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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …„Choices“, um bewusste Entscheidungen. Bleibt völlig offen, um welche Facette des Persönlichkeitsschutzes es gehen soll, bleibt „Privacy by Design“… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …unter Berücksichtigung ­neuester technischer Errungenschaften, des Stands der Technik, bewährter internationaler Verfahren und den von der Verarbeitung… …Technologie und der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Schwere und… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung

  Andrea Voßhoff

  …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …Thema Datenschutz aktiv aufgreifen. Nach meinem Eindruck sind sich die Hersteller der Herausforderung bewusst, die Vernetzung des Automobils mit… …, etwa für Funktionalitäten der Car­to­Car­Kommunikation oder des Verkehrsmanagements. Hier sehe ich die Hersteller und die Infrastrukturbetreiber in der… …Hersteller des Fahrzeugs. Vielfach sind auch Drittanbieter involviert, beispielsweise bei Navigationssystemen. Wem aber „gehören“ die Fahrzeugdaten? Ich halte… …subsumieren. Hier wird man fast immer zu dem Schluss kommen müssen, dass der konkrete Nutzer des Produkts datenschutzrechtlich betroffen ist. Ebenso wird es in… …Fahren. Besteht Nachbesserungsbedarf? Ich begreife die grundsätzliche Technikoffenheit des Bundesdatenschutzgesetzes als eine seiner größten Stärken…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2015

  IT-basiertes Kennzahlensystem als unterstützendes Werkzeug der Filialrevision

  Dipl.-Kfm. Thorsten Kuznik

  …Die Werte des jeweiligen Monats bzw. des kumulierten Jahres im Vergleich mit den Planwerten sowie den Werten der entsprechenden Vorperiode lassen… …Filiale hin. In dem Beispiel liegt die Filiale A in Bezug auf den KPI 1 Bonstorni auf dem 7. Rang (vgl. Tabelle 4). Werden jedoch alle übrigen KPI des… …0,243 K 0,358 L 0,119 L 0,175 L 0,355 M 0,214 M 0,200 M 0,312 N 0,104 N 0,235 N 0,407 O 0,156 O 0,229 O 0,372 Tabelle 4: Gewichtung des Rankings KPI… …Gewichtung des Rankings 1 Filiale Bonstorni (relativiert) Ranking Gewichtsfaktor Bonstorni Gewichtetes Ranking I 0,244 1 1,25 1,25 M 0,214 2 1,25 2,50 D 0,198… …vergleichbare Rankings zu überführen, wurde im vorherigen Kapitel exemplarisch anhand dreier KPI des Themenschwerpunkts Kasse hergeleitet. Auf der Grundlage… …auf Erfahrungswerten einer langjährigen Revisionspraxis. Neben dem Themenschwerpunkt Kasse werden mittels des SAS nun weitere KPI aus den folgenden… …, welches präventive Maßnahmen seitens der Filialrevision begünstigt. Die hohe Flexibilität des Systems ermöglicht den Filialrevisoren bei wechselnden… …(2010): Auswirkungen der Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) auf die Interne Revision. DIIR Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäfts“. In… …bei Eigenentwicklungen SAP ® Prüfplan der Internen Revision Bulletproof hosting & Botnet attack - die dunkle Seite des Internets Wie die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …Rechtslage I. II. Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts Duncker & Humblot, Berlin 2013, 374 Seiten Die von Rafael Harnos verfasste und von der… …Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts“ stellt eine Analyse am Beispiel des Kartellrechts dar, die sich an der Kernfrage orientiert, wie Leitungsorgane… …wirksamen Sanktionierung von Rechtsverstößen einerseits und den Belangen des Vorstands andererseits möglich ist. Harnos beginnt seine Arbeit mit dem Satz „Die… …mit der sog. Neubürger- Entscheidung des Landgericht München I vom 10.12.2013 zu bundesweiter Beachtung weit über die juristischen Gazetten hinaus… …Millionen Euro und stellte leitsatzmäßig fest: „Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems… …gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands. […] Der Beklagte hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …ohne interne oder externe Beratungshilfe kaum mehr gelingen. Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Geschäftsleiters fristet dagegen… …Notwenigkeit der wirtschaftlichen Einzelfallanalyse im Sinne des im Kartellrecht fortschreitenden „more economic approach“. Diese Schwierigkeit hat das… …„Ermessensspielräume des Vorstands“. Das vierte und fünfte Kapitel nehmen schließlich die Kernfrage ins Zentrum und befassen sich intensiv mit dem Irrtum im… …zwischen Vorsatz- und Schuldtheorie. Entscheidend sind die Ausführungen zu dem anzulegenden Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung des Rechtsirrtums und - daran…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung eines neuen § 299a StGB
  

  RA Peter Homberg, RAin Judith Heimbürger

  …Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung eines neuen § 299a StGB RA Peter Homberg / RAin Judith Heimbürger*… …Versorgung gehen und zudem das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen zerstören kann. 1 Die derzeitigen Korruptionstatbestände des… …Rahmen übertragenen Aufgaben […] weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im… …Sinne des § 299 StGB“ 3 handelt. Daher werden derzeit niedergelassene Ärzte und angestellte Ärzte an öffentlichen oder öffentlich-rechtlich getragenen… …Wirtschaftskanzlei Dentons. 1 Vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von… …Korruption im Gesundheitswesen, 4. Februar 2015, S. 9/10. 2 Vgl. Referentenentwurf des BMJV, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im… …immateriellen Vorteil, zwar gegebenenfalls berufsrechtlich geahndet werden können, derzeit jedoch nicht nach dem StGB strafbar sind. 2. Der Referentenentwurf des… …vor, d. h. das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils für Angehörige eines Heilberufs. Dieser Straftatbestand soll nach der Begründung des BMJV… …Referentenentwurfs gewährleisten, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden. Von dem Anwendungsbereich des neuen § 299a… …ebenfalls die Einführung eines neuen § 299a StGB vorsieht (BR-Drs.16/15). Auf diesen Gesetzesentwurf des Freistaates Bayern wird im Rahmen dieses Aufsatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Continuous Auditing zwischen Theorie und Praxis

  Bewertung der praktischen Bedeutung des Continuous Auditing-Ansatzes für die Internen Revision
  

  M.Sc. Artur Kalinichenko, Prof. Dr. Marc Eulerich

  …28 · ZIR 1/15 · Wissenschaft Continuous Auditing zwischen Theorie und Praxis Bewertung der praktischen Bedeutung des Continuous Auditing-Ansatzes für… …automatisierte Prüfansätze die Leistung und Leistungsfähigkeit der Revision verbessern sollen. Der vorliegende Beitrag untersucht die praktische Bedeutung des… …die praktische Bedeutung des Continuous Auditing zu untersuchen und den tatsächlichen Umsetzungsstand zu bewerten. Nachdem im folgenden Abschnitt die… …allgemeingültige Definition des Begriffs Continuous Auditing. Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung wird Continuous Auditing wie folgt definiert: „Continuous… …Unternehmen laufend erzeugt werden, ist die Umsetzung des Continuous Auditing – stärker als andere Prüfungsinstrumente – jedoch an eine funktionierende… …sich parallel der Ansatz des Continuous Monitoring. Ähnlich wie Continuous Auditing stellt Continuous Monitoring auf eine intensive Nutzung der… …der Revisionsinstanz liegt, wird Continuous Monitoring in der * Prof. Dr. Marc Eulerich ist Inhaber des Lehrstuhls „Interne Revision und Corporate… …. (2006), S. 29. 3 Vgl. Shin et al. (2013), S. 597 f. Praktische Bedeutung des Continuous Auditing-Ansatzes Wissenschaft · ZIR 1/15 · 29 Continuous Auditing… …ermöglicht die laufende Prüfung von Geschäftsvorfällen auf Ordnungsmäßigkeit. Regel vom Management eingeführt 4 und kann beispielsweise als Bestandteil des IKS… …, des Controllings und der Compliance ausgestaltet werden. 5 Die informationstechnologische Umsetzung der beiden Konzepte kann jedoch sehr ähnlich sein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …Europäischen Union Dr. Rainer Stentzel ist ­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Dr. Rainer Stentzel* I… …. Nach dem Selbstverständnis des Europäischen Gesetzgebers soll das neue Datenschutzrecht nicht nur einen neuen Rahmen für einen digitalen Binnenmarkt… …EU-Grundrechte-Charta verankert ist. Letzterer wird indessen vielfach weniger als klassisches Grundrecht, denn als eine Bestandsgarantie des EU-Sekundärrechts verstanden… …Grundrechtsabwägungen vorrangig auf Art. 7 EU-Grundrechte-Charta, der die „Achtung des Privatund Familienlebens“ schützt. Zu erwähnen sind auch die jüngsten Entwicklungen… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …jedoch nicht klar benennen kann. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des ­Autors wieder. 1 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …des VDA Daniel Schätzle ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und beschäftigt sich u. a. mit IT-rechtlichen Fragen zu Smart Mobility. Daniel… …Eindruck besteht selbst bei denjenigen, die Anfang des Jahrtausends den Kopf schüttelten, als der Kfz-Mechaniker zum Kfz-Mechatroniker wurde und heute noch… …ist der Ausbau des Kfz zu einem rollenden Rechenzentrum. Schon heute stecken in jedem Neuwagen unzählige Kabel und Mikroprozessoren, die Informationen… …bewegen und verarbeiten. Kaum eine andere Branche dürfte das Konzept des „Internets der Dinge“ bereits heute so erfolgreich verwirklichen wie die… …rechtfertigen. Es ist auch nicht so, dass ein bestehender Rechtsrahmen überhaupt nicht existiert. Die Regelungen des BDSG und des TMG – allen voran das verankerte… …Vielzahl an Meldungen – gerade in den letzten Monaten – zu neuen Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten täuscht hierüber des Öfteren hinweg. Gleichzeitig… …Nähe oder auf der geplanten Strecke an. Staumeldungen und vorgeschlagene Umgehungsrouten erleichtern das frustfreie Erreichen des geplanten Ziels. Selbst… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …eine Stärkung des eigenen Verantwortungsbewusstseins der Automobilindustrie, sondern auch der Verkehrsteilnehmer selbst im Hinblick auf den Umgang mit… …vertrauensvollen Kundenbeziehung formulieren die Mitglieder des VDA Prinzipien für eine sichere und transparente Datenverarbeitung. Damit möchten sie die Kunden auch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  IDW PS 980 – Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance-Management-Systemen

  Eine Einführung in die Grundlagen des Prüfungsstandards
  

  Dr. Karl-Heinz Withus

  …Management-Systemen Eine Einführung in die Grundlagen des Prüfungsstandards Dr. Karl-Heinz Withus* Das Institut der deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit der… …soll die Grundlagen dieses Standards und seine Aussagen zu CMS sowie zur Durchführung der Prüfung von CMS beleuchten. 1. Einleitung Zielsetzung des IDW… …: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance-Management- Systemen: IDW PS 980 (Stand: 11.03.2011). 2 Vgl. Hommelhoff, P.: Compliance aus der Sicht des… …begründeten gehörigen Aufsicht eingebracht werden. Nachfolgend soll zunächst auf die Aussagen des PS 980 zum CMS eingegangen werden. Anschließend sollen die… …Compliance-Anforderungen oder Bemühungen, die in einem Unternehmen anzutreffen sind. Vielmehr ist vorgesehen, dass sich ein CMS im Sinne des Prüfungsstandards nur auf… …Sinne des IDW Prüfungsstandards“ stellt klar, dass diese Beschränkung des CMS auf einen bestimmten Teilbereich nicht bedeutet, dass der Unternehmer die… …Entscheidungsfreiheit habe, „zu wählen in welchen Rechtsgebieten er Compliance betreibe“. 9 Die Abgrenzung bezieht sich zunächst nur auf die Auswahl des zu prüfenden… …unterschiedlich hohe Anforderungen an die Bemühungen des Unternehmens zu stellen, 4 Vgl. Eichler, H.: Die Prüfung der Compliance-Kultur, in: ZCG, 2012/3, S. 133. 5… …, Tz. 6. 8 Vgl. IDW PS 980, Tz. 6. 9 Vgl. Scherer, J./Fruth, K.: Der Einfluss von Standards, Technikklauseln und des „Anerkannten Standes von… …Wissenschaft und Praxis“ auf Organhaftung und Corporate Governance – am Beispiel des ISO 19600 (2015) Compliance- Managementsystem, in: CCZ 1/2015, S. 13. IDW PS…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aufklärung vor Aussage

  Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
  

  RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, RA Dr. Daniel Schultheis

  …Aussage Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Unter suchungen RA Dr… …Strafverfolgungsbehörden, die die Mitwirkung des Unternehmens an der Sachverhaltsaufklärung zumindest de facto als Kriterium für Art und Höhe einer Bebußung im… …ebenso wie solche des Umgangs mit anlässlich von Ermittlungen gewonnener Erkenntnisse. In erstgenannter Hinsicht ist dies beispielsweise die Frage nach… …Beteiligungsrechten des Betriebsrates oder nach datenschutzrechtlichen Restriktionen bei E-Mail- oder sonstiger Telekommunikationsüberwachung und -auswertung. Vieles… …abschließend geklärt 2 . Das BAG 3 bejaht zutreffend eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers dem Grunde nach, denn im Arbeitsverhältnis folgt aus der… …persönlichen Bindung der Parteien eine Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des jeweils anderen Vertragspartners. 4 RA Dr. Daniel Schultheis Umfang und… …Grenzen des Auskunftsanspruches ergeben sich aus einer Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Beantwortung der Frage… …einerseits und den schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers andererseits. Gerade in Fällen von vorgeworfenem Fehlverhalten, das ggf. auch strafbar ist… …zwischen Vorgängen innerhalb und außerhalb seines Arbeitsbereichs zu differenzieren. Berechtigt sind Fragen des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit der… …vertraglichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. 5 Bei Fragen, die seinen Tätigkeitsbereich betreffen, muss der Arbeitnehmer also dem Grunde nach umfassend…

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