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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in… …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …entwickelte „Doppeltür-Grundsatz“, berechtigt erst durch das Zusammenwirken dieser zwei Rechtsgrundlagen zu einem Austausch personenbezogener Daten. Dies… …verfassungskonform sind. Die fehlende präzise Regelung von Da- tenerhebungs- und Verarbeitungsprozessen stellt dabei regelmäßig das Hauptproblem dar. Im konkreten Fall… …. Darüber hinaus weist das BVerfG darauf hin, dass technologische Entwicklungen und neue Überwachungsmöglichkeiten nicht zu einer Aushöhlung grundrechtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  ZCG-Nachrichten

  …Sitztheorie) Am 7. 1. 2008 hat das BMJ einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz… …hierzu keine geschriebenen Regelungen. In der Rechtspraxis wurde bislang an den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende Recht… …angeknüpft (sog. Sitztheorie). Die Gesellschaft unterlag den Rechtsvorschriften, die am Sitz der Hauptverwaltung gelten. Auf das Recht, nach dem die… …Beschlussfassung im Kabinett ist für das Frühjahr 2008 beabsichtigt. Umsetzung der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht Die von der Europäischen Kommission im… …im April 2008 vorzulegen. Bilanz der Rechtspolitik 2007/2008 Ende 2007 hat das BMJ eine aus seiner Sicht positive Bilanz für 2007 vorgelegt. Folgende… …Gesetzgebungsvorhaben konnten demnach in 2007 bzw. werden in 2008 abgeschlossen: Das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das… …Un-ternehmensregister (EHUG) gilt seit 1. 1. 2007. Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten… …. Informationskosten werden damit gesenkt, Bürokratie abgebaut. Veröffentlichungspflichtige Unternehmen mussten ihre Abschlüsse spätestens zum 31. 12. 2007 für das… …Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Bis zur Jahresmitte 2008 soll das Gesetz zur Modernisierung des… …macht die GmbH missbrauchsfest. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und wird am 1. 7. 2008 in Kraft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR DIIR-Frühjahrstagungen Mit einem umfangreichen Programm lädt das DIIR alle interessierten… …2018 lädt das DIIR zu den DIIR Digitalen Tagen 2018 nach Düsseldorf ein. Diese Tagung, die in der Tradition der IT-Tagungen des DIIR steht, erweitert den… …Fokus auf das große Thema Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Interne Revision – sowohl bezüglich der Prüfungsobjekte als… …Revisionspraktiker. Kurz darauf wird das DIIR am 26./27. Juni 2018 die CIA-Tagung 2018 in Frankfurt durchführen, zu der nur die Inhaber der IIA-Zertifizierungen… …Tagungsprogrammen und die Gelegenheit zur Anmeldung finden Sie auf www.diir.de. Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Die Prüfungstermine für das Jahr 2018… …auf www.ZIRdigital.de das aktuelle Gesamtheft oder Einzelbeiträge, die Sie besonders interes sieren. Natürlich sind auch Downloads möglich. Besonderes… …Plus – das Archiv Recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004 Mehr zum eJournal unter www.ZIRdigital.de… …www.ESV.info 94 ZIR 02.18 DIIRintern 2017 A. J. Hans Spoel- Silbermedaille des IIA Für das Jahr 2017 wurden durch das Professional Certification Board und das… …Silbermedaille an einen Kandidaten aus Deutschland verliehen. Das bedeutet, dass er neben dem erfolgreichen Absolvieren aller Teile der CIA-Prüfung innerhalb eines… …: Steven DOBBERKAU, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Das DIIR bietet das CIA LEARNING SYSTEM™ an Sie können das CIA Learning System der Holmes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2018

  Aus der Arbeit des DIIR

  …inklusive Tagesordnung sowie das Anmeldeformular zu der Versammlung erhalten DIIR-Mitglieder wie gewohnt unaufgefordert wenige Wochen vor der Veranstaltung… …E-Mail unter mitglied@diir.de oder telefonisch unter 069/713769-23 DIIR Forum Finanzdienstleistungen und DIIR-Jahrestagung in München Das DIIR-Forum… …Auswirkungen der digitalen Transformation. Direkt auf das Forum folgend findet die DIIR-Jahrestagung vom 27. bis zum 28. November ebenfalls in München statt. Zu… …unter www.diir.de. DIIR-Datenschutztag Der Datenschutz wird als Thema für die Interne Revision immer relevanter und gleichzeitig auch immer komplexer. Das… …Digitalen Tage des DIIR im Juni 2018 in Düsseldorf waren ein großer Erfolg. Als Ehrengast konnte das DIIR den Wirtschafts- und Digitalminister des Landes… …die Zukunftsfähigkeit des Landes sehr davon abhänge, wie man die Chancen der digitalen Transformation nutze. Er begrüßte sehr, dass sich das DIIR und… …. Das wichtigste Event für deutsche zertifizierte Revisoren war in diesem Jahr zu Gast beim Pokalsieger 2018 Eintracht Frankfurt und beim Deutschen… …Prüfungshandlungen am Beispiel der Stiftung Warentest sowie der Arbeit von Transparency International. Auch das Networking kam nicht zu kurz. Neben einer… …Stadionführung lud das DIIR die Teilnehmer zum Public Viewing in die Commerzbank-Arena ein. Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Am letzten Examen… …das DIIR ganz herzlich! Folgende Damen und Herren haben das Examen des DIIR bestanden: Wolf-Dieter Bätz, BARMER Kristin Bergmann, Stadt- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Einen Rekordzuwachs kann das DIIR bei der Qualifizierung zum… …Qualifizierungsangebot auf eine breite Nachfrage. Das DIIR gratuliert allen erfolgreichen Kandidaten ganz herzlich und belohnt den Erfolg mit einer einjährigen… …und wünschen für den weiteren Berufsweg viel Glück und Erfolg. Das DIIR bietet das CIA Learning System™ an Sie können das CIA Learning System der Holmes… …Corporation (Kooperationspartner des IIA) direkt über das DIIR erwerben. Bestellungen werden unter info@diir.de entgegengenommen. Das CIA Learning System… …besteht aus Lehrmaterial mit interaktiven Studieninhalten und Tools zur gezielten Vorbereitung auf das CIA Examen. Dazu gehört schriftliches Material –… …: Ethik-Code als Standard Bei den Herausforderungen in der Internen Revision werden immer wieder ethische Fragen berührt. Aus diesem Grund hat das Deutsche… …begrüßt das DIIR in diesem Jahr Thomas Sattelberger. Der Ex-Telekom-Vorstand spricht über das Thema „Wieviel Revision verträgt ein Unternehmen?“. Suzanne… …Grieger-Langer gibt Einblicke in das Thema „Profiling People – Die Macht der Menschenkenntnis“ und was man daraus für die Interne Revision ler- 04.17 ZIR 217… …bündelt das maßgebliche Expertenwissen für die Interne Revision in elektro nischer Form. Die Datenbank versorgt Sie laufend mit qualitätsgeprüften… …Download bereit. Sie bieten Grundlagenwissen über die gesamte Bandbreite der Thematik. O Das eJournal der ZIR: Herausgegeben vom DIIR – Deutsches Institut…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2018

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR DIIR-Frühjahrstagungen Mit einem umfangreichen Programm lädt das DIIR alle interessierten… …statt. Diese Tagung, die in der Tradi tion der IT-Tagungen des DIIR steht, erweitert den Fokus auf das große Thema Digitalisierung und die damit… …Teilnehmer eine Fülle von hochaktuellen Beiträgen namhafter Unternehmen, der Wissenschaft und der Revisionspraktiker. Kurz darauf wird das DIIR am 26./27. Juni… …William S. Smith CIA – Certificate of Excellence Award In diesem Jahr wurde durch das Professional Certification Board und das Board of Directors of The… …Institute of Internal Auditors (IIA) wieder der Wiliam S. Smith CIA-Certificate of Excellence Award verliehen. Das bedeutet, dass die Kandidaten nicht nur das… …den weiteren Berufsweg viel Glück und Erfolg. Das DIIR bietet das CIA LEARNING SYSTEM™ an Sie können das CIA Learning System der Holmes Corporation… …(Kooperationspartner des IIA) direkt über das DIIR erwerben. Bestellungen werden unter info@ diir.de entgegengenommen. Das CIA Learning System besteht aus Lehrmaterial… …mit interaktiven Studieninhalten und Tools zur gezielten Vorbereitung auf das CIA Examen. Dazu gehört schriftliches Material – jeweils separat für jeden… …informieren und bestellen: www.ESV.info/17741 DIIR-Forum Das 1x1 der Internen Revision Bausteine eines erfolgreichen Revisionsprozesses Von Michael Bünis und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Die Berufung ThyssenKrupp

  Volle Bestätigung der arbeitssicherheitsrechtlichen Compliance-Grundsätze
  

  RA Mario Prudentino

  …Arbeitssicherheit waren schon immer ­Bereiche, die in Italien einen besonderen Stellenwert hatten und das gesamte Wirtschaftsleben durchziehen. Das Turiner… …– die sich seit Jahren abgezeichnet haben – als auch Besonderheiten der ThyssenKrupp-Entscheidungen in erster und zweiter Instanz dargestellt. Das… …zu vermeiden. Dazu werden wir im Folgenden die durch das ThyssenKrupp-Urteil in zweiter (unbestätigter) Instanz prozessual festgestellten Tatsachen… …Arbeitssicherheitsgesetz ergeben (2.2) und schließlich das Strafrecht (2.3). 2.1 Die allgemeine Compliance-Ebene (Makroebene) Das Compliance-Gesetz 231/2001 stellt in… …Italien eine inzwischen auf über 130 Tatbestände angewachsene Sammlung (Regelkatalog) 3 dar, die bei der Unternehmensführung zu beachten ist. Das… …Tatbestandes im Regelkatalog bewirkt, dass, soweit gegen das entsprechende Gesetz verstoßen wurde, zusätzlich zu einer eventuellen Strafsanktion und… …zivilrechtlichen Haftung der handelnden Entscheider auch eine On-Top-Sanktion gegen das Unternehmen nach dem Compliance-Gesetz ausgesprochen wird. Der… …, kommt es zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmens6 RA Mario Prudentino . Dann kann das Unternehmen der Bestrafung nur noch schwer entgehen… …Compliance-Modelle für deutsch-italienische Konzerne, Bewertung der Haftungssituation, ferner Tätigkeit als Gutachter für das italienische Arbeitsrecht bei deutschen… …Gerichten. Kontakt: m.prudentino@pr-rh.de. 1 Tribunale di Torino, Urteil vom 15. 04. 2011, Az. 31095 / 07, besprochen in: Prudentino, M: „Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  L?nderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht gibt es in Hinblick auf das Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere… …das Verwaltungsstrafrecht, gewichtige Neuerungen zu verzeichnen. So wurden sowohl das Heilmittelrecht als auch das Glücksspielrecht in ganz erheblichem… …es erwähnenswerte Entscheide, mittels welchen das schweizerische Bundesgericht die Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), des Unterlassens der… …Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile, das sog. Integritätsgebot, ist bisher in Art. 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) geregelt. Das neue… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …erfahren auf diesem Wege zumindest eine gewisse Konkretisierung. 2. Neues Geldspielgesetz seit dem 1. Januar 2019 Seit dem 1. Januar 2019 sind das neue… …Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft. 4 Das BGS löst das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni… …Art. 33 HMG ebenfalls ausführlich Vasella, Das heilmittelrechtliche Vorteilsverbot - Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, 2016 passim. 2 Dazu… …: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/aktuellerechtsetzungsprojekte/integr-transp-obligation.html (beide zuletzt besucht am 22. Oktober 2019). 4 Das Geldspielgesetz kann hier abgerufen werden… …einem Jahr auf drei Jahre erhöht. Während Verstösse gegen das Lotteriegesetz höchstens als Übertretungen und damit mit Busse bestraft wurden, stellen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Buchbesprechung

  Prof. Dr. Martin Richter

  …LITERATUR Buchbesprechung Buchbesprechung Mark Fudalla / Christian Wöste Doppelte Buchführung in der Kommunalverwaltung Basiswissen für das „Neue… …Das Lehrbuch von Fudalla / Wöste, im Jahr 2004 erstmals erschienen, liegt in der fünften Auflage vor. Es versteht sich „als Einstiegshilfe für… …Hilfe das Inventar erstellt wird, das dann zur Bilanz als Gegenüberstellung von Vermögen und Eigenkapital / Schulden zusammengefasst wird (Abschnitt 4)… …Verwaltungsführung. Weiterhin ist das Beispiel für das Inventar einer Kommune (S. 30) unvollständig. Es fehlen die Inventare für Rückstellungen und Sonderposten, denn… …und Verständnisfragen. Zusätzlich unterstützt ein umfangreicher Aufgabenteil das Erlernen der Materie. Hilfreich sind auch die 1 Zur Kritik an der… …, Bern/Stuttgart/Wien, S. 141 – 147. 94 ZIR 02.23 Buchbesprechung LITERATUR diversen Anlagen, die das Nachlesen der rechtlichen Grundlagen erleichtern, insbesondere für… …Leser, die nicht aus NRW stammen. Auch für diese ist das Lehrbuch geeignet. Sie müssen allerdings sorgfältig darauf achten, ob ihre Rechtsvorschriften von… …NRW abweichen. Ein (knappes) Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab. Allerdings ist das Stichwortverzeichnis ausbaufähig… …Ressourcenverbrauchskonzept. Insgesamt liegt mit dem Werk von Fudalla / Wöste ein empfehlenswertes Lehrbuch vor, das seinen Zielsetzungen, nämlich Basiswissen für den Einstieg… …Beschränkung auf das Basiswissen ihren Preis hat. In der kommunalen Praxis wird zu Recht beklagt, dass die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Counsel bei der Continental AG in Hannover. Der Artikel analysiert das EuG-Urteil zum EU-US Data Privacy Framework, das seit Juli 2023 den Datenverkehr… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Drittland außerhalb der EWR einen Angemessenheitsbeschluss erlassen kann, wenn das Schutzniveau dort angemessen ist. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass das… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Internetknotenpunkte oder Unterseekabel infiltriert werden, durch die enorme Mengen an Daten fließen. a) Kontrollmechanismus Das EuG beschäftigt sich im Folgenden mit…

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