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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 I. Einführung Complianceanforderungen an exportierende Unternehmen variieren u.a. nach Branche… …überwiegend – jedoch nicht ausschließlich 10 – an die Mitgliedstaaten 11 , denen damit Hinweise zur Umsetzung oder Einhaltung von Unionsrecht gegeben werden… …Mitgliedstaaten und Ausführer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009” bilden. In einigen anderen, vertraglich geregelten Fällen können sich Empfehlungen auch an… …eine gewisse Bindung an die Empfehlungen. 16 Zwar diskutiert die Lit. diese Bindungswirkung hauptsächlich insoweit, als Mitgliedstaaten und nicht… …Praktikabilitätsgründen, aus Einsicht oder aus Opportunitätserwägungen an ihnen. 20 Teilweise kann es sich dabei um eine Art vorauseilenden Gehorsam handeln. Auch wird… …wahrnimmt… Diese Stellungnahmen stellen somit bloße Ratschläge an die Unternehmen dar. Es steht dem Unternehmen mithin frei, sie zu beachten oder sie nicht zu… …Abnehmern bzw. Endverwendern abhängen. Insofern bleibt durchaus Raum für die prinzipielle Anpassung eines der Empfehlung folgenden ICP an die spezifischen… …auf operativer Ebene zufriedenstellend umgesetzt wird und mit den geltenden nationalen und europäischen Anforderungen an Ausfuhrkontrollen in Einklang… …durchaus Konzepte existieren, die die Verantwortlichkeit an ein sich an die Täterhandlung anschließendes illegitimes Drittverhalten knüpfen 45 , fehlen… …Merkblätter zum rechtlichen Maßstab rechtmäßigen Handelns machen dürfen. An dieser Stelle kommt vielmehr der norminterpretierende Charakter von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …. Dies ist vor allem für Familiengesellschaften wichtig, an denen ausschließlich Familienangehörige beteiligt sind, aber auch für Publikumsgesellschaften… …Senat der Lehre von der kollektiven Einheit (oder Gruppenlehre), die zu Beginn der 1970er Jahre Werner Flume 15 – in Anknüpfung an einen von Otto v… …Gesellschafter nicht mehr bedürfte. Erheblich an Fahrt aufgenommen hat die Diskussion seit der „Hochseeschlepperentscheidung“ des 1. Strafsenats des BGH vom… …10.7.2013. 22 Hierin hatte der Senat an der bisherigen höchstrichterlichen Strafrechtsprechung festgehalten. Karsten Schmidt, einer der profiliertesten… …„bedenkenswerten Erwägungen“ von Karsten Schmidt. Diese Zweifel an der bisherigen Rechtsprechungslinie dürften maßgeblich auf Henning Radtke zurückzuführen sein, der… …traditionellen Sichtweise zwar „ein gewisses Maß an Plausibilität“ bescheinigt, folgte aber u.a. unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Karsten Schmidt der… …entscheiden? M.E. ist aus mehreren Gründen an der traditionellen Sichtweise festzuhalten, so dass bei Untreuehandlungen zu Lasten von… …werden, wozu nach dem erläuternden Klammerzusatz u.a. GbR, OHG und KG zählen. An dieser klaren Differenzierung ist – solange der Gesetzgeber sie nicht… …Rechtspersönlichkeit besitzen bei rechtsfähigen Personengesellschaften aber allein die Gesellschafter. Soweit die Stellung als Opfer an die Vermögensträgerschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Veranstaltung der WisteV-Ländergruppe Schweiz: „Beweiserhebung und Strafverteidigung“

  Friedrich Frank
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Eberhard Eichenhofer, Constanze Janda, Klausurenkurs im Sozialrecht

  Rechtsanwalt Joachim Schwede
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Matthis S. Fifkas und Andreas Falkes (Hrsg.): Korruption als internationales Phänomen – Ursachen, Auswirkungen und Bekämpfung eines weltweiten

  Assessor iur. Felix Stahlmann
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Christian Winkler: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …Personalentscheidungen oder unzureichende Sicherheitsstandards an die Öffentlichkeit gelangen und hierdurch ein Reputationsschaden entsteht 5 . Die geringe Anzahl… …, indem er ohne Einwilligung des jeweiligen Netzbetreibers den Entsperrcode an seine Kunden weitergeben hat. Durch die Verwendung von „Sim-Locks“ in… …Mobiltelefonen binden die Netzbetreiber dieses Telefon an ein bestimmtes Netz oder teilweise sogar an eine bestimmte Sim-Karte. Mobilfunkanbieter bieten… …(insbesondere Prepaid Telefone) häufig gratis oder zu erheblich vergünstigten Preisen an, wenn diese mit einer (gesperrten) Sim-Karte versehen sind, sodass der… …wieder auflädt und „vertelefoniert“, sodass sich der auf das Telefon gewährte Rabatt amortisiert. Diese Sperrung beziehungsweise Anbindung des Telefons an… …(IMEI) Nummer generiert. Die Netzbetreiber bieten ihren Kunden die Übersendung des Ensperrcodes gegen Zahlung einer Gebühr an. Der Beschuldigte soll die… …sie – gegen Bezahlung – an seine Kunden weiter. III. Entscheidung Das AG Heidelberg hat den Beschuldigten wegen gewerbsmäßigem Verrats von Betriebsund… …entwickelt wurde“, im Internet gesucht und begriffen werden musste. Hierfür habe einiges an (krimineller) Energie eingesetzt werden müssen. Letztlich legt das… …OLG Karlsruhe somit den Maßstab des „verständigen Durchschnittbürgers 17 “ an, um die (etwaigen) Schwierigkeiten der Aufdeckung eines Geheimnisses zu… …man sich die (Rechts-) Folgen einer weiten an § 244 Abs. 3 S. 2 StPO orientierten Auslegung vergegenwärtigt. Eine Übertragung der zu § 244 Abs. 3 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  …Arbeitsverhältnis. Die T.GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts… …cher an die Beklagte verliehen worden sein.“ 3 Der Kläger trug vor, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein. 4… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des… …, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an Dritte zur Arbeitsleistung zu überlassen. Die gesetzgeberische Wertung, wonach bei Vorliegen einer… …Schutzvorschriften zur Verhinderung einer gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung eines Rechtsverhältnisses zur Beklagten“ sei nicht intendiert gewesen. 17… …Kernaussagen lassen sich festhalten: Das AÜG gelangt (nur) zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an einen Dritten überlassen werden und dessen… …. Institutioneller Rechtsmissbrauch liegt hier nicht vor, da eine „Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zur Verhinderung einer gesetzlich an sich… …überlassen werden (früher möglicher Kettenverleih), ordnet der neu eingefügte § 10a AÜG die entsprechende Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 1b und § 10 AÜG an… …ohne Risiken. Der vorliegende Fall erinnert an die in der Praxis häufig anzutreffende Konstellation, in der alles reibungslos funktioniert – solange…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S.
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …täglichen Anforderungen der Praxis entsprechendes Arbeitsmittel an die Hand geben. Das Werk rückt dabei im Interesse der Praktikabilität die… …Bilanzrichtlinie. Hieran schließt sich ein Überblick über die Grundstrukturen der GmbH an, zur Satzung, zu den Gesellschaftsorganen, zum Stammkapital sowie zum… …nicht unbedingt einfacher zu handhaben ist. Mit der Vielzahl an Fußnoten, vor allem auch zu den einschlägigen Rechtsprechungsentscheidungen steht die… …Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie vor für eine Vielzahl an Gesellschaften Thema ist bzw. bleibt. Ebenso hilfreich ist die… …Kommentierung der Übergangsvorschriften zum MoMiG in § 3, die sicherlich noch eine ganze Zeit lang relevant sein werden, da es nach wie vor eine Vielzahl an… …GmbH-Rechts Tätigen ein den täglichen Anforderungen der Praxis entsprechendes Arbeitsmittel an die Hand geben“, in jeder Hinsicht gerecht wird. Der Kommentar…

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