete Implementierung der Richtlinien, Prozeduren und…

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  Planung

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Anforderungen in die- ser ISO Norm zu 4.1 (Kontext des Unternehmens/Verstehen des Unterneh- mens und dessen Kontext)134, 4.2 (Verstehen der Bedürfnisse und… …spiegeln, die sich im Entscheidungskalkül des Akteurs nicht niederschlagen, zu- gleich aber Dritte belasten oder auch begünstigen. Zu denken ist hier… …intendierten Zielsetzungen des CMS erreicht werden; 2. zur Verhinderung, Entdeckung und Verminderung von ungeplanten Effekten; 3. um eine kontinuierliche… …Prozesse des CMS inte- griert und implementiert. Die Organisation plant, wie sie die Effektivität der Maßnahmen evaluiert. 6.2 Compliance-Ziele und Planung… …rechtmäßige und verantwor- tungsbewusste Handeln des Unternehmens sowie seiner Organe und Beschäftig- ten nachhaltig gewährleisten sollen, wofür es an die… …wie z.B. die Lex 231/2001 im italienischen Recht, die Guidance zur Sec. 7 des UK Bribery Act 2010 oder die Federal Sentencing Guidelines in den USA. ISO… …des Prinzips des Shareholder Value konsequenterweise zur Vernachlässigung anderer Stakeholder142. Natürlich muss es das Hauptziel eines Unternehmens… …sein, im Wettbewerb er- folgreich zu sein. Dem dürfen Compliance-Ziele nicht entgegenstehen. Sie müs- sen realistisch sein. Je nach Größe des… …Unternehmens kann es erforderlich sein, die übergreifenden Compliance-Ziele des Gesamtunternehmens in bereichsspe- zifische Compliance-Ziele aufzuteilen und… …im Einkauf gelten. Jedoch erst das detaillierte Gebot, dass im jeweiligen Handlungsbereich das Verfolgen eigener Interessen nicht im Interesse des…

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