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  § 43a Verträge

  Scholz

  …, vollständigen und gültigen Preisver- zeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten, 7. die Vertragslaufzeit, einschließlich… …des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können, 8… …. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzel- ner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der… …Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, 9. etwaige Entschädigungs- und… …erforderlichen Schritte zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeile- gungsverfahrens nach §47a, 11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten… …anderer nach §41a festgelegter Parameter für die Dienstqualität, 4. Informationen über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Daten- verkehrs… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3Scholz §43a TKGVerträge 1 1 Z.B. RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbrau- cher, zur Abänderung… …der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die durch die TKG-Novelle 20121 neu eingefügte Vorschrift des §43b TKG setzt Art. 30 Abs. 5 Universaldienst-RL um… …stärken.2 Die Regelung zielt damit auf eine Libe- ralisierung des Telekommunikationssektors und die Förderung desWettbewerbs ab. Im Ergebnis soll dem… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Onlinekommentar BGB, §305 Rn.34, (Stand: 08/2018). 7 BT-Drs. 17/5707, S.65. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember… …, 1315. 11 Grüneberg, in Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §309 Rn.96. 4 12 Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und… …nicht absolut. Auch über die Norm des §307 Abs. 1 BGB finden die auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittenen Bindungsfristen keine direkte Anwendung.9… …Dennoch sind auch im B2B-Bereich formularmäßig verwendete Laufzeitregelungen nur im Rahmen des Ange- messenen zulässig. Bei der Beurteilung der… …Angemessenheit einer Bindungsfrist sind insbesondere die Länge der Bindungsfrist im Einzelnen, der Umfang der Investitionen des Verwenders und seine Leistungen… …gegenüber den Interessen des anderen Teils abzuwägen.10 Dabei sind dort insbesondere das Maß der Beschränkung der wirtschaft- lichen Entscheidungsfreiheit… …Satz 2 TKG schützt den Teilnehmer und nicht wie im Fall des §43b Satz 1 TKG lediglich den Verbraucher. Gem. §3 Nr. 20 TKG bezeichnet „Teilnehmer“ jede…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einemWettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …im Interesse des Verbraucherschutzes von den in §3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Stellen in Anspruch genommen werden. Werden die… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Unmittelbare einschlägige Vorschriften des RL-Rahmens lassen sich nicht finden. Der Kundenschutz, der auch eines der… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst… …. Art. 20 ff.). Von den Ende des Jahres 2009 in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien1 ist §44 TKGnicht unmittelbar betroffen. II. Zweck und Bedeutung… …vonVorsatz oder Fahrlässigkeit; – die Verzinsung vonGeldschulden ab Eintritt des Schadens nach §§288 und 289 Satz 1 BGB; und – Unterlassungsansprüche bei…

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  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …des geltend gemachten Anspruchs zu reduzieren. §44a TKG normiert keinen Kundenschutz, sondern enthält eine Privilegierung für Anbieter.4 Im… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …vorformulierte Haftungsbeschränkung der Höhe nach dennochAnwendung.7 Wie bei der inhaltlich weitgehend gleichen Vorgängervorschrift des §7 Abs. 2 TKV ist auch zu… …von §44a TKG in Teil 3 des TKG über Kundenschutz impliziert, dass die allgemeinen Regeln zurHaftungsbeschränkung nicht ausreichen.8 In… …Rn.53. 14 Soweit sich dies nicht ggf. aus dem Gesamtcharakter des Vertrages nach §276 Abs.1 BGB ohnehin ergibt. 15 BGH, v. 25.06.1991, Az: XI ZR 257/90… …Betracht.13 Zum Schutz des Kunden kann die Haftung des Unternehmens individualvertraglich zu einer verschuldensunabhängigen Haftung14 verschärft werden.15 In…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …behinderten Endnutzer ergibt. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflich- tungen… …Verhältnis des Anteils der vom jeweiligen Unternehmen erbrachten abgehenden Verbindungen zum Gesamtvo- lumen der von allen zahlungspflichtigen Unternehmen… …Prozent des Gesamtvolumens der abgehen- den Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Sicherstellung von Diensten und Dienstemerkmalen des allgemeinen Bedarfs (Abs.2). . . 8–12 3. Vermittlungsdienst (Abs. 3)… …, 23a und 27a Abs. 2 Universaldienst-RL. Mit der Überar- beitung („Review“) des europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens im Jahr 2009 wurde… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend… …Gesetzgebungsvorhaben in der 15. Wahlperiode des Bundestages2 und auch in dem Referentenentwurf des BMWi v. 31. 01. 2006 noch nicht vorgesehen, sondern tritt erstmals mit… …des Berücksichtigungsgebots ist daher die Einrichtung eines Unternehmensbeauf- tragten für die Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …, wenn der Teilnehmer auf Verlangen des Anbieters nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Be- rechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer… …Nutzung des Grundstücks nach der Anlage zu diesem Gesetz (Nutzungsvertrag) vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt. (2) Sind der… …, wenn der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem gegen-… …über nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt. (3) Sofern der Eigentümer keinen weiteren… …Nutzungsvertrag geschlossen hat und eine Mitbenutzung vorhandener Leitungen und Vorrichtungen des Anbieters von öffent- lich zugänglichen Telekommunikationsdiensten… …durch einen weiteren Anbieter nicht die vertragsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters gefährdet oder be- einträchtigt, hat der aus dem… …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …effizienten Leistungsbereitstellung orientiert. (4) Geht das Eigentum des Grundstücks auf einen Dritten über, gilt § 566 des Bürger- lichenGesetzbuchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Kündigung des Anbieters (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–16 2. Kündigung des Teilnehmers (Abs. 2)…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …einen Anspruch („kann … verlangen“) des Teilnehmers, der darauf gerichtet ist, dass dessen Anbieter einer Störung nachgeht (und sie nicht etwa behebt)… …mietvertraglichen Bestandteilen ist, steht der Anspruch neben der Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der gemieteten Sache in einem vertragsgemäßen Zustand aus… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …, kommt §45b TKG in diesen Fällen eine nur nachgeordnete Bedeutung zu. Die Vorschrift dient im weitesten Sinne der Sicherstellung des öffentlich… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …, 356mit Anm. von Schmidt. 10 11 kommunikationsdiensten“ durch die TKG-Novelle 2012 ist keine inhaltliche Änderung verbunden.7 Gläubiger des Anspruchs… …Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Der Anbieter ist der Schuldner des Anspruchs. Die Person des Anbieters ergibt… …sich aus dem Zusammenhang von drei Legaldefinitionen: der des öffentlich zugänglichen Tele- fondienstes in §3 Nr. 17 TKG, der des öffentlich zugänglichen… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …über ihre Leistung bei der Erbringung des Universaldienstes veröffentlichen und dabei die in Anh. III dieser RL genannten Dienstleistungsparameter… …der Sollvorschrift des §45c Abs. 2 TKG ergibt. Der Begriff der Normwird hier i. S. e. technischen Norm verwendet.6Der Zweck techni- scher Normen besteht… …Verhalten des Anbieters für die Nichteinhaltung/Verletzung der Normen, Spezifikationen oder technischen An- forderungen voraus, wobei etwaige Toleranzwerte zu… …berücksichtigen sind. Auf ein Verschulden des Anbieters kommt es nicht an. 2. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen einer Verletzung von §45c TKG ergeben sich aus der… …allgemeinen Rechtsordnung, insbesondere dem BGB. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen §45c TKG kommt – je nach vertragstypologischer Einordnung des… …technische Dienstleistung 8 9 Vgl. Rn.5. 9 10 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den… …dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch i. S. v. §4 Nr. 11 UWG). 3. Hinweis der BNetzA (Abs. 2) Mangels Vorliegen relevanter Normen bzw… …Zukunft anpassen und auf Artikel 39 des Kodex verweisenwird.…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …endet am passivenNetzabschlusspunkt. (2) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und von dem Anbieter des Anschlusses… …Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …DTAG erbringt gleichwohl diese Dienste im Rahmen des §150 Abs.9 TKG auf freiwilliger Grundlage. Insofern ist die DTAG ein benanntes Unternehmen gem. Art… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs.1)… …der Universaldienst-RL nur im Rahmen des Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL und damit nur für benannte Unternehmen gem. Art. 8 Universaldienst-RL.2 Des… …Abs.2 Satz 2 des Gesetzes v. 03.05.2012, BGBl. I, S. 958, 997. 8 BT-Drs. 18/11811. 5 9 BT-Drs. 15/2316, S.59; vgl. auch Schlotter, in: Säcker, Berliner… …Sperre bietet Kunden eine wirksame Möglichkeit des Schutzes vor Missbrauch von Mehrwertdiensten. Durch die TKG-Novelle 2012 wurde der Anwendungsbereich der… …. Kommentierung 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs. 1) Mit Netzzugang ist hier nicht der Zugang i. S. d. § 3 Nr. 32 TKG gemeint, da diese gesetzliche… …Begriffsbestimmung allein für die Anwendung der Vorschriften zur Zu- gangsregulierung nach Teil 2 Abschnitt 2 des Gesetzes von Bedeutung ist.9 Zugang ist hier allein…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Inhalt des Einzelverbindungsnachweises… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 3. Form des Einzelverbindungsnachweises… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 5. Geltendmachung des Anspruchs auf Einzelverbindungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 6… …Verpflichtung dahingehend, dass „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können“… …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …Definition des öffentlichen Kommunikationsnetzes in Art. 2 lit. d) Rahmen-RL auf öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste und damit sowohl… …auf die Übertragung gesprochener Sprache als auch auf andere Kommuni- kationsarten wie die Datenübertragung bezieht, beschränkt sich die Definition des… …auf „die Überprüfung und Kontrolle angefallener Entgelte, die bei der Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes an einem festen Standort und/oder damit… …auch für die Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes für andere als öffentlich zugängliche Telefondienste bezog. 2 Vgl.Ditscheid/Rudloff, in: Beck’scher… …Vorschriften des TKG und der DS- GVOvor allem Lutz, Vor §§91ff, Rn.1a-d. 7 7 Vgl. die Gesetzesbegründung zu §45e TKG, BT-Drs. 15/5213, Anlage 1, S.22. 8 Vgl…

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