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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969“. 2 „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes des StGB u.a. v. 28.Februar 1992“; „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …der Gesetzgebung“ 14 vorzunehmen. Dieser Aufgabe wird der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 jedoch nicht… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …sind insbesondere zwei Aspekte: Der Entscheidung liegt ein Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH zugrunde – derartige Vorlagen im Wege der… …selbstständigen Einziehung, was einem Paukenschlag gleichkommt. Durch den damit verbundenen Rechtsbruch mit dem Grundsatz des allgemeinen Rückwirkungsverbots…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Beschluss vom 20. Dezember 2018 (2 BvR 2377/16) hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerdeverfahren des E-Mail-Dienstanbieters Posteo nicht… …, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts gespeichert sind, „sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig… …richtete noch am Tag der Bekanntgabe die Telekommunikationsüberwachung des Accounts ein, wies jedoch darauf hin, dass der Dienst Verkehrsdaten inklusive… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …Betreiber. Dieser sei aufgrund des Beschlusses vom 25. Juli 2016 verpflichtet, ab der Kenntnis der Anordnung die Verkehrsdaten und insbesondere die… …Beschwerdeführer gegen das Ordnungsgeld und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts. Er führte unter anderem an, eine rechtliche Pflicht, technische Vorkehrungen… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …unzulässig zurück. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des LG richtete, hielt das Gericht sie für unbegründet. Es verstoße… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Zur „Verstrafrechtlichung“ eines ­ neuen Berufsbildes

  Compliance-Beauftragte am Rande des Nervenzusammenbruchs?
  

  RA Dr. Matthias Dann

  …Berufsbildes Compliance-Beauftragte am Rande des Nervenzusammenbruchs? RA Dr. Matthias Dann Die bekannte rheinische Redensart „et hätt noch immer jot jejange“… …Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG) stärker einbeziehen. 1. Die Unterlassungsstrafbarkeit des Compliance-­ Beauftragten Wenn – wovon auszugehen ist – die Anforderungen an… …Überblick über zentrale Haftungsaspekte aus strafrechtlicher Sicht. Das obiter dictum des BGH, wonach ein Compliance-Beauftragter regelmäßig eine… …Garantenpflicht hat, im Rahmen seiner Befugnisse sowie des Möglichen und Zumutbaren unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern, ist auf starke und beachtliche… …Kritik gestoßen. 2 Es spricht allerdings viel dafür, dass man eine solche Pflicht aus der strafrechtlichen Unterlassungshaftung des Geschäftsherrn (sog… …. Geschäftsherrenhaftung) ableiten kann. 3 Wenngleich man über die dogmatische Herleitung des BGH trefflich streiten kann, wird niemand ernstlich empfehlen wollen, das obiter… …informieren. Richtet sich der Verdacht gegen das für Compliance zuständige Mitglied des jeweiligen Leitungsorgans, ist entweder an dessen Vorsitzenden oder den… …Leiter des jeweiligen Aufsichtsorgans zu berichten. In diesen Fällen ist der Compliance-Beauftragte zweifellos in einer schwierigen Lage, weil er einer- Dr… …ungeeignet, um an der Überprüfung des Verdachts gegen seinen Vorgesetzten aktiv mitzuwirken. 2. Untreue-Strafbarkeit im Angesicht des UK-Bribery Act Die Frage… …nach einer möglichen Strafbarkeit des Compliance-Beauftragten wegen Untreue ist noch nicht beantwortet. Klarzustellen ist allerdings, dass sich aus…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Annäherung der Funktionen des Datenschutz- und Compliance-Beauftragten

  Führen die Neuregelungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung zu einer Annäherung der Rollen des Datenschutzbeauftragten und des
  

  Jenny Schmigale

  …ZRFC 6/17 282 Datenschutzbeauftragter | Compliance-Beauftragter | EU-Datenschutzgrundverordnung Annäherung der Funktionen des Datenschutz- und… …­Compliance-Beauftragten Führen die Neuregelungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung zu einer Annäherung der Rollen des Datenschutzbeauftragten und des… …für eine zentral steuernde Compliance-Funktion wichtig, um die richtige Handhabung der Compliance-Risiken und somit die Funktionsfähigkeit des gesamten… …Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpGU-EU) 3 geänderte Rolle des Datenschutzbeauftragten zu einer Annäherung an die Rolle des Compliance-Beauftragten… …. xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2097. pdf (Stand: 09.09.2017). Annäherung der Funktionen des Datenschutz- und ­Compliance-Beauftragten ZRFC 6/17 283 2 Datenschutzbeauftragte 2.1… …Gegenüberstellung des Bundesdatenschutzgesetzes und der neuen Regelungen Notwendigkeit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4 (§ 4 Buchstaben f bis g BDSG) ffDie Bestellung… …Datenschutzbeauftragten benennen, sofern die Kerntätigkeit des Unternehmens eine regelmäßige und systematische Beobachtung Betroffener beinhaltet beziehungsweise wenn im… …Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097)… …Benachteiligung aufgrund seiner Aufgaben entgegen zu wirken. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher unzulässig, „es sei denn, dass Tatsachen vorliegen… …von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) und in Fällen von Konsultationen der Aufsichtsbehörden im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2009

  Das „Ethik-Barometer“ als Instrument des betrieblichen Anti-Fraud-Managements

  Mitarbeiterbefragungen zur Evaluierung des ethischen Klimas in Unternehmen
  

  Dr. Stefan Hofmann

  …Management • ZCG 3/09 • 105 Das „Ethik-Barometer“ als neues Instrument des betrieblichen Anti-Fraud- Managements Mitarbeiterbefragungen zur… …Evaluierung des ethischen Klimas in Unternehmen Dr. Stefan Hofmann* Eine effektive Prävention von Wirtschaftskriminalität lässt sich nur im Miteinander von… …Mitarbeiter des Unternehmens im Geschäftsalltag erreicht werden. Zur Überprüfung der Einrichtung und Umsetzung des Compliance-Programms ist ein Kontrollsystem… …Hinblick auf ethisches Verhalten zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen eine Einschätzung des Vorbildverhaltens der Führungskräfte, eine Beurteilung der… …, Kenntnis und Akzeptanz des Compliance-Programms (C) und Beobachtung von Verhaltensauffälligkeiten (D) zu untergliedern. Der nachfolgend exemplarisch… …Meinungsforschungsinsti - tuten – entsprechende „Ethics & Integrity-Services“. Für ein solches Outsourcing spricht – neben dem Vorteil des Einholens externer Expertise –… …per E-Mail ein Reminder an die eingeladenen Personen verschickt. Am Ende des Befragungszeitraums erfolgt die Sammlung der Umfrageergebnisse und die… …Einschätzung der Bedeutung des Compliance-Programms im Geschäftsalltag). Die Resultate werden in einem Gesamtbericht zusammengefasst, der Unternehmensleitung… …präsentiert und intern kommuniziert. Zur „technischen Umsetzung“ der Befragung und zur Analyse des Zahlenmaterials kann es sich empfehlen, externe Dienstleister… …. Compliance-Monitoring Management • ZCG 3/09 • 107 Tab. 1: Aussagenkatalog des Ethik-Barometers (mit Fortsetzung auf S. 108) A. Unternehmensführung/Tone at the Top 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Innere Führung der Bundeswehr

  Führung einer militärischen Organisation im zweiten Teil des 20. Jahrhunderts
  

  Prof. Dr. Claus von Rosen, Thomas Schneider

  …Teil des 20. Jahrhunderts Prof. Dr. Claus von Rosen / Thomas Schneider* Der sprichwörtliche Blick über den Tellerrand, die veränderte Perspektive bringt… …, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Obersten Befehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als… …Wehrmacht ab dem Tag des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg am 2. August 1934. Bei der Bundeswehr standen damit bei ihrer Gründung nur militärische… …Inneren Führung. 2 2 Entstehung der Inneren Führung Nach dem Desaster des Zweiten Weltkrieges schien der Auf bau von deutschen Streitkräften, wenn überhaupt… …der Zukunft gemacht und 1946/1947 * Prof. Dr. Claus von Rosen ist Leiter des Baudissin-Dokumentationszentrums bei der Führungsakademie der Bundeswehr in… …Hamburg. Diplom-Kaufmann Thomas Schneider ist Compliance-Officer und Verfasser des Buches „Werkzeuge wirkungsvoller Compliance“. 1 Vgl. von Ilsemann, C. G… …Denkschrift „Ost oder West – Schicksalsfrage der Gegenwart“ niedergelegt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Mitarbeiter des Amtes Blank im Dezember… …erschüttert; insbesondere sind fragwürdig geworden die Stellung und Bedeutung, ja, die Notwenigkeit des Soldaten überhaupt. Doch sollte man nicht bei der… …bedauernden Feststellung dieser Auflösungserscheinungen stehenbleiben, sondern dankbar sein für die Gnade des Nullpunktes und sich jedoch bewusst zu den Chancen… …Auseinandersetzung verläuft im Herzen des Einzelnen. […] Dazu werden wir den Verteidigungsbeitrag in supranationaler Bindung an Völker, gegen die wir bis 1945 gekämpft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Ermittlung des Planbedarfs für Produktionsmaterial

  Ein Leitfaden für die Prüfung des Einkaufs
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …Planbedarf für Produktionsmaterial ARBEITSHILFEN DR. JOCHEN MATZENBACHER Ermittlung des Planbedarfs für Produktionsmaterial Ein Leitfaden für die… …Prüfung des Einkaufs In diesem Beitrag werden die für die Ermittlung der Planbedarfe für Produktionsmaterial erforderlichen Teilprozesse und Aktivitäten und… …Themen (wie zum Beispiel Beschaffungsstrategien), der operative Beschaffungsprozess sowie dolose Handlungen behandelt. Nach der Definition des… …Leistungsanerkennung und 1 Bei der Erstellung des Prüfungsleitfadens wurden Fachbeiträge der Mitglieder des Arbeitskreises „Revision der Beschaffung“ Dietmar Balzer… …von Hiltrud Walz (DATEV eG), ehemalige Leiterin des Arbeitskreises „Revision des Vertriebs“, berücksichtigt. 2 Vgl. DIIR (2018). Planen und Bedarf… …die Sachnummer als die identifizierende Nummer eines Gegenstandes (einer Sache) definiert. In Unternehmen werden statt des Begriffes Sachnummer auch… …Begriffe wie Materialnummer, Artikelnummer oder Teilenummer verwendet. 6 Anstatt des Begriffes Planbedarf kann auch der Begriff Sollbedarf oder Planmenge… …verwendet werden. Angebot bearbeiten Lieferant auswählen Dr. Jochen Matzenbacher, Dipl.-Wirtsch.-Ing., Mitglied des DIIR-Arbeitskreises „Revision der… …nachfolgenden Abschnitt erläutert. In Abschnitt 3 erfolgt zur informatorischen Abrundung des Themas eine Darstellung der dispositiven Aktivitäten zur… …Materialplanung besitzen, wie zum Beispiel hinsichtlich der Begriffe Primärbedarf, Sekundärbedarf oder Teilebedarfsrechnung und deren Inhalte. 2. Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

  Die bundesweite schwarze Liste, auf der kein Unternehmen landen will
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Fragen bieten. Zu Beginn des Artikels wird kurz die Historie und die mit der Einführung des WRegG verbundene Zielsetzung dargestellt. Anschließend befasst… …verbunden sind, und es wird kurz dargelegt, wer überhaupt Einblick in das Register nehmen kann. Aufgrund des bestehenden Schutzinteresses der jeweiligen… …identifizieren und ausfindig machen zu können. Neben einer Vereinheitlichung sollte somit auch eine Vereinfachung angestrebt werden. Hintergrund des… …Referentenentwurfs waren Anpassungen beziehungsweise Veränderungen im Vergaberecht, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 in Kraft… …Compliance, 2017, 71001. 2 Pfannkuch, B., ZfBR, 2018, S. 342. ZRFC 1/19 34 Legal Das Ziel des Wettbewerbsregistergesetz ist es, den öffentlichen Wettbewerb zu… …schützen und mehr Transparenz zu schaffen, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Das Ziel des Wettbewerbsregistergesetz (kurz: WRegG) ist es letztlich, den… …diesem und im kommenden Jahr geschaffen werden sollen, ist die Arbeitsaufnahme des Wettbewerbsregisters für Anfang des Jahres 2020 angedacht. 7 Um einer… …Rechtskraft vorliegt. Bei § 2 Abs. 2 WRegG kommt es dagegen nicht auf die Rechtskraft an, das heißt die Eintragung erfolgt bereits bei Erlass des… …Kompensation erfolgt, dass eine Aufarbeitung des Sachverhalts in enger Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden erfolgt (Kooperation) und zudem Maßnahmen… …Strafoder Ordnungswidrigkeitenrecht oder für Verfahren wegen Kartellrechtsverstößen entfaltet. 16 begrenzte Einsehbarkeit des Registers ist zu begrüßen, um…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA)

  Ein ergänzendes Werkzeug der IT-Revision
  

  Dieter Paschke

  …BEST PRACTICE Control Self Assessment DIETER PASCHKE · CLAUDIO LO PRESTI Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA) Ein ergänzendes… …Schwarz Dienstleistung KG. Beide Autoren sind Mitglied des DIIR-Arbeitskreises „IT-Revision“. Technologischer, soziokultureller und wirtschaftlicher Wandel… …dem Prüfer. Er sollte daher über eine gute Kenntnis des Prüfungsgebietes verfügen. • Abgrenzung zu den klassischen Revisionsmethoden: Bei CSA handelt es… …Kontrollen. 3.2 Nachteile Als Nachteil des Control Self Assessment, ist insbesondere die Zurückhaltung der geprüften Stellen gegenüber dem neuen Prüfinstrument… …des CSA. Daher sind die wesentlichen Aktivitäten hierauf zu konzentrieren. Als wichtigste Voraussetzung ist die Schulung der Prüfer erforderlich. 4 Sie… …Identifikation und Bewertung des untersuchten Prozesses und der Ziele. • Risikoorientiert: Alle Risiken werden betrachtet und aufgedeckt. Dann werden Kontrollen… …des gesamten Teams gefordert, um die Inhalte der Antworten angemessen bewerten zu können. 6. Zusammenfassung der Analyseergebnisse: Die Verdichtung der… …Ergebnisse ist Grundlage für die Erstellung des Reports. Die Aufgabe des Teams ist die Kommentierung der Ergebnisse. 7. Definition von Verbesserungsmaßnahmen… …. IT-Fragen im Rahmen von Due Diligence-Prüfungen); Prüfung und Unterstützung bei der Konzeption und Realisierung des steuerlichen Datenzugriffs in… …Absender über den Eingang des ausgefüllten Fragebogens eine Bestätigung erhält. Es sollte eine Vollständigkeitskontrolle hinsichtlich der Aussendung und des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das Corporate-Governance-Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018

  Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner Kriterienbereiche
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …Management • ZCG 6/19 • 251 Das Corporate-Governance- Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018 Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner… …. DVFA, ICGN), und Geschäftsführer des Governance-­ Dienst­leisters Governance & Values GmbH, E-Mail: AJuschus@gov-val.com; Ralf Leister ist Dozent an der… …HSBA Hamburg School of Business Adminis­tration, Gründer und Autor des Blogs FussballWirtschaft.de, E-Mail: Ralf.Leister@ FussballWirtschaft.de; Prof. Dr… …. habil. Stefan Prigge ist Professor an der HSBA Hamburg School of Business Administration und Mitglied des Instituts für Mittelstand und… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. Alle drei Autoren sind Gründungsmitglieder des Verbands Sports Governance e.V. 1 Vgl. DFL, Bundesliga… …beurteilt, der auf Kriterien basiert, die im Bereich Corporate Governance allgemein etabliert sind, d. h. in der allgemeinen Unternehmenswelt außerhalb des… …Veränderungen es im Vergleich zu 2015/2016 gegeben hat. Abschn. 3 beschreibt die Datenerhebung. Abschn. 4 ist das Zentrum des Artikels und zeigt und interpretiert… …Handbook on Sports Governance, 2019, S. 329– 352, für eine Fallstudie am Beispiel des HSV, inwieweit der Ausgliederungsprozess der Profiabteilung die… …(Hrsg.), Routledge Handbook of Football Studies, 2019, S. 99–110. 2. Beurteilungsschema Das Beurteilungsschema 2015/2016 13 basierte auf dem CG-Siegel des… …CG-Dienstleisters Ivox, das selbst wiederum auf dem DCGK beruht, ergänzt um Richtlinien des International Corporate Governance Network 14 , europäischen…

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