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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., im Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-­Gestaltung… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …führender Kommentare sowie grundlegender Veröffentlichungen zum Daten(schutz)und Informationsrecht. Er forscht und lehrt, berät und veröffentlicht im gesamten… …Zivil- und Wirtschaftsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf Daten(schutz)-, Informations-, Wettbewerbs- und Medienrecht. 90 | PinG 2.24 Streitgespräch… …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …einzelne Person, sondern die Kammer, hat also entschieden und vorgelegt. Sie haben eingangs gleich drei Fragen gestellt. Zunächst zu Ihrer Frage bezüglich… …fremd, grundsätzliche Vorbehalte gegen die Auskunfteien zu haben. Durch die Änderung des Datenschutzrechts und konkret die DSGVO ist aber vielleicht für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Nomos, 2023, 522 Seiten… …. ISBN 978-3-7560-0719-6, 154 Euro I. Einleitung Die von Jahn betreute und im Jahr 2023 veröffentliche Dissertation widmet sich einem äußerst aktuellen… …elektronischen Akte und widmet sich dabei der Frage, welche Auswirkung die Digitalisierung der Strafakte auf das (verfassungsrechtlich) geschützte Recht auf… …StPO). Dennoch ist das rechtliche Instrumentarium bereits existent (§§ 32 ff. StPO, diverse Verordnungen, s.u.) und damit einer kritischen Analyse sowie… …, Problemfelder zu antizipieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die aus Praxissicht wichtigsten Themenfelder sollen im Folgenden skizziert werden. Die… …. 31 ff.) und die wichtigsten Vorschriften in der StPO vorgestellt (S. 41 ff.). Das folgende Grundlagenkapitel 2 ermöglicht dem Leser einen ersten… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …(Bundes-) Verordnungen vor, die die Art und Weise der Aktenführung und Akteneinsichtsgewährung in Zukunft maßgeblich prägen werden. So werden u.a. die… …Strafaktenführungsverordnung, die Dokumentenerstellungs- und Übermittlungsverordnung sowie die Strafakteneinsichtsverordnung erläutert (S. 47 ff.). In diesen Ausführungen wird… …bereits auf wichtige Weichenstellungen hingewiesen, die später im Detail erläutert werden. So regeln die Verordnungen u.a. die digitalen Formate und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …74 • ZCG 2/24 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für die… …das OLG Brandenburg beschäftigt. Danach geht es um den Fall Wirecard. Laufende Strafverfahren gegen die Leitungsebene und rechtshängige Zivilverfahren… …gegen Wirtschaftsprüfer und Berater sind noch lange nicht ­entschieden. Zur Rolle der BaFin hat der BGH nun in einem Beschluss entschieden. Schließlich… …geht es um den Anspruch eines ­Gesell­schafters auf Auskunft und Einsicht. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob mit der geforderten Auskunft… …November 2015 wies der Beklagte eine Mitarbeiterin an, ihm eine Einmalzahlung von 30.000 Euro mit dem Gehalt für November Mitte Dezember 2015 abzurechnen und… …abzurechnen und an ihn auszuzahlen. In den Jahren 2017 bis 2019 erfolgten in gleicher Weise Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 35.000 Euro, so dass sich die an… …den Kläger geflossenen Einmalzahlungen auf insgesamt 170.000 Euro belaufen. Die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für 2015 und 2016 wurden festgestellt… …Geschäftsführer ab und kündigte den Geschäftsführervertrag außerordentlich. Die Gesellschaftsversammlung der Klägerin beschloss ausweislich des… …gegeben und er begeht eine unerlaubte Handlung und macht sich schadensersatzpflichtig. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte war unter einem… …Gesellschafter der Klägerin zu 40 Prozent. Neben ihm waren zwei weitere Gesellschafter zu 40 Prozent und zu 20 Prozent Gesellschafter der Klägerin. 1.3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 5/24 • 217 Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …in der Firmierung auch vorangestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg und widersprach in seiner Entscheidung dem… …BGB eintragen können. Die Registrierung ist zwar freiwillig und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Eine Notwendigkeit zur… …. v. 22.4.24, 11 W 19/24, NZG 2024 S. 1192. anzufügen ist und diesen abzuschließen hat, wie das Registergericht meint, oder ob diese Formulierung nicht… …anders verstanden haben möchte als die gesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen in § 19 HGB, § 4 AktG und § 4 GmbHG, die den Begriff „Zusatz“ nicht… …„Name“ und „Namenszusatz“ keine unterschiedliche Bedeutung beimesse. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 707a II 1 BGB würden die vom Registergericht… …hingewiesen werde, dass es sich um eine eingetragene GbR handelt, deren Gesellschaftsverhältnisse aus dem Gesellschaftsregister ersichtlich seien und deren… …Die Begründung des Gerichts überzeugt und für die weitere Praxis ist es überaus hilfreich, dass eine gerichtliche Entscheidung hierzu schon sehr früh… …nachvertraglichem Wettbewerbsverbot 2.1 Einführung Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen einem Geschäftsführer und einer Gesellschaft über ein… …nachvertragliches Wettbewerbsverbot angesichts der Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers nur dann gerechtfertigt und nicht sittenwidrig, wenn die Gesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …16 • ZCG 1/24 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für die… …gegenüber der Versicherung, wenn er ihr keine Auskunft zum Fall erteilt und keine Einsicht in Dokumente zulässt? Der zweite Fall behandelt die Frage, wann… …seine Organe und leitenden Angestellten als Versicherungsnehmerin abschließt. Ein Teil des Versicherungsschutzes kann auch in der Übernahme von… …Obliegenheiten gegenüber der Versicherung verletzt, wenn er ihr keine Auskunft zu dem Fall erteilt und keine Einsicht in Dokumente zulässt. 1.2 Sachverhalt Der… …Kläger war Geschäftsführer einer GmbH und macht gegen die beklagte Versicherung (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden… …seine Verteidigung eine Kanzlei F und Kollegen und suchte mit Schreiben vom 24.8.2016 bei der Beklagten um Deckungsschutz nach. Hierauf teilte die… …. Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen versicherte Personen, soweit die Einleitung des jeweiligen Verfahrens mit einer bei der versicherten… …neuer Erkenntnisse, die den Versicherungsschutz entfallen lassen würden, und einer Prüfung Ihrer Honorarvereinbarung erstatten wir die Kosten der… …informiert und sprechen weitere Schritte vorab mit uns ab.“ Die Honorarvereinbarung übersandte die Kanzlei F und Kollegen unter dem 31.8.2016. Noch am selben… …rechnete die Kanzlei F und Kollegen ihr Tätigwerden im Zeitraum vom 14.7.2016 bis zum 6.12.2016 i. H. v. 15.330,18 Euro gegenüber der Beklagten ab. Unter dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt am Main Anmerkung zu BSG Urteil vom… …öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der… …überwiegend am Wochenende tätig. Die Tätigkeit fand in durch die KZV angemieteten und durch diese mit Geräten, Material und Personal ausgestatteten… …Tag- oder Nachtschicht) und lag pro Stunde zwischen 34 Euro und 50 Euro. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund verneinte das Vorliegen von… …Sozialversicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung. Klage und Berufung, gerichtet auf Feststellung der Versicherungspflicht, sind erfolglos geblieben. Das… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …feststellen lassen, dass es sich bei seiner Notdiensttätigkeit um ein Arbeitnehmerverhältnis gehandelt habe und forderte von der KVZ BW unter anderem die… …Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Urlaubsabgeltung.” 6 b. Erfolglos (!) hatte der Zahnarzt nach Unstimmigkeiten mit dem Auftraggeber, hier der… …Bemühungen zur Statusfeststellung bei dem SG Stuttgart und dem LSG Baden-Württemberg. 3. Divergenzen zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher… …Statusfeststellung Die Annahme, bei der Beurteilung des Status von abhängig Beschäftigten bzw. Selbständigen gebe es keine Divergenzen zwischen Arbeits- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Ausschließung eines Staatsanwalts – §§ 22 ff. StPO Staatsanwälte unterliegen nicht den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von… …seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derartig schwer und nachhaltig, dass sich sein Verhalten in der… …Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt, so ist dessen Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren… …verletzt. Die Selbsteinschätzung einer Staatsanwältin im Plädoyer, sie sei unter anderem „bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und… …Übermittlung solcher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt vorgesehen sind. Im Rahmen eines Strafverfahrens sind Informationen und… …Beweismittel unberücksichtigt zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sachgerecht hierzu Stellung zu nehmen, und diese Umstände geeignet sind… …, insbesondere auf den von dem Beschuldigten genutzten stationären und mobilen Laptops, PCs, Handys pp.”, entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben. Eine… …derartige Durchsuchungsanordnung ist unverhältnismäßig zu weit gefasst und genügt der verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungsfunktion derartiger Beschlüsse… …nicht. Durch die gewählten Formulierungen wird der Durchsuchungsumfang und damit der Schutz der Privatsphäre zu weitgehend in das Ermessen der mit der… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechungsübersicht: Wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte 2021–2023 zum Thema Scheinselbständigkeit

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt am Main Rechtsprechungsübersicht… …Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, sei als abhängig… …Ein-Personen-Kapitalgesellschaft BSG, 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R Feststellung der abhängigen Beschäftigung trotz Auftragsverhältnis zur… …Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, Honorarpflegekräfte (aufgehoben BSG BSG, 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R). Ein-Personen-UG, Pflege Sächsisches LSG… …Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend Einfluss zu nehmen und damit das unternehmerische Geschick der GmbH insgesamt wie ein… …Statusfeststellungsverfahren, Keine Inrechnungstellung ärztlicher Leistungen, Kein unternehmerisches Risiko. Ordner in Stadien und bei Festivals LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v… …Beschäftigung: Notarzt war in (Rn. 36 zitiert nach openjur): „einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Rettungsdienstbetrieb… …eingegliedert und hat seine Arbeitskraft eingesetzt.” Physiotherapeuten LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.7.2021 - L 4 BA 75/20 Physiotherapeuten sind abhängig… …beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. 42…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …mittels der Gesamtheit der Unterlagen und ihres Zustandes überprüft werden kann, ob eine Befugnis zur Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO gegeben ist. Dem… …nachvollziehbaren dringenden Zweck benötigt. Er hat nicht das Recht, pauschal die Fertigung und Herausgabe einer Kopie aller sichergestellter Unterlagen zu verlangen… …Junkers/Schlüter, jurisPR- Compl 5/2024, Anm. 1. 2. Insolvenzverfahren und strafprozessuale Arrestmaßnahmen – § 111e StPO Der Insolvenzverwalters kann gegen die… …Insolvenzverfahren und der strafprozessualen Arrestvollziehung zugunsten von Tatgeschädigten auf. 215 04.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE LG Köln, Beschl. v. 2.7.2024 –… …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StPO zu messen. Die Vorschrift von § 474 Abs. 3 StPO ist nach ihrem Wortlaut auch anwendbar, wenn eine spezielle… …. Von Auswertungen der Ermittlungserkenntnisse auf eine mögliche Relevanz für die Aufgaben anderer öffentlicher Stellen sollen die Ermittlungsbehörden und… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …Mitwirkung und Auskunfterteilung verpflichtet, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dieser Stellung… …strafrechtlicher Relevanz 1. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – § 35 GewO Umfassend zu der Problematik Gehm, PStR 2024, 186. a) Erwerbsobliegenheit und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …(§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. Die… …Beteiligten nicht unvoreingenommen und unparteilich ist. BGH, Urteil vom 25.10.2023 – 2 StR 195/23, NJW 2024, 846. In der entschiedenen Sache hatte eine… …zuzuordnen war. Der Senat bejahte daher den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO (Mitwirkung eines befangenen Richters) und hob die erstinstanzliche… …Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herrührenden Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren und… …Verfahrenshindernis führen, es sei denn, der Verfahrensmangel wird durch seine explizite Feststellung und gegebenenfalls durch eine Kompensation in Anwendung der sog… …die Verfahrensverzögerung sechs Jahre, elf Monate und zwei Wochen beträgt. BGH, Beschluss vom 17.01.2024 – 2 StR 100/23, n.v. Zur Vollstreckungslösung s… …StPO Für die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess ist die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires… …Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Die bloße Mitteilung, dass eine Verständigung herbeigeführt worden sei und welche Strafe der… …, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertreten haben, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei den… …erläutern und einer durch eine formelle Beweiserhebung oder auf andere Weise zu unterziehen unterzogen. Trotz des Geständnisses besteht die gerichtliche…

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