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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II) I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil… …Doktrin beruft, die gegnerische Partei muss hingegen das Showing Requirement – also die Grenze - beweisen, wenn sie sich darauf berufen möchte. 6 a)… …Dokumente oder andere materielle Gegenstände Die Doktrin erfasst nur Dokumente und andere materielle Gegenstände. 7 Insofern ist sie enger als das… …Anwaltsprivileg, das z.B. auch Gedanken, geistige Impressionen und Erinnerungen umfasst. Erfasst sind Interviews, Zeugenaussagen, Memoranda, Korrespondenz… …relevant: Das Opinion Work Product genießt einen deutlich weitergehenden Schutz als das Ordinary Work Product, s.u. bei 3. 10 b) In Vorbereitung auf oder in… …Erwartung eines Rechtsstreits oder Prozesses Das Work Product ist nur geschützt, wenn es in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines Rechtsstreits erstellt… …auf Rechtsstreitigkeiten“ erstellt wurden. 17 In Thomas Organ Co. v. Jadranska Plovidba 18 entschied das Gericht beispielsweise, dass Dokumente, die… …zu erlangen. 32 3. Grenzen Anders als das absolut wirkende Anwaltsprivileg ist die Work-Product Doktrin ein qualifizierter Schutz und kann begrenzt… …dieselben Informationen von derselben Person erhalten kann. 45 b) Verzicht (Waiver) Wie auf das Anwaltsprivileg kann auch auf den Schutz der Work-Product… …gegnerischen Partei schützt, gewährt das Anwaltsprivileg völlige Vertraulichkeit. Daraus folgt, dass die Grundsätze des Verzichts auf das Anwaltsprivileg keine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2014

  2013 – das Jahr der Entscheidungen

  Entwicklungen im Bereich Compliance
  

  RA Dr. Malte Passarge

  …ZRFC 4/14 172 Keywords: Arbeitsrecht Whistleblowing Zertifizierung Gesetzgebung 2013 – das Jahr der Entscheidungen Entwicklungen im Bereich… …der Ansicht sind, dass Korruption weit verbreitet ist, 56 % sind der Ansicht, dass das Maß der Korruption in ihrem Lande zugenommen hat. Generell… …Kommissionsbehörde für ihren neuen Arbeitgeber nutzen könnten. Wesentlicher Kritikpunkt ist das Fehlen der Strafbarkeit von Korruption bei „gewählten Amtsträgern“ wie… …Deutschen – das ist der dritthöchste Wert in der EU – meinen, dass das Anbieten und Annehmen von Bestechungsgeldern sowie der Machtmissbrauch zur persönlichen… …Hinweisgeberschutzgesetzes – Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint, in: ZRFC 2012, 230. 2013 – das Jahr der Entscheidungen ZRFC 4/14 173 Annahme von Schmiergeld… …abschließend und uneingeschränkt deutlich, dass hier eine Schmiergeldabsprache vorlag. Das Gericht hat sich auf Indizien gestützt. Im Rahmen des in § 286 ZPO… …von dem Geschäftspartner über ein anderes Projekt abgerechnet und nicht dem Kläger in Rechnung gestellt worden sind. Das LAG Düsseldorf erklärte dazu… …gewiss nicht im Interesse der Durchsetzung von Compliance im Unternehmen – steht das Urteil des BAG ebenfalls zur Kündigung wegen des Verdachts der… …Kläger unter anderem ein, die Zahlungen seien von seinem Vorgesetzten abgesegnet gewesen. Das beklagte Unternehmen hielt ein solches Absegnen für… …der „Auftragsunterstützung“ übernommen und fortgeführt. Der Geschäftsbereichsleiter habe ausdrücklich erklärt, er könne das Geld verwenden, wie er wolle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Koh

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …. DSGVO das Kooperationsverfahren und für den Fall, dass in diesem Verfahren ein ­Konsens nicht erzielt werden kann, das Kohärenzverfahren eingeführt, in… …Landesdatenschutzbeauftragte gemacht hat. I. Ausgangslage Die DSGVO wurde mit dem Ziel eingeführt, ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa zu schaffen, das… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Ansprechpartnerin, Art. 56 DSGVO. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bietet das den Vorteil, dass sie sich innerhalb der EU nicht mehr mit unterschiedlichen… …Aufsichtsbehörden und ggf. auch unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben oder Auslegungen auseinandersetzen müssen. II. Das Durchsetzungsmodell der DSGVO Der… …Vorgehensweise zu praktizieren, Rechnung zu tragen. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 DSGVO das sog. Kooperationsverfahren 2 eingeführt. Dieser… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Aufsichtsbehörden zu unterstützen. 3 Albrecht, CR 2026, S. 96. PinG 2.26 | 75 Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Thiel Checks… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …Voraussetzungen Daten überhaupt erhoben werden dürfen. Es ist gerade die zivilisatorische Errungenschaft des Rechtsstaates, dass nicht das technisch machbare… …, sondern das rechtlich Erlaubte und gerichtlich Kontrollierbare die Grenze setzen. Hier müssen wir zu allererst ansetzen, um die völlig unverhältnismäßige… …ohne Gardine der Staat nicht befugt ist, das Tagebuch seines Lebens mitzuschneiden und für den Fall der Fälle aufzubewahren. Auch wer sich öffentlich… …Kurznachrichten verschlüsseln. Es ist ein marktwirtschaftlicher Mechanismus: Die Kunden wollen ein Angebot, das mehr Sicherheit bietet, wer ein solches bietet, hat… …einen wirtschaftlichen Vorteil. Auch E-Mail-Provider gehen diesen Weg und bieten inzwischen standardmäßig transportverschlüsselte Mails an. Das sind erste… …, gute Schritte. Noch ist aber viel Raum für gute und einfach zu handhabende Datenschutztechnologie: Datenschutz lohnt sich am Markt und das ist der beste… …. Datensparsamkeit zum Schutz vor geheimdienstlicher Ausspähung – ist das ein Ansatzpunkt auch für deutsche oder europäische Gesetzgebung? Die sichersten Daten sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …, dass die Siegel nicht den Schlusspunkt des Zertifizierungsverfahrens setzen. Das Zertifizierungsverfahren wird vielmehr durch die Erteilung des… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …entscheidender Bedeutung. Zwar kann die Einhaltung eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens auch durch das erteilte Zertifikat nachgewiesen werden, doch dürften… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …Zertifizierungsverfahren und das damit verbundene Siegel am Markt nicht durchsetzen wird. Zertifizierungsstellen sind dem Risiko ausgesetzt, sich für ein weniger… …Organisationen, die mit hohem Aufwand ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben, besteht das Risiko, dass das von ihnen geführte Siegel auf dem für sie… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Compliance und das Risiko von Entscheidungen

  Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/13 193 Compliance und das Risiko von ­Entscheidungen Liebe Leserinnen und Leser, Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex von… …Gegenzug für eine Zahlung einer Lobbyorganisation Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das ist sicherlich ein besonders krasser Fall von Machtmissbrauch… …Helm in seinem Beitrag. Unternehmensintern steht das Compliance-Management-System neben anderen Management-Systemen, z. B. dem Risikomanagement. Um das… …ohne Risiko. Das wusste schon der französische Bankier und Volkswirt Richard Cantillon zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Für ihn war die Übernahme von… …haftungsrechtliche Folgen. Das Vertrauen der Eigentümer eines Unternehmens wird durch vorsätzlich falsche Managementleistungen missbraucht. Es ist klar, dass sich die… …erfahren musste: Er wurde von seinen Angestellten erschlagen. Das bewusste Eingehen von unternehmerischen Risiken ist kein Compliance-Problem. Es liegt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz als großer Wurf?

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Gastkommentar • ZCG 2/17 • 49 Das CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz als großer Wurf? Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 10. 3. 2017 hat der… …Bundestag mit zeitlicher Verzögerung das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten… …(CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ beschlossen. Durch dieses Reformgesetz wurde die Richtlinie 2014/95/EU (sog. EU-CSR- Richtlinie) „1:1“ umgesetzt. Das… …CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz führt die „nichtfinanzielle Erklärung“ (§ 289b HGB) als neues Berichtsformat in das deutsche Handelsrecht ein und erweitert die… …. börsennotierte Aktiengesellschaften, die gleichzeitig „große“ Kapitalgesellschaften i. S. des § 267 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4-5 HGB sind, in der Pflicht. Das… …Abschlussprüfer (§ 317 Abs. 2 Satz 4 HGB). Der Aufsichtsrat besitzt allerdings das Recht (§ 111 Abs. 2 Satz 4 AktG), „eine externe inhaltliche Überprüfung“… …Institution. Insofern wird die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Erklärung weiter eingeschränkt. Fazit: Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ist kein großer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2004

  „Wie hat sich das Berufsbild der Internen Revision verändert“

  Dipl. oec. univ. Peter Kundinger

  …von Herrn Hans-Ulrich Westhausen aus ZIR 5/2003 „Wie hat sich das Berufsbild der Internen Revision verändert“ Sehr geehrte Damen und Herren, die… …Unternehmen in puncto Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit vorsah, immer mehr verwässert. Noch weiter gehend, ist auch das originäre… …Geschäftsführer lächelnd, dass dies ja wohl kaum der Zweck einer Internen Revision sein könne (ob er hierfür das Rechnungswesen oder sich selbst in der Pflicht sah… …richtet. Gerade in den letzteren beiden Fällen erschienen mir manche Vorstellungen und Lösungsansätze allerdings äußerst schwammig. Zudem wurde das Erzielen… …hier aber nur angeschnitten werden soll, ist sicherlich das zunehmende Outsourcing der Revisionsfunktion. Davon profitieren meist die großen… …Beratungsunternehmen mit ihren „Internal Audit Services“. Durch ihr an einer bestimmten Methodologie orientiertes Vorgehen prägen auch sie in vielen Unternehmen das Bild… …der Internen Revision. Über die Begriffsverzerrung hinaus dürften aber vor allem die daraus resultierenden Implikationen auf das Berufsbild des Revisors…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Das Qualitätssicherungs und Verbesserungsprogramm der Internen Revision

  Anforderungen aus den Global Internal Audit Standards
  

  Michael Bünis

  …STANDARDS Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprogramm MICHAEL BÜNIS Das Qualitätssicherungsund Verbesserungsprogramm der Internen Revision… …Vgl. IIA (2024). 2. Was ist ein Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprogramm? Das Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprogramm wird von der… …Revisionsleitung verantwortet und eingerichtet, um die Einhaltung der Standards, das Erreichen der Leistungsziele und die kontinuierliche Verbesserung der Internen… …Revision zu bewerten und sicherzustellen. Das Programm umfasst interne und externe Beurteilungen. Gemäß dem Prinzip 8 „Aufsicht durch das Leitungs- und… …Überwachungsorgan“ in den Global Internal Audit Standards erhalten die Auftraggeber durch das Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprogramm die Zusicherung über die… …entwickeln, implementieren und pflegen, das alle Aspekte der Internen Revision abdeckt. Mindestens jährlich müssen die Ergebnisse der laufenden Überwachung der… …Kommunikation die Einhaltung der Standards und das Erreichen der Leistungsziele beinhalten. 2.2 Die externe Qualitätsbeurteilung (Standard 8.4) Die… …über die Zertifizierung als Certified Internal Auditor ® ® (CIA ) verfügt. Zur Durchführung einer externen Qualitätsbeurteilung haben das Institut der… …Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) und das DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. einen gemeinsamen Prüfungsstandard herausgegeben (IDW PS 983… …. Zur Durchführung der internen Selbstbeurteilung stehen verschiedene Tools zur Verfügung. Zum Beispiel hat das DIIR Ende 2024 einen Leitfaden zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Anmerkungen zum Gesetz und seiner Anwendung aus Governance-Sicht
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …254 • ZCG 6/22 • Recht Das Hinweisgeberschutzgesetz Anmerkungen zum Gesetz und seiner ­Anwendung aus Governance-Sicht Prof. Dr. Peter Fissenewert*… …sich an eine interne oder eine externe Meldestelle wendet. 1. Grundlagen 1.1 Lob und Kritik Das Gesetz ist längst überfällig – zum einen, weil die… …. Der Schutz durch das Gesetz soll jedoch nur bei Hinweisen auf Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen zur Geltung kommen, während zwar nicht strafwürdiges… …kritisierte sie den Umgang mit Beziehenden von Arbeitslosengeld. Das gefiel dem Arbeitsamt nicht und so wurde sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt… …. Hartz 4 verfolge nicht das Ziel, Arbeitslosen eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Leben zu bieten, sondern sie mittels Sanktionen aus dem… …Mitarbeitenden eine Bereicherung, geschützt Hinweise geben zu können. Es ist auch eine Bereicherung für das Unternehmen. Schon bei der Implementierung… …Compliance-Verstößen. So wurden 42 % der Compliance-Verstöße durch Hinweise aufgedeckt. Das sind fast dreimal so viele Fälle wie bei der nächsten Aufklärungsmethode, dem… …kann eine wertvolle Informationsquelle zur Aufdeckung von rechtlichem Fehlverhalten sein. Je früher das Unternehmen davon erfährt, desto eher kann es… …sein Verhalten abstellen, das zu gravierenden Schäden führen könnte – ein Vorteil, der nicht selten verkannt wird. 3 Das HinSchG bietet einige Vorgaben… …der Implementierung zu beachten, etwa das nationale Arbeitsrecht und die Normen zum Datenschutzgesetz, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung…

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