…ZRFC 2/09 138
Haftungsbescheide gegen
Bankmitarbeiter bei Beihilfe
zur Steuerhinterziehung
Aktuelle Urteile
Das Haftungsrisiko von Beratern in…
…Steuerhinterziehung
entstanden ist. Die Forderung aus
§ 71 AO wird in Form eines Haftungsbescheides
gem. § 191 AO – einem Verwaltungsakt
der Finanzbehörde – geltend…
…das Amtsgericht
mehrere Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung.
Zugleich erließ das Finanzamt
aufgrund dieser Erkenntnisse gegenüber
einem…
…Bankmitarbeiter – dem Sachbearbeiter
– für den Veranlagungszeitraum
1993 ein Haftungsbescheid nach § 71 AO
und nahm ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
als…
…Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Diese bleiben von der Strafbefreiung
einer solchen Erklärung unberührt.
Denn nach § 71 AO haftet auch derjenige,
der an…
…einer Steuerhinterziehung
teilnimmt. Teilnehmer in diesem Sinne
ist auch derjenige, der Beihilfe leistet. Es
kommt also lediglich auf den objektiven
und…
…subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung
an. Und dieser bleibt
auch bei einer Strafbefreiung bestehen.
Folglich hat eine Steuerbefreiungserklärung
keinen…
…Einfluss auf den Haftungsbescheid.
Dass hier Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung
vorlag, bezweifelte das Gericht
ebenfalls nicht, denn dies wurden bereits…
…Steuerhinterziehung
geleistet wird. Hierbei kann jede
Handlung, die den Erfolg fördert, als Hilfeleistung
gesehen werden. Die se Voraussetzung
hat der Antragssteller…
…verringert
und so die Steuerhinterziehung
gefördert. Der Antragsteller hat nach
der Überzeugung des Gerichts auch vorsätzlich
gehandelt, denn als plausibeler…
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