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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Ablauf Auskunfteien Informationen zu abgeschlossenen Insolvenzverfahren zu löschen hatten, exakt benannte (nämlich am Ende des dritten Kalenderjahres… …personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ aufgestellt. Dieser Code of Conduct ist auf Antrag des Branchenverbandes Die… …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Zeitraum untermauert. Rechtsanwalt Volker ­Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des ­Verbandes der Vereine Creditreform e. V. und Mitglied des Vorstandes der… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …; LG Heilbronn, ZD 2020, 256. Kritisch zu hinterfragen ist weiterhin die Auffassung des Senates, es entspräche dem Willen des nationalen Gesetzgebers und… …Datenverarbeitung durch Auskunfteien. Tatsächlich hat es im Zuge des vom Senat erwähnten Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur weiteren Verkürzung des… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …These des Senats, der gesetzgeberische Wille sei auf eine dezidiert kurze Speicherfrist gerichtet, also gerade nicht. Gänzlich unerwähnt lässt das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Tätigkeit des Vorstands für die Gesellschaft und zwar unabhängig davon, ob sein Handeln das Innen- oder Außenverhältnis der Gesellschaft betrifft.1 Die… …Geschäftsführungsbefugnis definiert das Recht des einzelnen Vorstandsmitglieds zum Handeln für die Gesellschaft, also das rechtliche Dürfen. Auch wenn ein Vorstandsmitglied… …Führungsfunktion des Vorstands. Die Unter- scheidung zwischen Geschäftsführung und Leitung hat Bedeutung zunächst im Verhältnis zu den beiden weiteren Organen… …Innenverhältnis zur Vornahme dieser Maßnahme befugt ist. Im ersten Fall geht es um die Vertretungsmacht, also um die Frage des rechtlichen Könnens im… …Außenverhältnis; im zweiten Fall um die bereits genannte Geschäftsführungsbefugnis, also um die Frage des rechtlichen Dür- fens im Innenverhältnis.4 52… …, 1244 (1245); Schwarz, MMR 2003, 23 (25 ff.); Kort, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 2, Rn. 88; Spindler, in: Münchener Kom- mentar zum AktG… …wesentlichen Auf- gaben des Vorstands geben. B. Die Geschäftsführung Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft. Das ergibt sich aus §§76 Abs. 1… …, 78, 82 Abs. 2 AktG und wird in §77 Abs. 1 AktG vorausgesetzt.5 Einschränkungen erfährt die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bei Zu-… …stimmungsvorbehalten des Aufsichtsrates (§111 Abs. 4 AktG) oder der Haupt- versammlung – falls der Vorstand diese befragt – (§119 Abs. 2 AktG) sowie durch die… …Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nach §23 Abs. 3 Nr. 2 AktG. Daneben kann es ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation

  Ein Interview mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger
  

  Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger

  …mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger Peter G. Kirchschläger ist Ordinarius für Theologische Ethik und Leiter des Instituts… …besseren Behandlung des Patienten. Auch besteht die Möglichkeit der Weitergabe vollkommen anonymisierter Daten zu Forschungszwecken, falls der Patient dieser… …Weitergabe informiert zustimmen. Dank der Zweckgebundenheit kann die Ärztin nicht einfach die Daten des Patienten beliebig an den Meistbietenden… …, wie zum Beispiel die Ermöglichung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für alle Menschen – auch für Menschen, die bisher von Finanzdienstleistungen… …nie dagewesener Massierung wirtschaftlicher Macht bei einer Handvoll Unternehmen auf Kosten des freien Marktes. Basis dafür ist die präzise… …rechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Auf diesem ebenen Spielfeld für alle halte ich es dann für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Hygiene-Compliance im Krankenhaus

  Ergebnisse einer Benchmark-Studie in der DACH-Region
  

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich, Mona Kratt

  …Verbesserungspotenziale insbesondere im Bereich der technologischen Unterstützung zu. Der aktuelle Beitrag beleuchtet empirische Erkenntnisse einer Studie des Aalener… …Einhaltung von Standards zur Händedesinfektion und Flächendesinfektion seitens des Personals in Krankenhäusern ein potenzieller Infektionsherd sein kann. 5… …Flächendesinfektion seitens des Personals. Die Schulung, Beratung und Überwachung der Einhaltung dieser Standards obliegt gemäß den Richtlinien des… …Unternehmensführung und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF)… …. Ausgangspunkt des dieser Veröffentlichung zugrunde liegenden Projekts war die Frage, mit welchen aus der allgemeinen Compliance entlehnten Mechanismen die… …Datenerhebung erfolgte mithilfe eines standardisierten Onlinefragebogens, der offene und geschlossene Fragen enthielt. Zur Überprüfung des Fragebogens wurde… …partielle Antwortausfall (Item-Non-Response) im vorliegenden Ergebnisbericht nicht berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des… …der Betrachtung des Mittelwerts jeder These in Abhängigkeit des jeweiligen Parameters. Während sich bei der Trägerschaft und Form des Krankenhauses kaum… …Unterschiede feststellen lassen, ist die Bettenanzahl und der Standort des Krankenhauses sowie der Funktionsbereich der Probanden von Bedeutung. Abbildung 1… …Einhaltung leichter prüf bar als in größeren Krankenhäusern. ffDie Meinungen zur Schädlichkeit des Desinfektionsmittels variieren stark. Zur Verdeutlichung und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Petra Schack

  …. Petra Schack ist Compliance-Beauftragte und Mitglied des Vorstandes im Netzwerk Compliance e. V. In diesem Netzwerk haben sich Corporate-… …Managementaufgabe. Ziel des entsprechenden Managementsystems ist es, sicherzustellen, dass die Compliance im Sinne von Regeltreue in der DNA eines Unternehmens und… …Bewertung der Auswirkungen und die Planung des Überprüfungsprogramms für 2021 und 2022, um für das Inkrafttreten in 2023 gerüstet zu sein. Das sind meines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Vergütungsbericht – eine Komponente der nichtfinanziellen Berichterstattung

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.3 Standards der Global Reporting Inititative (GRI) sowie Rahmenkonzept des International Integrated Reporting Council (IIRC)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3.3 Standards der GRI sowie Rahmenkonzept des IIRC… …Governance von Unternehmen des öffentlichen Interesses (Public Interest Entities – PIEs) stärker in Richtung Nachhaltigkeit bewegt.265 Neben der sog… …Berichterstat- tung über die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten (Two-Tier-Sys- tem) bzw. des Verwaltungsrats (One-Tier-System) stellt ein klassisches… …die Normierungen zur Vergütung und ihrer Berichterstattung im Zuge der Neufassung des Deutschen Corporate Go- vernance Kodex (DCGK) im Jahre… …wie folgt. Gegenstand des zweiten Kapitels sind die normativen Bestimmungen zur Erstellung des Vergütungsberichts, wobei neben den han- dels- und… …des Vergütungsberichts, wobei neben den handels- und aktienrechtlichen Bestimmungen und den (inter)nationalen Prüfungsstandards wiederum der DCGK, die… …GRI und das IIRC Berücksichtigung finden. Jeweils erfolgt eine kritische Würdigung zur Erstellung und Prüfung des Vergütungsbe- richts nach dem ARUG II… …(Vorstand und Auf- sichtsrat) im Konzernverbund ab, sodass sowohl die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) als auch die Deutschen… …des deutschen Handels- und Aktienrechts bis auf die Notverordnung aus dem Jahre 1931276 zurück, welche u. a. eine Pflichtangabe der Gesamtbezüge der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …eigentlich jeder und jede mit dabei. Der Untreuetatbestand hat sich auch wegen dieser Erweiterung des potentiellen Täterkreises zum Schlüsseldelikt des… …. Band verewigten Grundsatzbeschluss 5 bemühte es sich insoweit um eine Eingrenzung des Tatbestandes durch das Verschleifungsgebot als rote Auslegungslinie… …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …bestellt? Angesichts einer uneinheitlichen und erratischen höchstrichterlichen Rechtsprechung, beispielsweise in Bezug auf den Anwendungsbereich des Merkmals… …der gravierenden Pflichtverletzung auch außerhalb des Bereichs unternehmerischer Entscheidungen, liegt es nahe zu fragen: „Untreue – gebändigt?“ Und… …das Grußwort des Mitveranstalters RA Meyer-Lohkamp, der aus aktuellem Anlass – das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021 –… …Untreue-Rechtsprechung seit dem Grundsatzbeschluss des BVerfG ein. Sie wies eingangs darauf hin, dass der Untreuetatbestand trotz seines weit gefassten Wortlaufs entlang… …des im Beschluss aufgestellten Maßstabs des Verschleifungsgebots noch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und dem… …Wesentlichkeitsgrundsatz genüge. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass das Gericht ein Gebot zur Konkretisierung und Präzisierung des Untreuetatbestandes an die… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Aktuelle Herausforderungen bei der Erstellung von Finanzberichten aus Sicht eines börsennotierten Unternehmens

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1.1 Funktion des Geschäftsberichts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.2 Ein „Lösungsansatz“ des IASB: neues Wesentlichkeitskonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.3 Hürden… …in der Praxis bei der Überwindung des Disclosure Overloads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.3.1 Tradierter Abschlusserstellungsprozess… …Die Rolle des Abschlussprüfers… …Etikettierung des IFRS-Konzernabschlusses („Tagging“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 3.3.4 Offenlegung und Prüfung… …verstärkt auch die Digitali- sierung als neuer Megatrend. So zieren unlängst neben PDF-Formaten des Ge- schäftsberichts vielfach auch webbasierte Berichte… …, Zahlungs- bericht – länderbezogene Berichterstattung, in diesem Sammelband. sollen die primären Abschlussbestandteile des IFRS-Konzernabschlusses mittels… …. Evident wird dieser Wandel u. a. durch die Einführung neuer Berichtsinstrumente seitens des Ge- setzgebers. So sind kapitalmarktorientierte Unternehmen… …Berichterstattung im Finanzteil des Geschäftsberichts (IFRS- Konzernabschluss). Insbesondere thematisiert werden sollen dabei die derzeit bestehenden Hürden bei der… …Überwindung des sog. „Disclosure Overload“. Der Beitrag geht zudem auf den Einfluss der Digitalisierung auf die Finanzberichter- stattung ein sowie auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …gebracht“ hat. 2 3 Vgl. etwa die Siemens/Neubürger-Entscheidung des LG München I vom 10. 12. 2013 (DB 2014, 766), durch welche der ehemalige… …Siemens-Finanzvorstand Hans-Joachim Neubürger wegen eines aus der Ex-post-Sicht des Gerichts unzureichenden Compli- ance-Systems im Hinblick auf von der Siemens AG… …Vgl.Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, §93, Rn. 2, m.w.N. 7 A. Einleitung Seit der im Jahr 1997 ergangenen ARAG/Garmenbeck-Entscheidung1 des Bundesgerichtshofs… …Vermeidung stets im Blick haben. Neben einer Innenhaftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft kommt in bestimmten Fällen auch eine unmittelbare… …Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verlet- zen, der Gesellschaft zumErsatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Diese Regelung ist zwingend und… …kannweder durch die Satzung noch durch den Anstellungsvertrag abbedungenwerden.4 Voraussetzungen einer Haftung sind – eine Pflichtverletzung des… …. Die Pflichten des Vorstands gegenüber der Gesellschaft ergeben sich dabei aus einer Reihe von Sondervorschriften5 sowie insbesondere aus §93 AktG. Wäh-… …Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. 09. 2005, BGBl. 2005, S. 2802 ff. 11 Vgl. BGHZ 135, 244, 253 – ARAG/Garmenbeck; 175, 365, 368 f… …, sofern nicht überwiegende Ge- sellschaftsinteressen entgegenstehen. b) Business Judgment Rule Eine Pflichtverletzung liegt nach der Regelung des §93 Abs… …beurteilen (Ex-ante-Betrachtung).9 Bereits vor Einführung dieser sog. Business Judgment Rule durch das UMAG10 war durch die Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …, dass die Siegel nicht den Schlusspunkt des Zertifizierungsverfahrens setzen. Das Zertifizierungsverfahren wird vielmehr durch die Erteilung des… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …die Genehmigung eines Nationalen Zertifizierungsverfahrens Das Nationale Zertifizierungsverfahren muss die Vorgaben der DSGVO, des EDSA, der nationalen… …Zertifizierungsgegenstandes wird der Programmeigner durch die DSGVO unterstützt, die an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Nachweises der Erfüllung der… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …Zertifizierungsgegenstand erfassen, bestehen gegen einen solchen Zertifizierungsgegenstand keine Bedenken. Ein solcher „breiter“ Ansatz wird auch im Rahmen des… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …Zertifizierungsstellen führen die Zertifizierung auf der Grundlage des genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch. Damit die Zertifizierungsstellen das…

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