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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45a TKGNutzung von Grundstücken §45a Nutzung von Grundstücken (1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …entsprechend. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Kündigung des Anbieters (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–25 3. Mitbenutzung (Abs.3 Satz 1… …Vertragsabschluss von der Erteilung einer Nutzungsberechtigung über das Grundstück, auf dem der Anschluss gelegt wer- 2 Hartl/Pieper TKG §45a Kundenschutz 1… …. 1) bzw. Teilneh- mers (Abs. 2) umgewandelt. III. Kommentierung Die §45a Abs. 1 und 2 TKG enthalten Kündigungsrechte des Anbieters gegenüber dem… …Teilnehmer (Abs. 1) und umgekehrt (Abs. 2). §45a Abs. 3 TKG berechtigt Wettbewerber eines bereits zur Nutzung berechtigten Anbieters zur Mitbenutzung der… …verlegten Leitungen und angebrachten Vorrichtungen (Satz 1) gegen Zahlung eines Entgelts (Satz 2). Schließlich erklärt §45a Abs. 4 TKG die Vorschrift des §566… …BGB („Kauf bricht nicht Miete“) auf den Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Eigentümer für entspre- chend anwendbar. 1. Kündigung des Anbieters (Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …Universaldienstleistung entsteht, gewährt. 1 2 1 Siehe Rn.12. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der… …Ausgleichsgewährung nach §82 Abs. 1 TKG nicht der in Art. 12, 13 undAnhang IV Teil A niedergelegte Nettokostenansatz und die in Art. 13 Abs. 1 Univer- 2 Fischer TKG… …Universaldienstleistung verpflichtet, dann hat ein finanzieller Ausgleich stattzufinden. Diesen regelt § 82 TKG, wobei §82 Abs. 1 TKG an das Ausschreibungsverfahren gem… …Zeitpunkt niedergelegt wird, zu demder Ausgleich zu gewähren ist. III. Kommentierung 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen… …(Abs. 1) §82 Abs. 1 TKG knüpft an §81 Abs. 3 TKG an: Wurde die Universaldienstleistung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben, dann wird als… …. 1 TKG auf den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich abstellt, erfolgt eine Festschreibung des Ausgleichsanspruchs der Höhe… …Abs. 2 Satz 1 TKG eine an den Nettokostenansatz der Universaldienst- RL angelehnte allgemeine Formel zur Bestimmung des Ausgleichs enthalten. §82 Abs. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …1Lutz §91 TKGAnwendungsbereich §91 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–24 1. Allgemein… …auf Privatsphäre und Datenschutz4, namentlich dem Recht auf informationelle Selbst- bestimmung.5 §91 TKG entspricht im Wesentlichen §89 Abs. 1 TKG-1996… …i.V.m. §1 TDSV, so dass auch auf Rechtsprechung und Literatur zu §1 TDSV zurückgegriffen werden kann. Durch die TKG-Novelle 20126 wurde in §91 Abs. 1 TKG… …in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Datenschutz-RL klargestellt, dass der Anwendungsbereich des datenschutzrecht- lichen Abschnitts solche… …Kommunikationsnetze angeschlossen bzw. elektronische Kommunikationsdienste als Grundinfrastruktur ge- nutzt werden. Letztendlich führt die Änderung in §91 Abs. 1 TKG… …§91 Abs. 1 TKG erfüllt sein müssen.8 III. Kommentierung 1. Allgemein Geregelt wird der Datenschutz für den Bereich der Telekommunikation. Telekommuni-… …Anwendungsbereich Ausweislich §91 Abs. 1 TKG sind Adressaten des 2.Abschnitts des 7. Teils des TKG Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Quo vadis Corporate Governance Reporting?

  Zu Reporting-Elementen, Auswirkungen aktueller Reformen und Fortentwicklungstendenzen
  

  Willi Ceschinski

  …der Corporate Governance diskutiert. 1. Einführung liche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens verstanden.“ 2… …Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), welches am 1. 1. 2020 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund steigender Informationsbedürfnisse des… …die Aufnahme neuer Berichtsinhalte als Reaktion der Legislative auf (Unternehmens-) Krisen 1 . Die Regierungskommission DCGK hat am 16. 12. 2019 eine… …. Die * Willi Ceschinski ist Doktorand an der Professur für Controlling der Universität Hamburg (Prof. Dr. C.-Chr. Freidank). 1 Vgl. Leyens/Simon-Heckroth… …Comply-or-explain-Prinzip 8 zu erklären und begründen. Vorstand und Aufsichtsrat haben dabei die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 und § 116 Satz 1… …bekanntzumachen, veröffentlicht wird hier lediglich das Vorhandensein (§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 HGB). Derweil unterbleibt die eigenständige Offenlegung… …Erklärungsinhalt Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Entsprechenserklärung (§ 161 AktG) Unternehmensführungspraktiken Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie Zusammensetzung… …diese Pflicht dem Vorstand unter teilweiser Mitwirkung des Aufsichtsrats zuteilwird13 . In Abb. 1 sind Inhalt und Entwicklungshistorie der EzU… …Einhaltung der Mindestquoten bei der (Führpos Besetzung des Aufsichtsrats GleichberG) Nr. 6 Angaben zum Diversitätskonzept Abb. 1: Entwicklung der Erklärung… …, Bildungs- und Berufshintergrund etc. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. g) Richtlinie 2014/95/EU). Die EzU ist Teil des (Konzern-) Lageberichts und damit beim…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66f TKGAnwählprogramme (Dialer) §66f Anwählprogramme (Dialer) (1) Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer… …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …eine Re- gistrierung durch falsche Angaben erwirkt hat. Im Falle von Satz 1 teilt die Bundes- netzagentur ihre Erkenntnisse den für den Vollzug der… …Gewerbeordnung zuständigen Stellenmit. 1 2 1 Siehe auch regtp facts Nr. 1.0, S. 10 f. 2 Ditscheid/Rudloff, TKMR 2003, 406, 407. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …kostenpflichtigen Dialern, bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. §66f Abs. 1 Satz 1 TKG definiert zwischenzeitlich Dialer… …. 54/2003 v. 03.12.2003 (ABl. BNetzA 24/2003), zuletzt geändert durch Vfg. 48/2007. 7 BGH, v. 09.05.1985, Az: I ZR 52/83 unter Verweis auf DIN 44.300; §1… …oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt.7. Die Dialerdefinition des §66f Abs. 1 Satz 1 TKG und die Amtsblattverfügungen der BNetzA… …Systematik des §43b Abs. 5 TKG-2003 ist auch nach §66f Abs. 1 Satz 1 TKG entscheidende Voraussetzung für die Registrierung durch die BNetzA die Abgabe der… …vorgelegte Dialer mit den gesetz- lichenVorschriften übereinstimmt, diese nicht unterläuft, die für Dialer gem. §66f Abs. 1 Satz 1 TKG von der BNetzA…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zeitliches Vorgehen für ­interne Untersuchungen zur Sachverhaltsaufklärung vor ­einer außerordentlichen ­Kündigung wegen sexueller… …­Belästigung am Arbeitsplatz BAG, Urteil vom 27. Juni 2019 – 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-­ Vorpommern) 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung… …Meldepflichten für Datenschutzverstöße LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. August 2019 – 2 TaBV 9/19 (ArbG Kiel) 1. Die Herausgabe einer Arbeitsanweisung an… …Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 2. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts obliegt dem Betriebsrat. Eine Zuständigkeit des Konzern- oder… …Gesamtbetriebsrats ist nicht begründet. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ffStichworte: Meldepflichten, Meldewege, Prävention von Datenschutzverstößen, Meldeverfahren… …vorgesehen. Zu den Urteilsgründen: Das LAG geht dagegen davon aus, dass dem örtlichen Betriebsrat bei der Arbeitsanweisung ein nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG… …interner Meldeprozesse, sodass eine gesetzlich zwingende Regelung die Mitbestimmung des Betriebsrates nicht nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG… …ausschließt. Das Mitbestimmungsrecht sei schließlich auch nicht nach Maßgabe der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 BetrVG überbetrieblich auszuüben und damit dem… …25 00 85-225 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de www.ESV.info Online informieren und bestellen: www.ESV.info/17878 StM_Anzeige_192x65_sw.indd 1…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …1Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen §85 Leistungseinstellungen (1) Ein Unternehmen, das nach §81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen… …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …Datenschutz. 1 1 Anführen lässt sich allenfalls Art. 23 Universaldienst-RL, der sich mit der Sicherstellung der Integrität von öffentlichen Telefonnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Instandhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen vorzunehmen hat.4 III. Kommentierung Die Inhalte von §85 Abs. 1 und 2 TKGwaren früher in §6 Abs. 1 und 2 TKV zu finden… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …dungsbereich des §85 TKG eröffnet. Dass die Universaldienstleistung tatsächlich er- bracht wird, wird von §85 TKGnicht vorausgesetzt. Zweitens nimmt §85 Abs. 1… …., wenn die Telefondienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nr. 1 TKGnicht mehr zu einem erschwinglichen Preis angebotenwerden. §85 TKG betrifft nur die allgemeine… …§85 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §85 Abs. 2 TKG folgen die Rechtfertigungsgründe, unter denen eine vorübergehende Leistungseinstellung bzw. -beschränkung… …Universaldienstleis- tung (praktisch als Schranken-Schranken) bestimmte Anforderungen zu beachten. Diese folgen imWesentlichen aus §85 Abs. 1 Satz 2 TKG, nach dem auf…

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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77d TKGMitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze §77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber… …enthalten: 1. eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die dieMitnutzung beantragt wird, 2… …senwerden soll. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nachAbsatz 1 innerhalb von zweiMonaten nachAntragseingang… …Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. faire und angemessene Bedingungen für dieMitnutzung, insbesondere in Bezug auf den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–47 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–35 2 Scherer/Butler TKG §77d Wegerechte und Mitnutzung 1 2 3 1 Im Ergebnis ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77d Rn.13, 20… …öffentlicher Versorgungsnetze (Mitnutzungsanspruch). §77d Abs. 1 TKG räumt Eigentümern und Betreibern öffentlicher Telekommunikations- netze gegenüber… …digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu beantragen und dient damit der UmsetzungArt. 3 Abs. 2 KostensenkungsRL. §77dAbs. 1 Satz 2 TKG enthält in Umsetzung… …des Projekts (§77d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG) sowie des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll (§ 77d Abs. 1 Satz 2… …Abs. 2 Satz 1 KostensenkungsRL dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elek- tronische Kommunikation dient; unionsrechtliche Bedenken bestehen…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §47a TKGSchlichtung §47a Schlichtung (1) Kommt es zwischen dem Teilnehmer und einem Betreiber von öffentlichen Tele-… …bezieht undmit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsver- ordnungen und §84… …der Union (ABl. L 172 vom 30. 06. 2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1) geändert worden ist… …, 3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 undArtikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120, kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle durch einen… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …nachAbsatz 1 nicht mehr berührt sind. (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsver- fahren in einer Schlichtungsordnung… …vom 19.Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, erfüllen. Das… …cherstreitbeilegungsgesetzes. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Scholz/Pieper TKG §47a Kundenschutz 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 2 Der durch die Änderungs-RL…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest 1. die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, 2. das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur… …Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Kreis der nach Satz 1 anerkannten Berechtigten. (5) Die Bundesnetzagentur teilt Frequenzen für die Nutzung des… …Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorliegt. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1… …. 4 Vesting, in: Beck’scher Kommentar zumRundfunkrecht, 4.Aufl. 2018, §1 RStV Rn.9. 5 Vgl. hierzu Jenny, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–15 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs.1)… …ist. II. Kommentierung 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs. 1) §57 Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen zur… …der Regelung des §57 Abs. 1 TKG wider: Die Frequenzzuteilung wird von der BNetzA ausgestellt, sie dient aber der Realisierung eines von der zuständigen… …des §57 Abs. 1 TKGnicht ein.6 a) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde §57 Abs. 1 Satz 1 TKG schreibt vor, dass für eine…

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