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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Strafvereitelung durch einen Verteidiger bei wissentlich falschen Angaben – zugl. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – 2 ARs 121/18

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …. Problemstellung Der Ausschluss eines Strafverteidigers nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen eines im Raume stehenden Verdachts der Strafvereitelung nach § 258 StGB… …Wahrheitspflicht. Sie ist Basis anwaltlicher Tätigkeit und bindet den Rechtsanwalt nicht nur gegenüber dem Mandanten, sondern auch gegenüber Justizvertretern. 1 Über… …ausgerichtet ist, strafrechtlich (§ 258 Abs. 1 StGB) und berufsrechtlich (nach Maßgabe des Sachlichkeitsgebotes im Sinne des § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO) höchst… …Anwaltschaft und eine effektive Verteidigung nachhaltig untergraben und schwächen. 5 II. Sachverhalt und Gründe 1. Dem Mandanten des von dem Ausschluss… …Hauptverhandlung wurde am 19.06.2017 ausgesetzt. 1 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 8. Aufl. 2015, Rn. 46. 2 Näher hierzu Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht… …instruktiven Übersicht über den Stand der Diskussion aus dem Blickwinkel des Praktikers: Salditt, in: MAH Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 4 ff. 3… …Salditt, in: MAH Strafverteidigung, § 1 Rn. 1. 4 BRAK-Thesen zur Strafverteidigung 2. Aufl., 2015, hier konkret These 19 (Wahrheitspflicht des Verteidigers)… …verworfen. Die formalen Voraussetzungen nach § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO lägen vor. Es bestehe der dringende Verdacht der Strafvereitelung. Zur Tatvollendung… …Strafgerichten müssten diese hingegen nicht unaufgefordert übergeben werden, sofern kein Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StPO oder eine Beschlagnahme nach §… …94 Abs. 2 StPO angeordnet worden seien. Doch dann sei der Verteidiger zur Herausgabe verpflichtet, sofern es sich nicht um im Sinne des § 97 (Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …daher ein Blick auf die Rechtsnatur des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 1 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) (ArbG Stuttgart, Urteil… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …Anforderungen gestellt werden müssten. Anders gesprochen: Würde Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich präzisiert werden, ließe sich kaum… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …auseinander, wie genau Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen ist. Das Urteil konstatiert lediglich kommentarlos, dass es zwei Ansprüche nebeneinander gibt… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The EDPB’s guidelines 02/2019 on Art. 6(1)(b) GDPR

  – a critical review –
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Malte Engeler 1 2 The European Data Protection Board (EDPB) has published its guidelines 02/2019 1 on its understanding of Art. 6(1)(b) GDPR, the legal… …understanding of “necessary for the fulfillment of a contract” within Art. 6(1)(b) GDPR (1) and evaluates the legal reasoning behind it (2). It will then try to… …existing contractual law and will try to show the merits of such an understanding while applying it to the examples given by the EDPB (6). 1. “necessary for… …, the “genuinely necessary” or the “core of the service”. It wants to differentiate these from “artificial expansions” 1 Online available under… …guidelines on “legitimate interest” 4 ) these guidelines are also endorsing and referencing extensively. In example 1 of said guidelines on consent the WP29… …necessity-test within Art. 6(1) (b) GDPR therefore consists of two steps: Step 1: Identifying the core of the ­contract First the EDPB expects controllers and Data… …unequivocal approval. 7 Instead, the problem lies with step 1 and the way the EDPB wants to identify the purposes of the ­contract the necessity-test is then… …examples given by the EDPB in its guidelines are to be examined. Example 1: In example 1 the EDPB argues that processing of a customer’s address is not…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …Vorentscheidungen demnach nicht befasste, blieben leider einige zentrale Rechtsfragen offen. 1 BVerfG, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 41. 2 BVerfG… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit… …somit auch der Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 S. 1 TKG ist. Dass der EuGH zumindest solche Webmail-Dienste, deren Anbieter nicht zugleich Netzbetreiber… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …durch illegale Beschäftigung. 1 Der Regierungsentwurf sieht in Artikel 1 Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), in Artikel 2 des… …sich auf die Erörterung der in Artikel 1 des Regierungsentwurfs vorgesehenen Novelle des SchwarzArbG beschränken. II. Geplante Änderungen im SchwarzArbG… …1. Notwendigkeit für die Novelle aus Perspektive der Entwurfsverfasser Unter Verweis auf den 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des… …„zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedin- 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …spezialgesetzlichen Vorschriften wie § 405 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2 AÜG, §§ 16, 17 AEntG, §§ 14, 21 Abs. 4 MiLoG und §§ 2 Abs. 1, 14 SchwarzArbG… …verankert seien, sollen diese nunmehr zum Zwecke der Klarstellung in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG-E durch Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung… …daher nicht mehr zeitgemäß und müsse um aktuelle Phänomene erweitert werden. Folglich beschreibe § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 SchwarzArbG-E sämtliche… …„tatsächlich nicht existierende selbständige Tätigkeit" eingehen. Mit der neuen Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG-E und dem insoweit erweiterten… …Prüfungsauftrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG-E werde deshalb der Prüfungsumfang um den Sozialleistungsmissbrauch durch das „Vortäuschen von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Länderbericht Österreich

  RA Mag. Katrin Ehrbar, Sandra Alton

  …aktuellen Rechtsprechung 1. Aktenkundige Privatgutachten 2019/55 § 222 Abs 3 öStPO (§§ 126f, 258 Abs 1, §281 Abs 1 Z 5 Fall 2 und 4 StPO) OGH 27.6.2018, 13 Os… …Abs 1 Z 4 und 5 StPO) OGH 9.5.2018, 13 Os 38/18i; EvBl-LS 2018/146 Was erstattete Befunde und Gutachten von Sachverständigen anlangt, stellt §127 Abs 3… …Satz 1 StPO an den Kriterien für mängelfreie Tatsachenfeststellungen in Urteilen (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) angelehnte Regeln auf. Ein durch § 281 Abs 1 Z 4… …des § 127 Abs 3 Satz 1 StPO mängelfreien Befunds oder Gutachten unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts. § 118 Abs 2 StPO… …Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit). (AnwBl 02/2019) 4. Gerichtliche Aufnahme des Sachverständigenbeweises 2019/33 § 104 Abs 1 StPO (§§55,103… …StPO)- sofort zur Partei wird, demnach nur noch dieselben Rechte wie die Verteidigung hat (§ 104 Abs 1 iVm § 55 StPO). Die sonst gegenüber der… …2019/59 § 1 StPO (§ 35 c StAG; §§ 190, 195, 260 Abs 1 Z 2 StPO; Art 83 Abs 2 B-VG OGH 25.6.2018, 17 Os 3/18 x, EvBl 2018/149 Kann Sachverhaltsklärung wegen… …21 Abs 1 StGB führen, hat ein Ermittlungsverfahren zu unterbleiben. „Einstellung“ eines nicht begonnenen Ermittlungsverfahrens in analoger Anwendung… …von § 190 Z 1 StPO und damit Fortführung scheidet aus. (AnwBl 03/2019) 6. Sachverständiger Gutachter Verlesungsverbot ZWF 2019/16 §§ 252 Abs 1, § 125 Z… …1, 281 Abs 1 Z 3, 281 Abs 1 Z StPO OGH 13.11.2018, 11 Os 85/18m (RIS-Justiz RS0132319) Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …2/2019 1 von der Verfasserin vorgestellte Gesetzesvorhaben 2 zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der… …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Auftraggeber von Werk- und/oder Dienstleistungen sanktionierte, wenn solche in erheblichem Umfang an Auftragnehmer vergeben wurden, 1 Seite 224 ff. 2… …Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG erbracht hatten – und der Auftraggeber dies wusste. Nun wurde die Norm den… …Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für den gewerblichen Auftraggeber eine gesteigerte… …auf einschlägige Urteile (OLG Hamm, 1 Ss OWi 308/03 und 1 Ss OWi 308/02 vom 06.04.2003; OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I vom… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die… …fahrlässige Unkenntnis des Auftraggebers bei der Beauftragung bei einem Verstoß nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geahndet werden… …Verhaltens. c. Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Auftraggeber von Handwerkerleistungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG n.F. nun anzulegen hat, um Haftung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur… …106/18 (LG Lüneburg) 1. Der Geldwäschetatbestand nach § 261 Absatz 2 StGB schützt auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut. 2. Die Anwendbarkeit… …deutschen Strafrechts gem. § 7 Absatz 1 StGB setzt einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die… …genügt in diesem Zusammenhang nicht. §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 261 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; Art. 116 Absatz 1 GG; § 1 StAG ffStichworte: Geldwäsche… …des § 7 Absatz 1 StGB sind. Auf die dem Beschuldigten zur Last gelegte Auslandstat, die (versuchte) Geldwäsche gemäß §§ 261 Absatz 1, Nr. 1, 261 Absatz… …1 Nr. 2 und 261 Absatz 3 StGB, ist deutsches Strafrecht nicht anwendbar. § 261 Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB weisen als abstraktes Gefährdungsdelikt… …keinen inländischen Erfolgsort gemäß § 9 Absatz 1 Var. 2 StGB auf. Tatort ist daher allein Frankreich, wo der Beschuldigte gehandelt hat. Für die… …Auslandstat ist deutsches Strafrecht auch nicht nach § 7 Absatz 1 StGB anwendbar. Zwar schützt § 261 Absatz 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch… …juristische Person war. § 7 Absatz 1 StGB bezieht sich nur auf Deutsche nach Art. 116 Absatz 1 GG – mithin auf Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit (§… …1 StAG) besitzen – und setzt als Geschädigten damit eine natürliche Person voraus. Diesem beschränkten Anwendungsbereich liegt das passive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Nr. 2 DSGVO), „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), „Unternehmen“ (Art. 4 Nr. 18 DSGVO) und „Unternehmensgruppe“ (Art. 4 Nr. 19 DSGVO)… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …unionsrechtlichen Vorschriften zum Konzernrecht, z. B. Art. 2 Abs. 1 lit. b) i. V. m. Art. 3 der Richtlinie 2009/38/EG, sowie teilweise den Kriterien des deutschen… …Überordnungskonzerns gemäß § 18 Abs. 1 AktG. 1 Weiterhin wird vertreten, der Begriff der „Unternehmensgruppe“ definiere konzernangehörige Unternehmen, wie sie auch § 18… …i. S. v. § 18 AktG erfasst sind. Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist, wie auch ErwG. 37 der 1 So Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl… …Rn. 1 ff.; ­Grigoleit, in: Grigoleit, AktG, 1. Aufl. 2013, § 18 Rn. 1 ff.; zu den verschiedenen Konzerneinteilungen nach deutschem Recht siehe nur… …Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 3 ff.; Bayer, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn. 1 ff. 4 Vgl… …. nur Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 DSGVO Rn. 127 ff., Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 ­DSGVO Rn. 1… …Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 1. 6 Zutr. Ziebarth, in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 219. 7… …Ähnlich Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 4 Nr. 19 DSGVO Rn. 2; Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

  Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids
  

  Peter Giese

  …anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll. 1 Die Kartellbehörden unterscheiden in ihrer Verfolgungsintensität… …die jüngsten (höchst-)richterlichen Entwicklungen berücksichtigt. 1 Die Verfahrenseinleitung durch die ­Kartellbehörden Die Einleitung eines Bußgeld-… …oder Untersagungsverfahrens durch die Kartellbehörden erfolgt gemäß § 54 Abs. 1 GWB, § 46 Abs. 1 OWiG, in Verbindung mit § 158 StPO von Amts wegen oder… …berät Unternehmen zu allen kartellrechtlichen Fragen einschließlich der Kartellrechts-Compliance. 1 Abrufbar unter… …54 Abs. 1 Satz 2 GWB, § 81 Abs. 4 Satz 1, 2, 5 GWB, § 47 Abs. 1 OWiG für das deutsche Kartellrecht; für das Europäische Kartellrecht vgl. Art. 7 Abs. 1… …Satz 1, Art. 18 ff. VO (EG) Nr. 01/2003; Raum, R. in: Langen, H.-J./Bunte, E., Kartellrecht – Band 1, § 81 Rn. 68. 4 Vgl. insb. für das deutsche… …Vgl. Dannecker, G. / Biermann, J., in: Immenga, U. / Mestmäcker, E.-J., GWB Bd. 2 / Teil 1, Vor § 81 Rn. 272 m. w. N. 7 Vgl. u. a. EuGH Urt. v. 18. 6… …Kartellverstößen eine entscheidende Bedeutung zu. Da einer umfassenden Sicherstellung des gesamt Inhaltes aller elektronischen Speichermedien § 94 Abs. 1 StPO in… …Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG entgegensteht, behilft sich das Bundeskartellamt regelmäßig mit einer vorläufigen Sicherstellung gemäß § 110 StPO in Verbindung… …mit § 46 Abs. 1 OWiG, um die kopierten Daten zur weiteren Durchsicht in das Bundeskartellamt zu verbringen. 18 ffFragerecht gegenüber Zeugen und…

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