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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche ­Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …(AT); Deutschland z. B.: Art. 120 Verfassung des Landes Hessen (HV), GVBl. I S. 229 (DE); Art. 71 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW)… …und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 54 ff. 23 Für den Bund in Deutschland der Bundespräsident, in Österreich der ­Bundeskanzler. 24 § 12 der Einleitung… …Normadressaten nicht vielmehr gewohnt, sich im Internet über Rechtsnormen zu informieren? 4. Kundmachung im Internet a) Status quo in Österreich und Deutschland… …größere Städte bestehen Sonderregeln, die die Veröffentlichung im Internet anordnen. 48 Umgekehrt die Lage in Deutschland: Hier werden Rechtsnormen vor… …Deutschland auf offenegesetze.de bereits jetzt geschieht. Diese Daten können einerseits die Wissenschaft unterstützen und andererseits innovative Projekte aus… …, Leges 2013, 33, 40. 102 Vgl. das Projekt E-Norm in Deutschland (https://www.enorm.bund.de/ eNorm/DE/Home/home_node.html) und E-Recht in Österreich… …Bezirken und Gemeinden, in Deutschland vor allem auf Bundesebene, wäre wünschenswert, um den Zugang zum Recht noch weiter zu fördern. Bei dieser Gelegenheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Kraft treten, die einen regelmäßigen und automatischen Meldedatenabgleich ermöglicht. Dabei werden die Daten aller in Deutschland gemeldeten volljährigen… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …. 2013 sollte qua Gesetz ein einmaliger Meldedatenabgleich erleichtern: Dabei übermittelten alle Meldebehörden in Deutschland Daten ­aller in Deutschland… …und ­Familienstand) Der Beitragsservice schöpft seine Informationen aus einem Datenpool, der Informationen aller in Deutschland gemeldeten… …umfassendsten und aktuellsten Datensammlungen über die in Deutschland gemeldeten volljährigen Personen. 63 Dass dabei auch Daten zum Familienstand, Doktorgrad… …Empörung vor, verfügten etwa Polizei- und Sicherheitsbehörden über eine ähnlich aufgeblähte Datenbank mit Informationen über jede in Deutschland gemeldete…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …Referendariat. Die letzte inhaltlich umfangreiche Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland trat 2003 in Kraft – im gleichen Jahr wie die Agenda 2010 und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …zu und durch, so müsste man ­meinen, kann derzeit nur noch die Devise für viele Digitalunternehmen in Deutschland lauten. Auch ein Jahr nach…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …in Deutschland zwar eine besonders ausgeprägte kirchliche Datenschutzlandschaft besteht, die aber nicht solitär ist: In einem guten Drittel der EU-… …. Art. 91 DSGVO setzt einen Rahmen für die Religionsgemeinschaften, die weiterhin eigene Datenschutzregeln anwenden wollen. In Deutschland hat die… …­Religionsgemeinschaften herangezogen. 1 Auch wenn Deutschland eine Hochburg des eigenen kirchlichen Datenschutzes ist, machen nicht nur deutsche Religionsgemeinschaften von… …Deutschland setzte sich insbesondere die deutsche Bundesregierung letztlich erfolgreich für einen „Kirchenartikel“ ein. 2 II. Gründe für eigenes kirchliches… …Lobbybüros von Deutscher Bischofskonferenz und Evangelischer Kirche in Deutschland an die Bundeskanzlerin und die Minister des Inneren, der Justiz und für… …scheint es in Deutschland Probleme bei öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu geben, die von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen –… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …Intimsphäre“ schützt, ohne weiter ins Detail zu gehen (can. 220 CIC/1983). 10 2. Kirchlicher Datenschutz in Deutschland a) Römisch-katholische und evangelische… …Kirche In Deutschland haben die beiden großen Kirchen sowie mindestens 16 kleinere Gemeinschaften eigenes Datenschutzrecht gesetzt. 11 Sowohl die… …Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD), umfassend an die DSGVO und das BDSG an, ohne dabei explizit auf besondere kirchliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …dieses Gestaltungsspielraums. Mitgliedstaaten dürfen die Datenaufsicht sowohl föderal als auch sektoral ausgestalten. 21 Die in Deutschland bereits gelebte… …Verantwortlichen 35 ohne Niederlassung in Deutschland ermöglichen, sich nur an eine Datenschutzbehörde wenden zu müssen (One-Stop-Shop (OSS)). Die Ergänzung in § 40… …ermitteln ist, wenn ein Unternehmen in Deutschland keine Niederlassung hat. 36 In der Gesetzesbegründung zum BDSG-E hatte der Gesetzgeber zwar nicht… …einen OSS i. S. v. Art. 56 DSGVO für nicht in Deutschland niedergelassene Unternehmen errichtet. Der OSS, also ein System, innerhalb dessen… …Deutschland übertragen. 40 Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten über die (Un-)Zuständigkeit zwischen den Datenschutzbehörden verweist § 40 Abs. 2 Satz 2… …Bewertung aus Unternehmenssicht Aus Unternehmenssicht ist das Ansinnen des Gesetzgebers, für Verantwortliche ohne Niederlassung in Deutschland bzw. der EU… …allein für Datenverarbeitungen mit Bezug zu Deutschland bis zu 16 weitere Behörden zuständig. Gerade Unternehmen der Digitalökonomie sind hiervon vielfach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …in dem Beitrag von Gräfe, PinG 2019, 5 aufgearbeitet. 7 Vgl. Hegelich/Medina Serrano, Microtargeting in Deutschland, 2019, S. 3; Hof in: Tinnefeld et… …Kolany-Raiser/Radtke, ABIDA-Dossier 2018, S. 2; Radtke, K & R 2020, 479, 482. 2. Einsatz in Deutschland Während der Einsatz datengestützter Verfahren im politischen… …Prozess in den USA schon zum alltäglichen Phänomen geworden ist, 12 gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig Wahlkampf mit Microtargeting. 13 Ein Grund… …. 31, 32. 15 Jungherr, ZPB 2016, 3, 8. 16 Zuiderveen Borgesius et al., ULR 2018, 82, 84. 17 Hegelich/Medina Serrano, Microtargeting in Deutschland, 2019… …, S. 6. 18 Hegelich/Medina Serrano, Microtargeting in Deutschland, 2019, S. 6. 19 Z. B. die CDU mit ihrer App: „Connect17“, die bei der BT-Wahl 2017… …wahlkampf-in-sozialen-medien-koennen-parteien-mit-personalisierter-werbung-die-wahl-manipulieren-1.3581781; Hegelich/Medina Serrano, ­Microtargeting in Deutschland, 2019, S. 14. 23 So wird auf den Websites der Parteien weiterhin auf die Nutzung der Apps… …Datenschutzbestimmungen in den USA dort schon zum Standardrepertoire der Parteien gehört, kommt zunehmend nach Deutschland. Die meisten Parteien investieren in die neue…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Deutschland und die rechtlichen Besonderheiten des Cloud Computing. So begann der Workshop mit einem… …zur Geschichte der DSGVO und den derzeitigen Umsetzungsschwierigkeiten stand. Zur Zeit wird in Deutschland an dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung… …verschmelzen könne bzw. eines eigenen Persönlichkeitsschutzes bedürfe. Die Autoren verglichen die derzeitige rechtliche Situation in Deutschland mit dem neuen… …Bevölkerung dazu, dass Deutschland einem „Privacy Paradoxon“ aufsäße: auf der einen Seite stünden die gestrengen Datenschützer, auf der anderen Seite Millionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …Regularien als vielmehr die tatsächliche Konfrontation mit erheblichen Wirtschaftssanktionen, die die Firmen in Deutschland im Falle ihrer… …. Unternehmen befürchten weniger die rechtlichen Anwendungsoder Durchsetzungsfragen ausländischen Rechts in Deutschland. Vielmehr spielen strategische sowie… …einem zwanzigjährigen Entzug der Exportprivilegien verurteilt, weil bestimmte Autozubehörmaterialien aus den USA über Deutschland und Spanien in den Iran… …Anwendung und ist dementsprechend nicht geeignet, entgegenstehendes deutsches Recht außer Kraft zu ­setzen. 16 Mit Sitz in Deutschland unterliegt auch eine… …deutsches Gesellschaftsrecht Anwendung findet, wenn zwar ein Unternehmen in den USA gegründet wurde, sein Verwaltungssitz jedoch in Deutschland ist, siehe BGH… …die Konzerntochter mit Sitz in Deutschland sein, kann das berechtigte Interesse aus zweierlei Gesichtspunkten erwogen werden: Einerseits können… …in Deutschland konstituierte Unternehmen aus. Denn mögliche amerikanische Gesetze – wie z. B. die Export Administration Regulations – stellen… …erwähntermaßen keine in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften dar, die einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der ­Betroffenen erlauben oder rechtfertigen… …würden. Die Vorgaben zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind in Deutschland nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG…

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