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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle… …eigenen Kreativität – wohlgemerkt: der Kreativität nationaler Beamter – freien Lauf lässt. Der EDSA kämpft Kämpfe des 18. Jahrhunderts („Es sei daran… …eine einzige, geradezu lächerliche „Reform“: Die offenbar erdrückende Last des Verarbeitungsverzeichnisses gemäß Art. 30 DS-GVO soll von den Schultern… …. Vernünftige Ansätze wie den energischen Ausbau des risikobasierten Ansatzes, den Umbau von Art. 6 DS-GVO mittels Black- und White-Lists oder eine Überar- Dr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …. Ebenso wichtig ist die Aussage des Eu- GH zur Bemessung der Entschädigung. Die Mitgliedstaaten sind zwar grundsätzlich frei, die Höhe des Schadensersatzes… …klargestellt, dass Art. 82 DSGVO ­eine reine Ausgleichsfunktion erfüllt und keine pönalen Elemente enthält. Weder der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen… …Strafschadensersatz und keine Sanktionslogik bei der Bemessung, sondern verlangt eine Kompensation des konkret erlittenen Schadens. Der EuGH schärft damit das Bild des… …zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. m. § 823 BGB eröffnet, jedoch als Frage des nationalen Rechts, nicht des Unionrechts. Besondere… …Aufmerksamkeit verdient die Aussage des EuGH zum immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO. Der Gerichtshof bekräftigt seine Linie aus der Rechtssache…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …unterstützen zu können. Die Aufforderung des Home Office war im vergangenen Jahr nicht nur für Apple ein Schock. Bürgerrechtsorganisationen… …Dokument des Investigatory Powers Tribunal legt nahe, dass die ursprüngliche Anordnung de facto weiterhin in Kraft sein könnte. Darin wird ausgeführt, dass… …technisches Thema, sondern eine Grundsatzfrage des liberalen Rechtsstaates. Quelle: www.bbc.com ESV-Newsletter Recht Gratis bestellen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Nutzungsdaten, nicht um komplexe Ableitungen oder proprietäre Modelle des Herstellers. Für die Praxis heißt das: 288 | PinG 6.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Es braucht technische Schnittstellen, klare Prozesse zur Identifizierung des „Nutzers“ (Verbraucher oder Unternehmen) und… …Data Act dem Grunde nach besteht. Der Datenempfänger wird zudem durch Nutzungsbeschränkungen des Data Act eingefangen: Er darf die erhaltenen Daten nur… …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät… …einer Nachricht. Der Verweis des Data Act auf IoT-Produkte als Endgeräte ist in diesem Sinne keine Erweiterung, sondern eine Klarstellung: Vernetzte…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische… …steuerlichen Regelungen Besonderer Fokus auf Digitalisierung, Kohleausstieg, Klimahaftungsrecht (mit Klima-Urteil des OLG Hamm v. 28.05.2025) und…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …jetzt agiler werden müssen Nachricht vom 24.09.2025................................. 23 Ausgestaltung des CMS im unternehmerischen Ermessen der… …................................. 25 Externe Meldestelle des Bundes erhält deutlich mehr Hinweise Nachricht vom 12.09.2025................................. 25 Data Act: Chancen und… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …frei zu betrachten wären und ­daher von allen benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …spätestens jetzt mit der Risikobewertung und Rückverfolgbarkeit Straffung des Bußgeldkatalogs Auch bei den Sanktionen soll es Anpassungen geben: Der… …Angaben des Startup-Verbands 2,1 Milliarden Euro in KI-Startups. KI sei zur Schlüsselfrage für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Startup-Ökosystems… …Deutscher_Startup_Monitor_2025.pdf Sorgfaltspflichten gelten auch künftig für Umweltaspekte Nachricht vom 25.09.2025 Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des… …einreichen. Es entfällt auch die Pflicht des BAFA, Unternehmensberichte auszuwerten und daraus einen eigenen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Zeitschrift für… …https://www.diir.de/content/uploads/2025/09/ Risk-in-Focus-2026.pdf Ausgestaltung des CMS im unternehmerischen Ermessen der Geschäftsführung Nachricht vom 19.09.2025 Compliance gewinnt auch für… …Compliance Management System (CMS) speziell auf die Risiken des jeweiligen Unternehmens abzustimmen. Die konkrete Ausgestaltung des CMS liege im… …unternehmerischen Ermessen der Geschäftsführung. Sie müsse dafür beurteilen, mit welchen Maßnahmen die Wirksamkeit des CMS sicherzustellen ist, und dabei auch die… …individuelle Risikolage und die Struktur des Unternehmens berücksichtigen. Wird eine Entscheidung ordnungsgemäß vorbereitet und im besten Interesse des… …haftbar sind. Die Gesamtverantwortung umfasse die Organisation, Überwachung und Kontrolle des CMS. Eine vollständige Übertragung der Verantwortung auf… …eine Studie im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen: Öffentliche Unternehmen gaben an, bis 2035 Investitionen in Höhe des Doppelten ihres…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums… …................................................................... 76 REZENSIONEN Rechtsanwälte Dr. Andreas Ladenburger, LL.M. und Torsten Lauth, beide Düsseldorf Rezension zur 3. Auflage des Hüls/Reichling… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …. Die Vernachlässigung des Versicherungsrechts vergrößert somit den Schaden des Unternehmens und erschwert die Kompensation der Strafverteidigungskosten… …. Die Krisenbewältigung sollte daher spätestens mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch die Sicherung und Durchsetzung von Versicherungsansprüchen… …vereinfachter Praxisfall: Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Vorermittlungen gegen den leitenden Mitarbeiter A des Unternehmens. Das Unternehmen beauftragt einen… …eigenen Strafverteidiger und finanziert im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht die Verteidigung von Mitarbeiter A. Eine förmliche Einleitung des… …Ermittlungsverfahrens erfolgt einen Monat später gegen A und gegen weitere Mitarbeiter des Unternehmens teilweise wegen fahrlässiger und teilweise wegen vorsätzlicher… …Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, könnte der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen haften. Das Unternehmen muss daher bereits mit Einleitung des… …der Organpflichten, Ansprüche des Unternehmens zu sichern, um so eine eigene Haftung zu verhindern: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, § 7… …Auswirkungen auf die Strafverteidigung berücksichtigen und die Durchsetzungschancen hinsichtlich des Haftungsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach einpreisen… …prüfen, ob auch mögliche Vertragspartner des Unternehmens oder andere Dritte für den Schaden mitverantwortlich sind und gegenüber dem Unternehmen haften…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob… …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …. Behördliche Zweifel über das Recht sollten nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die Lösung liegt in einer konsistenten unionalen Deutung der… …, davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des § 21 Abs. 2 UStG „die Entstehungsvoraussetzungen der Einfuhrumsatzsteuer von denen des Zolls ablösen [habe]… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen”. 20 Seit dem Jahr 2016, beginnend mit der Rechtssache Federal Express, 21 löste der EuGH jedoch Schritt für… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …von einer steuerbaren „Einfuhr” auszugehen ist; der Begriff der „Einfuhr” lässt sich jedoch anhand von Art. 30 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom… …. Art. 70 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Einfuhr, und zwar an dem Ort und in dem Mitgliedstaat, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Verbringens in… …dazu, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs beim Zoll…

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