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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …. Mai 2021 erstmals zu der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) bei Auslieferungsverfahren mit Drittstaaten… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …Entscheidung die Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung wegen derselben Tat festgestellt wurde, auf die sich die Red Notice bezieht. Der EuGH legt den… …„Musterfall“ geäußert, der auch Grundlage der Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war: Wenn der Betroffene Kenntnis von einem internationalen… …Festnahmeersuchen gegen sie vorliegt. Die Festnahme im EU- und Schengen-Gebiet ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin zulässig, um dann die… …. Gazeas. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 98 Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 und zeigt einzelne… …. Zur Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 Die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 erfolgte, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem EuGH unter… …Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 267 AEUV sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. 2 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren klagte der ursprünglich… …Staatsanwaltschaft, nachdem die betreffende Person bestimmte Auflagen erfüllt hatte, eingestellt wurde [67 4 ]. 1. Auf Ebene der Zulässigkeit der Vorlagefragen des… …bezweckte, den Rechtsschutz des Klägers vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu beschneiden, nicht ein. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden sei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …Auskunftsanspruch durch die bisherigen Antworten des beklagten Konzerns bereits erfüllt war. Der Kläger wollte insbesondere gerichtlich klären lassen, dass sich sein… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …der Argumentation der Revisionserwiderung in Bezug auf die Begriffsauslegung somit nicht. Eine teleologische Reduktion des Begriffs der… …personenbezogenen Daten auf „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stehen, sei mit der Rechtsprechung des EuGHs nicht… …vereinbar. Im Hinblick auf den Zweck des Rechts auf Auskunft, das der betroffenen Person die Möglichkeit geben solle, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden… …Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.21 183 zu Prämienzahlungen, auf die sich das Auskunftsbegehren des Klägers erstreckte, nicht grundsätzlich vom…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2021

  StaRUG, IDW PS 340 und DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Lücken der Abschlussprüfung und Implikationen für die Interne Revision
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner

  …Risikomanagement erfüllt seien. Aus dem Hinweis des Instituts der deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW), demzufolge Jahresabschlüsse erst ab 2021 nach den präzisierten… …Anforderungen des IDW PS 340 n. F. (2020) geprüft werden müssen, wird zudem abgeleitet, dass die neuen Anforderungen, zum Beispiel zu Risikoaggregation und… …Risikomanagement von Unternehmen und Gegenstand des IDW PS 340 n. F. (2020) 1 Der Sachverhalt ist insbesondere für die Arbeit der Internen Revision wichtig, was… …nachfolgend näher erläutert wird. 1. Eine Prüfung des Risikofrüherkennungssystems nach IDW PS 340 ist kein (wissenschaftliches) Gutachten im Hinblick auf die… …Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen an das Risikomanagement 2 und keine Garantie des Abschlussprüfers, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden… …. Januar 2021, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des IDW PS 340 n. F. (2020) noch nicht relevant waren (siehe dazu 3.). Die Implikationen der Business… …. Konsequenterweise fordert der DIIR Revisionsstandard Nr. 2 die Einbeziehung des Risikomanagements bei der Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen. 6 Ob und… …Veröffentlichung des IDW PS 340 fertiggestellt wurde und in Kraft getreten ist. Die Implikationen speziell aus § 1 StaRUG für das Krisenund… …. 10 Auch für Aktiengesellschaften neu [aber (noch) nicht Gegenstand der Abschlussprüfung] sind zwei weitere Folgen des StaRUG: a) Die Früherkennung… …Entwicklungen befassen. Aus Sicht des Risikomanagements eines Konzerns (einer Aktiengesellschaft) bedeutet dies, dass das Risikomanagement konsequent auch bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)

  Eine theoretische und empirische Diskussion
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Joanna Traa

  …vorliegende Beitrag diskutiert den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens auf Basis einer Auswertung von Stellungnahmen in der Literatur sowie einer… …Öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsskandale wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, 1 der Dieselskandal der Automobilindustrie oder der Bilanzskandal des Finanzdienstleisters… …Wirecard sind wesentliche Treiber des seit den 1950er-Jahren bestehenden politischen und wirtschaftsrechtlichen Diskurses zur Einführung einer Straf barkeit… …Kernstück des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-RegE) 2 setzte der Gesetzgeber diesen Trend in die Tat um. 3 Gleichzeitig wird damit der seit Inkrafttreten… …des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) im Jahre 1998 anhaltende Trend zur Verschärfung bestehender und Einführung… …neuer Gesetze zur Verbesserung der Corporate Governance in deutschen Unternehmen fortgesetzt. 4 So nahmen beispielsweise die Sorgfaltspflichten des… …Vorstandes beziehungsweise GmbH-Geschäftsführers gemäß § 93 AktG beziehungsweise § 43 GmbHG und die Überwachungspflichten des Aufsichtsrates gemäß § 111 AktG… …zu. Weitere Beispiele sind die Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Zuge der 10. GWB-Novelle im Januar 2021 5 oder die… …Vorstellung des Regierungsentwurfs Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität als Reaktion auf den Wirecard-Skandal im Dezember 2020. 6 Auf Grundlage des… …Ulrich lehrt Unternehmensführung und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Zahlungsbericht – länderbezogene Berichterstattung

  PD Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 2.2 Auslegung des Tätigkeitskriteriums… …Gliederung des Berichts… …tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primär- wäldern erhalten“.379 Zusätzlich sollten der… …die Bestimmungen der VO (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20. 10. 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die… …auch in den Angabepflichten im Rahmen der Zahlungsberichter- stattung wider, die ein besonderes Interesse des EU-Parlaments und der Mit- gliedstaaten an… …Steuerzahlungen und Steuervermeidungstaktiken vermuten lassen, was darin deutlich wird, dass im Rahmen der Auswertung der Ergebnisse des EU-Fitness-Checks zur… …Konzerne aus der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Abbaus vonHolz in Primärwäldern. Unter Unternehmen dermineralgewinnenden Industrie sind… …(EG) Nr. 1893/2006 aufgeführt sind. Als Unternehmen des Holzeinschlags in Pri- märwäldern gelten nach §341r Nr. 2 HGB jene, die in den in Abschnitt A… …und Empfehlungen 386 Das Akronym NACE steht für die französische Bezeichnung Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté… …Auslegung des Tätigkeitskriteriums Strittig ist immer noch, wie die Industrie- bzw. Wirtschaftszweigzugehörigkeit zu bestimmen ist. U.E. ist im Sinne der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand

  Warum das Thema Awareness so wichtig ist
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Mittelstand“

  …Warum das Thema Awareness so wichtig ist Der Beitrag wurde in der Fachgruppe IT-Revision des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision im Mittelstand“ unter… …Dienstleistungen an Komplexität. Daher sind Sensibilisierung und darauf aufbauende Schulungen des Personals unverzichtbar. 1. Einleitung Die eingesetzte IT (sowohl… …dieses Beitrags fokussiert auf Awareness in der IT. Unter dieser Awareness wird das Bewusstsein des Personals eines Unternehmens oder einer Organisation… …Steigerung der Awareness des Personals investiert. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Diskussion um die Haftung der Unternehmensleitung… …für Versäumnisse bei der Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems dürfte daher eine hohe Awareness des eigenen Personals von großem Interesse sein… …davon, ob die Rolle des Informationssicherheitsbeauftragen besetzt worden ist. Dieser Beitrag möchte zunächst anhand von Beispielen aufzeigen, welche… …trickreiche Angriffe auf Unternehmen und ihre Daten. Nicht selten geht es um Wettbewerbsvorteile oder die Existenz des Unternehmens. „Geben Sie bitte keine… …sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden über eine… …hier wurden unter anderem E-Mailbasierte Angriffe auf Personen des Deutschen Bundestags verwendet. 4 Doch auch gezielte Einbrüche in Systeme durch… …: 31.05.2021). 5 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, (2018): „Deutschland hat mit dem IVBB eines der sichersten Regierungsnetzwerke der Welt!“…

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• Update: Koalition erzielt Einigung bei Lieferkettengesetz

  …Deutschland. Am Ende des Tages gewähre der deutsche Gesetzgeber den deutschen Unternehmen damit aber nur eine Schonfrist. „Denn wenn die EU-Richtlinie in der… …Fassung des aktuellen Entwurfs kommt, kommt auch die Haftung, und zwar eine ziemlich scharfe“, so Schröder. Unternehmen sollten sich nun deutlich mit den… …Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Schröder betont: „Auch ohne zivilrechtliche Haftung drohen saftige Sanktionen: Bußgelder bis zwei Prozent des… …darin den Kernpunkten des Gesetzesvorhabens und erörtern, wie sich Rechts- und Planungssicherheit herstellen lässt. Frauenquote für Vorstände von großen… …Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Dennoch sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen in… …einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17.5.2021 für ein solches Gesetz aus. mehr ……

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Mitarbeitende als Wettbewerbsvorteil

  Fünf Wege, die zum Ziel führen
  

  Prof. Dr. Christian Lebrenz

  …Beitrag werden fünf mögliche Ansätze diskutiert, um aus den Mitarbeitenden des Unternehmens ein Humankapital zu schaffen, das dem der Wettbewerber überlegen… …Organisationskapital, die HR-Architektur des Unternehmens sowie die Unternehmenskultur als Wege vorgestellt. Dabei wird gezeigt, dass der Ansatz, über besser… …aber auch darin bestehen, dass das eigene Humankapital des Unternehmens effektiver ist als das der Wettbewerber. Konkret bedeutet dies, dass die… …Mitarbeitenden mit ihren Fähigkeiten und ihrer Motivation bessere Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen, die denen des Wettbewerbs überlegen sind… …über die Finanzkraft und das Image verfügen, diese Top-Talente für sich zu gewinnen. Es liegt in der Logik des Wettbewerbs um diese besten Köpfe, dass *… …Aktienoptionen an die Mitarbeitenden. Dies entsprach ungefähr 20 % des Jahresgewinns. 3 Auch die letztendlich erfolglose Diskussion um die Deckelung der Boni von… …Elite des Landes geknüpft werden, helfen den Schülern bei ihrer eigenen Karriere. Sowohl der aktuelle britische Premierminister Boris Johnson als auch… …Kandidat verfügt. Insbesondere in größeren Organisationen sind aber auch Kontakte innerhalb des Unternehmens ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Zu wissen… …bieten letztere auch die Möglichkeit, Kollegen aus anderen Bereichen des Unternehmens kennenzulernen und sich zu vernetzen. 4. Organisationskapital Ein… …. 212 • ZCG 5/21 • Management Mitarbeitende als Wettbewerbsvorteil c Während beim Aufbau des ­Organisationskapitals auch die ­Linienmanager und…

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• Absolventen stellen sich vor

  …Infolge ihrer Mitarbeit an den Themen des bereits bestehenden Compliance- Programms sowie zwei Fortbildungen, davon eine an der School GRC… …der Austausch mit anderen Teilnehmenden sind für mich ein großer Zugewinn bei der Bearbeitung der komplexen Themen des Berufsalltags.“ Wir gratulieren…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Schädiger… …wird auferlegt, gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Geldsumme an den… …Regelung des § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO sowie deren konkreten Ausgestaltung. Im Zuge dessen gelangt man zu der Frage, ob eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 S… …Erfüllungswirkung abgesprochen. Diese Begründung überrascht und das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2008 erfolgten Reform des… …aber nur von der Art und Qualität sein, dass es durch bestimmte Leistungen des Beschuldigten ausgeräumt werden kann. 4 Insgesamt bedarf es einer… …Zahlung nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO im Sinne des § 362 BGB und Abstufung zu § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 StPO Doch vor der Folie dieser… …strafprozessualen Komponente des § 153a StPO sind im Konkreten die zur Einstellung des Verfahrens zu leistenden Auflagen und Weisungen in den Blick zu nehmen. Es… …kommen zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gemäß § 153a StPO die Leistung verschiedener Zahlungen in Betracht. 7 Von… …Interesse ist vorliegend die Zahlung des Schädigers an den Geschädigten nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO und insbesondere deren zivilrechtliche Wirkung… …sowie ihr Abstufungsverhältnis zu den Nrn. 2 und 3. Während einerseits die Verfahrensbeendigung des § 153a StPO ihrem Wortlaut nach von einem…

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