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• System Error. Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt.

  …System Error. Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt, von '''Ulrich Thielemann''', Westend Verlag, 1. Auflage, Frankfurt 2009, ISBN…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …vorbehalten! Anti-Fraud-Tagung in Kassel vom 30. 11. bis 1. 12. 2009 Früherkennung für dolose Handlungen: kann man Betrüger im Vorfeld erkennen?… …DIIR am 30. 11. und 1. 12. 2009 erstmals eine Tagung zum Thema Fraud (wir berichteten). Das Motto der Tagung lautet Ganzheitliches Anti-Fraud Management… …69) 71 37 69-11. 250 · ZIR 5/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 DIIR – Deutsches Institut für… …14. 10. 2010 P. Halek IT-Revision für Revisionsleiter 17. 05.– 18. 05. 2010 agens Consulting/ N. Neben Modul 1: Skills für Revisionsleiter 17. 03. 2010…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …sind „ein zu ziehen“3523. Nach § 29a Abs. 1 OWiG ist die Festsetzung des Verfalls gegen den Täter (Betroffenen) möglich, wenn er den Tatbestand einer… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …mangelnder Tatver- dacht vor, kann nicht auf § 29a Abs. 1 OWiG zurückgegriffen werden. Eine Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO ändert nichts daran, dass eine… …mit Geldbu- ße bedrohte Handlung i. S. v. § 1 Abs. 2 OWiG vorliegt3524. Im Fall der Einstellung nach § 47 OWiG kann die Behörde die Einstellung des… …Verfahrens davon abhängig machen, dass ein Verfall nach § 29a Abs. 1 OWiG erfolgt3525. Dies lässt sich unter Beachtung der gesetzlichen Intention des § 47… …des Fiskus geht, wird eine Schadenswiedergutmachung ermöglicht. § 29a Abs. 2 OWiG (nunmehr § 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sieht den Verfall vor, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …bei der Untreue Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2… …§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 Zum Sachverhalt: I. Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1… …den Tatbestand des § 266 StGB erfüllen, hält rechtlicher Überprüfung stand. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des… …die Feststellungen am Ende des landgerichtlichen Urteils. Danach ist davon auszugehen, dass nach nach den seit dem 1. Juli 2011 geltenden „Corporate… …(hypothetischen) Einwilligung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Dieser würde gem. § 16 I 1 StGB den Vorsatz und damit die Strafbarkeit entfallen… …lassen. Anmerkung: „Lustreisen“ 1. Das Urteil des OLG Hamm betrifft einen Sachverhalt, der in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Lustreisen“ die… …der allgemeinen kaufmännischen Sorgfaltspflichten (§§ 347 HGB, 43 GmbHG, 93 AktG) abgeleitet wird, 1 auch nur annähernd vorhersehbare Kriterien für die… …Norm beschränkt, sondern betref- 1 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 19 b. 2 MüKo-StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 151…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anspruch des Endnutzers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Gesetzgeber auf Art. 10 Abs. 1 Universal- dienst-RL, für §84 Abs. 3 TKG auf Art. 11 Abs. 1 Universaldienst-RL berufen. Zudem können die nationalen…

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• BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12

  …Geschäftsführerhaftung; Wettbewerbsverstöße; GarantenstellungNormen: § 8 Abs.1 UWG; § 43 Abs. 1 GmbHG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktGDer Geschäftsführer… …Geschäftsbetrieb. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 Abs. 1 GmbHG oder der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs… …. 1 Satz 1 AktG zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sieht zwar vor, insbesondere Wettbewerbsverstöße zu verhindern; jedoch besteht diese Pflicht nur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Rechtsgrundlagen der Steuerbilanz

  Univ.-Prof. Dr. Volker Breithecker, Marc Weyers

  …Breithecker/Weyers 769 Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Steuerbilanz Inhaltsübersicht 1. Managementzusammenfassung… …durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 5.3… …Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 6… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778 1. Managementzusammenfassung 1– Die Steuerbilanz ist eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz. – Sie dient der steuerlichen… …Gewinnermittlung als Ausgangsgröße zur Ermitt- lung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen. – Unter einer Steuerbilanz ist die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG und nach § 5 Abs. 1 EStG zu verstehen. – Die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG setzt die Erzielung gewerblicher Einkünfte und eine… …2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 7, § 8 Abs. 1, § 11, § 13, § 15, § 18 EStG; – § 1, § 2, § 3, § 6, §§ 238 ff. HGB. 3… …Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG). – Nach § 4 Abs. 3 EStG wird der Gewinn als Überschuss der… …Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt (Einnahmen-Überschussrechnung). – Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich der Gewinn als Unterschiedsbetrag… …. – Der Gewinnbegriff nach § 5 Abs. 1 EStG entspricht im Grundsatz dem Ge- winnbegriff nach § 4 Abs. 1 EStG. Der Unterschied zwischen den beiden Ge-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften §150 Übergangsvorschriften (1) Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses… …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …Telekommunikationsdienstleistungen er- bringen oder Lizenznehmer sind, sind unbeschadet der Verpflichtung nach §144 Abs. 1 Satz 1 nicht meldepflichtig nach §6. (3) Bestehende… …Soweit nach den Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 4 Rechte und Verpflichtun- gen wirksam bleiben oder fortgelten, gelten diese als Rechte und… …Verpflichtungen nach diesemGesetz im Sinne der §§126 und 133. (6) §48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. §48 Absatz… …eingesetzt werden, wenn eine der folgendenVoraussetzungen erfüllt ist: 1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Abs. 1 bis 3 für den in diesen Lizenzen und Frequenzen festgelegten Geltungszeitraum keine Anwendung. Die Bundesnetzagentur überprüft auf Antrag der… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …auf Grund zurück- liegender Datenerhebungen verfügt, unverzüglich in die Kundendatei nach §112 Abs. 1 zu übernehmen. Für Verträge, die nach…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …(1) Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu be- sitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den… …, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächlicheGewalt über eine solche Anlage 1. als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbe- merkt aufzunehmen. 2 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.88; vgl… …S.78. 3 3 BVerfG, v. 31.01.1973, Az: 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, 246 f.; BVerfG, v. 03. 06.1980, Az: 1 BvR 185/77, BVerfGE 54, 148, 154; BVerfG, v… …. 09. 10.2002, Az: 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28, 39 f. 4 AndersDierlamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §65 Rn.4. 4 5 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 a) Verbotstatbestand (Satz 1…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …die Vorschriften über die Lizenzerteilung nach §8 TKG-1996 anzulehnen. §69 Abs. 1 i.V.m. §69 Abs. 2 Satz 2 TKG ist die Anspruchsgrundlage für die… …, §68 Rn.18. 10 BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ 2011, 159. 11 BGH, v. 23.03.2006, Az: III ZR 141/05, NVwZ-RR 2007, 134; BGH, v. 19.06.2008…

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