…Strafverfahrens
wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen
in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht.
Das mediale Interesse an dem Fall…
…bereits der Fall,
wenn die vorgeworfene Steuerhinterziehung zulasten unionsrechtlich
harmonisierter Steuern begangen wurde – zumindest
dann, wenn die…
…verhindern, dass mehrmals dieselbe
Strafnorm auf einen Sachverhalt angewendet wird. Spricht
das Gericht etwa einen wegen Steuerhinterziehung angeklagten
Täter…
…hoheitliche Rechtsgüter, zu denen
auch die Steuerhinterziehung gehört, kann die Reichweite
des Tatbegriffs demnach Auswirkungen darauf haben, ob das
Unrecht…
…Nichtsteuerstraftat
Die Gefahr einer Mehrfachverfolgung stellt sich zum einen
dann, wenn ein Täter neben einer Steuerhinterziehung auch
Delikte des Kernstrafrechts…
…des DFB eingeleitet, aber wegen Verjährungseintritts
endgültig eingestellt. In Deutschland werden die Beteiligten
später wegen Steuerhinterziehung…
…und der im deutschen
Strafverfahren in Rede stehenden Steuerhinterziehung um
dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ. Das OLG Frankfurt 26 hat diesen
Beschluss…
…Steuerhinterziehung
Eine einheitliche Tat liegt dagegen nahe, wenn eine kriminelle
Handlung der Vorbereitung einer Steuerhinterziehung
dient. Typischerweise betrifft…
…Komplexes konkreter, unlösbar miteinander
verbundener Umstände. 45 Er kann jedoch Indizwirkung entfalten.
46
Tathandlung der Steuerhinterziehung durch aktives…
…„Schmuggelfällen” bereits in einer
mehrtägigen „Ruhe” des Geschehens eine Zäsur zu sehen.
Hat ein Täter sich in zwei Staaten wegen Steuerhinterziehung
durch…
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