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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Compliance-Ombudspersonen mit Blick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht, weil… …Verdacht, sich einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie einer Untreue zum Nachteil des von ihm vertretenen Unternehmens strafbar gemacht zu… …haben. Im Zuge der Ermittlungen war eine E-Mail der Integritätsbeauftragten des Unternehmens an den Beschuldigten sichergestellt worden, der ein… …Integritätsbeauftragten ergab, dass dieser die anonyme Anzeige als nicht vollständiger Scan von der Ombudsfrau des Unternehmens, einer Rechtsanwältin, übermittelt worden… …in der Kanzlei der Ombudsfrau aufbewahrten und anlässlich des Vollzugs der Durchsuchung durch diese freiwillig herausgegebenen Unterlagen befanden sich… …, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im… …Feststellungen zur Organisation und Gliederung des Betriebs sowie zur hierarchischen Stellung des Betroffenen. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 u. 3, 80 Abs. 1… …beanstandete die untergerichtliche Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes wegen des fehlenden Nachweises einer Leitungsverantwortung im Sinne von § 9 Abs. 2… …S. 1 Nr. 1 OWiG. Es stellte klar, § 130 Abs. 1 OWiG setze voraus, dass der Beschuldigte – soweit er nach den Feststellungen nicht Inhaber des Betriebs… …Feststellungen des AG zwar, dass der Beschuldigte zur Tatzeit Produktionsleiter gewesen sei und ihm 80 bis 100 Mitarbeiter unterstellt gewesen seien. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Literatur zur Internen Revision

  …DIIR-Arbeitskreis „Bau, Betrieb und Instandhaltung“: Revision des Claim-Managements: Leitfaden zur prozessorientierten Prüfung von Nachträgen bei 220 ZIR 04.17… …Bauprojekten. Berlin 2017 (ISBN 978-3- 503-15828-7). (Aufgaben der Internen Revision; Chancen und Risiken des Claim- Managements; Strategie; Organisation… …; Bedeutung des statistischen Denkens; Bauchgefühl (Intuition) vs. Statistik; statistische Methoden und Datenanalyse) Feldmann, Rainer: Statistisches Denken für… …Internen Revision; Prüfung des Risikomanagements; Schwächen im Risikomanagement; fehlende Risikopolitik; mangelhafte Risikokultur; Definition des… …Responsibility; nichtfinanzielle Informationen; konzeptionelle Grundlagen und Anwendungsbereich der Berichtspflichten; Beschreibung des Geschäftsmodells; verfolgte… …Revision; Ordnungsmäßigkeitsprüfung; Compliance Pflichten des Vorstands und Aufsichtsrats; Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation bei… …Compliance-Untersuchungen) Krömer, Peter: Aufbau und Ablauf des Risikomanagements. Teil A: Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der… …Unternehmenspraxis. In: Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) 2017, S. 22–25. (Aufgaben der Internen Revision; Prüfung des Risikomanagements; rechtliche… …Anforderungen; Wahrnehmung der Organisationspflicht; Zulässigkeit der Pflichtendelegation) Krömer, Peter: Aufbau und Ablauf des Risikomanagements. Teil B… …Revision; Prüfung des Risikomanagements; Ausstrahlungswirkung von § 91 AktG; Risikopublizität im Lagebericht; Deutscher Corporate-Governance-Kodex…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Literatur

  …. So postulieren die beiden Autoren auch zukünftig eine wachsende Bedeutung des Themas. Die Neuauflage berücksichtigt gegenüber der Vorauflage stärker… …wurden abgebaut. Die Rolle des Staates änderte sich, ging es vorher darum die Wirtschaft zu regulieren, ging es anschließend darum, den Wettbewerb durch… …Schwerpunkt liegt in der Zeit des 19. Jahrhunderts. Diese wird der wissenschaftlichen Diskussion unter Historikern folgend als Sattelzeit, auf der die Folgezeit… …Diskussion, ob das Unternehmen oder der Kaufmann zentraler Bezugspunkt des Handelsrechts sein soll. Diese Diskussion wird in der Rechtswissenschaft bis heute… …Theorie und Praxis der Compliance ist die Entwicklung des Kartellrechts. Im Kaiserreich wurden Kartelle höchstrichterlich erlaubt, erst nach dem Zweiten… …Weltkrieg setzte die Amerikanisierung des Kartellrechts und damit ihr Verbot ein. Politische Diskussionen bis heute werden durch die Argumente der damaligen… …. Am Ende des Buches zweier Rechtswissenschaftler steht eine donnernde Aussage Richtung Ökonomie: „Es ist […] eine Schande der deutschen… …Kontrollsystemen. Autor des Buches ist Oliver Bungartz, der auch das Standardwerk „Handbuch Interne Kontrollsysteme“ verfasst hat, das inzwischen bereits in fünfter… …Auflage erschienen ist. Leitidee des Buches ist die Verpflichtung (im Wortlaut ist von „sollen“ die Rede, dass man aber als – so der Autor – als „müssen… …wenn können“ verstehen muss) des Deutschen Corporate Governance Kodex des Aufsichtsrats, die Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems (IKS) zu überprüfen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sommer/Schmitz: Praxiswissen Korruptionsstrafrecht

  ZAP-Verlag, Bonn 2016, 2. Auflage, 333 Seiten, EUR 54,00
  

  Rechtsanwalt Dr. Christian Heuking

  …vielfältigen und intensiven Änderungen unterworfenen Bereich thematisch umfassend. Die nun vorliegende zweite Auflage des 2009 mit dem Titel… …„Korruptionsstrafrecht“ von Sommer begründeten Werkes war den Angaben des Verlags zufolge vor allem deshalb erforderlich geworden, weil der Gesetzgeber in jüngster Zeit mit… …unternehmerische und ärztliche Praxis bedeutsame Änderungen beschlossen hatte. Noch davor, im Jahr 2014, hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erweiterung des… …Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB geändert. Es gab also genügend Anlässe, zur Fortsetzung des schon mit der ersten Auflage des Buches… …verzichten, dafür aber den Kern des spezifisch strafrechtlichen Unrechts der Korruption verständlicher zu machen. Die zu verarbeitenden Änderungen haben die… …Korruption heben sie als die Ausgangspunkte des Korruptionsstrafrechts die die Strafwürdigkeit begründenden Strukturelemente hervor: Die „Missbilligung einer… …preußischen Regelungen hat, ist für das Verständnis durchaus erhellend. Zutreffend aber weisen die Autoren auf die zunehmende Öffnung des Strafrechts zu… …des Staatswesens“ hinaus werde der strafrechtliche Kampf gegen die Korruption nunmehr flächendeckend auf das gesamte Wirtschaftsleben ausgedehnt. Die… …entgegenstehen. Diese durch den Gesetzgeber getroffene (Grund-) Entscheidung, die Strafbarkeit der Korruption über den Bereich des Staatlichen auszudehnen, führe… …weiteren Ausführungen zu den einzelnen strafrechtlichen Regelungsbereichen. Sie machen allerdings auch deutlich, dass trotz des Fehlens der dogmatischen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  BGH hebt Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf!

  Eine Bestandsaufnahme
  

  Prof. Dr. Norbert Dieckmann

  …Entscheidungsträgern der HSH Nordbank hinreichend gewürdigt wurden, war Gegenstand des Prozesses. Es ging darum zu prüfen, ob die Grenzen verantwortungsbewussten… …unternehmerischen Handelns durch die Übernahme von Risiken in unverantwortlicher Weise überschritten worden sind (Business Judgement Rule)? 2 Bewertung des Prozesses… …bei Genehmigung des Geschäfts vorliegenden Unterlagen enthielten nach den Feststellungen der Großen Strafkammer nur ungefähre Angaben zu den… …wirtschaftlichen Kosten und Erträgen aus dem Geschäft. Gleichwohl war die Informationslage des Vorstandes aber nach Auffassung der Strafkammer nicht derart… …lückenhaft, dass sich die Genehmigung des Geschäfts als gravierende oder evidente Pflichtverletzung darstellte. Der hohe Schaden, der durch das Geschäft bei… …regelrechte Überraschung!“ 2 Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft Revision einlegte und eine Überprüfung des Urteils vor… …dem BGH auf den Weg brachte. Die Bundesanwaltschaft beantragte im Februar 2016 die Aufhebung des Urteils des Hamburger Landgerichts. Sie rügte, dass die… …Zusammenhang von einer sogenannten Sachrüge. Im Rahmen der Revisionsverhandlung vor dem BGH im Oktober 2016 (circa zwei Jahre nach dem Urteil des Hamburger… …Landgerichts!) wurden die Freisprüche gegen die sechs ehemaligen Vorstandsmitglieder aufgehoben und der Fall an eine andere Strafkammer des Hamburger Landgerichts… …zurücküberwiesen. Die Öffentlichkeit wurde wieder überrascht, diesmal durch die klare Argumentation der Richter des 5. Strafsenats des BGH. Zunächst stellen die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Einführung einer Geschäftspartner-Compliance

  Wachsende Bedeutung erweist sich als strategischer Vorteil
  

  Thomas P. Holdermann

  …Absatzregion, sowie mit (vermeintlich) guten Ergebnissen. Nach einigen Monaten kommen erste Beschwerden und Anzeigen über das ungewöhnliche Geschäftsgebaren des… …den Ruf des Unternehmens gefährdet. Die Staatsanwaltschaft kündigt erste Ermittlungen an. Die Geschäftsführung des KMU ist aufgrund der Umstände derart… …ermittelt. ffWas hatte das Unternehmen versäumt? Was wäre die richtige Schlussfolgerung? 1.1 Identifizierung und Bewertung des Geschäftspartners Ein… …Lösungsansatz besteht hierbei in einer Überprüfung (dem sogenannten Screening) des externen Geschäftspartners. Dadurch werden etwaige Haftungsrisiken für das… …108 Management Fehlverhalten externer Geschäftspartner und exterritoriale Wirkung des FCPA und UK ­Bribery Act. menarbeit mit Geschäftspartnern auf eine… …sichere Grundlage zu stellen. Im oben genannten Musterfall hatte das KMU versäumt, rechtzeitig einen Integritäts-Check des externen Geschäftspartners… …durchzuführen. Eine frühzeitige Überprüfung des Geschäftspartners – vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung – hätte wohl bereits im Vorfeld kritische Fragen über… …Geschäftsführung des KMU offenbar von dem Charme des externen Geschäftspartners blenden und muss nun die Folgen für das eigene Verschulden tragen. Die richtige… …fungieren. Aufgrund ihrer herausgehobenen Funktion sind sie prädestiniert, Entscheidungen des Dritten zugunsten ihres Auftraggebers zu beeinflussen… …verpflichten. 2 Compliance-Risiken aufgrund des Fehlverhaltens externer Geschäftspartner 2.1 Folgen der Beachtung und Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …im Sinne von § 266 StGB ist durch einen (Wert-)Vergleich des gesamten betroffenen Vermögens vor und nach der beanstandeten Verhaltensweise des… …vermögensbetreuungspflichtigen Täters zu bestimmen. Maßgeblich ist der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach den pflichtwidrigen Verhaltensweisen zu Lasten des… …beziehungsweise der betroffenen Vermögen. 2. Die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft kann lediglich dann zu einem gemäß § 266 StGB… …vermögensrelevante Tatsachen haben. Unabhängig vom Entstehungsgrund muss die Pflicht stets darauf gerichtet sein, unrichtigen oder unvollständigen Vorstellungen des… …Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten. Dementsprechend hat die Strafrechtsprechung bei der Begründung gesellschaftsrechtlicher… …zwischen den Anlegern als an den Fondsgesellschaften Beteiligten und den Gesellschaften kann sich aus dem Konzept des sogenannten Blind Pools ergeben, bei… …die Anlagemittel durch die jeweils für die Fondsgesellschaften handelnden Personen eingesetzt werden. 6. Die Garantenstellung des Geschäftsführers der… …anwendbar ist, bedarf es nicht. 7. Eine Aufklärungspflicht des Geschäftsführers der Komplementärin einer Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern kann sich… …dem dazu berufenen Tatrichter im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles getroffen werden, in die einerseits die widerstreitenden… …Gefahr der Aufdeckung eigener Straftaten des Garanten verbunden, steht dies der Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens gerade wegen des eigenen rechtswidrigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …­Herausgeber des nach ihm benannten Kommentars zum BDSG sowie zur DSGVO. Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von… …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …dem BDSG. 2.1 Anwendbarkeit des BDSG auf Compliance-Untersuchungen Das BDSG ist anwendbar, soweit eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung… …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Anbetracht des US-Bezugs). Soweit also keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, 2 muss sich das Unternehmen auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände… …stützen. Diskutiert wird insoweit, ob die Untersuchung auf Grundlage der generellen Erlaubnisnorm des § 28 BDSG durchgeführt werden kann, oder ob der im… …liegt die Anwendbarkeit des § 32 BDSG nahe. Dient die Untersuchung hingegen eher übergreifenden Compliance-Zwecken, so erscheint ein Rückgriff auf § 28… …mögliche Fehlverhalten einzelner Personen untersucht wird. In solchen Fällen sind allerdings die Wertung des § 32 BDSG im Rahmen der Abwägung nach § 28 BDSG… …Einwilligung des Betroffenen fehlt, ist wiederum der Rückgriff auf die gesetzlichen Erlaubnisnormen erforderlich und zwar auf Basis eines „Zwei-Stufen-Tests“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Studierenden des Studiengangs Innenverwaltung unter Anleitung und Mitautorenschaft von Prof. Dr. Robert Müller-Török (IT-Aspekte), Prof. Dr. Arne Pautsch… …(Datenschutzrechtliche Aspekte) und dem Datenschutzbeauftragten des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Herrn Hubert Röder, ein… …Handlungsleitfaden zur DSGVO erstellt. Dieser umfasst 117 Seiten und steht Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder zum Download im Netz der kommunalen… …Zielsetzung des für die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden, die 35 Landkreise und unzähliger Gemeindeverwaltungs- und Zweckverbände erstellten… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …Verwaltungsinformatik an der Hochschule für ­öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie stv. Leiter des Forums e-Government der Österreichischen… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …. auch der bisherigen Rechtslage geschuldet, die für Verstöße keine oder nicht effektive Sanktionen vorsah. Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Art. 83… …wären, ist nicht bekannt. III. Kernpunkte der DSGVO aus Sicht der kommunalen Praxis Aus Sicht der Autoren des Handlungsleitfadens ergeben sich folgende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Literatur

  …Vorteilsnahme C.H. Beck, 2017, 158 Seiten, 49,00 Euro, ISBN 978-3-406-69151-5 In dem Vorwort zu dem schmalen Band wird als Zielsetzung des Werkes benannt, zu… …Wie kann man konsequent innerhalb des Arbeitsrechts mit Tätern umgehen? Die Autoren formulieren als Anliegen, darauf hinzuweisen, dass auch kleine… …Abgrenzung des Begriffs Schmiergeld. Das Bundesarbeitsgericht bewertet jeden Vorteil, der von einem Geschäftspartner gewährt wird, als Schmiergeld. Einer… …Unrechtsvereinbarung wie im Strafrecht bedarf es nicht, es gibt auch keine Wertgrenzen. Es reicht ebenfalls aus, dass eine Verhaltensbeeinflussung im Sinne des Gebers… …Compliance-Anforderungen implementiert werden können. Die Autoren empfehlen eine Annahmebestätigung des Arbeitnehmers, zum Beispiel bei der Einführung von… …Aufklärungsmaßnahmen vertiefen die beiden Autoren die Möglichkeiten des Unternehmens zur Klärung des Sachverhalts. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Unternehmen… …Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen. Hier lehnen die Autoren die Hinzuziehung des Betriebsrats ab, da die Gespräche an denen ein Recht auf die… …Zuziehung des Betriebsrats durch Mitarbeiter gegeben ist, abschließend im BetrVG geregelt sind. Keine der aufgeführten Sachverhalte ist in irgendeiner Weise… …darauf hin, dass Interviews von unternehmensexternen Beratern durchgeführt werden können, sofern sie anonymisiert an den Arbeitgeber des Betroffenen… …Compliance- und Personal-Abteilungen. Allerdings irritiert die Zielsetzung des Buches, sich auf die kleinen Gefälligkeiten zu beziehen. Wenn das ausgebreitete…

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