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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungst

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Volkmer / Kaiser PinG 04.17 153 PRIVACY COMPLIANCE Christian Volkmer ist Geschäftsführender Inhaber der… …, geschulter Informationssicherheitsbeauftragter und zertifizierter Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Das Verzeichnis von ­Verarbeitungstätigkeiten und die… …sieht das nahezu immer anders aus. Das interne Verfahrensverzeichnis wird quasi immer nur dann erstellt, wenn der Datenschutzbeauftragte diese… …Verpflichtung, die Inhalte jedermann – also auch Dritten – zugänglich zu machen. Daher ist das öffentliche Verfahrensverzeichnis mindestens um die technischen und… …organisatorischen Maßnahmen, die nicht für die Augen Jedermanns gedacht sind, bereinigt. Das interne Verfahrensverzeichnis enthält entsprechend umfangreichere Angaben… …als das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Es dient dazu, eine betriebsinterne Selbstkontrolle zu ermöglichen. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis… …der DSGVO Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018, ­ändert sich nicht nur die Bezeichnung. Zum einen bekommt das „Kind“ den neuen… …Namen „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, zum ­anderen auch einige inhaltlich neue Anforderungen. 154 PinG 04.17 Volkmer / Kaiser Das Verzeichnis… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich… …digitalen Zeitalter das wirkungsvolle Ermittlungsinstrument und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unverzichtbar. Die Anschläge von Madrid… …Umsetzungsgesetze verletzten die nationalen Verfassungen. So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 2010 8 die sechsmonatige, vorsorglich… …der Europäischen Charta der Grundrechte vereinbar sei. Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Das dazu ergangene bahnbrechende Urteil der… …Schutz der persönlichen Daten gemäß Art. 8. Das Urteil schafft endlich Klarheit und entzieht den von der EU– Kommission auch gegen Deutschland wegen… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  Das Compliance-Interview

  Ein Leitfaden für die Praxis
  

  Dr. Vivien Veit

  …Compliance | Interview | Interne Ermittlungen | Belehrung | Verwertbarkeit ZRFC 4/17 171 Das Compliance-Interview Ein Leitfaden für die Praxis Dr… …Vorbereitung auf das Gespräch ausführlich mit dem Unternehmen, dessen Tätigkeitsfeld und den einzelnen Abteilungen zu befassen. Dies gilt insbesondere für… …den ersten Gesprächen) Einzelheiten über das Geschäftsfeld und die Gepflogenheiten des Interviewpartners schildern zu lassen; eine zu unbedarfte… …Mitarbeitern häufig der Fall) den Ermittler an der Nase herumführt. Um das Gespräch zu strukturieren und die bisherigen Erkenntnisse präsent zu haben, empfiehlt… …Arbeitshypothese nicht dazu führt, dass der Blick für die Wahrheit verstellt wird. Die Interviews müssen ergebnisoffen und mit einer gesunden Neugier auf das… …zugetragen hat, nicht mehr zur Kenntnis nimmt oder eine (unbewusste) Erwartungshaltung entsteht, die das Gesprächsklima wie auch dessen Ausgang beeinflusst… …Vorbereitung des Interviews ist beinahe so wichtig wie das Interview selbst. verbundener Auskunftsfreude reagieren. Zudem besteht die Chance zur Vorbereitung was… …ist, einfließen lassen. So führt das Bekanntwerden von Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter, die darauf ganz… …gebieten. 2 Setting Das Setting eines Interviews richtet sich maßgeblich nach dem zu erwartenden Verlauf. Hält der Ermittler eine freundliche und beiderseits… …Überlegungen gehört auch, durch wen das Befragerteam besetzt wird beziehungsweise welche Rollen einzunehmen sind (Frau/Mann/erfahren/(scheinbar)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  Der Compliance-Manager – das unbekannte Wesen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 2/13 49 Der Compliance- Manager – das un bekannte Wesen Liebe Leserinnen und Leser, in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut… …. Lediglich 9 % fühlten sich in der Lage, die Aufgaben dieser Berufsgruppe benennen zu können. Heute scheint dieser Beruf bekannter zu sein. Das mag an… …Forum geben. In loser Folge wollen wir hier Diskussionen rund um das Arbeitsgebiet Compliance führen und in Aufsätzen, Interviews und Debatten dazu… …beitragen, das Bild zu schärfen und neue Trends zu setzen. Ziel muss es sein, die Vorstellung von Compliance, den Nutzen für die Gesellschaft und die… …: Unternehmensgrößenstatistik des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn 2010) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Allerdings will – nach den empirischen Erkenntnissen… …Unternehmen auszeichnen kann, das für Verstöße bekannt ist. Die Redak- tion freut sich auf eine rege Diskussion zu diesem und anderen Themen und lädt alle… …Zusammenarbeit nur dann möglich sein, wenn beide Seiten auch wirklich einander vertrauen können. Das Unternehmen wird sich öffnen, wenn es auf Zusagen der… …Vorschrift für viele deutsche Unternehmen essentiell. Es erwarten Sie also wieder vielfältige, spannende und kontroverse Themen rund um das Thema Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …46 PinG 02.23 PRIVACY TOPICS Hoffmann / Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes? Das Aus des nationalen… …erfolgen kann. Das VG Wiesbaden hatte den Fall ursprünglich vorgelegt, wurde aber nachträglich örtlich unzuständig. Deshalb hat das nun zuständige VG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den… …Beschäftigtendatenschutz gegebenenfalls neu ausgestalten müssen. Bemerkenswert ist, dass das VG Wiesbaden der Rechtsprechung des BAG entgegentritt. In seinem Beschluss vom 7… …. Mai 2019 2 führte das BAG aus, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfülle – unter 1 Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 22.09.2022 – C-34/21… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die j

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 85 Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Muttenz / Basel-Landschaft Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das… …Veranstaltung am 27. Januar 2015 in Zürich gehaltenen Vortrag basiert, bildet das Thema „Beweiserhebung und Strafverteidigung“ aus der Sicht eines… …erstinstanzlichen schweizerischen Strafgerichts. Dabei gilt es festzuhalten, dass sich in der Praxis diese Frage – jedenfalls aus der Sicht des Autors – auf das… …. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Im Rahmen der Instruktion eines umfangreichen Betäubungsmittelfalles fiel auf, dass das Fahrzeug eines… …angewandt wird, erscheint zweifelhaft. Es spricht somit vieles dafür, dass das Zwangsmaßnahmengericht diese Genehmigung aufgrund der krassen Verletzung der… …Genehmigungsfrist nicht hätte erteilen dürfen. Es hat sie jedoch erteilt. Welche Folge ergibt sich nun daraus für das erkennende Strafgericht? Darf und muss es… …selbständig prüfen, ob das Zwangsmaßnahmengericht die Genehmigung zu Recht erteilt hat oder ist es an diesen Entscheid gebunden? Ist somit unter Umständen trotz… …vorliegender Genehmigung von der Nichtverwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse auszugehen? Diese Frage ist zu verneinen. Mit anderen Worten ist das… …Strafgericht an die durch das Zwangsmaßnahmengericht erteilte Genehmigung gebunden, auch wenn es der Überzeugung ist, dass diese so nicht hätte erteilt werden… …dürfen. Die Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit Entscheid vom 22. Juni 2011 – noch in Bezug auf das BÜPF – 1 SCHMID, StPO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz Maisch / Seidl PinG 03.18 121 Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz Dr. Marc Maisch… …Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war auch das Bayerische Datenschutzrecht ­anzupassen. Trotz des umfassenden Geltungsanspruchs der Verordnung sah der… …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …Anwendungsbedingungen soll das Fachrecht entlastet werden. II. Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz In Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz… …öffentliche Sicherheit in das Bayerische Datenschutzrecht eingeführt. Der Bayerische Gesetzgeber widmet der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei… …. Vereinheitlichung Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber zunächst das Ziel, Unsicherheiten bei der Anwendung der formellen und materiellen Bestimmungen… …verbleibender Landesbereich) sollen die gleichen Grundbestimmungen gelten. Dazu wird die DSGVO in Art. 2 122 PinG 03.18 Maisch / Seidl Ausblick auf das neue… …. Hilfestellung für den Rechtsanwender Indem die Regelungsstruktur des neuen BayDSG an die der DSGVO angepasst wurde, wird dem Rechtsanwender das Verhältnis von… …des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz, das für nichtöffentliche Stellen zuständig bleiben wird, können die Arbeitspapiere der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko

  Strukturen der Betrugsbekämpfung und Herausforderungen beim Kampf gegen dolose Handlungen
  

  Friedemann Zippel, Dr. Marcel Bode

  …ZRFC 6/22 258 Kohäsionspolitik | Betrugsrisiko | Red Flags | OLAF | EUStA | PIF-Richtlinie Detection EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko… …der Verfasser und nicht die des Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko ZRFC 6/22 259 PHASE EINS ANTRAG UND… …Vorsatz ist das Schlüsselelement, das Betrug vom ­einfachen Fehler unterscheidet. f Bewertung und Abschluss (Personal der Verwaltungsbehörde, Evaluatoren… …Nachteil der finanziellen Interessen der Union, das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder die… …unterschieden. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen der EU von betrügerischen Handlungen betroffen sein können. Das… …vorsätzliche Fehlverhalten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils ist das gemeinsame Kriterium der Definitionen von Betrug, die in Prüfungsstandards… …das Prüfungsurteil auswirken könnten, werden nur diejenigen, die mit einem Betrugsverdacht verbunden sind, zur strafrechtlichen Untersuchung… …weitergeleitet. Vorsatz ist also das Schlüsselelement, das Betrug von Unregelmäßigkeiten unterscheidet. Gleichzeitig ist ein vorsätzlicher Betrug nicht leicht zu… …Projekten beteiligt sein (siehe Abbildung 3): EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko ZRFC 6/22 261 Einzelne Begünstigte Insider bei der begünstigten… …das soziale Gefüge der Gesellschaft und das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen. Die häufigste Vorbedingung für Korruption ist ein Interessenkonflikt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Frank Peter Schuster: Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

  Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Habil., Berlin (Duncker & Humblot), 2012, 439 Seiten
  

  Prof. Dr. Georg Steinberg

  …WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 277 Rezensionen Prof. Dr. Georg Steinberg, Wiesbaden Frank Peter Schuster: Das… …ausländischer Rechtsnormen und -akte. Im ersten Teil der Arbeit will Schuster "für das deutsche Wirtschafts- und Steuerstrafrecht [...] ein berechenbares Modell… …zur Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs zum Wahndelikt" erarbeiten, das "zu sachgerechten Ergebnissen" führt… …Aussagen ist demnach zu beachten. Das wird kaum augenfällig, wenn der Autor auf induktiv-kriminologischem Weg den ausnahmslosen Gleichlauf der Rechtsfolgen… …untauglichen Versuch. Das flankierend genannte Kriterium, ob die Rechtsverhältnisse gegenüber den Rechtsfolgen einer Bezugsnorm (im Anschluss an den BGH) "in der… …stehenden Teil der Arbeit (S. 212 ff.) untersucht Schuster zunächst, wie im Bereich bezugnehmender Strafnormen das Rückwirkungsge- und -verbot zu… …grundsätzlich zu berücksichtigen, außer es handle sich um das Element eines staatlichen Einzelakts; die Änderung von Normen, die rechtsnormative… …Analogieverbot. Auch der dritte Teil der Arbeit (S. 304 ff.) steht selbständig für sich. Er thematisiert zunächst das "europäische Strafrecht", hier nämlich die… …Straftatbestandsmerkmale hingegen grundsätzlich (das heißt insbesondere nach dem Maßstab des Art. 6 EGBGB) schon; auch ausländische staatliche Einzelakte könnten Relevanz… …das Verbindende der drei in sich geschlossenen Teile also in der gleichermaßen belegten Bedeutung der unterschiedlichen Verweisungstechnik. Für den weit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Das Zusammenspiel der Unternehmensorgane mit dem Wirtschaftsprüfer

  Auswirkungen der neuen aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen
  

  WP/StB Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Dr. Daniel Worret

  …78 • ZCG 2/17 • Prüfung Das Zusammenspiel der Unternehmensorgane mit dem Wirtschaftsprüfer Auswirkungen der neuen aufsichts- und berufsrechtlichen… …Kommission fand die EU-Reform zur Abschlussprüferregulierung mit ihrer Transformation in das deutsche Gesellschaftsrecht ihren vorläufigen Abschluss 1 . Das am… …17. 6. 2016 in Deutschland in Kraft getretene Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) sowie das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beinhalten… …EU-Regulierung der Abschlussprüfung CC EU-Richtlinie 2014, EU-Verordnung 2014, AReG 2016, APAReG 2016 Organisation von Prüfungsgesellschaften, das Zusammenspiel… …zukünftigen Regelungen auf das Zusammenspiel der Organe im Gefüge der Corporate Governance beleuchtet werden. Die Neuerungen sind in einer Entwicklungslinie mit… …(TransPuG) wurde im Jahr 2002 der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) im Aktienrecht verankert 4 . Dieser soll „das deutsche Corporate-Governance-­… …Abschlussprüfers erlassen 7 . So wurde das Erbringen verschiedener Dienstleistungen durch den Abschlussprüfer in §§ 319 und 319a HGB explizit untersagt, sobald… …Frühwarnsystem über den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen einzurichten, das bei börsennotierten Gesellschaften auch Gegenstand der… …gesetzlichen Abschlussprüfung ist (§ 317 Abs. 4 HGB). 4 Weitere Änderungen durch das TransPuG betrafen Maßnahmen zur Verbesserung der Informationsversorgung des… …Geschäftsentwicklung unter Angabe von Gründen an den Aufsichtsrat zu übermitteln hat (§ 90 AktG Abs. 1 Nr. 1). 5 Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)…

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