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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 6. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …verpflichtet sind, unbeschadet des Art. 11 Genehmigungs-RL zu verlangen, dass Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zu- gangs- oder… …. Begründet wird dies damit, dass der Begriff des Diensteanbieters ohne Netz nicht unter den Begriff des Betreibers öffentlicher Netze subsumiert werden könne… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …die TKG-Novelle 2012 in das Gesetz eingefügt wurde und den weniger präzise gefassten Wortlaut des TKG i.d.F. v. 22. 06. 2004 abgelöst hat11, übernimmt… …wurden.12 „Bei“ Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden Informationen, die nach Auf- nahme der Vertragsverhandlungen bis zum Zeitpunkt des… …Vertragsschlusses bzw. des Scheiterns der Verhandlungen erlangt werden.13 3Scherer §17 TKGVertraulichkeit von Informationen 14 BT-Drs. 17/5707, zuNr.13, S. 58… …, in:Wilms/Masing/Jochum, TKG, §17 Rn.9, (Stand: 03/2007). 20 Für ein umfassendes Verständnis des Informationsbegriffs auch Neitzel/Hofmann, in: Spind- ler/Schuster, Recht… …des Gesetzes in der durch die TKG-Novelle 2012 geänderten Fassung geht über Art. 4 Abs. 3 Zugangs-RL hinaus, indem auch Informationen, die vor, bei oder…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …Zugang zu Endnutzern kontrollieren, weitere Zugangsverpflichtungen auferlegen, soweit dies zur Gewährleistung des End- zu-End-Verbunds vonDiensten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–30 10. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Regulierungsbehörden in dem zur Gewährleistung des End-zu-End- Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern… …noch nicht geschehen ist. Diese Zugangsverpflichtung besteht unabhängig von der Marktmacht des verpflichteten Unternehmens und dient dem Nutzerinteresse… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Standpunkts des Rates v. 17. 09. 2001 in die Richtlinie eingesetzt, um dem Erfordernis eines End-zu-End-Verbundes von Diensten Rechnung zu tragen.1 Während §18… …. 08.10.2008, 2966. Das Verfahren betraf einen sog. Mobile Virtual Network Operator (MVNO). Der Entwurf wurde jedoch nicht umgesetzt, da im weiteren Verlauf des… …Verfahrens die beträchtliche Markt- macht des Unternehmens festgestellt wurde; dazuGramlich, CR 2010, 289, 290. 5 Siehe dazu Paschke, §41a Rn.1 ff. Zu… …regulier- ten Unternehmen Gleichbehandlungsverpflichtungen aufzuerlegen, dem Regulie- rungsziel des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs-RL dient.2 Im Zuge der…

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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …Nichtdiskriminierungsverpflich- tungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl… …. EUNr.L 251 v. 21.09.2013, S.13 ff. 2 Empfehlung der Kommission v. 17.12.2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen… …Kommunikationssektors, die aufgrund der RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-… …. 09.10.2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europä- ischen… …Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 6. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Bestimmung, die auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zurückgeht4, ermächtigt die BNetzA, einem Betreiber eines öffentlichen… …dieser Ver- pflichtungen ist zum einen, die Erfüllung des Zielekatalogs des §19 Abs. 2 TKG5 sicher- zustellen und zum anderen, zu verhindern, dass einzelne… …sowohl zwischen dem ver- pflichteten Unternehmen und seinen Wettbewerbern als auch zwischen den Wettbe- werbern, die die Vorleistungen des verpflichteten… …Unternehmens in Anspruch nehmen, untereinander sicherzustellen.6 Nach Ansicht des BVerwG7 ist das Diskriminierungs- verbot ein „regelmäßiger Bestandteil“ des…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 8. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …Abs. 4 Nr. 3 TKG über Einschränkungen des Zugangs zu und die Nutzung von Diensten nachzukommen. Die Bestimmung dient damit der Förderung von… …es ermöglicht, den zugangssuchenden Unternehmen die zur unterbrechungsfreien Fortführung ihrer Dienstleistungen im Fall des Netzumbaus er- forderlichen… …Informationen bereitzustellen.8 Der neu eingefügte Abs. 3 lehnt sich inhaltlich an die Regelung des bisherigen §22 Abs. 3 TKG an, der noch eine… …Rn.17. 15 Kritisch zur Gesetzesformulierung auchNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §20 Rn.24 f. 4 16 ZurMißverständlichkeit des imGesetz verwandten… …der Europarechtskonformität des §22 Abs. 3 Satz 1 TKG-2004 Rechnung.10 Die bisherige Praxis der BNetzA entsprach bereits vor der TKG-Novelle 2012 den… …gebracht werden, dass die Veröffentli- chungspflicht des §20 Abs. 1 TKGden Zugangssuchenden zu dienen bestimmt ist.15 2. Veröffentlichung benötigter… …von ihnen zu entrichtenden Zugangsentgelte finanzielle Risiken des marktmächtigen Betreibers mitzutragen oder andere Dienstleistungen des Betreibers zu…

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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden einschließlich der Tragfähigkeit… …anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa der Zugang zu Leitungsrohren, 2. die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der… …ver- fügbaren Kapazität, 3. die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher… …Investitionen und der Investitionsrisiken, 4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines… …Dienste und 7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen… …-einrichtungen einschließlich des entbündelten Breitbandzugangs zu gewähren, 2. bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern, 3… …Einrichtungen für intelli- gente Netzdienste oder Roaming (die Ermöglichung der Nutzung von Mobilfunk- netzen anderer Betreiber auch außerhalb des… …Versorgungsbereichs des nachfragen- denMobilfunknetzbetreibers für dessen Endnutzer) zu schaffen, 5. Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen… …überwiegenden Teil des insoweit relevanten Marktes der von ihren Anschlusskunden auswählbaren Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekom- munikationsdiensten… …über den Netzzugang des Endnutzers in Anspruch ge- nommenwerden. Dies gilt auch für Entgelte für während der Telefonverbindung übertragene…

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  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 c) Frist zur Abgabe des Angebots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 3. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …erbrin- gen hat; das ergibt sich aus der identischen Verwendung des Begriffs „Leistung“ in §21 Abs. 4 Satz 1 TKG. Das zugangssuchende Unternehmen muss die… …Angebot i. S. v. § 145 BGB handeln, dessen Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann7; das ergibt sich zum einen aus dem Vergleich des §22 Abs. 1 mit §… …des §22 Abs.1 TKG entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift als Frist zur Erstellung des Zugangsangebots verstehen; Neumann/Koch… …, der – entgegen demWortlaut der Norm – in diesem Fall die 3-Monats-Frist zur Konkretisierung des Begriffs „unverzüglich“ heranziehen will; anders…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …ein unzureichen- des Standardangebot vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Standardangebote und nimmt Ver- änderungen vor… …Marktmacht muss beabsichtigte Änderungen oder eine Einstellung des Standardangebots drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gegenüber der Bundesnetzagentur… …Marktmacht verfügt, verpflichten, eine Änderung des Standardangebots vorzunehmen, wenn sich die allgemeine Nachfrage wesentlich geändert hat. Dies kann sich… …sowohl auf die Leistungen selbst als auch auf wesentliche Bedingungen für deren Erbringung beziehen. Für die Änderung des Standardange- bots gelten die… …verfügt, Verpflichtungen nach §21 hinsichtlich des Zugangs zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene auferlegt, so stellt sie sicher, dass der Betreiber… …RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 6. Vorlagepflicht des Betreibers… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 7. Prüfung des Standardangebots… …Prüfung des vorgelegten Standardangebots (Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 9. Standardangebot aufgrund Zugangsvereinbarung/-anordnung (Abs.5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 10. Änderung des…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Rechnungswesen hergeleitete Informationsanalyse zu er- halten, die das Ergebnis von Teilbereichen desGeschäfts des regulierten Unternehmens bzw. der regulierten… …regulierte Unternehmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zugang12 – einschließlich der als Ausprägungsform des Zugangs anzusehenden Zusammenschaltung (§3… …vorzuschreiben und greift damit auf die Terminologie der Überschrift des §14 TKG-1996 zurück; Art. 11 Zugangs-RL verwendet hingegen den Begriff „getrennte… …seiner Fokussierung auf die Abbildung des Gesamtbe- triebs und seiner zahlreichen Wahlrechte keine hinreichenden Informationen, um ein- zelne Bereiche… …Unternehmen ist aufgrund des darin angewandten Abstraktionsgrades in der Regel nicht geeignet zur Erfüllung desNormzwecks. Die BNetzA darf demBetreiber gem. §24… …Posten (Kosten, eingesetztes Kapital und Erträge) prüfen, (2) die Ursache für das Entstehen des jeweiligen Postens ermitteln und (3) den Posten je nach… …Jahresabschlüsse der Betreiber hinaus Informationen zu erhalten, die das Ergebnis der Geschäftsbereiche des Betreibers so beschreiben, als handele es sich um… …sowie unlautereQuersubventionierungen zu verhindern.22 Die Aufschlüsselung der Betriebskosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge soll im Einklang… …englischen Fassung der Kommissionsempfehlung wird auf die Kostenzurechnung imWege des „activity-based-costing“, einen aus den USA stammenden Ansatz der…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …worden sind, 4. bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und 5. im Falle des Begehrens bestimmter technischer Maßnahmen Erläuterungen zu… …Bundesnetzagentur kann nur insgesamt angegriffenwerden. (7) Im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der… …des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu einerMillion Euro festsetzen. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …Begründung zumRegE des TKG-2004, BT-Drs. 15/2316, S.71. 4 So auchVGKöln, v. 17. 05.2006, Az: 21 K 7045/05,MMR 2006, 842 = BeckRS 2007, 20584. 5 Heun, in: Heun… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 12. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …gemeinschaftsrechtliche Grundlagen in den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL, der die Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Auferlegung von Zugangsverpflichtungen… …allgemeinen Befugnisnorm des §126 TKG ist § 25 TKG lex specialis.7 3Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur 3 8 Dazu Rn.11 ff. 9 Dazu Rn.18… …zur Zugangsgewährung vorliegen. Zu unterscheiden ist sonach die Anord- nungsbefugnis in der Situation des §22 TKGund in der Situation des §18 TKG. Der… …Voraussetzungen anderer Zugangsverpflichtungen vorliegen, findet im Rahmen des Anordnungsverfahrens nicht statt.10 Die Situation des §22 TKG liegt vor, wenn… …eine Zugangsvereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist. Die Situation des §18 TKG liegt vor, wenn zwischen einem…

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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …und Umfang der zu veröffentlichenden „Verpflichtungen“5; das Gesetz beschränkt sich darauf, die BNetzA zur Veröffentlichung der nach Abschnitt 2 des… …zweiten Teils des TKG getroffe- nen „Maßnahmen“ zu verpflichten, ohne Inhalt undUmfang der Verpflichtung näher zu konkretisieren. 2 Scherer TKG §26… …Rechnungsführung nach §24 TKG und die Anordnungen zur Zugangsge- währung nach §25 Abs. 1 TKG. Nach demWortlaut des §26 TKG ist die „getroffeneMaßnahme“ zu… …§136 TKG20, der die Beteiligten des Be- schlusskammerverfahrens zur Kennzeichnung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, die in den von… …4 TKG). Soweit in den nach §26 TKG zu veröffentlichenden Maßnahmen auf Unterlagen Bezug genommen wird, die von Beteiligten des… …Übrigen entspricht es der Verwaltungs- praxis, vor der Veröffentlichung von Maßnahmen gem. §26 TKG entsprechend den Verfahrensregeln des §136 TKG vorzugehen… …. Letztlich kommt auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege des Amtshaftungsprozesses in Frage, die Erfolgsaussichten hierfür dürften jedoch… …in der Regel gering sein.25 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL, der durch §26 TKG umgesetzt wird, findet sich –…

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