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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …begründet. Der Freispruch hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand, da zu Unrecht eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung verneint wurde. 1… …durch Gesetz vom 22.11.2021 [BGBl. 2021 I 4906] eingeführten Abs. 1 a des § 275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten”… …zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden. Schon das ist hier nicht der Fall. Nach § 1 ApoG obliegt den Apotheken die im… …Urkundenfälschung in der Tatvariante des Herstellens einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1 StGB). aa. Der Impfpass ist eine Urkunde iSd § 267 StGB. Die Eintragung… …I Var. 3 StGB für sich genommen für ebenso strafwürdig zu erachten wie das Fälschen oder Verfälschen gem. § 267 I Var. 1 und 2 StGB. Der Blick auf… …Täuschung über den Aussteller oder dessen Qualifikation strafbar ist. Vielmehr belegen § 277 Var. 1, §§ 278, 279 StGB aF, dass der Gesetzgeber den Umgang mit… …nicht, warum sich der Fälscher eines Totenscheins gem. § 267 I Var. 1 StGB strafbar macht, der Fälscher eines Gesundheitszeugnisses bezüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  United States Approach to Privacy in the Mobile Ecosystem

  Jeremiah Posedel

  …sizes and across all industries. From 2000 to 2012, the number of mobile subscriptions worldwide grew from fewer than 1 billion in 2000 to more than 6… …billion in 2012. 1 In the United States, 85 percent of all US adults own a cell phone, 67 percent of new cell phones sold in 2012 were smartphones, and 34… …percent of all households are wireless-only. 2 Mobile applications (“apps”) are being introduced at a rate of more than 1,600 per day. 3 1 The World Bank… …provide guidance on issues to consider going forward. 4 II. General Privacy Regulations Applicable to the Mobile Environment 1. Federal Trade Commission &… …. C. § 45 (n). 7 United States v. Path, Inc., Case No. C-13-0448, Complaint for Civil Penalties, Permanent Injunction, and Other Relief, (Jan. 1, 2013)… …FTC Charges it Deceived Consumers and Improperly Collected Personal Information from Users’ Mobile Address Books, (Feb. 1, 2013), available at… …industries and/or activities. Some examples are discussed below. 1. Behavioral Advertising and Mobile Tracking Although the FTC maintains (and uses) its… …categories of apps generally: (1) mobile apps that are not medical devices as defined under the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act and are therefore not…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …WiJ Ausgabe 1.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Eigentums- und Vermögensstrafrecht Prof. Dr. Martin Paul Waßmer, Köln Gibt… …es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften? 1 I. Einführung Die Untreue bei Personenhandelsgesellschaften ist in… …nur auf Antrag verfolgt (vgl. § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB). Strafantragsberechtigt ist nach § 77 Abs. 1 StGB allein der Verletzte. Sind die… …, Windkraft-, Solar- und Private Equity-Branche – hinsichtlich Untreuehandlungen nur der Verletzte einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO… …Untreue zu Lasten einer juristischen Person Verletzter i.S.d. § 77 Abs. 1 StGB und damit strafantragsberechtigt allein diese. Die Gesellschafter bzw… …. Aktionäre sind nur mittelbar verletzt und nicht 1 Druckfassung eines Vortrages, der auf dem Sommertreffen der WisteV am 23.9.2017 in Köln gehalten wurde. 2… …Rechte und Pflichten begründet (Ls. 1), und dass sie in diesem Rahmen zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (Ls. 2). Damit folgte der… …Gesellschaftsvermögen selbst zugewiesen ist. So kann die Gesellschaft „Rechte“ erwerben (§ 124 Abs. 1 HGB), für die Zwangsvollstreckung ist ein gegen die „Gesellschaft“… …anteilig unter die Gesellschafter zu verteilen (§ 155 Abs. 1 HGB). Nach der im Strafrecht vordringenden Auffassung muss dieser Paradigmenwechsel auch für die… …Gesellschafter nicht mehr bedürfte. Erheblich an Fahrt aufgenommen hat die Diskussion seit der „Hochseeschlepperentscheidung“ des 1. Strafsenats des BGH vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“ Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 I. Problemstellung Der 1. Zivilsenat des… …GmbH; §§ 76, 93 AktG) berücksichtigen müssen, um zugleich strafrechtlich relevante Untreuerisiken nach § 266 Abs. 1 StGB zu vermeiden. Im Zweifel wird… …und Entscheidungsgründe 1. Die Klägerin handelte mit Möbeln und vertrieb diese über eine Tochtergesellschaft aus Asien. Der Geschäftsführer dieser… …Gesellschaften des Geschäftsführers des Hauptlieferanten. 1 Die Klägerin machte in dem Zivilprozess geltend, der Geschäftsführer des Hauptlieferanten habe ohne ihr… …Klägerin zu generieren. 2 2. In den Entscheidungsgründen stellt der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zunächst erneut klar, dass nach § 826 BGB derjenige… …, gegen die guten Sitten verstoßen und demnach nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig seien. 3 Überdies seien korruptive Abreden unter den Voraussetzungen des § 299… …Ausführungen behandelt der 1. Zivilsenat sodann sehr ausführlich die tatbestandlichen Voraussetzungen von Korruptionsabreden im Sinne des § 299 StGB. 6 3. Mit… …in der 1 BGH, Urt. v. 18.01.2018 – I ZR 150/15, BeckRS 2018, 1197, Rn. 1 ff. 2 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 3. 3 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 23. 4 BGH… …, dass der Anspruchsgegner im Zivilprozess der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unterliegt und um einer ihn betreffenden (sekundären) Beweislast zu… …. Schlussfolgerungen aus der strafrechtlichen Perspektive 1. Allgemeine Bemerkungen Dieses instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs wird aufgrund der vorstehenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen A. Ziel des Beitrags Der Einziehung von Taterträgen gemäß der §§ 73 – 73e StGB (nachstehend: Einziehung) 1… …Ermittlungsverfahren im Rahmen der Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 StPO oder im Hauptverfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Anordnung der… …Rechtsanwender, die sich erst seit kurzem mit dem (im Jahr 2017 reformierten) 1 Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74 ff. StGB… …dem jeweiligen von der Einziehung Betroffenen – dem Tatbeteiligten (§ 73 StGB bzw. § 73c StGB) und einem tatunbeteiligten Dritten (§ 73b Abs. 1 StGB bzw… …. § 73c StGB). I. Einziehung beim Tatbeteiligten Soll das Erlangte bei einem (mutmaßlichen) 3 Täter oder Teilnehmer einer Straftat, durch (Alt. 1) oder… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht… …eingezogen werden kann, wird gemäß § 73c S. 1 StGB der Wert des Erlangten eingezogen. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des Erlangten folgt aus § 73d… …StGB. Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der aus der das Erlangte hervorbringenden Straftat folgende Rückgewährungs-… …, der (mutmaßlich) nicht Täter oder Teilnehmer derjenigen Straftat ist, die den einzuziehenden Vermögensgegenstand gemäß § 73 Abs. 1 StGB hervorgebracht… …hat, (nachstehend: Dritter) eingezogen werden, richtet sich die Einziehung nach §§ 73b, 73 Abs. 1 StGB. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Übermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 a BDSG. Es ist für die datenschutzrechtliche Qualifikation unerheblich, in welcher Form diese 1 OVG Münster, Beschl. v. 23… …Mittel darstellt. 246 PinG 06.14 Schmidt Die datenschutzrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erforderliche Rechtfertigung für die Übermittlung ergibt sich nicht… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO tatsächlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Daten von Bedeutung für eine Untersuchung sein können (§ 94 Abs. 1 StPO) und… …Beschlagnahmeanordnung gemäß § 98 Abs. 1 StPO. II. Anwendbarkeit des BDSG Ob die Herausgabe von Datenträgern aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, bestimmt sich… …primär nach den Wertungen des BDSG. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG ordnet zwar allgemein die Subsidiarität des BDSG im Verhältnis zu anderen spezielleren… …. Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ist es zunächst denkbar, dass § 95 Abs. 1 StPO oder die sog. Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 S. 1 StPO…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2008

  Aus der Arbeit des DIIR – Informationen zum CIA-Examen Mai 2008 und der CIA-Tagung 2009

  Dipl.-Ing. Klaus Haas

  …Haas, CIA, CGAP, Frankfurt am Main 1. Hohes Interesse am CIA-Examen Das anhaltend hohe weltweite Interesse an der Ausbildung zum Certified Internal…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2010

  Buchbesprechungen

  Friedhelm Kremer, Dr. Gunter Jess, Arbeitskreis „Abwehr wirtschaftskrimineller Handlungen in Unternehmen“ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V.

  …. Er untergliedert seine Ausführungen in die Kapitel: 1. Anforderungen an die Revision (35 Seiten) 2. Aufbauorganisation (51 Seiten) 3… …Korruptionsprävention Für Interne Revisoren, Wirtschaftsprüfer, Politiker, Beamte, Journalisten und alle Steuerzahler 1. Auflage. NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2007

  Interne Revision bei Deutsche Post World Net

  Bernd Schartmann, Péter Horváth

  …(Verlag Vahlen). Der Konzern Deutsche Post World Net (DPWN) ist weltweit der Logistikdienstleister Nummer 1. Mit mehr als 60 Mrd. € Umsatz, einem EBITA von…