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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …innerhalb des Systems ein Fortschreiben des Algorithmus selbsttätig generiert. Im Wesentlichen geht Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für… …Datenschutz und Informationsfreiheit es dabei um verschiedene Formen des maschinellen Lernens, das jeweils Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennt. Das… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …besonders kritisch zu sehen, da die opaken Strukturen weder eine vorgängige noch eine nachträgliche Kontrolle des sich selbst überlassenen Systems mit… …transparenten Vorgaben ermöglichen. 2 PinG 01.19 Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung werfen… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …diskriminierende Folgen für die davon Betroffenen ergeben, ohne dass dies überhaupt erkennbar wird. 2. Selbstexekutive und unterstützende Systeme des maschinellen… …Lernens Innerhalb des weiten Bereichs automatisierter Entscheidungen, die auf Basis von Algorithmen oder selbstlernenden Systemen erfolgen, ist wiederum zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 2) Krause PinG 01.19 13 Datenportabilität Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil… …Unsicherheit über die Weite des Anwendungsbereichs und den Umfang des Pflichtenkatalogs für Verantwortliche. In diesem zweiteiligen Beitrag sollen fragliche und… …kritische Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Datenportabilitätspflichten Nach der Bestimmung des… …Anwendungsbereichs in Teil 1 des Beitrags (PinG Heft 06.18), ist nun zu ermitteln, welche Pflichten aus Art. 20 DSGVO für den übertragenden Verantwortlichen und ggf… …Anwendungsbereich damit eröffnet ist. 1. Indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO a) Pflichten des übertragenden Anbieters aus Art. 20 Abs. 1 ­DSGVO aa)… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Beeinträchtigung von Rechten Dritter anzunehmen ist. Daraus folgt die Pflicht des Verantwortlichen, seine Systeme so anzupassen, dass das Extrahieren dieser Daten… …möglich ist. Probleme könnten u. a. dabei entstehen, alle Daten des Anspruchsinhabers lokalisieren zu können, wenn ein Verantwortlicher mehrere Versionen… …übertragenden Verantwortlichen wird deshalb im Rahmen des Art. 20 DSGVO von entscheidender Rolle sein, um das effiziente Lokalisieren und Extrahieren der Daten zu… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

  Die Praxis der Unternehmensüberwachung am Beispiel des Risikomanagements
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Dr. Christian Lohmann

  …172 • ZCG 4/19 • Prüfung Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Die Praxis der Unternehmensüberwachung am Beispiel des Risikomanagements Prof. Dr… …. Marc Eulerich / Dr. Christian Lohmann* Die Überwachung des Risikomanagements ist eine zunehmend bedeutsamere Aufgabe des Aufsichtsrats, an welcher… …Unternehmensüberwachung umgesetzt 3 . Durch das KonTraG (1998) und das BilMoG (2009) wurden die Aufgaben des Risikomanagements sowie dessen Überwachung umfänglich… …konkretisiert 4 . Als Folge wurden die Überwachung des Risikomanagementsystems (RMS) sowie die Beurteilung von dessen Wirksamkeit wesentliche Aufgaben des… …Anforderungen sowie die dokumentierten und in der Praxis aufgetretenen Verstöße und Unregelmäßigkeiten. Die konkrete Ausgestaltung des RMS sowie die zugehörige… …Aufsichtsrat bei der Überwachung des RMS sowie der Unternehmensrisiken. Basierend auf einer empirischen Erhebung werden die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter… …ergeben, aufgezeigt sowie Best-Practice-Empfehlungen für eine umfänglichere Einbindung der Arbeitnehmervertreter gegeben. 2. Überwachung des… …Risikomanagements als Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats Die Einrichtung eines RMS ist für eine Vielzahl von Unternehmensrechtsformen verpflichtend. Nach dem… …ebenfalls aus der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Lageberichts gem. § 289 HGB, welcher die Analyse und Bewertung der Risikolage des Unternehmens… …durch alle gesetzlich zur Sorgfalt, Ordnung und Gewissenhaftigkeit verpflichteten Geschäftsführer. Die Dokumentation des RMS sowie der damit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Wandel der Corporate Governance in Deutschland aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben

  Umsetzung gem. Regierungsentwurf des ARUG II
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Recht • ZCG 3/19 • 119 Wandel der Corporate Governance in Deutschland aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben Umsetzung gem. Regierungsentwurf des ARUG… …II Sean Needham / Prof. Dr. Stefan Müller* Nach langem Warten hatte das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der 2… …. Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) am 11. 10. 2018 vorgelegt. Der vorliegende Beitrag analysiert auf der Basis des mittlerweile veröffentlichten Regierungsentwurfs die… …allerdings künftig durch die Regelungen des § 87a AktG-E zur Ausgestaltung des Vergütungssystems erweitert. Der bereits in § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerten… …Leitmaxime zur Ausrichtung der Vergütungsstruktur des Vorstands auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung folgend 10 , soll die Vergütungspolitik nach § 87a… …Wirtschaftsprüfungswesen der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und u. a. Mitglied des Arbeitskreises „Corporate Governance Reporting“ der Schmalenbach- Gesellschaft für… …Betriebswirtschaft e. V., E-Mail: needhams@hsu-hh.de. Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber der Professur und u. a. wissenschaftlicher Leiter des genannten… …Beitrag angelehnt an das Begriffsverständnis der Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex sowohl das Leitungsorgan als auch das… …Kontroll­organ subsumiert. 2 Vgl. Richtlinie 2017/828/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 5. 2017 (AR-RL II), ABl. EU L 132, abrufbar unter… …Rn. 1–39. 10 Vgl. ausführlich ebenda, Rn. 10–11. 120 • ZCG 3/19 • Recht Auswirkungen des ARUG II c Die geänderten Vorgaben zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance – Teil A

  Würdigung des EU-Kommissions-Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung
  

  WP Nicolette Behncke, Prof. Dr. Inge Wulf

  …230 • ZCG 5/19 • Rechnungslegung Offenlegung von klimabezogenen Informationen und Implikationen für die Corporate Governance Würdigung des… …eines nichtfinanziellen Berichts gem. Art. 19a der EU-Bilanzrichtlinie dar. Dieser Beitrag zeigt in Teil A die Inhalte des Nachtrags im Überblick auf… …Einzelangaben sowie auf die Auswirkungen des unverbindlichen Nachtrags zu klimabezogenen Angaben für die Corporate Governance eingegangen. 1. Einführung ziellen… …klimabezogene Angaben und die Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen des Klimas eher zurückhaltend, wie es z. B. aus dem Status Report 2019 der TCFD… …hervorgeht 6 . Offen- * WP Nicolette Behncke ist Partnerin bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC; Prof. Dr. Inge Wulf ist Inhaberin des… …Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe… …werden. Klimabezogene Berichterstattung Rechnungslegung • ZCG 5/19 • 231 sichtlich sehen Unternehmen noch keine Relevanz, über die Auswirkungen des… …Basis – im Einklang mit der nichtfinanziellen Berichterstattung – entgegengewirkt werden. Ziel des Beitrags ist es, die Inhalte des Nachtrags zur… …klimabezogenen Berichterstattung aufzuzeigen und im Lichte der CSR-Richtlinie und des CSR-Richtlinie-­ Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG 7 ) kritisch zu würdigen. Im… …dargestellte Gegenüberstellung der Angaben der nichtfinanziellen Berichterstattung und der empfohlenen TCFD-Angaben eingegangen. Des Weiteren wird die Bedeutung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …­Valley? Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO Jonas Botta* In Kalifornien haben nicht… …datenschutzrechtliche Fundament des transatlantischen Datenverkehrs haben könnte. Denn sollte in Folge des CCPA ein eigener Angemessenheitsbeschluss für Kalifornien… …Seiten des großen Teichs aber recht unterschiedlich ­gediehen. Während der europäische Gesetzgeber mit der DSGVO unlängst den nächsten Schritt zur… …vollständigen Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gegangen ist, 3 fehlt in den USA ein vergleichbares Gesetzeswerk. 4 Stattdessen findet sich ein… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …des Betroffenen vorliegt oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh), ist diese Verarbeitung in den USA… …grundsätzlich zulässig. 5 Ausländern ohne US-amerikanischen * Der Aufsatz stellt eine aktualisierte Fassung des Beitrags „Der California Consumer Privacy Act und… …ausdrücklichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlt, andererseits aber auch aus dem hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit, die man traditionell durch zu… …gewährleistet sind. Der Unionsgesetzgeber hat diesen erhöhten Prüfungsmaßstab in die DSGVO übernommen (Art. 45 Abs. 2, ErwG. 104 S. 3). Auch die Zukunft des… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Direktvermarktung erneuerbarer Energie im Marktprämienmodell bei Energieversorgungsunternehmen

  Eine Handreichung zur Prüfung des Themengebietes
  

  Peter Stuhlweißenburg, Stephan Wilbert, Dr. Andrea Wölfel

  …Energie im Marktprämienmodell bei Energieversorgungsunternehmen Eine Handreichung zur Prüfung des Themengebietes Die Einspeisung fluktuierender erneuerbarer… …Biomasseanlagen betreiben und auch die Marktrolle des Direktvermarkters mit sehr geringen Margen einnehmen, entschlossen sich die Autoren, die folgende Handreichung… …für Revisoren zu erarbeiten, die auf einem Leitfaden der Fachgruppe Energie- und Finanzhandel des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision Energie und… …Mainova AG, Frankfurt am Main. Die Autoren sind Mitglieder der Fachgruppe „Energiehandel“ des DIIR-Arbeitskreises „Energie und Verkehr“. 124 ZIR 03.19 1… …, https://beck-online.beck.de/Home (Stand: 31.01.2019). 2 Die Marktwerte werden derzeit nach zehn Werktagen des Folgemonats für den Vormonat (gemäß § 23a EEG 2017) unter… …abgeregelt werden müssen, werden die Anlagenbetreiber kompensiert durch den ÜNB im Rahmen des sogenannten Einspeisemanagements EEG. 7 Einen Überblick über… …EEG-Anlagenbetreiber bilden die Grundlage für die weiteren Betrachtungen in dieser Handreichung. Der Anlagenbetreiber kann auch gleichzeitig in der Rolle des… …insbesondere dann eine große Bedeutung, wenn die Leistung des Portfolios des Direktvermarkters oder des Offshorewindparks mehr als 420 Megawatt beträgt und er… …daher zu den kritischen Infrastrukturen gezählt werden muss. • Den Einkaufsprozess zur Auswahl des am besten geeigneten Direktvermarkters. 3 Gemäß § 20… …: Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts. Vergütung für abgeregelte Energiemengen ÜNB Einspeisemanagement…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Return on Relationship aus Outsourcingprozessen – Teil B

  Zur Messung des Mehrwerts aus Geschäftsbeziehungen
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm

  …208 • ZCG 5/19 • Management Return on Relationship aus Outsourcingprozessen Teil B: Zur Messung des Mehrwerts aus Geschäftsbeziehungen Prof. Dr… …Beziehungen, der Lebenszyklus einer Kooperation sowie die Kooperationsbeziehungstypen nach Henderson erläutert wurden, folgt nun der zweite Teil des Beitrags… …Bewertungsansatzes. 1. Beziehungsbereitschaft bewerten: Entwicklung des „Relationship Readiness Assessment“ Im Anschluss an Teil A 1 , in dem die Theorie zu… …des Relationship Readiness Assessment (RRA) vorgestellt. Dieser Ansatz soll in der intraorganisationalen Phase angewandt werden, um früh die… …Wahrscheinlichkeit eines potenziellen Scheiterns der Kooperation zu minimieren. Das ist möglich, weil eine singuläre Bewertung – als erster Bestandteil des Konzepts –… …Bewertung strebt an, bestehende Divergenzen und Missverhältnisse zwischen zwei Unternehmen aufzuzeigen. Die Entwicklung des Konzepts orientiert sich im… …-instrumenten sowie Organisation ad Re s Kultur in es es in s ad Fit Re Fit Abb. 1: Konzept und Dimensionen des RRA CC Identifizierung geeigneter… …Zuweisung von typischen Messobjekten ermöglicht eine Quantifizierung des Abstraktums. 2. Bestimmung von Bewertungskriterien 2.1 Dimensionen im Überblick Die… …ersten Teil des Beitrages in Heft 04/19 der ZCG), wird der Zustand optimalen Vorbereitetseins im Folgenden durch Kriterien charakterisiert, die bei der… …Beobachtung des Markts, der Kunden, der Lieferanten, der Wettbewerber sowie der Veränderungen und Dynamiken erfolgen. CCAuf der Mikroebene (1.2) ist es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …. Würdigung der Entscheidung des Bundeskartellamts Da mit dem Beschluss teilweise rechtliches Neuland betreten wird, stellen sich naturgemäß Fragen nach der… …Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Neben in erster Linie rein kartellrechtlichen Aspekten wie z. B. der Abgrenzung des räumlichen und sachlich relevanten Marktes ist… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Markt. Die Begründung des Bundeskartellamtes für diesen Umstand ist, dass sich die Nutzer von Facebook in Deutschland in der Regel mit anderen Bewohnern… …des Landes und nur zu einem eingeschränkten Teil mit Nutzern aus anderen Ländern verbinden. 6 b) Marktbeherrschung Ebenso wie die Marktabgrenzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …182 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der… …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …. –– Eine unzulässige Rechtsausübung oder ein Rechtsmissbrauch des Auskunftsrechts des Anlegers liegt selbst dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften zudem – unabhängig davon, ob die… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde…

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