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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §60 TKGBestandteile der Frequenzzuteilung §60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …berücksichtigt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Art und Umfang der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 a) Art und Umfang der… …sowie Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Vereinbarungen über die Nutzung von Fre- quenzen. II. Kommentierung 1. Art und Umfang… …der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs. 1) §60 Abs. 1 Satz 1 TKG entspricht §7 Abs. 1 FreqZutV. Er enthält die Generalklausel5, dass die BNetzA… …Art und Umfang der Frequenznutzung in der Frequenzzuteilung festlegen kann. §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wurde dagegen neu in das TKG eingeführt und enthält… …Kraft getretene Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen (FuAG) abge- löst wurde.6 a) Art und Umfang der Frequenznutzung Die gem. §60 Abs. 1 Satz 1… …erfolgen, soweit dies zur Siche- rung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlich ist. Damit geht die Regelung des §60 Abs. 1 Satz 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …1Lutz §92 TKG(weggefallen) 1 2 3 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 2…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt… …. Dieses umfasst den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikations- 1 LAG Hessen… …, Urt. v. 21. 09. 2018 – 10 Sa 601/18, NZA-RR 2019, 130, 132; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10. 01. 2005 – 1 Ws 152/04, MMR 2005, 178, 180; VG Karlsruhe, Urt… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Praktikabilitätserwägungen zu tun hat und nicht erforderlich wäre, wenn es sich um keine geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG handeln würde. Das TKG (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten generell nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. 11 1… …. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822, 825. 14 BVerfG, Beschl. v. 16. 06. 2000 – 2 BvR 902/06, NJW 2009, 2431, 2432. 15 Schwabenbauer… …Forensik Hacks, 1. Auflage 2012, Kapitel 1: ­Datensicherung, S. 6. 21 Carrier – File System Forensic Analysis, 1. Auflage 2005, S. 247, 348, 446 und 504…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …aussehen: 148 Anhang Muster für die Satzung §XYDatenschutz (1) Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten seiner Mitglieder in automati- sierter und… …die Mitglieder Bescheid wissen. Auch ein anderes Gremium anstelle des Vorstandes könnte die DSO beschließen. Muster Datenschutzordnung (DSO) (1) Der… …beziehen, Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in automa- tisierter und nicht-automatisierter Form. Hierbei handelt es sich insbesondere um… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). (3) Von den in (1) genannten Daten sind Pflichtdaten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum… …(1) a) DSGVO (Datenver- arbeitung aufgrund Einwilligung). 149 I.Datenschutzklausel in der Satzung oder Datenschutzordnung (4) Verantwortlich für… …die Datenverarbeitung ist der 1. Vorsitzende (E-Mail: vorsitzender@verein.de); sein Stellvertreter ist der 2. Vorsitzende (E-Mail… …ist Art. 6 (1) b) DSGVO (Datenverarbeitung zur Erfüllung des Mitgliedschaftsver- hältnisses). Sofern sich die Datenverarbeitung auf andere… …. 6 (1) a) DSGVO). (8) Im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Veranstaltungen [z.B. je nach Verein: Konzerte, Auftritte, Lesungen, Ausstellungen… …nicht erfüllen kann. Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung/Übermittlung der vorgenannten Daten ist Art. 6 (1) b) DSGVO. (Mitgliedschaftsverhältnis)… …Interessen des Vereins (Datenverarbeitung zur Wahrung be- rechtigter Interessen des Vereins, Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) f) DSGVO). Die Vorschriften der §§22…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …1Lutz §101 TKGMitteilen ankommender Verbindungen §101 Mitteilen ankommender Verbindungen (1) Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden… …. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten… …Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Ab- sätze 1 bis… …4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 1 1 Siehe auch Erwägungsgrund 36Datenschutz-RL. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Vorgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs.1 und 2)… …Datenschutz 2 Siehe Rn.2. 2 3 BT-Drs. 15/2316, S.90. 4 Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben vgl. BVerfG, v. 25. 03.1992, Az: 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85… …. Fangschal- tungsverfahren.4 Durch die Verwendung des Begriffs „Anruf“ i. S. d. § 3 Nr. 1 TKG ist der Anwendungsbereich der Norm auf Verbindungen über einen… …vorgenommene Änderung der Definition des Begriffs „Anruf“ in §3Nr. 1 TKGgeändert.6 III. Kommentierung 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs. 1 und 2)… …Prüfungspflicht. Ein Anruf ist nach §3 Nr. 1 TKG jede Verbindung, die über einen öffentlich zugäng- lichen Telekommunikationsdienst aufgebaut wird und eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …1Graulich §109a TKGDaten- und Informationssicherheit §109a Daten- und Informationssicherheit (1) Wer öffentlich zugängliche… …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …demDiensteanbieter nach Absatz 1 Störungen bekannt, die von Datenver- arbeitungssystemen der Nutzer ausgehen, so hat er die Nutzer, soweit ihm diese bereits bekannt… …eine Verletzung des Schutzes personenbezo- gener Daten erforderlich ist. 1 1 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.7. 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.21… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–21 1. Benachrichtigungspflicht gegenüber BNetzA und BfDI (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17a… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Zweistufige Benachrichtigungspflicht (§109a Abs.1 Sätze 1 bis 3 TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–17 d) Meldepflicht nach §109a TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Statistik im Einsatz

  Spurensuche mittels rückwirkungsfreier Datenanalyse
  

  Alexander Dietzel

  …. Aus diesem Grund kommt der Befragungssituation eine besondere Bedeutung zu. Diese lässt sich wie folgt in die Kategorien 1–5 einteilen: 1. Bei den zu… …Betrachter wahrgenommenen Zustände. Kategorie 1 Die Befragung von unbeteiligten Zeugen eines konkreten Vorfalls wird durch die Subjektivität der Wahrnehmung… …bei Personen beobachten, die bemüht sind, eine bewusste, dolose Hand­ 1 Kurt Tucholsky: „Der Vorteil an der Klugheit ist, dass man sich dumm stellen… …Falle eines „unguten Bauchgefühls“ unternommen werden? In jedem Fall sind vier unterschiedliche Ziele zu verfolgen: 1. Abwendung von Schäden durch… …begründeten Verdachts hat meist ausschließlich negative Konsequenzen: 1. Belastung des Vertrauensverhältnisse zu den Beteiligten 2. Störung betrieblicher… …lassen, wäre die Annahme von „Fehlmengen aufgrund einer Unterschlagungshandlung“ zu verwerfen. Hierzu wurden zwei Arbeitshypothe­ sen formuliert: 1. Es… …70% 80% 90% 100% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1 1 1 3 3 1 5 5 1 7 7 1 9 9 2 2 1 2 4 3 2 6 5 2 8 7 3 0 9 3 3 1 3 5 3 3 7 5 3 9… …7 4 1 9 4 4 1 4 6 3 4 8 5 5 0 7 5 2 9 5 5 1 5 7 3 5 9 5 6 1 7 6 3 9 6 6 1 6 8 3 7 0 5 7 2 7 7 4 9 7 7 1 7 9 3 8 1… …5 8 3 7 8 5 9 8 8 1 9 0 3 9 2 5 9 4 7 9 6 9 9 9 1 1 0 1 3 1 0 3 5 1 0 5 7 1 0 7 9 Schicht 3 Schicht 2 Schicht 1 365…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu… …Absatzes 1 wird auch dann vermutet, wenn ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Markt- macht seiner Verpflichtung aus… …§22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichenGrund verzögert wird. (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die… …marktmächtige Stellung missbräuchlich aus- nutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Die Sätze 1… …getroffen werden. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. DenAntrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommu-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–29 1. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–63 1. Allgemeines Missbrauchsverbot (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–49 a) Regelbeispiel: Unbillige Behinderung anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 1). . . . . . . . 36–39 b) Regelbeispiel: Erhebliche Beeinträchtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50–53 2 Kredel TKG §42 Besondere Missbrauchsaufsicht 1 Der Verfasser dankt Herrn Oliver Zwick, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker & McKenzie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …Anwendung im B2B-Bereich kommen. 1 Artikel sind zitiert nach dem Stand der Gesetzgebung per 6. Juni 2020, Fahnen abrufbar ­unter: shorturl.at/ghyCG (Stand 22… …. 06. 2020). 2 BGE 138 II 346 E. 3, abrufbar unter: shorturl.at/fpQ68. II. Neue Begriffe 1. Profiling und Hochrisiko-Profiling Im alten Recht wird mit… …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …für Datenschutz Statt eines Datenschutzverantwortlichen, sieht das Schweizer Recht einen freiwilligen Datenschutzberater vor (Art. 9 Abs. 1 revDSG). Der… …hohen Gefährdung der Persönlichkeit oder der Grundrechte der betroffenen Person führen wird (Art. 20 Abs. 1 revDSG). Der EDÖB ist beizuziehen, wenn ein…

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