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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Europa brauchen Tiemo Wölken* und Torben David** Mit dem Digital Services Act (DSA) wird auf europäischer Ebene gerade die lange überfällige ­Reform der… …eCommerce-Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert. Der DSA ist die Chance, den fragmentierten Rechtsrahmen in Europa zu harmonisieren und den… …Schutz ­unserer Grundrechte online ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es vor allem: Mehr Rechte für NutzerInnen und Schutz vor gefährlichen… …Geschäftspraktiken der großen Plattformen. I. Der digitale Wandel und der überalterte Rechtsrahmen Nicht erst seit der Corona-Pandemie findet der Großteil des sozialen… …, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zunehmend digital statt. Dort bestimmen Unternehmen aus dem Silicon Valley die Spielregeln. Das entspricht nicht unserem… …Anspruch in Europa. Gesetze, Gerichte und demokratische Entscheidungen sollten unser Handeln leiten – und eben nicht Entscheidungen aus den Chefetagen… …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …außerdem Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt Tiemo Wölken… …insbesondere auf die Digitalpolitik. Zuletzt verantwortete er einen Initiativbericht des Parlaments zur Reform der eCommerce-Richtlinie und ist derzeit… …Wölken in seiner digitalpolitischen Arbeit, von Plattformregulierung und Künstlicher Intelligenz bis zum ­Urheberrecht und Datenpolitik. Unsere Grundrechte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …96 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das ­Datenschutzrecht… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …beide – warnen. Nach Ablauf der Inkubationszeiten würden die Daten automatisch gelöscht. Die anfängliche Idee, die Kontakt- und Warn­daten zentral in den… …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …kaltgestellt. Die Nutzung der Kontaktverfolgung setzt nun zusätzlich die freiwillige Installation und die konkret jeweils freiwillige Nutzung voraus. Davor… …verlernt. Selbst die Gefahrenabwehr – wichtigste Funktion des Staates – steht unter politischem Druck und hat sich um ihr gesellschaftliches Gefallen zu… …sorgen. Der Staat macht Stimmung und er beugt sich der Stimmung. Erkenntnis, Recht, Gehorsam, Verwaltungszwang sind zu Vokabeln aus dem Wörterbuch des… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …Nutzung der App anordnet, wenn diese Datenverarbeitung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um zu helfen die Pandemie einzuhegen. Nicht mehr und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …und welche Hindernisse gibt es dabei? Diese Fragen stellten wir uns zum Beginn des neuen Schuljahres – genau genommen des mittlerweile vierten… …Schulsemesters „unter ­Corona-Bedingungen“ – und sprachen dazu mit allen Beteiligten. Das Meinungsspektrum unserer Tagung zum Schuldatenschutz reichte vom… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …gleichermaßen schlecht ausgestattet. Und auch die „Unterstützung von oben“ ähnelt sich leider: Vielen Schulleitungen und Schulträgern erscheinen die Probleme… …Lehrkräfte beim Datenschutz beachten müssen“, Interview mit dem Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit im Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 02.21 65 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ LG Lüneburg, Urt. v. 14. 07. 2020 – Az. 9 O 145/19 – Unzulässige Datenweitergabe an Auskunftei begründet ­immateriellen… …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …schon vereinzelt andere Instanzgerichte, zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines immateriellen Schadens an, was mit dem Wortlaut und Sinn von Art… …Bank kündigte ihm dennoch und meldete – voreilig und zu Unrecht – eine offene Forderung in Höhe von 1.020,– Euro an die Schufa. Der Betroffene hielt die… …Meldung bei der Schufa für unzulässig und das Gericht gab ihm schließlich Recht. ­Soweit nachvollziehbar und richtig. Der falsche Schufa-Eintrag wurde nach… …. Die Ausführungen zum Datenschutzverstoß und der Sensibilität der übermittelten Daten überzeugen; in Bezug auf den Schaden machte es sich das Gericht… …der Daten an die Schufa habe die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch werde der… …Kläger bloßgestellt und es drohe zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der Schufa entstehen könne. Der konkret… …vorliegende materielle ­Schaden wird also allein (a) mit Verlust der Kontrolle über die Daten und (b) mit potenzieller Stigmatisierung begründet. Die schlichte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 89 BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­ Schadensersatzklagen die… …Tür J. Clemens Burgenmeister, LL. B. ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und ­betreut nationale sowie internationale Mandanten umfassend in den… …­Bereichen IP/IT und ­Datenschutzrecht. Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum ­Strafschadensersatz? J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit dem… …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Verantwortlichen, Unterlassungsansprüche und „Schmerzensgeld“ (sic!) nach Art. 82 DSGVO geltend. Während er mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg hatte, wurde der… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …seiner Begründung führt das BVerfG – noch vollkommen zu Recht und zutreffend – aus, dass das AG Coburg die zu klärende Frage, ob dem Kläger wegen ungewollt… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Internationales Strafrecht Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt… …a.M. „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch… …Subventionen setzen Sie politisch und juristisch durch. Während den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette eines Unternehmens nur… …abgeschlossen werden, privilegiert. Unternehmen dürfen Staaten sogar verklagen, falls deren Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt… …Konzerninteressen. Laut einer Studie der Universität Maastricht ist der Exportweltmeister der weltweit fünftgrößte Verbraucher von mineralischen Rohstoffen und steht… …Lieferkettengesetz, das den Begriff der Verantwortung endlich definiere und laut Umfrage von 75 % der Deutschen unterstützt werde, wehren sich nach Darstellung des… …Greenpeace Magazins weite Teile der Industrie „mit Händen und Füßen." 2 Mit so einem Gesetz „stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Knast", polemisiere… …. Lieferkettengesetz zu erlassen, Bericht erstattet. II. Bislang Bekanntes Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, sich für eine konsequente Umsetzung… …des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 5 einzusetzen und hierbei auch das öffentliche Beschaffungswesen einzubeziehen. 1… …: https://www.auswaertigesamt.de/blueprint/servlet/blob/297434/8d6ab29982767d5a- 31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 Zum 14.07.2020 gab das für den NAP…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …228 PinG 06.21 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Beschl. v. 26. 08. 2021 – Az. 8 AZR 253/20 – Zur Rechtsnatur und Funktion des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82… …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …172 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Mayer Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Elina Mayer ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl… …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?* Elina Mayer Für den Wahlkampf mit Microtargeting… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …Wahlkampfs mit ­Microtargeting“, die im Wintersemester 2020/21 erstellt und mit der Note „sehr gut“ bewertet wurde. Die Verfasserin dankt Herrn Professor Dr… …. ­Jürgen Kühling und seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Roman Schildbach und Herrn Cornelius Sauerborn für die anregende Diskussion in Vorbereitung… …angesprochen, ausweichend und gibt nur an, dass die Möglichkeiten die Microtargeting der Politik, wie auch jeder anderen Branche, die zielgerichtet Werben möchte… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Mayer PinG 05.21 173 Derartiges ist aus der deutschen Politik nicht bekannt, zudem wäre das Anlegen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 84 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafprozessrecht Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, LL.M. und Wiss.Mit… …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …gesetzlichen Konzeption der Verfallsvorschriften - die §§ 73 ff. StGB a.F. wurden als zu komplex 5 , „legislatorisches Monstrum“ 6 und „praxisuntauglich“ 7… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität v. 15. Juli 1992“; „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …nehmen.“ 10 Beckemper, ZJS 1/2020, 17. 11 BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19, Rn. 16. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 85 zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Sanktionen und deren Umgehungsmöglichkeiten

  Wie Sanktionierte mithilfe simpler Geldwäschemethoden Finanzsanktionen umgehen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …ZRFC 6/21 278 Sanktionen | Geldwäsche | PEPs | Finanzsanktionen Sanktionen und deren Umgehungsmöglichkeiten Wie Sanktionierte mithilfe simpler… …sowie aus Sicht von Compliance- Beauftragten. Hierzu werden konkrete Methoden zur Umgehung von Sanktionen und deren praktische Implikationen diskutiert… …. In der Praxis werden Sanktionen oftmals vom Sicherheitsrat verhängt und anschließend von der EU in Form von Regulationen und Ratsentscheidungen… …Steuerhinterziehung ausgeht. Sanktionen gegen Einzelpersonen beinhalten meist das Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie Restriktionen in Bezug auf Kredite und Darlehen… …Nation entweder einschränken oder vollständig untersagen. Auch Waffenembargos sind denkbar, wie die Sanktionen der UN und EU gegen Eritrea beweisen… …. Mitglieder der Europäischen Union sind verpflichtet, restriktive Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 29 EUV 2 und… …Artikel 215 AUEV 3 umzusetzen. 4 In Deutschland sind alle bestehenden Sanktionen Resultate der Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und… …betrifft. So ist * RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien)… …Wirtschafts- und Finanzwissenschaften studiert und mit einem Bachelor of Science abgeschlossen. Anschließend hat er Masterabschlüsse in Management (Harvard… …University, USA) Rechnungswesen und Finanzen (Universität St. Gallen, Schweiz) sowie Rechtswissenschaften (Universität St. Gallen, Schweiz) absolviert. Zudem…

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