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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–22 V. Angemessenheit des Verhältnisses zu den Regulierungszielen (Abs.2 Satz 2, 2. Hs.) . . . . . . . . . 23–26 VI. Zusammenspiel mit demMedienrecht… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …Abs. 2–4 Rahmen-RL die Förderung desWettbewerbs bei der Bereit- 2 Fetzer TKG §27 Entgeltregulierung 2a 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 des… …Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. 2018 Nr.L 321/36 v. 11.12.2018… …Vgl. im einzelnenHeinickel, §39 Rn.66. 3 4 stellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, die Entwicklung des Binnenmarkts und die… …Förderung der Interessen der Bürger der Europäischen Union als Nutzer von Telekommunikationsdiensten. Zur Förderung des Wettbewerbs sollen die nationalen… …ergibt sich aus der expliziten Gleichstellung der Zielsetzungen des Wettbewerbs mit denen des Aufbaus und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität,3… …die insoweit eine Änderung des §27 Abs. 1 TKG erfordern dürfte. Darüber hinaus sollen die Regulierungsbehörden auf eine Auferlegung von Preiskontroll-… …europäischer Ebene durch die Kommission festgelegt (vgl. Art. 75 Kodex). Nicht mehr zwingend Teil des TKGmüssen zukünftig Vorschriften zur Regulierung von… …seine Leistungen zu erbringen hat. Das TKG trägt hier demUmstand Rechnung, dass bestimmte Teile des Telekommunika- tionssektors die Eigenschaften eines…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Num- mer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und… …Zugangsbegehrenden dient und alle tatsächlichen und po- tenziellenNachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden. (2) EinMissbrauch im Sinne… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …ausreicht, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer ange- messenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt zu er- möglichen… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …, §39. 5 Art. 17 Abs.2 Universaldienst-RL. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen… …und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff.; RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 c) Erscheinungsformen des Behinderungsmissbrauchs… …Endnutzerleistungen keine überhöhten Preise berechnet wer- den, keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs angewandt werden, be- stimmte Endnutzer nicht…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …beträchtlicher Marktmacht innerhalb von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetz- agentur entscheidet nach Vorlage des Antrags… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …Weiterentwicklung des §31 TKG-1996. Wesentliche Neuerungen betreffen die Möglichkeit, vonmarktmächtigen Unternehmen bestimmte Kostenrechnungsmethoden zu verlangen… …mangelnde Transparenz v. a. hinsichtlich der Kosten des regulierten Unternehmensmoniert. Weite Teile von §29 und §34 TKG fanden sich bereits in der… …„verursachungsgerechte“ Schlüsselung von Kosten ist durchaus nicht grundsätzlichwünschenswert. Die ökonomische Analyse, die auf die Maximierung des sozialen Überschusses… …die öko- nomische Theorie des Peak-Load-Pricing, dass nur die peak-Nutzung (Nutzung zu Spitzenlast-Zeiten) die Fixkosten der Kapazitätsbereitstellung… …auf long run incremental cost, LRIC) ist von ökonomischer Seite kritisch beurteilt worden.12 Gleichwohl spiegelt sie die explizite Zielsetzung des… …sein15. c) Kostenrechnungssysteme im Rahmen von §29 und §34 TKG Kostenrechnungsmethoden, welche die Regulierungsbehörde gem. des §29 TKG an- ordnen kann… …, 26.Aufl. 2016, S.688 ff., zur betriebswirtschaftlichen Anwendung des Vorsichtsprinzips nach §252 HGB. S. auch Ballwieser, in:Münchener Kommentar zumHGB… …möglicher Preis-Kosten- Scheren gem. §28 Abs. 2 Nr. 1 TKG). Daher ist es sinnvoll, unter „Kosten“ die Istkos- ten16 (bzw. für Prognosen: Plankosten) des…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des §31 unter- liegen Entgelte für nach §21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher… …Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträg- lichen Regulierung nach §38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des §31 unter- werfen, wenn dies erforderlich ist… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsichtlich des materiellen Maß- stabs – d.h. der Genehmigungsfähigkeit – für… …ex-post-Kontrolle der Entgelte vorgenommen werden soll. Vor Änderung des §30 TKG durch das TKG- Änderungsgesetz 2007 waren nach §30 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 die… …nach dem Normprogramm des §30 Abs. 3 TKG-2004 dagegen im Grundsatz der ex-post-Kontrolle. Diese gesetzgeberische Vorstrukturierung des jeweils… …genann- ten Verpflichtungen auf“).3 Die Regelung des §30 TKG-2004 schränke die dadurch europarechtlich vorgegebene Autonomie der nationalen… …Regulierungsbehörde in unzu- lässigerWeise ein. Nicht zuletzt diese europarechtlichen Bedenkenwaren bereits Anlass der Änderung des §30 Abs. 1 und 3 TKG durch das… …lediglich eine ex-post-Kontrolle dieser Entgelte auf Grundlage des Missbrauchsmaßstabs des §28 TKG stattfinden soll.5 Dabei wurde freilich die bereits zuvor… …Entgelte für auferlegte Zugangsleistungen nur einer ex-post-Kontrolle zu unterwerfen, sofern dies ausreicht, um die Regulierungsziele des §2 TKG zu erreichen…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …es einem effizienten Anbieter von Telekom- munikationsdiensten ermöglicht, eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen entscheiden. Abweichend von Satz 3 soll die… …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Nachteile des Price-Cap-Verfahrens: Missbrauch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Vorteile des Price-Cap-Verfahrens: Flexibilität und Anreize… …. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsicht- lich des materiellen Maßstabs für die Vorleistungsentgelte entnehmen: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen… …Regulierung auf Grundlage des pure LRIC-Ansatzes, der von der Europäischen Kommission in der Terminierungsentgeltempfehlung 2009/396/EG6 niedergelegt worden… …vom materiellen Genehmigungsmaßstab der KeL ist dabei nach der Systematik des §31 Abs. 2 TKG allerdings nur dann zulässig, wenn dies besser geeignet ist…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …Gemeinkosten, einschließlich einer angemesse- nen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leis- tungsbereitstellung notwendig… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …des regulierten Unternehmens auf diesenMärkten, 3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Kapital, wobei auch die… …leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden sol- len. Das kann auch etwaige spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Errich- tung… …vonNetzen der nächstenGeneration im Sinne des §30 Absatz 3 umfassen, 4. die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch im Hin-… …Vorgaben für den konkreten Maßstab der Preiskon- trolle. Erstmals wird hierbei in Art. 13 Abs. 3 Zugangs-RL für die Bestimmung des Genehmigungsmaßstabs der… …Verzinsung des eingesetzten Kapitals unter Berücksichtigung seiner unternehmeri- schen Risiken sowie seiner Investitionen ermöglicht wird. Ausgangspunkt sind… …angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind. Dies wird ausdrücklich durch Art. 13 Abs. 3 Zugangs-RL bestätigt, wonach sich Preise für… …Arbeits- undAufbaukosten vorzusehen ist. Erwägungsgrund 20 der Zugangs-RL geht dabei davon aus, dass hinsichtlich des Kapitalwerts einer Investition eine…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …rechtliche Konflikte resultieren aus dem Schweigen der RL zur Ausgestaltung des 2 Fetzer TKG §33 Entgeltregulierung 5 Zum Vollzug von Gemeinschaftsrecht… …. BNetzA 2007, S.2586. Dazu auch BNetzA, Jahresbericht 2013, S.28. 5 7 Zur Geschichte des VerfahrensKnieps, Wettbewerbsökonomie, 3.Aufl. 2008, S.107. 8… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …für Postdienstleistungen – keine entsprechende Privilegierung des Price-Cap-Verfahrens mehr, sondern nennt Einzelgenehmigungsverfahren und Price-… …Cap-Verfahren gleichrangig. Das Price-Cap-Verfahren ist keine Besonderheit des Telekommunikationssektors, son- dern auch in anderen sektorspezifischen Gesetzen… …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …dieWirksamkeit des Price-Cap-Verfahrens durchaus nicht unumstritten.11 So ist es insbesondere die Gefahr der Quersubventionierung zwischen verschiedenen Leistungen… …Price-Cap-Verfahren von vorneherein nur bei Endnutzerleistungen zur Anwendung kommen könne.15 Hiergegen spricht schon die systematische Stellung des §33 TKG bei den…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines… …jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen (Kostenträger) nach… …werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens… …kein Entgeltgenehmi- gungsantrag des regulierten Unternehmens vorliegt. Dies kann jedoch dahinstehen, da die BNetzA jedenfalls gem. §34 Abs. 7 TKG i.V.m… …. Weiterhin ist § 34 TKG anzuwenden imRahmen der nachträglichen Entgeltregulierung gem. §38 Abs. 2 TKG, aber nur dann, wenn eineÜberprüfung anhand des… …sollen bei der Ermittlung des Ausgangsni- veaus der Preise die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt wer- den (§33 Abs. 4 TKG)… …diskretionäres Eingreifen der BNetzA vorsieht, kommt der richtigen Ermittlung des Ausgangspreisniveaus entscheidende Bedeutung zu. Die vom Gesetzgeber geforderte… …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne… …des Gesetzes scheint es daher zu sein, über §33 Abs. 4 TKG eine Verpflichtung zur Vorlage von Kostenunterlagen im Umfange von §34 TKG auch im Rahmen der…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze verbundener Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 sind zu… …, die von der Entscheidung erkennbar in beson- derem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. In den Fällen des §35 Absatz 5a Satz 1 finden die… …Sätze 1 bis 9 auf sämtliche Rechtsbehelfsverfahren des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht Anwendung, die auf die Genehmigung eines beantragten… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …(1.) Informationen aus Vergleichsmärkten und (2.) Berechnungen aus Kos- tenmodellen verwenden. Die Verwendung des Wortes „zusätzlich“ und die Gesetzes-… …Entgelten gem. §38 Abs. 2 Satz 2 TKG gilt dagegen ein Vorrang des Vergleichsmarktprinzips (Kostenmodelle sind dort nicht anzuwenden). Der Verwendung von…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …im Rahmen des Price- Cap-Verfahrens betreffen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Entscheidungen, die die Festlegung derMaßgrößen für die… …ausweislich des Wortlauts sonstige Maßnahmen im Price-Cap-Verfah- ren, d.h. insbesondere beabsichtigte Entgeltgenehmigungen in diesem Verfahren. Hier ist gem… …bereits unter demGesichtspunkt des effektiven Grundrechtsschutzes eine vorherige Anhörung der hiervon Betroffenen geboten ist. 2… …Regelung, so dass die allge- meine Vorschrift des §5 TKG zur Anwendung kommt. Die Entscheidungsentwürfe sind demnach im Internet und imAmtsblatt der BNetzA…

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