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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …jedoch wird ein wohliger Schauer folgen, denn es denken alle sogleich an das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. 2 Für viele ist… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …belasteten Begriff? Das ist er aus meiner Sicht nicht, denn das Verfassungsgericht hat Volkszählungen ja nicht verboten, sondern nur klare Maßgaben für sie… …Becker) Seit 1983 gab es weitere Urteile zu Volkszählungen, das jüngste aus dem vergangenen September. 5 Darin hat das Bundesverfassungsgericht vor der… …selbstredend stets aufs Neue des Bürgerrechtlers Ohr: Das Gericht hebt hervor, dass nach dem Verhältnis­ 5 BVerfG, Urteil v. 19. 09. 2018, 2 BvF 1/15; ­abrufbar… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …natürlich tauglich sein; Datenbasis und -qualität müssen es erlauben, auf ergänzende Haushaltsbefragungen verzichten zu können. In Deutschland ist das bislang… …nicht der Fall. Ein anderer Leitsatz wird die engagierte Datenschützerin nicht unbedingt erfreuen: Das Verfassungsgericht erinnert daran, dass es nun…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …Transformation. In einer kompakten Fachtagung erhielten die Teilnehmer das aktuellste Know-how zur Digitalisierung in der Internen Revision. Volker Wagner, Vice… …Datenanalysen, Big Data und Data Science in der Internen Revision. CIA-Tagung Die diesjährige CIA-Tagung findet vom 6. bis 7. Juni 2019 in Düsseldorf statt. Das… …Compliance, Prüfung der Entscheidungsorientierung des Risikomanagements, Prüfung der Innovationsfähigkeit sowie der Kampf um die Wahrheit und wie das In- 130… …: der DIIR-Kongress 2019 mit der Verleihung des renommierten DIIR-Förderpreises. Der DIIR-Kongress ist alle zwei Jahre das Get-together der Internen… …wissenschaftliche Arbeiten eingereicht werden, um mit dem begehrten DIIR-Förderpreise prämiert zu werden. Das DIIR folgt damit einer langjährigen Tradition, mit der… …das Institut hervorragende Beiträge prämiert, die sich unter anderem mit der Internen Revision in Unternehmen, Behörden, Verbänden oder anderen… …. KGaA • Andreas Miklar, Henry Schein Services GmbH Das DIIR gratuliert allen neu Zertifizierten und wünscht weiterhin viel Erfolg! Informationen zum… …Interner Revisor DIIR tragen. Dazu gratuliert das DIIR ganz herzlich! Unter anderem folgende Damen und Herren haben das Examen des DIIR bestanden: • Bartosch… …Examen melden Sie sich bitte über die E-Mail-Adresse InternerRevisor@diir.de an. 2018 William S. Smith Certificate of Honor Award Für das Jahr 2018 wurden… …durch das Professional Certification Board und das Board of Directors des Institute of Internal Auditors (The IIA) unter anderem wieder Teilnehmer des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …deutschsprachigen Raum für Revision, Compliance, Legal & Unternehmenssicherheit. Zur 10. Jubiläumstagung hatte das DIIR ein besonderes Programm zusammengestellt. Fünf… …hochkarätige Plenumsvorträge beleuchteten das Anti-Fraud-Management aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Prof. Dr. Christian Pfeifer betonte in seinem Vortrag… …Revision in Öffentlichen Institutionen Mit einem umfangreichen Programm lädt das DIIR alle interessierten Fachund Führungskräfte der Internen Revision aus… …Digitale Tage 2019 Nach einem sehr erfolgreichen Start im vergangenen Jahr, lädt das DIIR zu den 2. DIIR Digitalen Tagen nach Düsseldorf ein. Vom 16. bis 17… …. Das vielseitige Programm beleuchtet alle Bereiche der Digitalisierung in der Internen Revision: neue Prüfungsobjekte, neue Prüfungsmethoden, Zukunft der… …Wissenschaft und der Revisionspraktiker. Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf www.diir.de. CIA-Tagung Kurz darauf wird das DIIR am 6./7. Juni in Düsseldorf die… …ist dieses Jahr erneut in der bewährten Umgebung des Internationalen Congress Center in Dresden zu Gast. Der DIIR-Kongress ist das größte… …Revision zu diskutieren. Das Programm finden Sie auf der Homepage des DIIR, und dort gibt es auch alle Informationen zur Buchung und zum Tagungshotel. Als… …helfen, die Governance-, Risikomanagement- und internen Kontrollprozesse der Organisation zu verbessern und hierdurch einen Mehrwert für das Unternehmen zu… …die Interne Revision und die Integration der Funktion in das Unternehmen beschrieben werden, ist der Leitfaden auch eine Hilfe für Revisionsleiter und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als "Finanzpolizei"! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet I. Das in der Ausgabe… …. Die geplanten Änderungen kommen, das Gesetz ist im Vergleich zum Regierungsentwurf weitgehend unverändert. Einige Anpassungen ergaben sich nach… …erfuhr das AEntG im Jahr 1997 mit der Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs als Anknüpfungspunkt bußgeldrechtlichen Auftraggeberhaftung. Bis zur Novelle handelte… …Sanktionierung eigenen sorgfaltswidrigen Verhaltens seitens der Ermittlungsbehörden und Gerichte „grobe Achtlosigkeit/Leichtfertigkeit“ nachweisen zu müssen. Das… …Bezug auf das Nachunternehmen und dessen Subunternehmen aus rechtlichen wie aus Wettbewerbsgesichtspunkten begrenzt sind und sich der organisatorische und… …über die Ordnungswidrigkeiten, unverändert geblieben. Das bedeutet, dass in Zukunft der leichtfertige Verstoß gegen § 266a StGB als Ordnungswidrigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …allerdings nicht entsprochen. Das abgelehnte Abkommen hätte aber auch so genügend Vorteile für alle Parteien erhalten. Da während des Übergangszeitraums das… …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …hat, dass das britische Datenschutzregime gleichwertige Garantien bietet. Der Austrittsvertrag hätte den Briten im Übrigen aber auch an anderer Stelle… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …Angemessenheitsbeschluss 4 vorbereiteten und – ähnlich wie im Falle Kanada – nicht einmal das gesamte Rechtssystem, sondern nur ausgewählte Rechtsgebiete betrafen, bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Die Revision des Beteiligungsmanagements im Krankenhaus

  Die Puzzlestücke zusammenfügen
  

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Jessica Fischer, Tim Hochmuth, u.a.

  …Beteiligungsmanagements im Krankenhaus Die Puzzlestücke zusammenfügen Das Thema Beteiligungsmanagement wird von deutschen Kliniken sehr unterschiedlich gehandhabt. Das… …erfolgen. Wenn sie doch stattfinden, fällt das Prüfungsurteil oft eher ernüchternd aus. Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse der Erhebung vor und… …Universitätsklinikum Carl-Gustav-Carus Dresden AöR. 22 ZIR 01.19 Was haben der Essenslieferant Delivery Hero, der Möbelversandhändler Home24 und das E-Commerce-Portal… …Beteiligungsstruktur. Auch kleinere Unternehmen sind heutzutage häufig durch Ausgründungen oder Zukäufe an anderen Gesellschaften beteiligt. Wie aber steht es um das… …fault/files/investors/Konzernabschluss%20und%20Bericht %20%C3%BCber%20die%20Lage%20der%20Gesell schaft%20und%20des%20Konzerns%202016_0_1.pdf (Stand: 15.03.2018). unter Krankenhäusern, scheint das… …Beteiligungsmanagement in diesem Sektor oftmals aufbauund ablauforganisatorisch nicht klar strukturiert zu sein. Dieser Artikel beschreibt, wie das Beteiligungsmanagement… …sich häufig die Aufmerksamkeit der Geschäftsführung des Mutterunternehmens weg von den Töchtern zurück auf das Kerngeschäft. Die Überwachungsfunktion ist… …Steuerungsfunktion. Es dient somit der Beteiligungsverwaltung, dem Beteiligungscontrolling und der Beteiligungssteuerung. 2 Aus Sicht der Internen Revision sollte das… …. Insgesamt haben 38 Kliniken geantwortet, was einer Rücklaufquote von 47 Prozent entspricht. Das Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, doch durch den hohen… …Rücklauf geben die Antworten einen guten Einblick in das Thema. In den folgenden Kapiteln werden die Umfrageergebnisse vorgestellt und analysiert. 3 3.2 Art…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Orientierungsleitfaden von DOJ und OFAC

  Zur Bewertung von Corporate Compliance-Management-Systemen
  

  Dr. Bernd Federmann, Dr. Jan-Hendrik Gnändiger, Barbara Scheben

  …Compliance-Management-Systemen Dr. Bernd Federmann / Dr. Jan-Hendrik Gnändiger / Barbara Scheben* Am 30. April 2019 veröffentlichte das U.S. Department of Justice (DoJ) Criminal… …Division die Neufassung der Leitlinien zur Bewertung der Wirksamkeit von Compliance-Programmen, das Guidance Document „Evalutation of Corporate Compliance… …Verbesserung bestehender Compliance- Programme von Unternehmen vor. Nahezu zeitgleich, am 2. Mai 2019, veröffentlichte das Office of Foreign Assets Control… …(OFAC) des U.S. Department of the Treasury ein „Framework for OFAC Compliance Commitments“. In diesem Dokument legt das OFAC die fünf wesentlichen… …Program Das Justice Manual des DOJ zu den „Principles of Federal Prosecution of Business Organizations“ enthält bestimmte Kriterien, die die… …US-Verfolgungsbehörden in ihren Entscheidungen und ihrem Vorgehen vergleichbar mit einer Verwaltungsvorschrift im deutschen Recht. 1 In seinem neunten Teil, enthält das… …Compliance-Programmen im Zeitpunkt des Verstoßes und im Zeitpunkt der Sanktionsentscheidung sowie zu den Maßnahmen eines Unternehmens, das Compliance-Programm auf- oder… …auszubauen. 2 Weiterhin enthalten die „United States Sentencing Guidelines“ Strafzumessungskriterien betreffend das Bestehen eines angemessenen… …der DOJ Guidance Das Update der DOJ Guidance 2019 ist eine Art Compliance-Leitfaden zur Beantwortung der Frage, wie ein CMS ausgestaltet und wie seine… …scheitert, wenn es im Unternehmen keine Akzeptanz findet. 10 Entscheidend ist, dass das Leadership und das Middle-Management hinter diesen Themen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Herausforderungen für Unternehmen

  Ariana Issa, Chris Rowley

  …. Das Unternehmen bietet Informationsdienstleistungen, interne Untersuchungen und Sicherheitsmanagement an. Darüber hinaus berät das Unternehmen auch… …Regierungen in Sicherheitsfragen. Seit 2017 veröffentlicht das Unternehmen jährlich einen Corruption Challenges Index, in dem die Risiken und Herausforderungen… …Zivilgesellschaft und geben auch ihre professionelle Sichtweise auf das Vorherrschen spezifischer Formen der Korruption vor Ort in den betreffenden Staaten. Wir… …Integritätsrisiken ausgesetzt? Chris Rowley: Natürlich hat kein Land oder keine Region Exklusivrechte im Bereich der Korruption und die Art der Korruption. Das Gesicht… …der Korruption, das ausländischer Investoren wahrnehmen, variiert von Land zu Land und von Kontinent zu Kontinent. Korruption ist in Äquatorialguinea… …Gesetze bekämpfen Korruption ­weltweit. Dies ist ein Thema, das in den letzten Jahren im Zuge von Swiss Leaks und anderen Offshore-Skandalen besonders an… …Grenzmärkten – auftritt, ist das hohe Niveau der Aktivität und Interaktion mit der Verwaltung und den Regierungen dieser strategischen Sektoren der Wirtschaft… …Gesetzgebungen – wie der britische UK Bribery Act, das französische Antikkorruptionsgesetz Sapin II, der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in den USA oder das… …: Wenn Unternehmen erkennen, dass ethisches Handeln einen wirklichen Wettbewerbsvorteil schafft, gibt es Hoffnung auf echte Veränderungen. Das Interview…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Compliance in Hochschulen

  Risikomanagement im Wissenschaftsbetrieb
  

  Prof. Dr. Beatrix Weber, Dr. Stefanie Lejeune

  …Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Im modernen Wissenschaftsbetrieb tritt das… …, das das Eingehen von Risiken insgesamt scheut, nicht begegnet werden kann. Prof. Dr. Beatrix Weber 1 Hochschulen zwischen Verwaltung und… …Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der… …Hochschulen beschäftigen sich für die eigene Organisationsstruktur und das Handeln der Hochschule weder mit dem Thema Compliance noch mit Fragen des sonstigen… …Für die Einrichtung von CMS wird bei Unternehmen das wichtige Argument der präventiven Vermeidung von Haftung für das Unternehmen und die… …Beispiel als eigenständige Stabsstelle, empfiehlt sich hierzu. Zum anderen sind die Aufgaben von Compliance zu anderen Stellen abzugrenzen: Ist das… …unternehmerischer Universitäten – Realität, Vision oder Utopie?, München 2014, S. 5 f.; von Coelln, Ch., 7. Kapitel – Das Binnenrecht der Hochschule, in: Hartmer, M… …die rechtlichen Risiken steuern, die man kennt. 5 Compliance-Risikomanagement Während das Risikomanagement in der Privatwirtschaft seit vielen Jahren… …Risikoidentifikation erfordert zunächst die Ermittlung von Risikofeldern innerhalb der Hochschule. Das sind solche Aufgabenbereiche, die erfahrungsgemäß ein besonders… …hohes (rechtliches) Risiko aufweisen, wie etwa das Beschaffungs- und Vergabe-, IT-, 24 Personal-, Haushalts-, allgemeines Betriebswesen, 25 die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …besondere datenschutzrechtliche Regelungen vor – das sogenannte Sozialdatenschutzrecht. Während das Sozialdatenschutzrecht vor der Geltung der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bereichsspezifisches, abgeschlossenes System darstellte, hat sich durch die unmittelbare und vorrangig anwendbare DSGVO das Gefüge… …Wahrung des Sozialgeheimnisses natürlicher Personen, wie beispielsweise das der Versicherten, Rentner und deren Angehörigen, hatte im Sozialdatenschutzrecht… …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …DSGVO ist das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG) am 25. 5. 2018 in Kraft getreten, mit dem insbesondere… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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