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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr

  Welche Anforderungen enthält die Außenwirtschaftsverordnung? Was ist bei Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beachten?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …örtlich zuständigen Hauptzollamt eine Ausfertigung des Prüfungsberichts. Die Hauptzollämter sind die für die Bewertung von Zuwiderhandlungen gegen die… …Grundlage der Prüfberichte der Deutschen Bundesbank Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, die für das betroffene Unternehmen und deren verantwortlich… …(Inländer im Sinne von § 2 Abs. 15 AWG) der Deutschen Bundesbank Zahlungen zu melden, die sie von Ausländern oder für deren Rechnung von Inländern… …entgegennehmen (eingehende Zahlungen, Nr. 1) oder an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen, Nr. 2). Ausgenommen von dieser… …Meldepflicht sind gemäß § 67 Abs. 2 AWV Zahlungen, die den Betrag von 12.500 EUR oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigen (Nr. 1), Zahlungen für… …: Außenwirtschaftsrecht, 115. Aktualisierung, Heidelberg 2005, Vor §§ 59 ff. AWV Rn. 7. Meldepflichten im Außenwirtschafts verkehr lungen für die Veräußerung oder den… …fünften Kalendertag eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat bei der Deutschen Bundesbank zu melden (§ 71 Abs. 8 AWV). Ein- und ausgehende Zahlungen… …Bundesbank gemeldet werden (§ 71 Abs. 7 AWV). Für inländische Geldinstitute gelten über § 70 AWV eigene Regeln, die deren besondere Bedeutung im… …, ein- und ausgehende Zahlungen für Zinsen und zinsähnliche Erträge und Aufwendungen, die sie auf eigene Rechnung von Ausländern erhalten oder an Ausländer… …Abs. 3 AWV gilt für Nr. 1 und 3 eine Bagatellgrenze in Höhe von 12.500 EUR. 2.2 Meldungen zum Stand bestimmter Forderungen und Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

  Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung eines neuen § 299a StGB
  

  RA Peter Homberg, RAin Judith Heimbürger

  …Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung eines neuen § 299a StGB RA Peter Homberg / RAin Judith Heimbürger*… …angestellten Ärzten an öffentlichen oder öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäusern. Diesbezüglich hatte der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 29… …. März 2012 entschieden, dass ein „niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt […] bei der Wahrnehmung der ihm in diesem… …Wirtschaftskanzlei Dentons. 1 Vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von… …bevorzugte Verschreibung von Arzneimitteln oder die Zuweisung von Patienten durch einen niedergelassenen Arzt, jeweils im Gegenzug für einen materiellen oder… …Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV Referentenentwurf“) Um die bestehenden Lücken bei der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung im… …Gesundheitswesen zu schließen, hat das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem BMJV Referentenentwurf am 4. Februar 2015 einen… …mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden „(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder… …die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich… …vor, d. h. das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils für Angehörige eines Heilberufs. Dieser Straftatbestand soll nach der Begründung des BMJV…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Neu: Zuwendungen ohne Zustimmung können strafbar sein

  Die Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer kommt
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …Zustimmung können strafbar sein Die Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer kommt RA Dr. Christian Schefold* Die ZRFC hat schon im Juni darüber… …Vortat unter bestimmten Umständen eingeschränkt. 1. Einleitung Der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte allerdings ein Einsehen mit… …für die Strafbarkeit entscheidende Wettbewerbsstörung dann als strafbar anzusehen, wenn allein eine Pflicht gegenüber dem Unternehmen verletzt wurde… …nicht funktioniert. Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat nun ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal eingeführt – und zwar die konkret… …. auftragsrechtliche Pflichtverletzung. Für den Angestellten oder Beauftragten führt die Rückfragen an den Arbeitoder Auftraggeber zur Klarheit: Der muss entscheiden, ob… …Bewegung: Im nächsten Jahr ist damit zu rechnen, dass die Korruptionsstrafbarkeit für den Gesundheitsbereich in den dann neuen §§ 299a ff. StGB erweitert…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Risikoberichterstattung mittelständischer Unternehmen

  Eine empirische Studie zur Veröffentlichung unternehmensindividueller Risikoinformationen in deutschen Kapitalgesellschaften
  

  Pia Montag

  …Forschungsbedarf auf. 1. Einleitung Die hohe Bedeutung mittelständischer Unternehmen für die deutsche Wirtschaft ist sowohl aufgrund deren Kompetenzen als auch deren… …Anteil von über 99 % der Unternehmen nicht umstritten1 . Ihre Risikopublizität ist jedoch trotz der Bedeutung für die Corporate Governance und der Relevanz… …großer, kapitalmarktorientierter Unternehmen 3 . Trotz abweichender Stichproben, unterschiedlicher Maßgrößen für die Berichterstattung und verschiedenen… …Verhandlungsbasis nehmen und generell Interessenten einen Einblick in ihre Vermögens- und auch Risikolage verwehren. Eine Ursache für diese Geheimhaltungspolitik kann… …Regulierungsvorschriften um- * Pia Montag lehrt an der FOM Hochschule für Ökonomie & Management und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …Anzahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland nach der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) sowie nach der… …für die Lage des Unternehmens oder für dessen voraussichtliche Entwicklung von Bedeutung sind. Die Methoden schließen die Methoden zur Absicherung aller… …konkretisiert, die für Geschäftsjahre, die nach dem 31. 12. 2012 begonnen haben, vom DRS 20 abgelöst wurden. Das DRSC empfiehlt die Anwendung der Standards… …explizit auch für den Risikobericht des Einzelunternehmens. Der Standard dient der Darstellung eines zutreffenden Bilds der Lage des Konzerns und formuliert… …Beitrag zur Corporate Governance. Diese Informationsversorgung dient zunächst Unternehmensexternen als Entscheidungsbasis für verschiedene Kooperationen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Einrichtung und Prüfung von Compliance-Management-Systemen

  Besondere Praxisanforderungen in mittelständischen Unternehmen
  

  Rüdiger Tüscher

  …Management zunehmend als Risikomanagement und etablieren in ihren Hochrisikobereichen Compliance-Systeme. Welche Rechtsgebiete für das jeweilige Unternehmen… …werden sollen); CCCompliance-Risiken (systematische Aufnahme und Bewertung der für das Unternehmen relevanten Compliance- Risiken); CCCompliance-Programm… …Tüscher leitet den Geschäftsbereich Compliance bei PKF Fasselt/Schlage in Duisburg. 1 Vgl. unter www.idw.de. 2 Vgl. Behringer, Compliance für KMU, 2012, S… …. 25. c Verhaltenskodizes und Compliance-Erklärungen für mittelständische Geschäftspartner sind mittlerweile weit verbreitet. Einrichtung und Prüfung… …informellen Umgang geprägt und stärker vertrauensbasiert. Nichtdestotrotz ist die Notwendigkeit, systematisch Compliance-Strukturen aufzubauen, auch für… …mittelständische Unternehmen deutlich gestiegen. Im Wesentlichen lassen sich vier Motive für mittelständische Unternehmen ausmachen, wenn sie sich systematisch mit… …Kooperationspartnern zunehmend von der Einrichtung von Compliance-Strukturen abhängig. Verhaltenskodizes und Compliance-Erklärungen für mittelständische Geschäftspartner… …Fahrzeugen durch den Automobilhersteller gestoppt. Beispielfall 2: Handwerksbetrieb: Die Y-GmbH erbrachte über viele Jahre Handwerksleistungen für ein… …erwirtschaftet wurden. Es stellte sich heraus, dass Mitarbeiter des Handwerksbetriebs gelegentlich unangemessene Geschenke und unentgeltliche Sachleistungen für… …Suchworten und durch das Setzen von Filtern, auf Hinweise für Gesetzesverstöße ausgewertet werden 2.2.3 Sanktionsrisiko 3 Vgl. unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …verbaut, um die automatische Abrechnung im Mautsystem zu ermöglichen. Seit Mai 2006 ist – nach ­EU-Vorgabe – der digitale Tachograf für Neufahrzeuge Pflicht… …Logistikkette, es ist nachvollziehbar und spart für alle Beteiligten Zeit und Kosten. Und: Das ECR-System deckt die unterschiedlichsten Anforderungen im… …­Kilometerstand ist. Für die Überwachung der Einhaltung einer Routenplanung (dem sogenannten Shipment) ist wichtig, mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug sich… …eine Vielzahl an weiteren Daten, die über eine CAN Schnittstelle ausgelesen werden, auswerten. Dazu gehört auch, dass über den für Fahrzeuge ab 2,8… …„Telematik“ fungiert hierbei als Synonym für „connected“. Gleichwohl existiert eine datenschutzrechtliche ­Diskussion – soweit ersichtlich – für den… …Personenbezug bejaht werden. Informationen zum Ölstand, Reifendruck oder der Kühltemperatur eines Fahrzeuges lassen sich für sich ­genommen schwerlich als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …Parallelwertung in der Laiensphäre. Für den Verteidiger hinreichend bekannt sind insbesondere die Ausführungen zu Tatbestands- und Verbotsirrtum im strafrechtlichen… …Berücksichtigung der für die Praxis entscheidenden Frage des anwaltlichen Rats. Der Autor behandelt diese für den Praktiker wichtigste Frage der Strategie der… …praxisrelevanten Probleme (etwa die Auseinandersetzung mit Kriterien des sog. Gefälligkeitsgutachtens und des unsubstantiierten Ratschlags). Für den Berater… …und zwar eindrücklich in wissenschaftlicher Tiefe und Dogmatik. Harnos ist derzeit Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2015

  Nachrichten vom 02.01.2015 bis 31.03.2015

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 1/15 2 Kommt das Echtzeit-Reporting? Nachricht vom 31.03.2015 Das gegenwärtige… …. Aufgeschreckt von der Finanzkrise, beschlossen die Regulierungsbehörden verschärfte Compliance-Vorschriften für Banken und Versicherungen. Getragen von dem Ziel… …, das Finanzsystem krisenfest zu gestalten, wurden u. a. die Zeitintervalle für Reportings gekürzt – anstatt einmal im Monat müssen die Institute jede… …werden. Der Vorteil für die Banken: Sie behalten durch die Plattform die volle Kontrolle über die sensiblen Daten. Nach Auffassung von Dr. Thomas Turner… …mehr mit dem Ausfüllen von Formularen für verschiedenste Themen zu verschiedensten Zeiten befassen müssen. Sie sparen darüber hinaus Kosten durch… …‚Grenzlinie‘ für den Austausch von statistischen und aufsichtlichen Daten verständigen“, um wirklich weiterzukommen. „Nur so kann die Reporting-Last für den… …. Business Reporting bietet dabei eine Fülle konkreter Tipps und Tools, um das Berichtswesen für alle Stakeholder bestmöglich aufzustellen. Drei Monate… …die mit ihm verbundene zusätzliche Bürokratie die Freiheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Dies schade dem Wirtschaftsstandort und gefährde… …Beschäftigungswirkung wird sich erst langfristig einstellen.“ Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 1/15 3 Zudem weisen die… …größten Herausforderungen der kommenden Zeit für die empirische Arbeitsmarktforschung in Deutschland sein“, so Knabe und Schöb. Hubertus Pellengahr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2015

  Nachrichten vom 01.04.2015 bis 30.06.2015

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 2/15 24 Compliance zu den Mitarbeitern bringen – aber wie? Nachricht vom… …, wohin die Firma will und wie Mitarbeiter den Sinn und das Prinzip von Compliance nahe zu bringen, im Vordergrund stehen. Das gelte für Manager oder… …. Compliance gilt weltweit Ein weiterer Vorteil von E-Learning: Novartis kann sicherstellen, dass die Mitarbeiter, mit den für sie relevanten Botschaften… …versorgt werden, wobei es egal ist, ob der Mitarbeiter in Russland für Novartis arbeitet oder in Norwegen. Auch die Frage, ob der Mitarbeiter fest angestellt… …ist bei Novartis oder als Third Group Mitarbeiter, wie z. B. Zeitarbeiter, spielt eine untergeordnete Rolle. Wer für Novartis arbeitet – muss sich… …die gilt überall.“ Aufschlussreich war die Begründung von Lüscher: Die Mitarbeiter hätten sich irgendwann dafür entschieden für Novartis zu arbeiten… …aber nicht, dass sie auch für Alles verantwortlich ist. Informationen zum Compliance Solution Day finden Sie auf den Seiten des Veranstalters LexisNexis… …Mitarbeiter werden kann. Geschäftsherrenmodell und ISO 19600 für die Compliance Nachricht vom 29.06.2015 80 Experten diskutierten auf dem LexisNexis Compliance… …Solution Day neue Lösungen für mehr Regelkonformität. Welche Rolle hat Compliance und welche Entwicklungen erwarten uns? Compliance-Tagungen gibt es… …größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 2/15 25 Neben der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2015

  Nachrichten vom 03.07.2015 bis 30.09.2015

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 3/15 48 Was man hat, das hat man Nachricht vom 30.09.2015 Die Mehrheit der… …lassen. Aber auch eine Autofahrt produziert Unmengen an wertvollen Daten, die für die Industrie interessant sind. Das Sammeln personenbezogener Daten ist… …Datenschutzanforderungen. 16 Prozent hingegen sehen selbst hierfür keine Notwendigkeit und treten nur für eine Lockerung ein. Auf der anderen Seite sprechen sich fast 50… …Prozent für die Beibehaltung der Zweckbindung aus, auch wenn das bedeutet, dass bestimmte Auswertungen nicht gemacht werden können. Für Gerald Spiegel… …allem IT- Entscheider aus dem verarbeitenden Gewerbe für eine Lockerung ein. Hier wollen mehr als zwei Drittel die bestehenden Regelungen ändern. Dagegen… …von COMPLIANCEdigital lesen PinG kostenfrei! IT-Sicherheitsgesetz: Zeit für eine erste Bilanz Nachricht vom 24.09.2015 Seit 100 Tagen ist das… …(http://www.compliancedigital.de/ce/neue-gesetzesvorlagefuer-mehr-it-sicherheit-in-deutschland/detail.html). Im Juni dieses Jahres trat das Gesetz in Kraft. Nach guter parlamentarischer Tradition ist nach 100 Tagen die Schonfrist vorbei – und Zeit für eine… …Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung. Jeder fünfte jedoch hält das Gesetz in dieser Form für unzureichend und fordert eine strengere… …Regulierung, wohingegen 13 Prozent der Befragten die neuen Regelungen für zu streng halten. Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet Betreiber sogenannter… …„kritischer Infrastrukturen“ ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten. Zudem müssen sie IT-Sicherheitsvorfälle dem Bundesamt für Sicherheit in der…

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