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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck

  Die Security Breach Notification gem.
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Im Mai 2011 verschafften sich Hacker unberechtigt Zugang zu Daten von mehr als 100 Mio. Nutzern des Online-Spiele-Netzwerks des japanischen… …Imagegesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit des E-Commerce und die Systeme des Unternehmens nicht zu… …(vgl. § 44 Abs. 1 BDSG). Hinzu kommt die Pflicht zum Ersatz des den Betroffenen durch den Vorfall entstandenen Schadens. Gemäß § 7 BDSG ist im… …, wenn das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Diese „gebotene Sorgfalt“ setzt als Minimum voraus, dass die… …sogenannte CVV-Nummer, Ablaufdatum sowie ­Namen und Anschrift des Karteninhabers. Erlangt ein Dritter solch ­einen kompletten Datensatz, so ist es für ihn… …­Online-Zahlung allein durch Angabe der E-Mail Adresse des Nutzers und dessen PayPal-Passwort möglich ist. Auch das Abhandenkommen dieser PayPal-Daten führt somit… …, die übrigen Anforderungen des § 42a BDSG vorausgesetzt, zu einer Benachrichtigungspflicht. III. Konkreter Missbrauchsfall nicht erforderlich Die… …Wahrscheinlichkeit gegeben ist, muss das betroffene Unternehmen tätig werden. Auch wenn der Wortlaut des § 42a BDSG eine tatsächliche Kenntnisnahme vorauszusetzen… …scheint („zur Kenntnis gelangt sind“), so war es angesichts der Sensibilität der betroffenen Daten nicht die Intention des Gesetzgebers, dass zunächst… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …BDSG ist das angemessene Datenschutzniveau nur bei Verarbeitungen in EU-Staaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gegeben. Da… …Daten an einen Dienstleister innerhalb des Konzerns übertragen werden. Es spielt keine Rolle, ob der Dienstleister in den USA ein unabhängiger Dritter ist… …würde allein das rechtliche Niveau des Landes, in dem der Empfänger sitzt, für die Bewertung nicht ausreichen. 8 Selbst wenn das Empfängerland dem… …stellt sich in erster Linie das Problem, dass der Rechtsrahmen des Empfängerlandes nicht dem EU-Standard entspricht. Unabhängig davon, wie der… …Deutschland bekannte Gesetz zur Terrorbekämpfung in den USA, Patriot Act genannt, 9 hat einen wesentlichen Einfluss auf die Bestimmung des Datenschutzniveaus… …. 10 Das Gesetz enthält verschiedene Vorgaben, die mit den Prinzipien des europäischen Datenschutzes nicht vereinbar sind. Staatliche Stellen erhalten… …demnach Zugriffe auf und Auskünfte über Daten und Aktivitäten von Kunden oder Benutzern der Dienste des Anbieters. 11 Zunächst ist eine solche Vorgabe nicht…

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• Strategic Risk Management im Wandel

  …Bereich aber nur bei neun Prozent zum Aufgabenfeld des CEO – in den Amerikas sind es immerhin 27 Prozent, in asiatischen Unternehmen sogar 31 Prozent, bei…

• Nasdaq fordert von der SEC eine stärkere Regulierung von Stimmrechtsberatern

  …in den USA und trägt 97 Prozent des Marktanteils. In einer ähnlichen Maßnahme anfangs dieses Jahres hat die europäische Marktaufsicht einen Ethikkode…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Michael Tsambikakis

  …Die vierte Ausgabe 2013 des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung schließt den zweiten vollständigen Jahrgang dieser jungen… …rechne ich mit einigen fundamentalen Eingriffen des Gesetzgebers. Jenseits von Untreue und Absprachen werden auf der WisteV-wistra-Neujahrstagung 2014 drei… …Sozialrechts- Akzessorietät des § 266a StGB“ und „Rechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des geistigen Eigentums“. Die Beiträge dieser… …WiJ-Ausgabe greifen wiederum verstärkt die Kernpunkte des materiellen und des prozessualen Wirtschaftsstrafrechts auf. Gerst versucht, jüngere Entscheidungen… …des BGH (Stichworte: AUB/Schelsky, Kölner Parteispenden, Telekom-Spitzelaffäre) zu ordnen, was freilich schon deshalb nicht zufriedenstellend gelingen… …. Ebenfalls reserviert fällt die Entscheidungsbesprechung von Lenger an einem zivilrechtlichen Versäumnisurteil des BGH aus, in dem es um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein… …Streitigkeiten 218! Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch, Bautzen ! Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei 219! Ass. jur… …Strafrecht, Erläuterungen und Muster 222! Rechtsanwalt Detlev Stoffels, Paderborn ! Pirmurat, Said: Legitimation der Errichtung des Obersten irakischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …seinem weiten und unbestimmten Wortlaut 2 nach jede (irgendwie) pflichtwidrige Schädigung des Treugebervermögens durch einen vermögensbetreuungspflichtigen… …beispielhaft anhand des Falles zeigen, in dem der Treunehmer durch eine Bestechungszahlung Aufträge akquiriert und so nicht nur für den Treugeber ein Vielfaches… …jüngsten Vergangenheit durch einige Judikate des BGH eine auffrischende Dynamik erhalten. 7 Die Entscheidungen betrafen dabei vor allem die Frage, ob § 266… …vertieften Problematik der Wirksamkeit eines Einverständnisses des Treugebers). 2 Zur Kritik unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 2 GG etwa Dierlamm, in… …(„AUB/Schelsky“). 8 Zu diesem Kriterium des Fremdvermögensbezuges zuvor etwa bereits Saliger, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 2009, § 266 Rn. 32 m.w.N. WiJ… …beabsichtigt. 9 II. Das Merkmal des Vermögensbezuges in der jüngsten Rechtsprechung Die aktuelle Entwicklung ist vor allem durch drei Entscheidungen geprägt… …derselbe Senat in Sachen „Kölner Parteispendenaffäre“. Den vorläufigen Schlusspunkt bildete zuletzt das Urteil des 2. BGH-Strafsenates zum Fall… …„DT-AG/Telekom-Spitzelaffäre“. An die Darstellung der relevanten Aspekte dieser Entscheidungen schließt die Schilderung der knappen Bemerkungen des Zweiten Senats am BVerfG zum… …Thema „Vermögensbezug“ an, der dieses Sujet in seinem großen „Juni-Beschluss“ zur Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB 11 jedoch eher am Rande behandelt… …letztlich dem Deliktscharakter des § 266 StGB nicht gerecht werdendes - Bild zeichnen. Da die vorliegende Betrachtung sich auf Fälle der Organuntreue…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. Herausgabepflicht des nebenbeteiligten – d.h. einem Beschuldigten gleichgestellten - Unternehmens betreffend bestimmter für die Bußgeldbemessung… …Analyse zeigt, dass die neue Auskunftspflicht dazu führt, dass – auch über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 81a GWB hinaus – unter bestimmten… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …der geplanten Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts – den Vermittlungsausschuss an, so dass die Reform… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …Interesse – im Kartellordnungswidrigkeitenrecht. 76 2. Regelungsinhalt des § 81a GWB § 81a GWB („Auskunftspflichten“) gliedert sich in drei Absätze. § 81a Abs… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …Umsätze des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung, die mit allen, mit bestimmten oder nach abstrakten Merkmalen bestimmbaren Kunden oder Produkten… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …Umsatzermittlung – ausdrücklich die Unanwendbarkeit des ansonsten im Rahmen des Kartellbußgeldverfahrens entsprechend geltenden (§ 46 OWiG) Grundsatzes der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner

  …Steuerstrafrecht Dem deutschen Gesetzgeber ist es ernst mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Das hat er nicht zuletzt mit dem am 14.12.2010 in Kraft… …getretenen Steuerjahresgesetz 2010 bewiesen. Durch dieses kam es mit der Streichung des sogenannten Gegenseitigkeitskriteriums in § 370 Abs. 6 S. 3 AO auch zu… …Unternehmenssektor. Diese Thematik hatte insbesondere durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 01.01.1993 an Relevanz gewonnen, mit der auch die Steuergrenzen… …zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weggefallen waren. Dadurch entstanden vollkommen neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, so insbesondere des… …grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs. Dies soll kurz anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden: Der deutsche Unternehmer U liefert – zumindest nach… …bis Ende 1992 straflos war. Dieser Problematik sollte durch Ergänzung des § 370 AO (Absatz 6 Sätze 2-4) im Rahmen des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes… …Gesetz zudem die Niederlegung der Gegenseitigkeitsverbürgung in einer vom Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen… …Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung eingeführte Regelung des § 370 AO Abs. 6 S. 2-4 AO faktisch ins Leere lief. Nach der Gesetzesbegründung schloss die Bundesregierung mit der… …Streichung des Gegenseitigkeitskriteriums in § 370 Abs. 6 S. 3 AO diese Strafbarkeitslücke und schützt damit im Ergebnis die steuerehrlichen Unternehmer, indem… …zumindest ein Auslöser für Wettbewerbsverzerrungen beseitigt wird. Auch heute, drei Jahre nach Inkrafttreten des Steuerjahresgesetz 2010, ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Beweis der Zahlungseinstellung – BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …2005 fällig gewordener Vergütungsanspruch in Höhe von 36.500 € zustand. Ein am 14. Juli 2005 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …verspäteter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Bei einer im Rahmen des gegen den Beklagten eingeleiteten… …Ermittlungsverfahrens erfolgten Durchsuchung wurden zu den folgenden vom Beklagten anlässlich des Insolvenzantrags als offen stehend bezeichneten Verbindlichkeiten der… …Beklagte bereits am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt habe und zu diesem Zeitpunkt nur noch Verbindlichkeiten in Höhe von 452.000… …€ offen gestanden hätten, aber kein Aktivvermögen mehr vorhanden gewesen sei, belege angesichts des Geschäftszweigs der Schuldnerin als einer… …Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt § 15a InsO). Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der… …Klägerin zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, und der Beklagte hat seine daraus folgende Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags… …schuldhaft verletzt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. bei… …Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich sofort zu stellen. Die höchstens dreiwöchige Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ist nur dann eröffnet, wenn eine… …erwarten war. Die Schuldnerin war jedenfalls am 18. Mai 2005, dem somit maßgebenden Tag des Vertragsschlusses mit der Klägerin, zahlungsunfähig. Das ergibt…

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