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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt __________ 249 Malini Nanda / Jan Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0… …Christian Diekmann, LL. M. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …2015 III I. Autoren der Aufsätze 2015 Autor Titel Heft Seite Agard, Andreas Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs 03 98 Bernhart… …Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn 03 93 Diekmann, Christian Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß… …PinG 2015 Jahresinhaltsverzeichnis Autor Titel Heft Seite Martens, Dr. Kay-Uwe Mathes, Hanna Menke, Dr. Simon Anwendungsbereich des Entwurfs der… …Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien? 06 233 Mönikes, Jan Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 06 251 Moser, Dr… …01– 06 17, 55, 129, 165, 221, 254 Nanda, Malini Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 06 251 Radusch, Dr.-Ing. Ilja Schöne neue Autowelt: Daten… …gesellschaftliche Fragen 05 226 –– Wollen wir wirklich Daten schützen? – Eine Begriffsdebatte 01 22 Rieß, Dr. Joachim Der Schutz von Kundendaten im Kontext des… …Grenzen 04 175 Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG 06 275 Sanetra, Simone Dashcam…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum ursprünglichen ­Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. 3 Anders als im Kabinettsentwurf vorgesehen, sollte nach… …Als wesentlicher Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03. 05. 2013, BGBl. I S. 1084. 2 Gesetz zur Änderung des… …Grundgesetzes vom 28. 08. 2006, BGBl. I S. 2034. 3 BT-Drs. 17/7746. 4 BT-Drs. 17/10158. und Fortschreibung des geltenden Rechts erfolgen. 5 Diese politische… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …7 durch den Bundestagsbeschluss und einen stilisierten Skandal um den Staat als Datenverkäufer 8 finden sich in der finalen Fassung des BMG nunmehr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …tatsächlich staunten alle mit dem internationalen Datenschutz ­Befassten über die entschiedene Schlichtheit des kurzen letzten Satzes vor den ­Unterschriften… …der Luxemburger Richter: „Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig“. Nicht gefragt, aber entschieden Zwar stand im Zentrum des Urteils der großen Kammer… …des Gerichtshofs die Auslegung der Datenschutzrichtlinie von 1995 hinsichtlich der (im Ergebnis feh­lenden) Bindungswirkung exekutiver Entscheidungen… …Verhandlungspartner vor­geschlagenen „Grundsätze des sicheren Hafens zum Datenschutz“ ein im Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keinen Umbruch dar. Vielmehr wird der Weg konsequent fortgesetzt, der bereits vor gut einem halben… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …Seite des Atlantiks jedenfalls abstrakt davon ausgingen, dass Behörden wie die US-amerikanische National Security Agency durch die „Safe… …EU-Justizkommissarin eine Überprüfung an. Der Gerichtshof kam deren Ergebnis nun zuvor. Auch er konnte jedoch keine Lösung des eigentlichen Problems aufzeigen. Vielmehr… …USA verletzen die Unternehmen bei strenger Befolgung der Normen des einen Rechtskreises Normen des anderen Rechtskreises. Amerikanische Unternehmen, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …und transparente Regeln zu 1 Siehe Pressemitteilung des ECO e. V. vom 3. Juni 2015, abrufbar unter https://politik-recht… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …2015, abrufbar unter http://www.bmjv.de/DE/Themen/­ InternetundDatensicherheit/Hoechspeicherfrist/_ doc/_doc.html. 4 Vgl. Plenarprotokoll des Bundestages… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch… …würde über den Umweg eines vorgeblichen Schutzes des Datengeheimnisses ausgerechnet jener „Internet-Nacktscanner“ eingeführt werden, den die… …Hinsicht sogar technisch gar nicht wie vorgegeben umsetzbar sein dürfte. Die ­wenigen, vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Entwurfs vermögen daran…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …des Safe Harbor-Abkommens nur eingeschränkte Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Diese waren zwar insbesondere befugt, bei… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …weiterhin legitimieren und auch bestehende Entscheidungen zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien… …Beendigung eines Mandats einem Auskunftsanspruch entgegen Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes besteht auch nach Beendigung eines… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und dem Recht auf ungestörte Berufsausübung falle zu Gunsten des Berufsgeheimnisträgers aus… …. Neben den individuellen Belangen des Anwaltes und seines Mandanten seien auch die öffentlichen Interessen ins Feld zu ­führen, die der freiberufliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …mitsamt den ggf. drohenden Bußgeldern unklar. Klarheit kann ­indes geschaffen werden, wenn die Auftragsdatenverarbeitung dem Wortlaut des § 11 BDSG… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …, wird weder im BDSG noch in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EU-DSRL) definiert. Unstreitig ist die Art des Vertragsverhältnisses unerheblich. 6… …handelt. 9 Damit werden allerdings Tatbestand und Rechtsfolge durcheinandergebracht. 10 Denn dass der Auftragnehmer die Weisungen des Auftraggebers… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …. ­Detailfragen wurde der Arbeitsalltag der Datenschutzpraktiker empirisch erfasst und ausgewertet. Die Studie spiegelt in konzentrierter Form alle Aspekte des… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …, dass ihrer Erfahrung nach die Konsequenz bei Entdeckung eines Datenschutzverstoßes lediglich die Beseitigung des Mangels darstelle. Weitere Konsequenzen… …06.15 Schröder Datenschutzverstöße in Unternehmen 5. Information des Datenschutzbeauftragten nach einem Datenschutzverstoß Datenschutzverstöße im… …Informationsquelle dar, um seiner Aufgabe zur Umsetzung des Datenschutzrechts gerecht zu werden. Damit zählen Verstöße zu den Informationen, die dem… …genug über mögliche Datenschutzverstöße informiert worden zu sein. Diese Zahl ist aufgrund des akuten Handlungsbedarfs bei Datenschutzverstößen ebenfalls… …12% 10% 9% 9% 5% 5% 4% 3% 3% 9. Datenschutzschulungen Zu den Kernaufgaben des Datenschutz­ 1%; 6 beauftragten gehört die Schulung der Mitarbeiter. Über… …es zu den gesetzlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, die Mitarbeiter „mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des ­Datenschutzes vertraut… …begründen. 47 Prozent gaben an, dass diese lediglich die Beseitigung des Mangels darstellten. Mitarbeiterschulungen sind das wirksamste Mittel gegen… …umsetzbar. 77 Prozent befürchten eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus durch die Datenschutz-Grundverordnung. –– 81 Prozent der befragten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Tax P­urposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische… …Kommission Verhandlungen zur Umsetzung des AIA mit den europäischen Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. II. Parallelen des AIA… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro… …des Beratenden Ausschusses zur Datenschutzkonvention des Europarates (T−PD)… …http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/dataprotection/TPD_documents/T-PD(2014)05_ En_Opinion%20tax%20(final).pdf. Dr. Philipp Mittelberger ist seit Ende 2002 Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein. Als solcher ist… …Datenschutzkonvention des ­Europarates und Autor verschiedener Beiträge zum Datenschutz. Der Europäische Bankenverband wies im Frühsommer 2014 die Artikel-29-­… …den §§ 52 bis 55 fest, dass „der Schutz des Grundrechts auf ­Achtung des Privatlebens nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls verlangt, dass sich die… …erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu diesen Daten besteht. Der EuGH kommt zum Schluss, dass es weder klare und präzise Regeln für die Tragweite und… …verbundene Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle. Im Ergebnis kommt er somit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Worin bestehen… …999,99 Euro. 4 Dasselbe gilt seit Anfang September auch in Frankreich, wo diese Maßnahme zur Bekämpfung des „­kostengünstigen ­Terrorismus“ eingeführt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Situation Gegen Ende des Jahres 2014 wurde das Thema Kennzeichenerfassung durch zahlreiche Medienbeiträge, insbesondere zu den Bereichen der privaten… …Systeme das Kennzeichen eines jeden einfahrenden Fahrzeuges erfassten und für einen gewissen Zeitraum speicherten. Die Hintergründe des Einsatzes der… …und Meinungen zur Zulässigkeit der Einführung und des Betriebes eines Kennzeichenerfassungssystems konfrontiert. 1… …Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Vorschriften des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Landesverwaltungsgesetzes… …Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit einem nicht näher definierten Fahndungsbestand. Das BVerfG entschied, dass die mit der… …des Kraftfahrzeugkennzeichens nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei demnach nicht gewahrt… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …informationelle Selbstbestimmung allerdings durch die bestehenden Erlaubnistatbestände des Polizeiaufgabengesetzes 4 (PAG) gedeckt und verfassungsgemäß, da die… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …BVerfG sechs Jahre zuvor im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Eingriffsqualität in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen…

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