Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft

  Rechtsanwalt Jakob Lehners

  …der Untersuchungshaft nicht gerecht. B. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Nutzung eines elektronischen Lesegerätes… …Vermeidung einer Ungleichbehandlung der Strafgefangenen genügt für die Feststellung einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt grundsätzlich eine… …Kapazitäten der Anstalten eine Gewährung in der Regel ausscheidet. Ist nun aber über die Gestattung eines Laptops für Beschuldigte zu entscheiden, ist ein… …Zeit für die Unterrichtung der Beschuldigten über den Verfahrensgegenstand verbleibt und es zudem in besonderem Maße auf dessen Kenntnis zum… …vornehmen können, welche eine Manipulation zunächst ausschließen. Zudem – falls die erforderliche Sachkenntnis für entsprechende Umbaumaßnahmen nicht bei der… …. Smartphone) nutzen sollten. Es läge doch in diesem Falle viel näher dieses für den Außenkontakt zu benutzen, anstatt erst das Gerät hineinschmuggeln zu lassen… …vor, bedarf es zwingend einer verbleibenden Schnittstelle, z.B. USB oder CD, um das Gerät für die sich aktualisierende Akteneinsicht nutzbar zu halten… …Mobilität. Es mag auf den ersten Blick wie eine Detailfrage wirken, doch gerade die Möglichkeit zum Anbringen individueller Kommentare und Vermerke kann für… …sei an dieser Stelle – was für die Gefahrenlage in der Anstalt aber von keinerlei Bedeutung ist – ergänzend noch auf einen weiteren praktischen Vorteil…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Bundeshandelskommission insbesondere für den Verbraucherschutz auf Bundesebene zuständig. 54 Bericht der Federal Trade Commission, „Data Brokers: A Call for Transparency… …, 1481, 1485. 11 Bericht der Federal Trade Commission, „Data Brokers: A Call for Transparency and Accountability”, 05.2014, S. 13… …Brokers: A Call for Transparency and Accountability”, 05.2014, S. 14. 14 Kletter, „Claims Concerning Use of “Cookies” To Acquire Internet Users’ Web… …, „The Unregulated Underground Market for Your Data: Providing Adequate Protections for Consumer Privacy in the Modern Era”, 105 Iowa L. Rev. 2020, 865… …neben den Vorteilen eine Vielzahl von breit gefächerten Problemen mit sich. aa) Zugriffsmöglichkeiten für jedermann Der leichte Zugriff auf das hohe… …Datenaufkommen stellt ein großes Einfallstor für Datenmissbrauch dar. Bereits 1999 kaufte Liam Younes, ein junger Mann in den Vereinigten Staaten, für nur 45… …Dollar die Sozialversicherungsnummer seines Stalking-Opfers und für weitere 75 Dollar erhielt er noch umfangreichere Informationen, die es ihm ermöglichten… …hat er die Geschäftsbedingungen studiert und sah sich undurchsichtigen Generalklauseln gegenübergestellt, die neben der Datenweitergabe für Werbezwecke… …auch die Weitergabe für „andere Zwecke“ angab. Letzten Endes fand er seine Daten in den Händen des US-Datenhändlers „Ventel“ wieder, der unter anderem… …Project, Duke Universität, Schule für Public Policy, 06.04.2023; https://techpolicy.sanford.duke.edu/…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Ernste Korruptionsprobleme weltweit

  Transparency International veröffentlicht den neuen Korruptionswahrnehmungsindex
  

  …Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern ist ein Fortschritt, aber der große Bereich der nationalen Sicherheit wurde fast komplett ausgeklammert. Für das… …das Problem der Korruption im öffentlichen Sektor vergleichsweise gut im Griff hat, haben jüngste Skandale wesentliche Defizite verdeutlicht. Für 2024… …mehr Macht und Geld im Spiel sind, desto mehr Transparenz brauchen wir, um ein faires Spielfeld für alle Interessengruppen zu schaffen. Hier hat sich… …Bürokratie, etwa beim Lieferkettengesetz. Wir unterstützen die Bemühungen für eine europäische Lösung und setzen uns für pragmatische und zielorientierte Wege… …Kollegen führen die positive Entwicklung darauf zurück, dass die postsowjetische Phase für grundlegende Reformen von Justiz und öffentlicher Verwaltung… …müssen bei Aktivitäten vor Ort genau hinschauen. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die nächste Auflage des Corruption Perception Index im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Leistungskennzahlen in der Internen Revision

  Messen, was oft nicht messbar scheint
  

  Michael Bünis

  …CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Die Leistung einer Internen Revision zu messen… …müssen zugänglich sein. • Attraktiv: Relevant – Leistungskennzahlen müssen für diejenigen attraktiv sein, deren Leistung gemessen wird. Für die zu messende… …verwenden? Die Interne Revision ist verantwortlich für die hohe Qualität ihrer Tätigkeit und für wertschaffende und kosteneffiziente Prozesse. Daher ist es in… …die Zielerreichung nachzuweisen. In den noch gültigen Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision werden KPIs als ein… …Revision nur eine überschaubare Anzahl von Leistungskennzahlen nutzen. Damit kann sie auf die Erreichung der für sie wesentlichen Ziele fokussieren. Außerdem… …hält sich so der Aufwand für die Implementierung, Messung und Berichterstattung in Grenzen. In der Regel wird man eine Kombination von quantitativen und… …messen, haben einen eindeutigen Bezug zu den Erwartungen an die Interne Revision und sind direkt durch die Interne Revision beeinflussbar. 5. Beispiele für… …, aber auch auf einen problematischen Tone at the Top und ein unprofessionelles Risikomanagement. 6. Beispiele für geeignete Leistungskennzahlen Beispiele… …für Kennzahlen, anhand derer die Leistung einer Internen Revision gemessen werden könnte, sind in Tabelle 1 aufgeführt. Die gezeigten… …von Qualitätsverbesserungen orientierten Leistungskennzahlen und geeignete Zielwerte festlegen. Weitere Beispiele für KPIs in der Internen Revision…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …Promovierendenseminars der Professuren Buchheim, Klafki und Michl im Januar 2024 in Leipzig für kon­struktive Anregungen zum Aufsatzthema sowie Herrn Prof. Dr. Johannes… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… ….; Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 15 So (noch für die Datenschutz-Richtlinie) De Hert/Gutwirth, Privacy, Data Protection and Law Enforcement. Opacity of the… …Normenhierarchie Köndgen/Möhrsdorf, in: Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, § 6 Rn. 10; zu den grundrechtlichen Vorgaben für das europäische… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …Unionsgerichtsbarkeit ein. Dennoch gilt auch für das Datenschutzrecht, dass nur mit erhöhtem Begründungsaufwand angenommen werden kann, dass ein einziger Regelungsansatz… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner… …, 546, 554. 34 Vgl. Edenharter, EuR 2022, 302, 303. 35 So ebenfalls für das Horizontalverhältnis Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Wie konnte mir das nur passieren?

  Willensstärke und Compliance
  

  Thomas Schneider

  …könnten, noch annehmen, dass diese den Ansprechpartnern der Compliance nicht unterlaufen. Für den Compliance-Officer lohnt ein Blick auf das Grundmuster… …Willenskraft kein Thema für Compliance-Officer. Der Leser stelle sich die Reaktion vor, wenn er in einer Compliance-Schulung die Frage stellen würde, ob die… …die Hirnforschung meint, hervorzaubern zu können an Tröstungen für Willensschwache. Und dass er insofern verantwortlich ist.“ 1 Damit sind die oben… …angeführten Entscheider schlicht selbst schuld. Sprenger ist zuzustimmen, wenn er die Verantwortung des Einzelnen für sein Handeln betont, diese soll die… …Compliance für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen. Dennoch lohnt ein näherer Blick auf die Muster gravierender Fehlentscheidung, um diese zu vermeiden. Die… …Baumeister und John Thierney bietet interessante Einblicke in die Funktionsweise. Vor allem ein Versuch ist für die Compliance interessant: Versuchsteilnehmer… …. Es gibt allerdings keine spezielle Willenskraft für einzelne Aufgabenfelder. Radieschen und Geometrie haben so wenig miteinander zu tun, wie die… …cher, einen Straftäter weiter im Gefängnis zu lassen, als das Für und Wider der vorzeitigen Haftentlassung sorgfältig abzuwägen. 5 Dass gravierende… …Druck. Eventuell eine zweite Meinung einholen, dass Für und Wider abzuwägen, damit sich im Nachhinein nicht nur der Betroffene fragt, wie es dazu kommen… …schon. Für robuste Infrastrukturen Störungen, Krisen und Katastrophen stellen immer weniger die Ausnahme dar. Die Resilienz der Infrastrukturen zu stärken…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2021 – 16 U 275/20, Rn. 54. Philipp Quiel ist Counsel / Wirtschaftsjurist bei Piltz Legal in Berlin, Lehrbeauftragter für… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …einer Vielzahl klärungsbedürftiger Merkmale geprägt. Für die Rechtsanwendung ist es elementar und gleichermaßen herausfordernd zu verstehen, wann ein… …der Begriffsbedeutungen ist daher im Kontext von § 393 SGB V ungemein wichtig. Wie für den sozialdatenschutzrechtlichen Bereich typisch, enthält der §… …393 SGB V strenge Vorgaben für Datenübermittlungen in Drittländer (ausführlich unter C. III.). Im Folgenden wird zunächst das Verhältnis von… …erfolgt unter D. eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Betrachtung der Folgen für die Rechtsanwendung. II. Zum umstrittenen Verhältnis In § 35 Abs. 2 Satz… …Die Mitgliedstaaten haben 6 Zur schweren Zugänglichkeit und den für die Klärung von Fragen im Anwendungsbereich des Art. 16 AEUV zu tätigenden… …Abs. 6 AEUV ist der Umfang einer von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenz immer anhand der jeweils für einen bestimmten Rechtsbereich relevanten… …Kompetenznormen selbst zu bestimmen. 7 Das gilt im Bereich Datenschutz auch für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Eine erste Betrachtung des Wortlauts der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Konzeptentwicklung von Compliance-Trainings

  Ein Praxisleitfaden
  

  Dr. Doreen Müller

  …ethisches Verhalten, stärkt das Vertrauen der Stakeholder und schafft einen moralischen Kompass für Entscheidungsträger und Mitarbeiter. Schulungen in diesem… …Unternehmenskontext geklärt werden. Dieser Auftrag dient als Leitlinie für alle Compliance-Maßnahmen und bildet die Basis für die Entwicklung zielgerichteter… …gesamten Unternehmen. In Zusammenarbeit mit der Compliance-Abteilung sollte die Geschäftsleitung eine klare Vision und Politik für Compliance entwickeln und… …die entscheidenden Ressourcen für die Aufsetzung effektiver Schulungsprogramme freigeben. Darüber hinaus ist es essenziell, Mitarbeiter aus den im Fokus… …konfrontiert sind und daher ein tiefgreifendes Verständnis für die relevanten Themen entwickeln müssen. 2.2 Identifikation der Zielgruppe Nicht alle… …Praxisnahe Schulungskonzepte durch aktive Beteiligung der Mitarbeiter entwickeln. fikation der Zielgruppe ist entscheidend für die Ausrichtung und den Erfolg… …werden, um sicherzustellen, dass die Schulungen diese vollständig abdecken. Für jede Zielgruppe werden im nächsten Schritt spezifische Lernziele entwickelt… …Entwicklung des Schulungskonzepts. Dieses Konzept sollte auf den Ergebnissen der Risikoprofilanalyse und der Bedarfsanalyse auf bauen und klare Lerninhalte für… …E-Learning-Module bieten den Vorteil, dass sie zeitund ortsunabhängig zur Verfügung stehen. Sie eignen sich besonders für die Vermittlung von grundlegendem Wissen und… …sind skalierbar für große Mitarbeitergruppen. Eine gut gestaltete E-Learning- Einheit könnte interaktive Elemente wie Quizfragen, Videos und Simulationen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …§ 129 in praktischer Hinsicht ist mithin offenbar nicht erfolgt. Im Folgenden sollen die Gründe für die weiterhin ausgesprochen zurückhaltende… …. Strafrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 1951 war für eine Verurteilung gem. § 129 StGB erstmals keine politische Motivation der entsprechenden Personenzusammenschlüsse mehr… …einen vom BGH zuletzt vorgegebenen Gesamtwillen vom Tatbestand ausgenommen sind. 30 Der Gesetzgeber hat mithin gerade den Anforderungen des BGH für das… …erhöhtes Gefährdungspotenzial für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft darstellt. 43 Das § 129 zugrundeliegende Rechtsgut vor diesem Hintergrund auf die… …zu einer derart erheblichen Gefährdungslage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, dass bereits diese strafwürdig ist, ohne dass es auf einzelne… …vernetzten Personenzusammenschluss ein wesentlich erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Allgemeinheit und insbesondere vulnerable Gruppen ergeben, das sich… …Zusammenschluss von mindestens 3 Personen gesehen, die sich mit dem Willen, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten… …eines Deliktstyps zu begehen, verbunden haben. 48 Auch die Bande muss damit aus mehr als 2 Personen bestehen, die sich für einen Zeitraum, der in seinen… …für das Vorliegen einer Vereinigung, das Zweckbestimmungserfordernis aus Abs. 1 Voraussetzung für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung. Erst der… …nunmehr das maßgebliche Abgrenzungskriterium zur Bande erblickt, für die gerade kein gemeinsames Bandeninteresse (mehr) erforderlich ist. 57 Die Art der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Kriterien für die Ermittlung des Schadensersatzumfangs zu entwickeln bzw. festzulegen. Ist die Entscheidung des EuGH der erhoffte Meilenstein für die Praxis… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …, die mit der DSGVO nicht im Einklang steht. 7 Auch Art. 82 Abs. 2 DSGVO spräche für ein solches Verarbeitungserfordernis, da auf haftungsbegründender… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10… …„Verstoßes“ gegen die DSGVO und die Verantwortlichkeit für die „Verarbeitung“ in getrennten Absätzen des Art. 82 DSGVO geregelt sind, zeige gerade, dass der… …Einstellung selbst auf „nur Freunde“ oder „nur ich“ ändern können. Diese Voreinstellung sei nicht erforderlich gewesen. 14 Zwar möge es für den kommunikativen… …abgegriffenen Daten ohnehin um öffentliche Daten handelte, die auf den jeweiligen Profilseiten für jedermann ohne 9 LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 746/22… …, obwohl die Verletzung ein hohes Risiko für deren persönliche Rechte und Freiheiten zur Folge hatte. 22 Die (ersten) Erkenntnisse und Informationen wurden… …Benachrichtigung entbehrlich gemacht hätte. 23 Dem wird jedoch von anderen Gerichten entgegengehalten, dass diese Verletzungen zumindest nicht kausal für den geltend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen