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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …74 • ZCG 2/15 • Recht Regulierung des Bankensektors ZCG-Nachrichten An­pas­sung des na­tio­na­len Banken­ab­wick­lungs­rechts Im vergangenen Jahr… …müssen im Laufe des Jahres 2015 in einigen Punkten verändert werden, um dem Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum… …, SRM-AnpG) besteht aus vier Teilen: Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die SRM-Verordnung und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus… …; Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe 2011-2014… …; Ausgestaltung des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Änderungen im KWG und im Pfandbriefgesetz… …Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. Zur vollständigen Umsetzung des… …derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern… …zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt. Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit… …Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können. Bun­des­tag be­sch­ließt Frau­enquo­te Der Bundestag hat am… …verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Die gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …. Claus D. Ulmer Eine Darstellung anhand des Services „Moving Hotspot“, den die Deutsche Telekom gemeinsam mit Fahrzeugherstellern anbietet. I. Einleitung… …Die Digitalisierung des Autos schreitet schon seit einigen Jahren vehement voran. Parallel dazu werden hitzige Debatten ­geführt, wie es eigentlich mit… …ab. Wir wollen hier die Einordnung anhand des Dienstes „Moving Hotspot“ vornehmen. II. Das Produkt Der „Moving Hotspot“ ist eine Lösung, die die… …Inhaltsdaten erfasst oder speichert. Durch das Anmelde-Erfordernis des Dienstes fallen entsprechende Daten bei der Deutschen Telekom an, wenn sich der Kunde oder… …umfassen, fokussiert sich die Lösung des „Moving Hotspot“ auf die reine Konnektivität des Fahrzeugs zum Internet. Sämtliche Datenflüsse sind nach den… …Verfügung zu stellen, die die Nutzung des Angebots ermöglicht. Dazu müssen die Vertragsdaten der Kunden mit den entsprechenden Authentisierungsinformationen… …Bestandsdaten des Kunden und ggf. des von ihm autorisierten Nutzers. Das dient der Verifizierung des Kunden/Nutzers und erfolgt bei jeder Anmeldung. Für die… …Übermittlung der ­Daten braucht die Deutsche Telekom Zugriff auf die Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers. Das sind die Standortdaten, IP-Adressen… …Erbringung der angebotenen Dienste nicht möglich. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ergibt sich zum einen aus den gesetzlichen Vorschriften des… …Telekommunikations- und des Telemediengesetzes und zum anderen aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden/ggf. Nutzer. Dementsprechend dürfen Daten für Zwecke…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Compliance-Management und Controlling

  Schnittstellen und gemeinsame Instrumente
  

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Steven Fiack

  …Compliance-Management und Controlling. Die besondere Bedeutung dieser Zusammenführung ergibt sich aus der Vermutung, dass der Einbezug des Controllings in das System des… …Zusammenführung ergibt sich aus der Vermutung, dass der Einbezug des Controllings in das System des Compliance-Management Effektivitätsund Effizienzgewinne… …beantworten, ob das Compliance-Management auch als Teilaufgabe des Controllings angesehen werden kann. Dabei wird sowohl eine mögliche organisationale… …Verankerung des Controllings im Compliance-Management, als auch der damit verbundene potenzielle Mehrwert analysiert. Aufbauend auf diesen Ergebnissen werden… …betrachten wir eine modifizierte Balanced Scorecard, Anreizsysteme sowie Abweichungsanalysen. 2. Compliance-Management als Teilaufgabe des Controllings?… …verstanden werden. Diese zieht sich prozessual durch alle Funktionen und Bereiche des Unternehmens. 6 Wichtige Aufgabenträger sind der sog. Compliance-Officer… …bzw. die Compliance-Abteilung. Diese sind verantwortlich für die Umsetzung des Compliance-Konzeptes sowie für die Erfüllung der allgemeinen… …mit anderen Teilbereichen des Unternehmens. So werden als weitere wichtige Aufgabenträger des Compliance Managements die Rechtsabteilung, 8 die Interne… …Compliance- Maßnahmen zugewiesen. 2.1 Wertbeitrag des Controllings für das Compliance-Management Hinsichtlich der Umsetzung des Compliance-Managements in… …Unternehmen erscheint es überraschend, dass ein möglicher Beitrag des Controllings bislang kaum untersucht wurde. 13 Das Controlling kann jedoch wesentliche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  ZCG-Nachrichten

  …Compliance Risk Assessment Prüfung • ZCG 3/15 • 129 ZCG-Nachrichten DCGK-Ände run gen 2015 betonen Rol le des Auf sichts rats Die… …Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats abstellen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kodexpflege eine Reihe von Anpassungen (im Hinblick auf gesetzliche… …von Aufsichtsratsmitgliedern mit der im Sinne des Unternehmens besten Zusammensetzung des Gremiums auseinandersetzt. Diese Empfehlung für eine… …jeweiligen Kandidaten vergewissern soll, dass er den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen kann (Ziff. 5.4.1 Abs. 4). Die neue, aufgrund des… …Kandidaten erwarten kann. (3) Im Bericht des Aufsichtsrats soll künftig vermerkt werden, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr nur an der… …Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse, denen er angehört, oder weniger teilgenommen hat. Als Teilnahme gilt auch eine solche über… …Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, oder dienen der Präzisierung oder besseren Lesbarkeit des Kodex. IKS in Schweizer Unternehmen… …Prüfung • ZCG 3/15 • 135 ZCG-Nachrichten Ände run gen des IESBA Co de of Et hics zu Nicht prüfungs - leistun gen Am 14. 4. 2015 hat das International Ethics… …Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Verbänden nach Angaben des IDW vom 15. 5. 2015 einen Referentenentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 09. 09. 2014 – 1 RBs 1/14 – Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr bei automatischer Abschaltung des Motors Der Bußgeldsenat des OLG Hamm hat… …eine Verurteilung des AG Dortmund wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aufgehoben. Der Beschwerdeführer hatte… …ECO Start­Stopp­Automatik, die bei einem vollständigen Anhalten den Motor abschaltet und bei erneuter Betätigung des Gaspedals sehr schnell wieder… …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …des Telefons gegen das Verbot gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verstieße. Eine derartige Differenzierung zwischen manuellem und automatischem Abschalten des… …Motors ergibt sich hingegen nach Auffassung des Bußgeldsenates aus der StVO nicht. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass der Fahrer beide Hände für die… …eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung hat. Sobald aufgrund des Stillstandes des Fahrzeuges und der Abschaltung des Motors Fahraufgaben wegfallen, sei eine… …Beeinträchtigung des Fahrers durch die Bedienung eines Telefons nicht zu befürchten. Auf die Art der Abschaltung des Motors komme es im Hinblick auf Telos und… …Systematik der Vorschrift daher nicht an. Die Auslegung des Amtsgerichtes sei daher nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Das… …, kommt es hingegen nicht an. Damit werden Abgrenzungs- und Auslegungsunsicherheiten für die Zukunft vermieden. Des Weiteren ist die Auslegung des OLG auch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …juristischen Person oder einer Personenvereinigung mit einer Geldbuße belegt werden kann, wenn die begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Betrieb des… …Rechtsvorgängers, also des aufgelösten oder verschmolzenen Unternehmens, begangen wurde. Diese Diskussion findet vor allem im Kartellrecht statt – einem… …. Bewegung in die Diskussion haben zuletzt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gebracht. Der Europäische Gerichtshof hat am… …aufgenommenen Gesellschaft haften muss. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit unvereinbar: Der BGH betont… …2013 wurde die Vorschrift des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG eingeführt. Danach kann im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …zur 8. GWB- Novelle Die Rechtsprechung des BGH hielt eine Sanktionierung des Gesamtrechtsnachfolgers allenfalls unter restriktiven Voraussetzungen für… …, wenn das „haftende Vermögen“ weiterhin vom Vermögen des gem. § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie zuvor eingesetzt… …werde und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmache. 4 Eine extensive(re) Auslegung des § 30 OWiG komme wegen… …des Analogieverbots der Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht in Betracht. 5 Diese Rechtsprechung führte dazu, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …Entscheidung der EU-Kommission 2000/520 (Safe Harbor) zum Datentransfer in die USA eine Überprüfung des dortigen Datenschutzniveaus verwehrt sei. Die Behörde sah… …des Safe Harbor-Abkommens nur eingeschränkte Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Diese waren zwar insbesondere befugt, bei… …. Standardvertragsklauseln, gesetzliche Erlaubnistatbestände und nicht zuletzt eine informierte Einwilligung des Betroffenen können daher eine Übermittlung in die USA… …weiterhin legitimieren und auch bestehende Entscheidungen zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien… …Beendigung eines Mandats einem Auskunftsanspruch entgegen Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes besteht auch nach Beendigung eines… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und dem Recht auf ungestörte Berufsausübung falle zu Gunsten des Berufsgeheimnisträgers aus… …. Neben den individuellen Belangen des Anwaltes und seines Mandanten seien auch die öffentlichen Interessen ins Feld zu ­führen, die der freiberufliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …, Präsident des Verbandes der ­Automobilindustrie, über die Datenschutz-Prinzipien der Automobilindustrie, eCall und die ­datenschutzrechtliche Verantwortung… …von Drittanbietern. PinG: Gerade im vergangenen Jahr haben die Präsenz des Themas „vernetzte Fahrzeuge“ und die damit einhergehenden Diskussionen um die… …den Datenschutz hingewiesen. Ist eine smarte Fahrzeugwelt unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes überhaupt möglich oder bremst die aktuelle… …Vernetzung von Fahrzeugen und Systemen des automatisierten Fahrens. Die Digitalisierung von Pkw und Nutzfahrzeugen ist ein wesentliches Element des… …Prinzipien sollen das Verständnis der Anforderungen des Datenschutzrechts in Bezug auf vernetzte Fahrzeuge, der Datenkategorien im Fahrzeug und der… …Datenschutzkonzepte der Industrie verbessern. Zugleich möchte die Automobilindustrie diese Prinzipien zur Förderung des Dialogs mit Politik und Öffentlichkeit nutzen… …Die Anforderungen des Datenschutzrechts sind bei unseren Gesprächspartnern nicht immer hinlänglich bekannt, vor allem nicht in ihrer Struktur und… …konkreten Bedeutung für vernetzte Fahrzeuge. Die VDA-Erklärung von 2014 setzt vor allem Schwerpunkte des Datenschutzes der ­Industrie im Zuge der zunehmenden… …Digitalisierung. Die detaillierte Erfüllung des BDSG ist dann die Aufgabe unserer Mitgliedsunternehmen. PinG: Der Grundsatz der Datensparsamkeit wird nicht in dem… …beabsichtigt eine Verbesserung der Sicherheit, der ­Umweltfreundlichkeit und des Komforts der Fahrzeuge. PinG: Den Prinzipien beigefügt ist eine „Landkarte der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  ZCG-Nachrichten

  …www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2013/pm004.html). Sofern der Kunde eine natürliche Person ist, liegen sog. „personenbezogene Daten“ vor, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt… …Verantwortung. Die unzulässige Übermittlung durch den Veräußerer sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten auf Seiten des Erwerbers stellen… …Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbußen von bis zu 300.000 € geahndet werden können. WPK zum Regierungsentwurf des APAReG Die Umsetzung der… …. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 8. 9. 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes… …Recht • ZCG 5/15 • 217 det wurde. Nachdem die übertragende Partei verstarb, beschlossen die verbleibenden Gesellschafter auf der Grundlage des… …Wortlaut des KG- Vertrags es vorsah – den übereinstimmenden Willen hatten, dass Beschlüsse über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen nur einstimmig… …erlauben würden. 4.3 Entscheidung des BGH: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH sieht in der Entscheidung des OLG einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG… …, indem durch die Übergehung des Beweisantrags das Recht der B auf rechtliches Gehör verletzt wurde6 . Zwar stimmt der Senat dem Berufungsgericht noch in… …an den Vortrag zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags und insbesondere eines übereinstimmenden Willens, der in dem Wortlaut des… …man gar nicht erst in den Bereich der Auslegung kommt. Zum anderen sollten die Umstände des Vertragsschlusses dokumentiert werden, um im Streitfall…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1

  Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements
  

  RA Dr. Boris Kasten, RA Hubertus Kleene

  …kartellrechtlichen Leitfäden der ICC vor. Ausgehend davon gehen die Autoren auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die gesetzlichen… …Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance- Systeme ein. Im zweiten Teil des Beitrags, der in der… …, M.: Grund und Grenzen der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats der AG, in: AG 2014, S. 1, 2; siehe auch Kasten, B., Kartellrechtscompliance, in… …: Mäger, T. (Hrsg.):, Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2011,Rn. 6 ff. Näher auch unten 4.1.1 und 4.1.2. ändert. Insbesondere die Rolle des… …General Counsel wird heute mehr denn je (auch) als Bollwerk zum Schutz des Aktionärsinteresses (Guardian of Shareholder Interest) verstanden. 2 Dem… …vgl. beispielhaft die jüngsten Statistiken des Bundeskartellamts (Jahresbericht 2014, S. 39, sowie Tätigkeitsbericht 2013/2014, S. 8, 23 ff., 138 ff… …statistics.pdf (Stand: 14.08.2015)] und des U.S. Department of Justice/Antitrust Division [www.justice.gov/atr/criminal-enforcement-fine-and-jail-charts sowie… …2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen… …wettbewerbsrechtlichen Compliance Teil 1 vom EU-Primärrecht noch sekundärrechtlich durch die Kartell- Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU eine Übernahme des… …Rechnung zu tragen und ihre Mitglieder dabei zu unterstützen, durch ein robustes kartellrechtliches Risikomanagement die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu…

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