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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zeitliches Vorgehen für ­interne Untersuchungen zur Sachverhaltsaufklärung vor ­einer außerordentlichen ­Kündigung wegen sexueller… …­Belästigung am Arbeitsplatz BAG, Urteil vom 27. Juni 2019 – 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-­ Vorpommern) 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung… …Meldepflichten für Datenschutzverstöße LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. August 2019 – 2 TaBV 9/19 (ArbG Kiel) 1. Die Herausgabe einer Arbeitsanweisung an… …Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 2. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts obliegt dem Betriebsrat. Eine Zuständigkeit des Konzern- oder… …Gesamtbetriebsrats ist nicht begründet. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ffStichworte: Meldepflichten, Meldewege, Prävention von Datenschutzverstößen, Meldeverfahren… …vorgesehen. Zu den Urteilsgründen: Das LAG geht dagegen davon aus, dass dem örtlichen Betriebsrat bei der Arbeitsanweisung ein nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG… …interner Meldeprozesse, sodass eine gesetzlich zwingende Regelung die Mitbestimmung des Betriebsrates nicht nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG… …ausschließt. Das Mitbestimmungsrecht sei schließlich auch nicht nach Maßgabe der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 BetrVG überbetrieblich auszuüben und damit dem… …25 00 85-225 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de www.ESV.info Online informieren und bestellen: www.ESV.info/17878 StM_Anzeige_192x65_sw.indd 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …1Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen §85 Leistungseinstellungen (1) Ein Unternehmen, das nach §81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen… …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …Datenschutz. 1 1 Anführen lässt sich allenfalls Art. 23 Universaldienst-RL, der sich mit der Sicherstellung der Integrität von öffentlichen Telefonnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Instandhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen vorzunehmen hat.4 III. Kommentierung Die Inhalte von §85 Abs. 1 und 2 TKGwaren früher in §6 Abs. 1 und 2 TKV zu finden… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …dungsbereich des §85 TKG eröffnet. Dass die Universaldienstleistung tatsächlich er- bracht wird, wird von §85 TKGnicht vorausgesetzt. Zweitens nimmt §85 Abs. 1… …., wenn die Telefondienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nr. 1 TKGnicht mehr zu einem erschwinglichen Preis angebotenwerden. §85 TKG betrifft nur die allgemeine… …§85 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §85 Abs. 2 TKG folgen die Rechtfertigungsgründe, unter denen eine vorübergehende Leistungseinstellung bzw. -beschränkung… …Universaldienstleis- tung (praktisch als Schranken-Schranken) bestimmte Anforderungen zu beachten. Diese folgen imWesentlichen aus §85 Abs. 1 Satz 2 TKG, nach dem auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77d TKGMitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze §77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber… …enthalten: 1. eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die dieMitnutzung beantragt wird, 2… …senwerden soll. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nachAbsatz 1 innerhalb von zweiMonaten nachAntragseingang… …Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. faire und angemessene Bedingungen für dieMitnutzung, insbesondere in Bezug auf den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–47 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–35 2 Scherer/Butler TKG §77d Wegerechte und Mitnutzung 1 2 3 1 Im Ergebnis ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77d Rn.13, 20… …öffentlicher Versorgungsnetze (Mitnutzungsanspruch). §77d Abs. 1 TKG räumt Eigentümern und Betreibern öffentlicher Telekommunikations- netze gegenüber… …digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu beantragen und dient damit der UmsetzungArt. 3 Abs. 2 KostensenkungsRL. §77dAbs. 1 Satz 2 TKG enthält in Umsetzung… …des Projekts (§77d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG) sowie des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll (§ 77d Abs. 1 Satz 2… …Abs. 2 Satz 1 KostensenkungsRL dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elek- tronische Kommunikation dient; unionsrechtliche Bedenken bestehen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §47a TKGSchlichtung §47a Schlichtung (1) Kommt es zwischen dem Teilnehmer und einem Betreiber von öffentlichen Tele-… …bezieht undmit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsver- ordnungen und §84… …der Union (ABl. L 172 vom 30. 06. 2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1) geändert worden ist… …, 3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 undArtikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120, kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle durch einen… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …nachAbsatz 1 nicht mehr berührt sind. (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsver- fahren in einer Schlichtungsordnung… …vom 19.Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, erfüllen. Das… …cherstreitbeilegungsgesetzes. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Scholz/Pieper TKG §47a Kundenschutz 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 2 Der durch die Änderungs-RL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest 1. die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, 2. das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur… …Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Kreis der nach Satz 1 anerkannten Berechtigten. (5) Die Bundesnetzagentur teilt Frequenzen für die Nutzung des… …Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorliegt. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1… …. 4 Vesting, in: Beck’scher Kommentar zumRundfunkrecht, 4.Aufl. 2018, §1 RStV Rn.9. 5 Vgl. hierzu Jenny, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–15 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs.1)… …ist. II. Kommentierung 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs. 1) §57 Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen zur… …der Regelung des §57 Abs. 1 TKG wider: Die Frequenzzuteilung wird von der BNetzA ausgestellt, sie dient aber der Realisierung eines von der zuständigen… …des §57 Abs. 1 TKGnicht ein.6 a) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde §57 Abs. 1 Satz 1 TKG schreibt vor, dass für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …GmbH. Und wie steht es um die Rechtssicherheit für besondere Aktionärsvertreter, wenn es darum geht, Rechtsanwälte für die AG zu beauftragen? 1… …Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 (AG1) mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 (AG2) und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in… …15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). Die AG1 hatte ihre ordentliche… …I wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab 1 . Zur Begründung führte es an, dass bereits kein Verfügungsanspruch zu erkennen sei… …sei nicht vorgetragen worden. Diese ergebe sich insbesondere nicht aus der Erwägung heraus, der Vorstand hätte von seinem ihm durch § 1 Abs. 1… …Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 LG München I, Beschl. v. 5 HKO 6378/20, ZIP 2020, 1241 ff. 168 • ZCG 4/20 • Recht… …. Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG (elektronische… …241 Nr. 1 AktG erfüllen, wonach der Beschluss einer Hauptversammlung dann nichtig ist, wenn er in einer Hauptversammlung gefasst worden ist, die unter… …Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 AktG einberufen worden ist. Der Vorstand habe vorliegend unter Beachtung dieser Vorgaben einberufen und… …nach dem Vortrag der Antragstellerin auch die verkürzte Frist beachtet. Da § 1 Abs. 1 Covid-19-Gesetz eine derartige virtuelle Hauptversammlung zulässt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …1Graulich Teil 4 Rundfunkübertragung Vorbemerkungen §§48–51 1 1 Fiebig, K&R 2005, 71,72. 2 Scherer, K&R 2002, 273, 276. 3 Fiebig, K&R 2005, 71… …Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regulierung der Übertragung, nicht der Inhalte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Getrennte Regulierung von Übertragung und Inhalten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 1. Rundfunk, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste… …, 25;Schmits, in Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, Vor §48 Rn.16. II. Regulierung der Übertragung, nicht der Inhalte 1. Getrennte Regulierung von Übertragung und… …Fernsehsendung i. S. v. Art. 1 lit. a) der RL 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die… …definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff Dienstleistung der Infor- mationsgesellschaft i. S. v. Art. 1 Nr. 2 der RL 98/34/EG des… …und rund 4 Mio. über eine multimediale Heim- plattform (MHP) verfügen.9 IV. Zweck und Bedeutung von „Teil 4 (Rundfunkübertragung)“ 1. Rundfunk… …Rundfunkänderungsstaatsvertrages13 und des TMG waren aufeinander abgestimmt14. §1 TMG führte die bis dahin in §2 TDG und §2 MDStV enthaltenen Bestimmungen zum Geltungsbereich für… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend. 1 1 Die durch §§45e, 45k TKGumgesetzt werden. 2 So die… …, S.25 (Anlage 1). 8 NäherDitscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §45f Rn.6; Klingner, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45f Rn.8… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …Zugang zu dem in §3 Nr. 16a TKG definierten öffentlichen Telekommunikationsnetz und in Satz 1, 2. Alt. auf den in §3 Nr. 17 TKG definierten öffentlich… …zugänglichen Telefondienst, der die Formen der klassischen Sprachtelefonie (Inlands- und Auslandsgespräche)4 bein- haltet5. Der Zugang in der 1. Alt. ist in der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …Nach Ausschei- den haftet er für die Altschulden ebenfalls analog §128 HGB.6 Die Fünfjahres- frist gem. §§736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB beginnt mit der… …vom 24.9. 2007, II ZR 284/05, DB 2007, S. 2586; Bergmann in: jurisPK-BGB, 3.Aufl. 2006, §736 BGB, Rz. 15.1 (Stand: 28. 1. 2008). 8 BFH vom 26.8. 1997… …. 2018, zu Nr. 8: §25 – neu – Abs. 1: Satz 2, S. 61; 19/4858 vom 10.10. 2018; 19/5595 vom 7.11. 2018; BR-Drucks 372/18 vom 10.8. 2018 zu JStG 2018, BGBl… …Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, UR 2019, S. 1 ff.; Luther, Die neue Haftung für Online- Marktplätze, DB 2018, S. 1942… …Haftung erfordert vom Betreiber diverse Maßnah- men zur Beweisvorsorge. Ungeachtet der Vorlage einer Bescheinigung nach §22f Abs. 1 Satz 2 UStG oder einer… …nach Bereitstellung eines Abfrageverfahrens erteilten Bestätigung nach §22f Abs. 1 Satz 6 UStG haftet der Betreiber, wenn er Kenntnis vom nicht… …, Haftung für Steuerschulden, Rz. 1.1; Schwarz in: Schwarz, AO Kommentar, Vor §§69–77 Rz. 1. 26 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 1.1. 27 Nacke, Haftung… …für Steuerschulden, Rz. 1.1. II. Haftung 1. Bedeutung Haftung bedeutet Einstehen des Haftungsschuldners – mit eigenem Einkom- men und Vermögen – für… …im Sinne von Pflichten auferlegt.“ Wer die ihm obliegenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, riskiert die eigene Existenz. (1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes inner- halb der in §77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze zur Gewährung derMitnut- zung. (3) Betrifft die Streitigkeit nach Absatz 1 die Mitnutzung eines öffentlichen Telekom-… …innerhalb von zweiMonaten. (7) Die Bundesnetzagentur kann die ihr in Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 gesetzten Fristen… …begründen. 2 Scherer/Butler TKG §77n Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–41 1. Struktur und Aufbau der Norm… …den Preis, erzielt wird, jede Partei die nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann. Gemäß Art. 3 Abs. 5 UAbs. 1 Kostensenkungs-RL hat… …und Wettbewerbseffekte auf den vor- und nach- gelagerten Bereich berücksichtigt werden.7 III. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm §77n TKG… …regelt in Abs. 1 die Streitbeilegung in Fällen, in denen kein Angebot zur Mitnutzung abgegeben oder keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung… …Mitnutzungsentgelten bei der Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen von öffent- lichen Versorgungsnetzen (Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL). Abs. 3 verpflichtet…

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