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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …München geäußert. 1. Haftung des Geschäftsführers bei unklarer Rechtslage 1.1 Einführung: Ermittlung der Rechtslage als Geschäftsführeraufgabe Die… …Entscheidung über geschäftliche Maßnahmen des Unternehmens bringt für Geschäftsführer häufig auch die Prüfung mit sich, ob die Maßnahme rechtlich überhaupt… …für OHG- Geschäftsführer insoweit gelten. 1.2 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind Gesellschafter der im Familienbesitz befindlichen Brauerei… …wendet sich mit seiner Klage gegen die Gesellschafterbeschlüsse für die Verwendung des 2016 erwirtschafteten Jahresgewinns und die Entlastung des Beklagten… …als Geschäftsführer. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. 1.3 Entscheidung des OLG Köln: ­Haftung wegen nicht ausreichender Prüfung Das OLG… …Köln weist die Berufung des Beklagten auf der Grundlage von § 522 ZPO als offensichtlich unbegründet zurück. 1 Im Rahmen der Entscheidungsgründe hält das… …durch die Entwicklung und die Produktion des Erfrischungsgetränks verursacht werden. Auch könne sich der Beklage nicht auf einen Rechtsirrtum berufen… …Landesamt erkennbare Zweifel an der lebensmittelrechtlichen Zulässigkeit des Produkts geäußert habe. Daher wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, die… …Rechtslage abschließend zu prüfen und gezielt weiteren Rechtsrat einzuholen. 1.4 Bewertung Die Entscheidung des OLG Köln zeigt insbesondere auf, dass es… …Island-Gesellschaft 2.1 Einführung: Möglichkeiten des Vertretungsnachweises Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsan- * Dr. Denis Gebhardt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Für die rund 90 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die… …mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt. CCAuch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und… …Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen. CCMehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des… …Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreichen. Künftig fallen bereits Gremien mit nur zwei Mitgliedern vom Bund darunter und rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem Jahr 2017 sowie das… …„Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Erfüllung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom Ende des Jahres 2018 berücksichtigt… …, handwerklich erreicht werden kann. Der Teil 1 ist in drei Abschnitte untergliedert. Der Abschnitt 1 stellt den Zeugen als Typus des Strengbeweises in der… …Abschnitt 3 „Der anwaltliche Beistand des Zeugen“, in dem die Figur des Zeugenbeistands abschließend bearbeitet wird, wobei das immer noch umstrittene Thema… …der Vergütung des Beistands nach dem RVG in der vorliegenden Neuauflage in einem eigenen Punkt dargestellt wird. Teil 2 des Werks, welcher allein vom… …bzw. des Zeugnisverweigerungsrechts ist. Am Beispiel des Wirtschaftsprüfers, welcher durch eine juristische Person beauftragt wird, diesen Auftrag aber… …Berufsausübung stehende Erlangung von Tatsachenkenntnis vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO umfasst ist, besteht insofern für den Prüfer in… …Berufsgeheimnisträger wie den Wirtschaftsprüfer von der Schweigepflicht zu entbinden. Insofern wird auch die nach Ansicht des Rezensenten vorzugswürdige Ansicht… …Berufsgeheimnisträgern getroffen. Danach soll die durch den Insolvenzverwalter erklärte Entbindung des Wirtschaftsprüfers ausreichend für einen Verlust des… …zugrunde. Bedeutende Stimmen in der Literatur weisen hier zu Recht auf die andere Zielrichtung des Strafprozesses hin, der weder der Durchsetzung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …Gewalttaten ein wesentlicher Auftrag des Rechtstaates darstellt, der zu einer staatlichen Schutzverpflichtung führt und damit auch ein tatsächliches Tätigwerden… …des Universitätsklinikums an und beantragte zugleich beim Amtsgericht den Erlass eines Beschlusses über die weitere Unterbringung. Die RiAG S. ordnete… …. angeordnete Fixierung und die Gabe des Sedativums vor dem Eintreffen des Amtsarztes war rechtswidrig und die Beschuldigten Dr. K. und D. befanden sich in keinem… …Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen. 2. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt keine Folge; zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts… …Begründungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts Bezug. 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des… …effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob daneben eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in… …Form des Willkürverbots vorliegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher ebenso dahinstehen wie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG… …. Soweit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens die RiAG S. betrifft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Recht der… …, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

  Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …, bewies sich am Beispiel des Gasversorgungsmarktes. Die liechtensteinische Gasversorgung (LGV) konnte aufgrund von tieferen Bezugskosten an den… …Handelsmärkten sowie durch eine effizientere Ausgestaltung des internen Beschaffungs- und Vertriebssystems eine Preisreduktion von rund 40 Prozent an ihre… …Aufdeckung des Lastwagenkartells im ge­samten EWR – also allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den EFTA-Staaten Island, Norwegen und… …Weiterbildung in International Competition Law and Compliance an der ZHAW School of Management and Law (Schweiz) absolviert. 1 Vgl. Regierung des Fürstentums… …Liechtenstein, Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend 20 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im… …Länder würde eine Betroffenheit des Schweizer Marktes, beispielsweise durch überteuerten Import, sehr nahe liegen. 5 Die Schweiz nimmt als einziger… …vorliegende Artikel analysiert die unterschiedlichen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Regelungen im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz anhand des… …Abs. 3 und 4 des Schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften schützt die Verbraucher und die im… …. 13 Als Belohnung für die frühzeitige Selbstanzeige und Aufdeckung des Wettbewerbsrechtsverstoßes entgeht der Kronzeuge einer Bestrafung, während die… …WEKO, Verwaltungsrechtliche Praxis, RPW, 2/2013, S. 182–195. 10 Vgl. Europäische Union: Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …BAG bejaht Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen gegen Arbeitnehmer 1. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer… …Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt und der Arbeitnehmer… …einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. 2. Sofern ein konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung des… …Arbeitnehmers vorliegt, gehören auch die zur Abwendung drohender Nachteile notwendigen Aufwendungen des Geschädigten zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden… …. 3. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur… …Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde (vgl. die Pressemitteilung des BAG). 4… …Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance- Verstößen zu ersetzen habe. Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs… …Beklagten gingen mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen möglicher Compliance-Verstöße des Klägers im Zusammenhang mit dem Besuch von UEFA Champions… …Spesenbetrug begangen. Gegen die Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, die rechtskräftig abgewiesen wurde. Im Rahmen des… …Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. EUR 66.500,00 für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Abs. 2 Satz 1 StPO liegt bei Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafrichter des AG vor, wenn im Rahmen der Beweisaufnahme insbesondere Vorgänge der… …seit Dezember 2019 geltenden Neufassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO schon von Gesetzes wegen geboten war, s. Bertlings, jurisPR-StrafR 3/2021 Anm. 5. 4… …Akteneinsicht des Mitbeschuldigten - § 147 StPO § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht… …Wille des Tatrichters, eine Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, und der Umstand, dass er einen hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, kann sich bei… …Erscheinen des Angeklagten (§ 236 StPO) angeordnet hat. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 – 4 RVs 166/18, NStZ 2020, 626. 7. Akteneinsicht an Dritte - § 408… …StPO Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte bedarf regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten, weil damit regelmäßig ein… …Anhörung tatsächliche Gründe entgegenstehen, z.B. bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beschuldigten. OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2020 - III-2 Ws 651/19, 2… …. 5 S. 1 Alt. 1 StPO zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. OLG Nürnberg, Beschluss… …der Rspr. des BGH, s. etwa BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – 4 StR 78/18, wistra 2019, 96. 9. Absehen von Kostenauferlegung bei außergewöhnlich hohen… …Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips. Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …Seiten, Preis Euro (D) 184,00, ISBN 978-3-503-18784-3 Dass ein Handbuch kein handliches Buch sein muss, zeigt die erweiterte dritte Auflage des… …76 (!) verschiedenen Autoren. Im ersten Teil des Buches werden in zwei Kapiteln die Grundlagen erarbeitet. Das erste Kapitel behandelt die… …Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer stehen hier im Mittelpunkt. Der zweite und umfangreichste Teil widmet sich der Ausgestaltung des Compliance-Management- Systems in… …Party Due Diligence. Im dritten Kapitel werden die Compliance-Organisation und die Prüfung des Compliance-Management-Systems (IDW PS 980) sowie die Rolle… …Integritätsmanagements. Dieser Teil des Buches enthält auch umfangreiche Darstellungen von Praxislösungen international tätiger, deutscher Konzerne (Telekom, Siemens… …, Deutsche Post). Unter dem Titel „Compliance Topics“ versammelt der dritte Teil des Bandes in sechs Kapiteln die jeweils breit ausgeführten Themen Korruption… …der Praxis des Compliance-Managements. Der Umfang des Buches mag zunächst abschrecken, wird aber der Breite des Themas und der Komplexität der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Vorstandsvergütungssysteme

  Vergleich zwischen den DAX-Konzernen
  

  Dr. Carola Rinker

  …Vorschlag des Aufsichtsrats ablehnen. Künf- Vergütungssystem tig muss das Vergütungssystem der Hauptversammlung spätestens alle vier Jahre vorgelegt werden… …Hauptversammlungssaison 2020 haben nur wenige Unternehmen die Neuregelung bereits angewendet. Dennoch gibt es bereits erste Erfahrungswerte, die bei der Vorlage des… …Vorstandsvergütungssystem im Aktiengesetz sowie die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) näher erläutert. Im empirischen Teil werden anschließend die… …auch das Vergütungssystem müssen gem. § 120a Abs. 2 AktG unverzüglich auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden. Diese Informationen… …müssen über die Dauer der Gültigkeit des Vergütungssystems – mindestens jedoch für zehn Jahre – kostenfrei zugänglich gemacht werden. Der Aufsichtsrat… …Entwicklung der ­Gesellschaft Verfahren zur Fest-, Umsetzung und Über­prüfung des Systems Erläuterung, wie Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der… …Arbeitnehmer bei der Festsetzung des Vergütungssystem berücksichtigt werden Bei Überprüfung: wesentliche Änderung, ­Berücksichtigung von Abstimmung und Ansichten… …: Lauf­zeiten, Beendigungsmöglichkeiten, Ruhe­gehalts- und Vorruhestandsregelungen Verfahren zur Abweichung vom Vergütungs­system sowie die Bestandteile des… …Vergütungssystems, von denen abgewichen werden kann Tab. 2: Angaben des Vergütungssystems gem. § 87a Abs. 1 HGB 2.2 DCGK-Empfehlungen Der Beschluss eines klaren und… …verständlichen Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder erfolgt nach dem Grund­satz 23 des DCGK durch den Aufsichtsrat. Auf Grundlage des festgelegten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …allen Entscheidungen die Begrenzung des „erlangten Etwas“ auf einen „messbaren wirtschaftlichen Vorteil beim Einziehungsbetroffenen“ sein. Daneben gibt es… …Verhältnismäßigkeit. Eine regelrechte Flut von Entscheidungen erging im Bereich des Vollstreckungsverfahrens 3 , sei es zum Ausschluss der Vollstreckung nach § 459g Abs… …. 4 StPO (Erlöschen des Anspruchs des Verletzten) oder zum Unterbleiben der Vollstreckung gem. § 459g Abs. 5 StPO (Entreicherung oder sonstiger… …Vorschriften: Nachsteuerungen im Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 111h, 111k, 111o, 413, 421, 430, 435, 459g, 459h StPO, § 31 des Rechtspflegergesetzes)… …: Bezüglich § 459g Abs. 5 StPO: „In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre.“… …: § 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen. c) Kein Ausschluss der Einziehung gem. § 73e StGB bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten oder… …bei Entreicherung des gutgläubigen Dritten. 2. Gibt es vorläufige Sicherungsmaßnahmen? Wurden diese vollzogen? Entschädigung von Tatverletzten?… …Zweigleisigkeit der Sicherungsmaßnahmen: a) Beschlagnahme, §§ 111b ff. StPO; Sicherung des Erlangten, § 73 StGB; mögliche Entschädigung über Herausgabeverfahren… …nach §§ 111 n und o StPO. b) Vermögensarrest, §§ 111e ff. StPO; Sicherung des Wertes des Erlangten, § 73c StGB. Entschädigung der Tatverletzen in diesem…

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