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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2009

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …ZRFC 2/09 138 Haftungsbescheide gegen Bankmitarbeiter bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung Aktuelle Urteile Das Haftungsrisiko von Beratern in… …Steuerhinterziehung entstanden ist. Die Forderung aus § 71 AO wird in Form eines Haftungsbescheides gem. § 191 AO – einem Verwaltungsakt der Finanzbehörde – geltend… …das Amtsgericht mehrere Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung. Zugleich erließ das Finanzamt aufgrund dieser Erkenntnisse gegenüber einem… …Bankmitarbeiter – dem Sachbearbeiter – für den Veranlagungszeitraum 1993 ein Haftungsbescheid nach § 71 AO und nahm ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als… …Tatbestand der Steuerhinterziehung. Diese bleiben von der Strafbefreiung einer solchen Erklärung unberührt. Denn nach § 71 AO haftet auch derjenige, der an… …einer Steuerhinterziehung teilnimmt. Teilnehmer in diesem Sinne ist auch derjenige, der Beihilfe leistet. Es kommt also lediglich auf den objektiven und… …subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung an. Und dieser bleibt auch bei einer Strafbefreiung bestehen. Folglich hat eine Steuerbefreiungserklärung keinen… …Einfluss auf den Haftungsbescheid. Dass hier Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung vorlag, bezweifelte das Gericht ebenfalls nicht, denn dies wurden bereits… …Steuerhinterziehung geleistet wird. Hierbei kann jede Handlung, die den Erfolg fördert, als Hilfeleistung gesehen werden. Die se Voraussetzung hat der Antragssteller… …verringert und so die Steuerhinterziehung gefördert. Der Antragsteller hat nach der Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich gehandelt, denn als plausibeler…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …., Köln Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“? I. Einleitung Wie öffentlich bekannt ist… …ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main seit dem Herbst 2015 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gegen (aktuelle… …Steuerhinterziehung wird im Wesentlichen darauf gestützt, dass die vom DFB geleistete 10 Die FIFA-Eröffnungsgala wurde ausweislich des Berichts am 12. Januar 2006… …dargelegte Vorwurf der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (nachfolgend 3.). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im Ausgangspunkt… …grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall. 3. Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO)? Die Staatsanwaltschaft… …Frankfurt am Main geht von einem Anfangsverdacht bzgl. einer noch verfolgbaren Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 S. 2… …durch den Steuerpflichtigen zur Verhinderung eines Benennungsverfahrens nach § 160 AO begründet danach noch keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2018

  ZCG-Nachrichten

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 1/18 • 27 ZCG-Nachrichten Neue Regeln gegen Steuerhinterziehung Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung… …vom 3. 1. 2018 darauf hingewiesen, dass seit dem 1. 1. 2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten. Pierre…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  ZCG-Nachrichten

  …Anknüpfung an einen am 6. 12. 2012 vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung hat die EU-Kommission nun in einem…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten… …Pönalisierung um jeden Preis in der zu prüfenden Sachverhaltskonstellation kein Bedürfnis besteht. Für Vorwürfe der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bietet… …. Sachverhalt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde: Das AG Bonn hat den Angekl. am 13.10.2015 wegen Steuerhinterziehung zu einer… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …auch nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung zu bestrafen, weil ihm ein Vorsatz, die Finanzbehörde bezüglich steuerlich relevanter Tatsachen in… …Strafkammer zu Recht davon ausgegangen ist, dass vorliegend weder die tatbestandlichen Voraussetzungen der vollendeten noch der versuchten Steuerhinterziehung… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …Vollendung der Steuerhinterziehung keine Rolle, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter… …Steuerhinterziehung hat die Strafkammer gleichwohl rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil dem für die Veranlagung des Angekl. (und seiner Ehefrau) zuständigen Finanzamt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2011

  Tax Compliance zwischen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung

  Prof. Dr. Henning Herzog

  …Steuerhinterziehung bei Unternehmen, Bürgern und Politikern in den Fokus. Jedes Jahr gehen der Bundesrepublik Deutschland Schätzungen zufolge über alle Steuerarten ca… …. 30 Milliarden Euro Staatseinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren. Auch wenn als Konsequenz dieser Ereignisse die gesetzlichen Regelungen z. B…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2011

  FATCA – Foreign Account Tax Compliance Act

  Strafsteuerbewährte Tax Compliance-Tätigkeit im Interesse der US-Finanzverwaltung
  

  Marion Döhle

  …Versuch, Steuerhinterziehung durch US-Steuerpflichtige unter Ausnutzung ausländischer Konten zu vermeiden. Unter Androhung einer 30-prozentigen… …schaffen, um eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch US-Steuerpflichtige zu ermöglichen. Damit die ausländischen Finanzinstitute ihren… …Steuerhinterziehung besteht) oder NFFEs (US-beherrschte NFFEs oder nicht) sind. Hinsichtlich der Identifizierung des jeweiligen Status des Account Holders schreibt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Risiko Mensch

  Wie kann man wahrhaftige Antworten auf sensible Fragen bekommen? Anonymität!
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …Steuerhinterziehung… …wird beantwortet – also zur Steuerhinterziehung. Es…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Steueransprüche des Fiskus, welche durch eine Steuerhinterziehung nicht verwirklicht werden konnten, nicht ausgenommen. Hierdurch entstand ein Nebeneinander der… …Rechnung getragen hat. 5 Dies ändert aber nichts daran, dass nach der neuen Rechtslage beim Verdacht einer Steuerhinterziehung der Finanzverwaltung für die… …Besteuerungsverfahren. Schließlich ist der Fiskus bei einer Steuerhinterziehung auch selbst der Verletzte, welcher seine eigenen Ansprüche im Rahmen des strafprozessualen… …. 1 StGB grundsätzlich das durch eine Straftat konkret erlangte Etwas. Dies wäre z.B. eine durch Steuerhinterziehung erlangte unberechtigte Zahlung des… …Umsatzsteuer eine Steuerhinterziehung begeht, ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen hierdurch nicht niederschlägt und eine Einziehung bezüglich dieser… …auch eine Einziehung von Wertersatz insoweit nicht möglich ist, als die Waren, auf welche sich die Steuerhinterziehung bezieht, aus vom Täter nicht zu… …Taterträgen, wie sie regelmäßig bei der Steuerhinterziehung erfolgt, ist eine formlose Einziehung bei Verzicht grundsätzlich möglich. 21 Wie sich im… …Norm hat der BGH auch auf die Einziehung von Taterträgen bzw. deren Wertes angewandt. 26 Gleichwohl dürfte sie in Fällen der Steuerhinterziehung nur… …eine juristische Person richten, wenn die Steuerhinterziehung durch deren Organ oder eine andere leitend tätige Person begangen wurde. Dies gilt auch bei… …der Einziehung von Wertersatz im Sinne des § 74 c Abs. 1 StGB, welche bei der Steuerhinterziehung regelmäßig in Betracht kommt. 31 Beispiel: Der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit

  Ein Überblick über die verschiedenen Gesetzeslagen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Anonymität können Kryptowerte besonders gut für illegale Handlungen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Erpressungsgelder genutzt werden. Um die Chancen… …erweitert, um Steuerhinterziehung zu verhindern. 7 Die EU-Kommission verkennt dabei nicht, dass es problematisch sein kann, die relevanten Informationen zu…