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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …Grundlage ist auch im ursprünglichen Gesetzge- bungsverfahren auf Initiative des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit klargestellt worden,3 dass… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Vorauszahlungsbasis“… …erfüllen, ist von der jeweiligen vertraglichen Gestaltung abhän- gig.9 §45f TKG statuiert einen gesetzlichen Anspruch des Teilnehmers, die genannten Tele-… …lediglich Verbraucher als Anspruchsberechtigte vor. Eine generelle oder punktuelle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch die Mitgliedstaaten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …Beschlussempfehlungen des AfWA des 15. Bundestages auf BT-Drs. 15/5694, S.12 zurück. 6 Vgl. BR-Drs. 92/05, S. 8. 7 Der RegE der Merkel-Regierung auf BR-Drs. 359/06, S. 9… …spricht insbesondere nicht mehr von „geeigneten Vorkehrungen“, sondern von einem „Qualitätssicherungssystem“. Des Weiteren heißt es nunmehr „öffentlich… …bestellte und vereidigte Sachverständige“ und nicht mehr „verei- digte, öffentliche bestellte Sachverständige“ wie noch im Gesetzesbeschluss des 15. Bundesta-… …Rahmen des §44 TKG. Schutznorm hinsichtlich der Ab- rechnungsgenauigkeit ist vielmehr §45i Abs. 3 TKG.3 Der Abfassung der Vorschrift ist in den… …Gesetzgebungsverfahren der 15. und 16. Wahl- periode des BT ein reges Interesse zuteil geworden, obwohl der Regelungsgegenstand nicht im Brennpunkt der politischen… …Abs. 3 TKG schließlich geht im Wesentlichen auf die Beschlussempfehlung des AfWAdes 15. Bundestages zurück8, indes wurde der Entwurf derMerkel-Regierung… …TKG verpflichtet. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit“ in „Anbieter von öffentlich zu-… …des Gesetzgebers, dass diese Anbieter nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen worden sind.10 Infolge einer nach Sinn und Zweck der Bestimmung… …Mehrwertdienste nach der Dauer der Verbindung oder der übertragenen Daten- menge abgerechnet werden, ist bereits der Anbieter des Telekommunikationsdienstes zur…

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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung stellt, die auch Entgelte für Leistungen Dritter aus- weist, muss die Rechnung des Anbieters in einer hervorgehobenen… …Anschriften beteiligter Anbieter von Netzdienst- leistungen, 3. einenHinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach §45p, 4. die kostenfreien… …Kundendiensttelefonnummern der Anbieter von Netzdienstleis- tungen und des rechnungsstellenden Anbieters, unter denen der Teilnehmer die Informationen nach §45p erlangen kann… …der Teilnehmer vor oder bei der Zahlung nichts Anderes bestimmt, so sind Teilzahlungen des Teilnehmers an den rechnungsstellenden Anbieter auf die in… …transparenten und nachvollziehbaren Hinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach §45p erforderlich sind, kann die Bundes- netzagentur durch Verfügung… …Teilneh- mer gem. §3 Nr. 20 TKG auch Entgelte für bestimmte Leistungen anderer Unternehmen fakturiert.3 Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von… …BGH hat unter Geltung des §15 TKV für Recht erkannt, dass die Parteien eines Telekommunikationsdienstvertrages in AGB des Teilnehmernetzbetreibers… …sie mit Blick auf die Besonderheiten des Telekommunikationsrechts, wie sie sich aus §15 Abs. 1 Satz 1 und 4 TKV ergäben, eine abweichende Beurteilung… …zuließen.6 Ob diese Rechtsprechung unter Geltung des §45h TKG noch Bestand haben wird, erscheint zumindest zweifelhaft, denn §45h TKG enthält – im Gegensatz zu… …. Gem. §45h Abs. 1 Satz 2 TKG bestehen die Vorgaben hinsichtlich des Rechnungsinhalts unabhängig von dem bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Teilnehmers…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrecht- lichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den… …, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als… …zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des… …Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer. Der Anspruch entfällt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–81 1. Der Verantwortungsbereich des Anbieters (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–66 2. Beweislast des Teilnehmers (Abs. 4)… …Telekommunikationsdienste des Anbieters in Rechnung gestellten Entgelte und ermöglicht dem Teilnehmer die nachträgliche Kontrolle bzw. Nachprü- fung der vomAnbieter in… …Vorgängervorschrift des §45i TKG – §16 TKV – war in der Praxis äußerst relevant, wie auch die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift belegt.3 Aufgrund der… …vermehrten Vereinbarung sog. Flatrate-Tarife hat die Bedeutung des §45i TKG in der Vergangenheit abgenommen.4 Da jedoch auch bei der Vereinbarung von Flatrate-… …, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 49. Edition, §194 Rn.5). §45i Abs.2 Satz 1, 2. Var. TKG setzt jedoch für einen Ausschluss des Beanstandungsrechts nicht nur den Fristablauf nach…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …1Lutz §45j TKGEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens §45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des… …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …auf einen Durchschnittsbetrag reduziert. Umgekehrt wird die Zahlungspflicht des Teilneh- mers – bei Vorliegen erheblicher (Rest-)Zweifel – auf den… …2 TKG)3. Durch die TKG-Novelle 20124 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen in §45j Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Ansprüche des Anbieters auf ein… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …für den Teilnehmer auf die Berechnung des Entgelts nachteilig ausgewirkt haben können; oder die technische Prüfung wurde nicht fristgerecht binnen… …zweier Monate nach der Bean- standung abgeschlossen. Beide Alternativen führen zu der widerleglichen Vermutung der unrichtigen Ermittlung des…

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  § 45k Sperre

  Lutz

  …des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte… …Forderungen Dritter im Sinne des §45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetre- ten worden sind. Die Bestimmungen der… …Teilnehmer diesen nicht binnen zweiWochen gezahlt hat. (3) Der Anbieter darf seine Leistung einstellen, sobald die Kündigung des Vertrags- verhältnisses… …des Verbin- dungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …verbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 2. Ausschluss schlüssig beanstandeter Forderungen aus der Berechnung des Mindestbetrags (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–33 VI. Ansteigen des Entgeltaufkommens in besonderem Maße (Abs.4)… …die „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.“ Anh. I, Teil A lit… …der Praxis wohl wichtigsten Grund für Sperren, den Zahlungsverzug des Teilnehmers. §45k Abs. 3 TKG stellt klar, dass der Anbieter seine Leistung mit… …TKG-Änderungsgesetz soll § 45k TKG „im Wesentlichen“ §19 TKV entsprechen.8Durch die TKG-Novelle 20129wurden zusätzlich zur Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1… …Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste, bei denen für die Entgeltansprüche des Anbieters jeweils der Eingang elektronischer Nachrich- ten beim Teilnehmer maßgeblich… …Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an denAnbieter sind zurückzuzahlen. 1 1 So… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–15 2. Teilverlust des Entgeltanspruchs (Abs.1 Satz 3)… …. „Flirt-SMS“:Das Vorgehen des Anbieters wurde vom LG Hannover, v. 21. 06.2005, Az: 14 O 158/04, CR 2006, 529 mit Anm. vonMüglich, als wettbewerbswidrig angesehen… …: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §45l Rn.2 die bezweifeln, dass der Gesetzgeber die Dienste von §3 Nr.25 TKG insgesamt erfasst sehenwollte. rät des… …Identifizierung des Teilnehmers bei der Freischaltung von Leistungen im Netz und andererseits zur Abrechnung der Leistungen gegenüber dem Teilnehmer über die… …angeboten werden. Da die Dienste im push-Verfah- ren, ohne nochmaliges Tätigwerden des Teilnehmers, erbracht und in Rechnung ge- stellt werden, gebührt dem… …. Kommentierung 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2) Gem. §45l Abs. 1 Satz 1 TKG ist der Anbieter eines Kurzwahldienstes verpflichtet, auf Verlangen des… …TKG) ein.12 Liegt kein Dauerschuldverhältnis vor, besteht für Anbieter von Kurzwahl-Daten- diensten unter denVoraussetzungen des §66c TKG eine…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …, sondern auf den Eintrag in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Einräumung des Rechts auf Eintragung in… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …2 Hartl/Pieper TKG §45m Kundenschutz 6 Vgl. Stellungnahme des BR zum Entwurf der BReg (BR-Drs. 755/03 (Beschluss), S. 32 zu Nr.62) sowie die… …telefonisch erreichbare Dienste, insbe- sondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralenWeitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie… …Ansprüche zwischen dem Anbieter des öffent- lich zugänglichen Telefondienstes und dem Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG geregelt. Der Anspruch auf Eintragung in… …inhaltliche Änderung verbunden ist,10 folgt, dass beide Wendungen ohne inhaltlichen Unterschied sind und hier ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor- liegt… …. Adressiert sind also Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten gem. §3 Nr. 17 TKG. Gegenstand des öffentlich zugänglichen Telefondienstes ist daher… …. Wahlperiode und noch im RefE des BMWi v. 31. 01. 2006 waren die Anbieter des Zugangs zu dem öffentlich zugänglichen Telekom- munikationsnetz verpflichtet11… …Call-by-call-Vertragsverhältnis ist die Erklärung des Verlangens de facto unmöglich, denn der Eintragungsanspruch kann nur während der Vertragslaufzeit, d. h. während des… …Telefonats, geltend gemacht werden.14 Der Teilnehmer kann von dem Anbieter jederzeit, also zu Beginn oder während des laufenden Vertragsverhältnisses15, die…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und zusätzlichen… …tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung, einschließlich einer Kartendarstellung zur aktuellenNetzabdeckung. (3) Im Rahmen des Absatzes 2 Nummer 3… …fürmögliche Sperren und f) zu den Dienstemerkmalen Tonwahl- und Mehrfrequenzwahlverfahren und An- zeige der Rufnummer des Anrufers. (4) In der Rechtsverordnung… …über jede Änderung des Zugangs zu Notdiensten oder der Angaben zumAnruferstandort bei demDienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren, 3. die… …bereitzustellen über alle vom Betreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer… …. eine Einrichtung anzubieten, mit der der Teilnehmer vom Anbieter Informationen über etwaige preisgünstigere alternative Tarife des jeweiligen… …Rechtsverordnung an die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechts- verordnung der Bundesnetzagentur bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesminis- terium für… …Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundes-… …Bundesnetzagentur oder für Dritte kostenlos. 1 1 BT-Drs. 17/5707, S.67. 2 RL 2002/22/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Universaldienst und…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift des §45o TKG… …einschlägigen Fällen regelmäßig bereits die BNetzA Maß- nahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ergriffen haben wird.3 Insbeson- dere da im Fall der… …abgeleitet zuge- teilt hat. Im Falle einer Zuteilungskette ist daher jeder Zuteilungsgeber Normadressat.8 Denn es ist für die Anwendbarkeit des §45o TKG… …unerheblich, ob die tatsächlich erfolgte abgeleitete Zuteilung – insbesondere nach den Zuteilungsregeln – rechtlich zulässig ist. Der Schutzzweck des… …Kundenschutzes erfordert eine umfassende Verant- wortlichkeit. Mit Fug kann in §45o TKG daher eine spezialgesetzliche Ausprägung des Instituts derMitstörerhaftung… …Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG notwendig. In der Praxis bietet sich die Aufnahme des Hinweises in den Vertrag über die… …ergreifen. Der Tatbestand ist ausschließlich subjektiver Art. Es kommt allein auf die gesicherte Kenntnis des Zuteilungsgebers von einem rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Stellungnahme des BR, BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 11 zu Nr.16; VG Köln, v. 28. 01.2005, Az: 11 K 3734/04, NJW2005, 1880, 1881. 21 BGH, v. 16.03.1999, Az: XI ZR… …. Werbematerial oder sonstige verkörperte oder elektronische Schriften des Zuteilungsnehmers sammeln und aufbewahren.15DieMitteilung, z.B. von einer…

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