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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwaltsanwärter Mag. Philipp Wolm

  …. Evaluierungsrunde der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), die sich dem Bereich der Strafbestimmungen widmete. Die aktuelle Novelle des… …eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme. (3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit… …Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von… …hält und sich damit abfindet" (§ 5 Abs. 1 2. Hs. StGB), dass der Intervenient ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Amtsträgers nimmt… …in erster Linie bestimmte Formen des gesetzwidrigen Lobbyismus. Der Intervenient verkauft seinen Einfluss auf Amtsträger und greift in dessen… …Rechtsgeschäft des Privatrechts liegen. Andererseits sind Amtsgeschäfte nicht auf Rechtshandlungen oder Hoheitsakte beschränkt. Auch auf die Ausübung einer… …Interpretation des Begriffs "Amtsgeschäft" darauf zurückgegriffen werden kann, dass der Täter notwendigerweise Beamter sein muss und daher die Beamtendefinition… …des § 74 StGB herangezogen werden kann. Die Möglichkeit, ein Amtsgeschäft vornehmen zu können, setzt Beamteneigenschaft voraus. Die Beamtendefinition… …des § 74 StGB umfasst "Rechtshandlungen" oder sonstige "Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung". Der Begriff Amtsgeschäft ist als… …Gemeindeverwaltung" zu verstehen. Weiteres ergibt sich aus dem Wortlaut der Beamtendefinition des § 74 StGB, dass die beiden Begriffe gleich geordnet sind. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Max Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess

  6. Aufl., Köln 2013, Carl Heymanns Verlag, 711 Seiten, EUR 119
  

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Grundlagen des Beweisantragsrechts zu. Sie erläutern hier etwa die Unterschiede zu der Sachaufklärungspflicht des Gerichts und geben ausführliche Hinweise zu… …Rechtskenntnisse hier nur unzureichend zu kompensieren. Dies zeigt sich vor allem in den Entscheidungen, mit denen die Gerichte die gesetzlichen Ablehnungsgründe des… …Beweismittel (§ 245 StPO) falsch interpretiert, die in den Rn. 1465 ff. erschöpfend dargestellt werden. Abgeschlossen wird der zweite Teil des Handbuchs im… …oder dem OWi-Verfahren (Rn. 1559 ff.). Der letzte Teil des Buches befasst sich mit der Prüfung von Beweisantragsfragen durch das Revisionsgericht. Hier… …werden etwa die Darlegungspflichten des Revisionsführers (Rn. 1627 ff.) und der revisionsgerichtliche Prüfungsumfang, insbesondere zur Beruhensfrage (Rn… …diesem „Zentralproblem des Strafprozesses“ bleibt daher auch künftig hoch.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil/Besonderer Teil

  Allgemeiner Teil, 6. Auflage (2013), 21,95 €, 366 Seiten; Besonderer Teil, 5. Auflage (2013), 22,95 €, 433 Seiten
  

  Ref. jur. Oliver Schmitt, Manuel Köchel

  …. bzw. 5. Auflage des Examens-Repetitoriums zum Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts sind in diesem Jahr zwei Bücher erschienen, die für… …festen Bestandteil der materiellen strafrechtlichen Vorbereitung ausmachten) geht beim Erklimmen des Examensbergs eine intensive Auseinandersetzung mit… …(beispielsweise die heftig diskutierte Erweiterung des Schutzbereichs des § 114 StGB durch einen neuen Abs. 3, vgl. Besonderer Teil, § 3, Rn. 132a) haben ihren… …ausführliche Prüfung des BGH zugrunde, ob eine Garantenstellung des Täters anzunehmen ist oder nicht. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen wird… …Zweifel beide Ansichten vertretbar sind. Zu Beginn des Exemplars für den Allgemeinen Teil finden sich ca. 20 Seiten Ausführungen zu den Grundlagen des… …der „Drohversuch-Fall“ (BGH StV 2012, 153) die Ausführungen zum Tatbestand des schweren Raubes, sondern auch der „Bilddateien-Fall“ (BGH StV 2012, 465)… …, der nach seiner Auffassung irgendwann im Examen „abgefragt werden muss“. Dieser Stoff des Besonderen Teils wird dabei in drei umfangreiche Oberkapitel… …Aufteilung wird erkennbar, dass das Buch neben der klausurtaktischen Ausrichtung v.a. auf das Systemverständnis der Materie ausgelegt ist. Die unter § 21 des… …BT Bandes besprochenen Delikte des Umweltstrafrechts sind zwar kein Pflichtstoff in der Ersten Juristischen Staatsprüfung, sodass die Ausführungen dazu… …. Mit diesem Konzept erreichen beide Bände das Ziel der Unirep Jura Reihe des C.F. Müller Verlages, eine gezielte Vorbereitung auf die Erste Juristische…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …. Regelkonformität kann hierbei nur unvollständig anhand des gesetzlichen Rahmens oder unternehmensinterner Richtlinien beurteilt werden; vielmehr ist die präventive… …, bedienen sich die Herausgeber Kuhlen, Kudlich und Ortiz de Urbina in ihrer Veröffentlichung „Compliance und Strafrecht“ des Stilmittels der thematischen… …Verantwortung des Compliance-Beauftragten“, „Compliance und Internal Investigations“ sowie „Compliance und Strafsanktionen gegen Unternehmen“ durch die kompakte… …, klar gegliederte und übersichtliche Darstellungsweise des Referatstils einen guten Überblick über den jeweiligen Themenbereich. Dass es teilweise zu… …Blickwinkel des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts umfassend darzustellen. Beispielhaft ist hervorzuheben, dass die Aufsichtspflichten der… …unberücksichtigte – Entscheidung des BGH vom 10.07.2012 „brandaktuell“; darin hebt der 6. Zivilsenat hervor, dass die sich aus der Organstellung gem. § 43 Abs. 1… …GmbHG und gem. § 93 Abs. 1 AktG ergebende Pflicht, für die Rechtmäßigkeit des Handels der Gesellschaft Sorge zu tragen (sog. „Legalitätspflicht“, vgl… …. Auswirkungen hat die unterschiedliche Betrachtungsweise auch auf die Begründung und den Umfang der Garantenpflicht des Compliance Officers. Während diese… …Garantenpflicht in Deutschland – in Anlehnung an das obiter dictum des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 (BGH NJW 2009, S. 3173 ff.) – als originäre Pflicht kraft… …Unternehmensführung abgeleiteten und damit sehr weit gefassten Präventionspflicht des Compliance Officers aus. Die Referate zum Themenkreis der unternehmensinternen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …, 177 Seiten, 20,95 € Als der Rezensent im Jahre 2005 vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Köln erstmals damit beauftragt wurde, als Rechtsanwalt eine… …Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft für Referendare auf dem Gebiet des Strafrechts zu leiten, stellte sich die Frage, wie man den Referendaren das Revisionsrecht näherbringt… …Grundzüge des Verfahrensrechts gelehrt werden, wozu die Spezifika der Revision nicht gehören. Russack gelingt es vorbildlich, die hochkomplexe Materie des… …beispielsweise die in der Revisionspraxis (nicht in der Klausurpraxis!) bedeutsame Problematik WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 213 des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, nach… …Bearbeiter waren weit überwiegend nicht in der Lage, eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechende Revisionsbegründung zu fertigen. Ein… …Einzelfall eine Revision formgerecht zu begründen. Es ist daher richtig und ausdrücklich zu begrüßen, dass Russack die Problematik des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO… …bewusst ausblendet. Der besondere Clou des Buches besteht darin, dass der Leser an die Hand genommen und durch die verschiedenen Prüfungsstufen einer… …, Revisionsanträge). Es werden sämtliche examensrelevanten Probleme angesprochen, so dass es bisher keine Klausur gab, die nicht mit Hilfe „des Russacks“ hätte gelöst… …werden können. Eine weitere Besonderheit des Buches ist, dass an verschiedenen Stellen Tipps gegeben werden, wie man klausurtechnisch am besten mit… …besten Willen nicht machen. Neben den vielen Vorzügen des Buches sind nur wenige kritische Anmerkungen veranlasst. So empfiehlt der Autor die absoluten vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

  9., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …nach wie vor eine der schwierigeren Materien des Rechts dar. Dies nicht zuletzt durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der… …gleichermaßen für im Bereich des Strafbzw. Insolvenzrechts tätige Personen wie Insolvenzverwalter, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter geeignet, aber auch… …Rechtsänderungen durch das ESUG etwas zu kurz. Das ist schade, zumal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werks das ESUG bereits 1 ½ Jahre praktisch gelebt wird… …und festzustellen ist, dass gerade die Beraterschaft nach den bisherigen Erfahrungen des Rezensenten deutlich zu sorglos mit dem Thema umgeht. Dies gilt… …insbesondere für die Strafbarkeit des eigenverwaltenden Schuldners, die im Hinblick auf die seit dem 01.03.2013 angestiegenen Insolvenzplan- und… …Eigenverwaltungsverfahren an Bedeutung gewonnen hat. Die aktuelle Auflage knüpft bezüglich des Aufbaus zunächst an die Vorauflagen an. In der Einführung legen Weyand/Diversy… …die Definition des Begriffs der „Insolvenz“ und ein Überblick über die typischen Insolvenzursachen. Gut nachvollziehbar machen die Autoren sodann… …Sozialversicherungsbeiträgen, Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Untreue. Die Einführung schließt mit einem Überblick über die geschichtliche Entwicklung des… …Geschäftsführer“ und der Hintermann thematisiert. Es folgt im dritten Kapitel eine Erörterung des „Krisenbegriffs“. Hier wird bereits deutlich, dass das, worin sich… …Zusammenhang mit der Überschuldung erörtern Weyand/Diversy sehr schön die Entwicklung des Überschuldungsbegriffs und zeigen auf, dass eine Rückkehr zum neuen –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigerverg

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. M
  

  Rechtsanwalt Bj�rn Krug

  …gelben Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des Verlags C.F. Müller geschlossen. In übersichtlicher Weise und schnell verständlich vermitteln die Autoren… …die Systematik des RVG mitsamt Vergütungsverzeichnis und ermöglichen einen gezielten Zugriff auf die relevanten Abschnitte. Dies ist gerade deswegen von… …Vorteil, da die Vergütung in Strafsachen sonst regelmäßig nur einen Abschnitt in Sammelwerken oder Kommentierungen – mit Ausnahme des mehr als 2.000 Seiten… …ausführlicher Form gewidmet werden kann. Die Detaillierung des Buches macht es dabei möglich, auch die weiterführenden Rechtsprechungshinweise und… …aktuellere Fragen wie beispielsweise die des Vorsteuerabzugs bei Übernahme von Verteidigungskosten durch ein Unternehmen oder auch eine Darstellung der… …kurzen Abriss der Inhalte des Buches gehen Mertens/Stuff im 2. Kapitel zunächst auf die Vergütungsvereinbarung ein und stellen deren gesetzliche… …einer Checkliste dar. Für den Praktiker sind die Empfehlungen insbesondere für die Prüfung des eigenen bisherigen Vorgehens hilfreich, werden über… …Vergütungsvereinbarungen doch häufig größere Teile des Umsatzes abgerechnet, so dass Fehler, die ggf. zur Unwirksamkeit führen, finanziell schmerzhaft spürbar sein können… …. Im 3. Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, werden die gesetzlichen Gebühren ausführlich und systematisch dargestellt. Dies reicht von einer… …Gebühren im Bußgeldverfahren und den weiteren Auslagen, die gerade in der Praxis – durchaus auch zum Nachteil des Anwalts – fehlerträchtig sein können. In…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Handbuch Gesellschaftliche Streitigkeiten

  Mehrbrey (Hrsg.), 2013, ca. 1250 Seiten, gebunden, 148,00 €, ISBN 978-3-45227600-1
  

  Rechtsanwalt Johannes Omari

  …, ca. 1250 Seiten, gebunden, 148,00 €, ISBN 978-3-45227600-1 Das Buch soll insbesondere Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Handels- und… …schwerpunktmäßig dem materiellen Recht im Gesellschaftsrecht, sondern den prozessualen Besonderheiten. Dabei kommt dem Herausgeber die erwiesene Expertise des… …Erfahrungswerte aus der Praxis ein. Beispielhaft seien hier die Ausführungen zur rechtstatsächlichen Bedeutung des Auskunftserzwingungsverfahrens nach § 132 AktG (S… …. 165f.), zu den Kosten des Antrags nach § 98 Abs. 1 AktG (S. 207), zur Passivlegitimation bei der allgemeinen Feststellungsklage (S. 348), zu… …Konstellationen, regelmäßig die Frage des konkreten prozessualen Ablaufs stellt. Derart gut informiert kann der geneigte Leser dann ans prozessuale Werk gehen und… …entwickelt umgehend einen weiteren, durch dieses Werk bisher unerfüllten Wunsch: ein am Aufbau des „ Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei

  Informationelle Informationserhebung und Selbstbelastungsfreiheit, Schriften zum Strafrecht Heft 223 (Berlin 2011)
  

  Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 219 Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch, Bautzen Tobias Mahlstedt, Die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag… …Dissertation an der Universität Regensburg stellt der Verfasser die Praxisnähe des Themas fest. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass im Ermittlungsverfahren… …maßgebliche Weichen für den Ausgang des Strafverfahrens gestellt werden. Dabei ist bekanntlich das Aussageverhalten des Beschuldigten von zentraler Bedeutung… …„Nemo Tenetur“-Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen. Offensichtlich dient in der Praxis die heimliche Befragung des Beschuldigten auf… …unterscheidet. Zum Einen geht es darum, dass die Ermittlungsbehörde sich einer dritten Person bedient, um eine nicht von Strafverfolgung geprägte Aussage des… …Beschuldigten zu erlangen. In der Untersuchungshaft wird zudem gezielt die den Freiheitsentzug verursachte Not und die vermeintliche Vertrauensstellung des… …Mitgefangenen ausgenutzt, um in Besitz von Informationen zu gelangen. Die Untersuchung beschäftigt sich zentral mit der Vorschrift des § 136 StPO, die historische… …Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit einschließlich ihrer Ausprägungen durch die Entscheidungen des BGH und des EGMR. Letztlich stellen sich die… …prozessualen Fragen eines Verwertungsverbotes gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO und § 136a Abs. 3 S. 2 StPO. Die historische Darstellung des Rechts der… …Aussagefreiheit zeigt, wie langsam sich die Rechtsprechung von der Ansicht des Schweigens als Schuldeingeständnis verabschiedete. Letzte wichtige Änderungen am…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Internal Investigations – Tendenzen privater Ermittlungen

  Doktorarbeit von Philipp Reeb, erschienen 2011 im Duneker & Humbolt Verlag
  

  Ass. jur. Björn Fleck

  …und Vorständen geraten. Es geht dabei um den Schutz des Unternehmens. Ein hinreichender Tatverdacht kann zu staatlichen oder internen Ermittlungen… …Einstufung ist nach Ansicht des Verfassers wichtig für die erlaubten Handlungen und die spätere Beweisverwertung. Als besonders Rechtsproblematisch hebt der… …wesentlicher Komplex des Buches ist der Frage gewidmet, ob und wieweit private Ermittlungen rechtmäßig sind, besonders wenn bereits staatliche Ermittlungen… …Sanktionierung private Ermittlungen gesetzlich legitimiert sein müssen, wenn die staatlichen Behörden ermitteln. Dieses ist nach Ansicht des Verfassers bereits… …beleuchtet. Dieses wirft die Frage nach den Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf. Dieses ist unterschiedlich geschützt, abhängig vom privaten… …oder staatlichen Eingriff. Es greifen entweder die Schranken des Verfassungsrechts (vertikale Ebene) oder des Zivilrechts (horizontale Ebene). Dabei…

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