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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2006

  Aktuelle Urteile

  …Verkehr und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Geschäftsführer der mit der Errichtung der Anlage… …eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen verhängt; vom Vorwurf der Steuerhinterziehung hat es diesen Angeklagten freigesprochen, zudem den Kölner… …Landgericht Köln lediglich den Vorwurf einer Steuerhinterziehung durch den Angeklagten Wienand aufgrund formeller Mängel des Urteils gegen diesen Angeklagten… …Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen Steuerhinterziehung in… …sechs Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Bauunternehmer hat es wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu… …Steuerhinterziehung hat der Bundesgerichtshof gebilligt. Das Landgericht wird das Geschehen nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Abgeordnetenbestechung zu würdigen haben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …Ziele“ verfolgt werden: „Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige liegt in der durch die Wiedergutmachung der Steuerhinterziehung liegenden Vermehrung des… …3/4.2020 Rezensionen 196 anzeige verbundenen Anreizfunktion sowie der vollständigen Wiedergutmachung der Steuerhinterziehung. Wie gezeigt wurde, werden die… …Steuerhinterziehung begangen wurde und in denen durch Erstattung der Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit für sämtliche oder für einen Teil der beteiligten… …Tatbeteiligten zu bestimmen (S. 167). Diese Überlegungen bilden den Kern ihrer Arbeit. Lediglich der bereits vor der Ausführung der Steuerhinterziehung… …alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen nur dann in den Genuss einer strafbefreienden Selbstanzeige gelangen, wenn diese entweder in… …Steuerhinterziehung umgemünzt werden. Auf der Grundlage des von Stark bevorzugten strafrechtlichen Rechtfertigungsansatzes, wonach mit der Selbstanzeige eine… …Wiedergutmachung des Handlungs- und Erfolgsunrechts der begangenen Steuerhinterziehung geleistet wird und durch § 371 AO dieser Wiedergutmachungsleistung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …und Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 StR 101/23 (LG Bochum) 1. Bei § 266a StGB hat der Tatrichter die geschuldeten Beiträge –… …Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. 2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen… …: Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Schätzung, laienhafte Bewertung, Beitragssatz, Vorsatz, Fälligkeit Zum Sachverhalt: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen… …Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 60 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten… …Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung hat Bestand. Die Revision beanstandet zwar zutreffend, dass die Darstellung der Berechnung der… …Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu… …. Die Annahme der subjektiven Tatseite des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung lässt – entgegen dem… …fern. Für die Annahme des bedingten Vorsatzes der Steuerhinterziehung hat der Senat entsprechend argumentiert. 2 Gewinnermittlung bei… …insoweit suspendiert. In solchen Fällen kann er lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO, §§ 22, 23… …StGB f Stichworte: Steuerhinterziehung, Unternehmergesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebsvermögensvergleich, Ver­anlagungssteuer, Hinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe /

  Aktuelle Urteile

  …und Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 StR 101/23 (LG Bochum) 1. Bei § 266a StGB hat der Tatrichter die geschuldeten Beiträge –… …Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. 2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen… …: Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Schätzung, laienhafte Bewertung, Beitragssatz, Vorsatz, Fälligkeit Zum Sachverhalt: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen… …Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 60 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten… …Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung hat Bestand. Die Revision beanstandet zwar zutreffend, dass die Darstellung der Berechnung der… …Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu… …. Die Annahme der subjektiven Tatseite des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung lässt – entgegen dem… …fern. Für die Annahme des bedingten Vorsatzes der Steuerhinterziehung hat der Senat entsprechend argumentiert. 2 Gewinnermittlung bei… …insoweit suspendiert. In solchen Fällen kann er lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO, §§ 22, 23… …StGB f Stichworte: Steuerhinterziehung, Unternehmergesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebsvermögensvergleich, Ver­anlagungssteuer, Hinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  ZCG-Nachrichten

  …Informationen im Bereich der Besteuerung In Fortsetzung des im Dezember 2012 vorgestellten Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung… …Informationen im Bereich der Besteuerung eingebracht. Der Richtlinienvor­schlag soll zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Adick/Bülte: Fiskalstrafrecht – Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte

  C.F. Müller, 2015, 713 Seiten, ISBN 978-3-8114-4101-9, 99,99 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Janika Sievert

  …Erläuterung der eigentlichen Fiskalstraftaten gewidmet. Den Auftakt macht hier Adick mit einer 50 Seiten umfassenden Darstellung der „Steuerhinterziehung“ (S… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen (S. 425 f.), bevor ausführlich die Tathandlungen (S. 426 ff.) und der Taterfolg (S. 434 ff.) des § 370 AO beschrieben werden. Es… …ausführlich die „Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung“ (S. 455 ff.), unterteilt nach möglichen Strafen (S. 455 ff.), steuerlicher Haftung (S. 461 ff.) und… …etwaigen Nebenfolgen (S. 463) der Steuerhinterziehung etwa für Beamte, Steuerberater und Ärzte dar. Hinweise auf die Besonderheiten des Strafverfahrens in… …jede Steuerhinterziehung ist eine Zollhinterziehung, aber jede Zollhinterziehung ist eine Steurhinterziehung“ (S. 561). Darauf aufbauend beginnen… …auf diesem Gebiet von großem Nutzen ist, und führen sodann ab S. 561 zu den Parallelen dieser Fachgebiete zur Steuerhinterziehung aus. Damit stellen… …die Vorschriften zum Subventionsbetrug nach § 264 StGB und der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Thematisch passend folgt sodann das ebenfalls von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Recht um die Steuerlast gemindert wurde. 2 Untreue und Steuerhinterziehung eines Rechtsanwalts durch fehlende Weiterleitung von Fremdgeldern BGH… …Betätigung dar. § 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO f Stichworte: Untreue, Rechtsanwalt, Mandantengeld, Steuerhinterziehung, Haftung Zum Sachverhalt: Nach den… …Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung von fünf Einzelstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer… …Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt; daneben verhängte es gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung… …verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen. Auch bezogen auf die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hatte der BGH durchgreifende Bedenken. In den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Urteile

  Raimund Röhrich

  …Urkundenfälschung in Tateinheit mit Untreue, Computerbetrug und Steuerhinterziehung. Insgesamt erkannte das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und… …bestätigte die Bewertung der Taten als Steuerhinterziehung in 30 Fällen, da der Mitarbeiter unrichtige Angaben für nicht existente Personen gemacht und… …Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung nicht entgegen. Ebenfalls sei der Tatbestand anzuwenden, obwohl der Täter hier Mitarbeiter der… …kein Anwendungsbereich eröffnet. Der Betrugstatbestand trete stets bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung hinter diese Norm als der spezielleren zurück… …einer Person nicht erfüllt werden könne, zu schließen. Da vorliegend eine Lücke jedoch aufgrund des vorgehenden Tatbestandes der Steuerhinterziehung nicht… …Steuerhinterziehung abgedeckt. Abschließend verwarf der Senat auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die das besondere Gewinnstreben des Täters vom Erstgericht nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …unterbliebenen Berichtigung der UStVA für Januar 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, in allen anderen Fällen gemäß § 370… …Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger steuerlicher Erklärungen verurteilt. Der Angeklagte habe gewusst, dass seine… …Nr. 1 AO berichtigt werden müssen. Dem sei er vorsätzlich nicht nachgekommen und habe sich daher einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß §… …bei dem Schuldspruch der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der für die Voranmeldezeiträume ab März 2010 abgegebenen… …erkannt, kommt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerhinterziehung (§ 378 AO) in Betracht. Erlangt der Steuerpflichtige in einem… …. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich nicht nach, ist er strafbar wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. (…) Ob eine… …Steuererklärung – zugleich auch wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) strafbar gemacht hat, ist im Schrifttum umstritten… …Abgabe unrichtiger Steuererklärungen führt auch nicht dazu, dass die Steuerhinterziehung zu einem Dauerdelikt würde (so aber Joecks in Franzen/Gast/Joecks…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …Angeklagte und jetzige Revisionsführer wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch geblieben ist, zu einer… …Amtsgerichts Essen keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bieten. Neben weiteren Mängeln verzichte das Urteil… …Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass seine Steuerhinterziehung entdeckt sein könne. Diese am Wortlaut orientiere Auslegung werde auch durch die… …Täter die Entdeckung der Steuerhinterziehung nach seinem Kenntnisstand nur befürchten musste.“ III. Anmerkungen Die in diesem Hinweis geäußerte… …ausgegangen. 6 b) Rechnen müssen mit der Tatentdeckung Eine Selbstanzeige ist jedoch, selbst wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist, nur unwirksam… …der Steuerpflichtige mit einer Entdeckung der von ihm begangenen Steuerhinterziehung habe rechnen müssten. Dies führt dazu, dass eine strafbefreiende… …hinsichtlich der begangenen Steuerhinterziehung erhöht. Diesen Umstand hat auch der Gesetzgeber erkannt und sich vor diesem Hintergrund bewusst dazu entschieden… …Entdeckung der Steuerhinterziehung nach seinem Kenntnisstand nur befürchten musste“. 18 Durch diese Argumentation vermischt das Oberlandesgericht Hamm den…

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