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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens Zunehmend wird dem Verteidiger – auch und gerade in Steuer- und… …Wirtschaftsstrafverfahren – bei Beantragung von Akteneinsicht im Nachgang zur Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch aus Opportunitätsgründen… …fehle oder dass jedenfalls diese nur nach den Maßstäben des für Dritte geltenden § 475 StPO zu gewähren sei, insbesondere ein berechtigtes Interesse… …– nicht rechtskräftig geklärte – Verfahrenssituation des (ehemaligen) Beschuldigten wesentlich. Es ist daran festzuhalten, dass § 147 StPO regelmäßig… …nicht nur die Rechtsgrundlage hierfür, sondern für eine vollständige ergänzende Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens – auch zu einem späteren… …Zeitpunkt - liefert und hilfsweise die Akteneinsicht nach § 475 StPO nicht verweigert werden dürfte. I. Kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147… …Akteneinsicht Dritter (mit den entsprechenden Einschränkungen sowie erhöhtem Begründungsaufwand bzgl. des Gesuchs) spezialgesetzlich vorrangig seien oder gehen im… …einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Die Revision des Beteiligungsmanagements im Krankenhaus

  Die Puzzlestücke zusammenfügen
  

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Jessica Fischer, Tim Hochmuth, u.a.

  …BEST PRACTICE Beteiligungsmanagement KASPAR STUBENDORFF · BIRGIT DÖRING · JESSICA FISCHER · TIM HOCHMUTH · ROBERT RILK Die Revision des… …liefert Ansätze zur Prüfung des Beteiligungsmanagements, welche auch außerhalb des Gesundheitswesens Anwendung finden können. 1. Einleitung Kaspar… …und welche beratende und prüfende Rolle die Revision in diesem Kontext spielen könnte. 2. Die Bedeutung des Beteiligungsmanagements Mit der Gründung… …beziehungsweise Ausgründung von Tochtergesellschaften oder des Erwerbs von Beteiligungen werden unterschiedliche Ziele verfolgt. Oftmals geht es darum, einzelne… …sich häufig die Aufmerksamkeit der Geschäftsführung des Mutterunternehmens weg von den Töchtern zurück auf das Kerngeschäft. Die Überwachungsfunktion ist… …Unterstützung des Konzerns zur Erreichung der strategischen Ziele. Außerdem berät es die Konzerngeschäftsführung im Rahmen seiner Controlling- und… …. Beteiligungsmanagement im Krankenhaussektor: eine Anamnese 3.1 Aufbau der Umfrage Um den derzeitigen Stand der aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen des… …hierzu zehn Fragen entwickelt. Die erste Hälfte der Fragen zielte auf die Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements ab (Anzahl Beteiligungen, Aufgaben… …Form von Vereinen, Aktiengesellschaften oder anderen Rechtsformen sind den Ergebnissen der Umfrage zufolge eher weniger verbreitet. Auch außerhalb des… …Bspw. § 4 Abs. 4 Universitätsklinikagesetz des Landes Baden-Württemberg, der von den Universitätsklinika eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung verlangt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse einer empirischen Untersuchung für den Berichtszeitraum 2018
  

  Willi Ceschinski, Dr. Claus Buhleier, Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Rechnungslegung • ZCG 6/19 • 277 Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen Ergebnisse einer empirischen Untersuchung für den… …Untersuchung zur Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX- Unternehmen für das Berichtsjahr 2018. Im ZCG-Heft 5/2017 wurden das Modell zur Erfassung… …. Vorliegend werden neben der Analyse der Ergebnisse des Berichtszeitraums 2018 – teilweise auch im Dreijahresvergleich – auch künftige Änderungen zum Corporate… …erlangen zu können 4 . Im Ergebnis erscheint somit eine (weitere) Novellierung des CGR dringend erforderlich. Der Arbeitskreis Corporate Governance Reporting… …in jüngerer Zeit einen bedeutenden Publizitätsschwerpunkt im Rahmen des Management Reporting ein 1 . Die gesetzlichen Vorgaben zum Reporting von… …von Unternehmen messen zu können 7 . Das als Scoring-Konzept entwickelte Ratinginstrument basiert auf publikationsrelevanten CG-Regelungen des deutschen… …Handelsrechts und Aktiengesetzes sowie des DCGK. Im vorliegenden Beitrag werden Datenquellen, Methodik und Durchführung des Erhebungsbogens dargestellt… …. Anschließend erfolgt die Auswertung der Ergebnisse des Ratings zur CGR-Qualität der im DAX notierten Unternehmen für den Berichtszeitraum 2018. Die erneute… …Durchführung der Untersuchung zielt, neben einer systematischen Analyse des CGR, darauf ab, Veränderungen im Zeitverlauf zu analysieren. Weiterführend werden… …: willi.ceschinski@unihamburg.de); Dr. Claus Buhleier ist u. a. Leiter des Arbeitskreises „Corporate Governance Reporting“ der Schmalenbach-Gesellschaft und gibt hier seine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aktualisierung des DIIR Revisions standard Nr. 2: Prüfung von Risikomanagementsystemen durch die Interne Revision… …Unter Federführung des gemeinsamen DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“ hat das DIIR den Prüfungsleitfaden zur Prüfung des… …Risikomanagementsystems durch die Interne Revision (DIIR-Revisionsstandard Nr. 2) überarbeitet. Das Dokument wurde nach Freigabe durch die Gremien des DIIR kürzlich auf der… …Website des Instituts unter www.diir.de/ fachwissen/standards in aktualisierter Form veröffentlicht. Gegenüber der vorherigen und ursprünglichen Version aus… …dem Jahr 2014 wurden an vielen Stellen Detaillierungen vorgenommen: Anpassung der Risikodefinition an Best Practice [Möglichkeit des Eintretens von… …von Risikomanagement: Es gehört auch zu den Aufgaben des Risikomanagements sicherzustellen, dass schon bei der Vorbereitung wesentlicher… …„Risikoaggregation“ und „Bestandsgefährdende Entwicklung“. Ergänzung des Themas „Risikokultur“. Wichtige Klarstellung, dass die Prüfung auch die frühe Erkennung… …betriebswirtschaftlichen Methoden im Hinblick auf die Angemessenheit erfolgen muss. Die bekannte und bewährte phasenorientierte Struktur des Leitfadens wurde beibehalten… …. Zur Durchführung der Prüfung des Risikomanagementsystems steht auf der DIIR-Website außerdem ein unterstützendes, ebenfalls vom Arbeitskreis… …Finanzdienstleistungen fand im Vorfeld der Jahrestagung statt. Neben klassischen Themen der Innenrevision in der Finanzbranche standen die Digitalisierung des Geschäfts…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

  Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids
  

  Peter Giese

  …der Kartellbehörden sein, unabhängig von der Unternehmensgröße oder des Wirtschaftssektors. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragestellungen im… …Zusammenhang mit kartellrechtlichen Durchsuchungen am Beispiel des regelmäßigen Ablaufs einer kartellrechtlichen Durchsuchung skizziert werden. Dabei werden auch… …Durchsuchungsbeschluss umfasst sind. Im Gegensatz zu Durchsuchung des Bundeskartellamtes benötigt die Europäische Kommission bei kartellrechtlichen Durchsuchungen… …Durchsuchung wehrt, und die Europäische Kommission deshalb im Wege der Amtshilfe auf die Ermittlungsbeamten des Bundeskartellamtes zurückgreift, benötigt auch… …gewissermaßen als Negativabgrenzung – die Grenzen für die Ermittlungsbeamten. Der sofortigen anwaltlichen Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses kommt daher hohe… …solche Beweismittel, die die Ermittlungsbeamten auffinden, während sie sich im zulässigen Umfang des Durchsuchungsbeschlusses bewegen, sind voll verwertbar… …Durchsuchungsgegenstand muss die Nachprüfungsentscheidung in räumlicher und in sachlicher Hinsicht auf dasjenige beschränkt sein, wofür zum Zeitpunkt des Erlasses der… …und dem Umfang des Durchsuchungsbeschlusses – insbesondere folgende Befugnisse: ffBetretungsrecht von Geschäftsräumen und Wohnungen, ffim Falle der… …Europäischen Kommission, das Recht, Kopien beziehungsweise Auszüge aus Büchern und sonstigen Geschäftsunterlagen zu erstellen, und im Falle des… …Kartellverstößen eine entscheidende Bedeutung zu. Da einer umfassenden Sicherstellung des gesamt Inhaltes aller elektronischen Speichermedien § 94 Abs. 1 StPO in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …STANDARDS Prüfung des Risikomanagements PROF. DR. WERNER GLEISSNER · RALF KIMPEL Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr… …. 2 Anforderungen der §§91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des… …der TU Dresden und Mitglied im gemeinsamen DIIRund RMA-Arbeitskreis „Interne Revision und Risikomanagement“. Ralf Kimpel, CIA CRMA, ist Vorsitzender des… …Vorstands der Risk Management Association e. V. (RMA) und Leiter des Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“. 148 ZIR 04.19 1. Vorbemerkung… …: Die Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem, ist ein… …besonders wesentlicher Prüfungsgegenstand für die Interne Revision und Thema des neuen DIIR Revisionsstandards Nr. 2. Bei einer nicht sicher vorhersehbaren… …Analyse von Kombinationseffekten der Einzelrisiken und zur Beurteilung des Gesamtrisikoumfangs (Eigenkapitalbedarfs) erforderlich sind. Der überarbeitete… …dies – die zentrale gesetzliche An- Prüfung des Risikomanagements STANDARDS forderung aus § 91 AktG darstellt. Für viele Unternehmen ist zudem noch… …unternehmerischer Entscheidungen einfließen. 3 Mit dem neuen Prüfungsstandard des DIIR vom November 2018 liegt nun erstmalig ein Standard vor, der die Anforderungen… …vorgestellt. Die Anwendung des DIIR Revisionsstandard Nr. 2 durch die Interne Revision (oder auch Wirtschaftsprüfer, denen ein vergleichbarer Standard noch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es berücksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis… …Handelsgeschäften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in Höhe von ca. 32.000 Euro entstanden. Dieser wiederum ergab sich nach den Feststellungen des… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (sog. Kompensationsverbot). Demnach dürfen aufgrund des Kompensationsverbots nur solche… …Steuerverkürzung und wirken sich damit auch auf den Umfang des geschützten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus. Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …Erklärung selbst ergeben oder die – im Falle des Unterlassens – ihm bei richtigen Angaben zugestanden hätten (BGH Urt. v. 31.1.1978 – BGH Az. StR 458/77)… …Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …konnte weder den ersten Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 (2 BvR 2728/13 u.a.) zur Ver- WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 210… …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …dieser Grundlage ergangene Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 21.6.2016 3 noch den zweiten Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.7.2017 zum… …Vorlagepflicht des BVerfG in bestimmten Konstellationen bejaht, kann sich durch die spätere Rechtsprechungsentwicklung dem Grunde nach bestätigt sehen. Trotz aller… …des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt“, auf „abweichende Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird – soweit für die Arbeit… …erforderlich (sic!) – in den Fußnoten verwiesen. Bei europarechtlichen Fragen ist für diese Arbeit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union… …sich angesichts der vielfältigen und umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion (auch und gerade bis 2012) zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs… …weiterführende Untersuchung der ja nicht eben trivialen Frage einer Vorlagepflicht des BVerfG, sieht sich etwas enttäuscht und wird beispielsweise zur neun Jahre… …überschriebenen, rund zwanzigseitigen Kapitel, das einen dreiteiligen Überblick zum „Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht“, „zu Aufgabe und Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Bereich des Handwerks, also im Wesentlichen die Fälle der Betätigung unter Verstoß gegen die Gewerbeordnung oder die… …Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Auftragnehmers. In der Begründung des Finanzausschusses heißt es: “Aus Sicht der Verwaltungsbehörden besteht bei der Beauftragung von… …Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für den gewerblichen Auftraggeber eine gesteigerte… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die… …fahrlässige Unkenntnis des Auftraggebers bei der Beauftragung bei einem Verstoß nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geahndet werden… …. Eine vergleichbare Regelung ist auch in § 21 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes bereits vorgesehen, der die Haftung für einen Nachunternehmer regelt.“ 6… …erfuhr das AEntG im Jahr 1997 mit der Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs als Anknüpfungspunkt bußgeldrechtlichen Auftraggeberhaftung. Bis zur Novelle handelte… …gegen zwingende Regelungen des AEntG verstoßen. Seinerzeit führte der Gesetzgeber zur Begründung an, es sei nicht länger sachgerecht, dem Auftraggeber zur… …„Erreichen des Schutzzwecks der Norm, nämlich die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen durchzusetzen“ 7 , erfordere die Sanktionierung einfach fahrlässigen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR DIIR-Kongress mit großem Erfolg In diesem Jahr fand mit dem DIIR-Kongress das größte… …Treffen der Internen Revisoren erneut in Dresden statt. Alle zwei Jahre kommen die Fach- und Führungskräfte des Berufstandes zusammen, um sich über die… …an die Interne Revision aus Sicht des Aufsichtsrats. In den Fachsitzungen standen aktuelle Themen der Internen Revision im Mittelpunkt wie… …Seminarkatalog 2020 setzt das Deutsche Institut für Interne Revision den Ausbau des umfangreichsten Aus- und Weiterbildungsangebot im deutschsprachigen Raum für… …eine wichtige Rolle. Zu diesen Themen gibt es ebenso die passenden Angebote 284 ZIR 06.19 Das DIIR veröffentlicht die aktuellen Positionspapiere des… …aufzuzeigen und mit spannenden Beispielen aus der Praxis zu überzeugen. Themen des Junior Auditor Day waren unter anderem „Die Interne Revision im stetigen… …wie Bayer, TUI, Lufthansa, Metro oder Bosch zur Verfügung. Dorothea Mertmann, Geschäftsführerin des DIIR, und Univ.-Prof. Dr. Marc Eulerich, der den… …Lehrstuhl für Interne Revision an der UDE innehat und Leiter des Wissenschaftlichen Beirats des DIIR ist, diskutierten anschließend noch über den Internen… …Version 3.0 veröffentlicht. Das Update des bisherigen DIIR Revisionsstandard Nr. 4 aus dem Jahre 2008 wurde vom DIIR- Arbeitskreis „Projektrevision“… …Homepage des DIIR unter www.diir.de/fachwissen/ standards zum Download und zur Anwendung zur Verfügung. IIA-Positionspapier DIIRintern weise das…

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