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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion 1. allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu… …rang einräumen, 2. den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn… …Übertragungsdienste in Rundfunknetzen. Der Begriff des Telekommunikationsnetzes findet seine Entsprechung im Begriff des „Fernmeldeverkehrs“ der ITU-Konstitution.9… …betreiben, welche schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können. Schädliche Störun- gen sind solche, die die Abwicklung des Verkehrs… …Anerkannte Betriebs- unternehmen i. S. d. Konstitution sind nämlich alle Betriebsunternehmen, die einen Dienst des öffentlichen Nachrichtenaustauschs oder… …sich an Unternehmen, die internationale Telekommunika- tionsdienste erbringen. Diese Unternehmenmüssen Nachrichten, die die Sicherheit des menschlichen… …Antwort auf eine solche Verbindung ist.16 Der Vorrang ist allerdings nur im Rahmen des Möglichen einzuräu- men und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich von…

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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …keinwirksamerWettbewerb vorliegt. (2) Unternehmen, die auf Märkten im Sinne des §11 über beträchtliche Marktmacht verfügen, werden durch die Bundesnetzagentur Maßnahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3. Parallele Anwendbarkeit des allgemeinen Wettbewerbsrechts… …nach Art. 17 Abs. 5 Universaldienst-RL die nationalen Re- gulierungsbehörden unbeschadet des Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Universaldienst-RL in… …geografischen Märkten oder Nutzermärkten, auf denen sie einen wirksamen Wettbe- werb festgestellt haben, keine Verfahren zur Regulierung des Endnutzermarktes an… …; siehe auch Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Anmerkungen zum Arbeitsentwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums… …der Grundsatznorm des §9 TKG wieder. Diese Norm bietet eine Verständnis- und Anwendungshilfe für den Vollzug der zum zweiten Teil des TKG gehörenden… …Regulierung unterliegen Märkte, die ein Marktversagen aufweisen, dem mit der An- wendung des allgemeinenWettbewerbsrechts nicht ausreichend entgegengewirkt wer-… …Bestimmung des §18 TKG von dieserMechanik unberührt bleibt. III. Marktregulierung nach den Vorschriften dieses Teils (Abs.1) Regulierungsmaßnahmen nach dem… …zweiten Teil des TKG betreffen bestimmte Unter- nehmen, bestimmte Leistungen und bestimmte Gegenleistungen. Dies geschieht aber nicht um deren selbst willen…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §10 TKGMarktdefinition §10 Marktdefinition (1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des §2 die sachlich… …gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamemWettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um… …dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums be-… …der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 a) Grundsätze des europäischen Wettbewerbsrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 d) Weitestgehende Berücksichtigung von Dokumenten des GEREK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 e)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 f) Ziele des §2 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 c) Modifizierung des anhand der Nachfragesubstitution abgegrenzten Marktes . . . . . . . . . . . . . . 16–22 d) Quantitative Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 c) Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts reicht nicht aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–37 V… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2 Geers/Petersen TKG §10 Verfahren der Marktregulierung 1 2 1 Zur Sondernorm des §18 TKG vgl.Geers/Petersen, §9 Rn.9. I. Europarechtliche…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Verfügt ein Unternehmen auf einem… …gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. (2) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der Richtli- nie 2002/21/EG untersucht die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 d) Absolute und relative Größe des Unternehmens (Nr. 58 Leitlinien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 e) Kontrolle… …gesamteMarktmacht des Unternehmens zu verstärken. Ebenso wie im Fall der Marktdefinition gilt im vorliegenden Zusammenhang die Rege- lung des Art. 7 Abs. 3 Satz 1… …weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch. 3Geers/Petersen §11 TKGMarktanalyse 2 3 Frühere Unklarheiten hinsichtlich des Verhältnisses… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …Begründung zumGesetzentwurf, BR-Drs. 129/11, S. 84. 4 Vgl. für die entsprechende Prüfung im Rahmen des Art. 102 AEUV Bulst, in: Langen/Bunte, Kartellrecht… …werden kann.4 Während die Norm des §11 Abs. 2 TKG verfahrensmäßige Regelungen für den Sonder- fall länderübergreifender Märkte enthält, werden über die… …Vorschrift des §11 Abs. 3 TKG die Leitlinien und die Märkteempfehlung der Kommission in die Analyse mit einbezogen. Nach §11 Abs. 4 TKG ist bei Vorliegen der… …Einzelheiten kann auf die entsprechende Kommentie- rung zu §10 TKG verwiesenwerden.5 2. Unternehmen In §3 Nr. 29 TKG wird der Begriff des Unternehmens…

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  Geers, Petersen

  …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Europäischen Union und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG, hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse… …zurückzuziehen, so ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf inner- halb von sechsMonaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommis- sion oder zieht ihn… …Konsultationsverfahren. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden… …Konsultationen aufliegt. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regu- lierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer… …bei vertraulichen Infor- mationen gem. den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitglied- staats über die Vertraulichkeit… …vonGeschäftsgeheimnissen. Die „Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation“ ist Überschrift und Gegenstand von Art. 7 Rahmen-RL. Bei der Erfüllung… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …nach Abs. 2 Satz 1 zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …getroffen werden, um die Übertragung derMarktmacht zu unterbinden. (3) Im Falle des §11 Abs. 2 legt die Bundesnetzagentur einvernehmlich mit den betrof- fenen… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission… …und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamsteMaßnahme imHinblick auf die Ziele des §2 zu ermitteln. Dabei berück- sichtigt sie die… …Nummer 1 unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und da- durch den geänderten Maßnahmenentwurf zum… …betreffende nationale Regulierungsbehörde denMaßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitest- gehend die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer… …Regulierungsbehörde gem. Abs. 2 eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 Rahmen-RL zu ermitteln, wobei die… …nach Beginn des in Abs. 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK nach Abs. 3 eine von der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommene… …geeignete und wirksamsteMaßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des Dreimonatszei- traums kann die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf unter Be-… …rücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfeh- lung des GEREK ändern oder zurückziehen oder aber ihren Maßnahmenentwurf beibe-…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …Empfehlung im Konsolidie- rungsverfahren nach §12 Absatz 2Nummer 1 vorzulegen. (2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 legt die Bundesnetzagentur alle drei… …innerhalb eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte verlängerte… …drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme eine Analyse des relevanten Markts durchführen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf… …Satz 2 TKG erfassten Marktes erfolgt auf unmittelbarer Grundlage von §10 TKG. Zum ursprünglich weite- ren Verständnis des §14 Abs.1 Satz 1 TKG-2004 vgl… …. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT- Drs. 15/2316, S.63. hörde auf deren Ersuchen bei der Fertigstellung der Analyse des betreffenden Markts und der… …. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die Vorschrift des §14 TKG nicht die Anwendung des §13 Abs. 1 S. 1 TKG sperren kann, soweit es um eine Änderung… …lyse im Zuge der Deregulierung des Marktes Nr.3a siehe Kommission, Stellungnahme v. 04.06.2020 in Sachen SE/2020/2245, S.5. 10 VGKöln, v. 22. 09.2016… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechendeMarktregulierung zu gewährleisten. Erforderlich ist des Weiteren die Annahme, dass es eine relevante Divergenz… …, Anmerkungen zum Arbeits- entwurf zur TKG-Novelle der Abteilung VII des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), 2003, S.21 f. 18 Vgl. die…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …verschiedenen Stellen des TKG den Einbezug der Fachöffent- lichkeit in das jeweilige Verfahren vorgesehen. Für die danach noch verbleibenden Fälle marktprägender… …Entscheidungen dient die Vorschrift des §15 TKG als Auffangtat- bestand.3 Nachdem die Norm in der regulatorischen Praxis zunächst nicht weiter be- müht worden war… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …gehörende – Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zurückführen lassen; im Ergebnis ebenso für den Bereich des DigiNetzG BNetzA, Beschl. v. 22. 12.2017, Az: BK… …betreffende Markt muss im vorliegenden Zusammenhang, in dem die Maßnahmen aus allen Teilen des TKG stammen können, nicht zuvor nach §10 i.V.m. §132 Abs. 4 Satz… …vorgehende – gesetzli- che Regelungen. Als Beispiel für eine vorrangige gesetzliche Regelung nennt die Begründung zum Gesetzentwurf den Fall des (nunmehr) in… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …2016 Nr.52 v. 09.11.2016, 2473, aufgehobenen – Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplans (FreqNPAV). 6 13 Zu den Folgen…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des §2 Absatz 3 Nummer 4 kann die Bundes- netzagentur regelmäßig in Form… …zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander und zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden bei Projekten zur Errichtung von… …nächsten Generation für die in dem Antrag konkret bezeichnete Region des Bundesgebiets Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–32 6. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …03. 05. 2012 (BGBl. I 958) in das TKG aufgenommen. Die Norm greift die Vorgabe des Art. 8 Abs. 5 lit. a) Rahmen-RL auf, die Vorhersehbarkeit der… …bei ihrer Investitionsentscheidung auch im Lichte des regulatorischen Umfelds bewertet werden.5 Hat ein Unternehmen zu be- fürchten, dass… …Marktentwicklung mit Mitteln des Rechts begrenzen. Aus ökonomischer Sicht ist es angezeigt, die Rechtsunsicherhei- ten so gering wie möglich zu halten, weil sie… …zukünftige Marktereignisse angemessen reagieren zu können und auch Emp- fehlungen und Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und anderer nationaler… …zum Erlass von Verwaltungsvorschriften, Abs. 3 regelt die entsprechende Anwendung der Verfahrensvorschriften des §12 Abs. 1 und 2 TKG. Abs. 4 gewährt… …gungsgrundlage.13 Der Regelungsgehalt des §15a Abs. 1 und 2 TKG besteht dement- sprechend in erster Linie darin, der BNetzA einen inhaltlich näher bestimmten Rege-…

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  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung die Funktionsherrschaft übertragen worden ist, Netzbetreiber sein, ohne dass er Eigentümer des Netzes ist.8 Für die… …auch nur einige Teilfunktionen des Netzbetriebs mit eigenem Personal erfüllt, vielmehr ist die Verlagerung derartiger Aufgaben auf Dritte (Outsourcing)… …hat der Gesetzgeber die Legaldefinition des Art. 2 lit. d) Rahmen-RL übernommen.10 Die Verhandlungspflicht besteht somit nicht für die Betrei- ber von… …kann.15 2. Sachlicher Anwendungsbereich Die Verpflichtung des Betreibers besteht darin, demNachfragenden „auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung… …deutsche Fassung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL spricht §16 TKG nicht von einem „Antrag“ desjenigen, der die Zusammen- schaltung erstrebt, sondern… …öffentlichen Telekommunikationsnetze be- zeichnen müssen, deren Zusammenschaltung erstrebt wird. Im Hinblick auf das Erfor- dernis des §25 Abs. 3 Nr. 2 TKG… …vorgesehen hatte. Auf Anregung des BR, der in einer bloßen Ver- handlungspflicht die Gefahr sah, „dass Verhandlungen nur zum Schein geführt wer- den“19… …Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL hinausgeht, wurde nicht sehr überzeugend damit begründet, dass „die Abgabe eines Angebotes, das angenommen… …unproblematisch. Das Gesetz spezifiziert weder die Form noch den Inhalt des Angebots. Da es sich jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers um ein Angebot handeln soll…

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